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FDP-Kandidat gewinnt Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Hammer...
https://www.welt.de/politik/deutschl...-gewaehlt.html Mit den Stimmen der AfD gewählt! :Blumen: Gratulation dem Sieger! :Blumen: Susanne Henning-Welsow (dieLinke) wirft daraufhin hin... (Die Blumen nämlich...) |
Ich bin auch erschüttert :(
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ganz schlimm, sich von einer partei mit nachgewiesenermaßen lupenrreinen faschisten wählen zu lassen. wer sich heute von ihnen wählen lässt, stimmt das nächste mal gleich direkt für sie. pfui FDP und CDU. auch im bund muss sich ja nun jeder FDP und CDU wähler fragen, was eventuell mit seiner stimme gewählt wird......
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Erstaunt mich überhaupt nicht. Nachdem die AFD 2016 zum ersten Mal in die Landtage einzog, bei den Landtagswahlen, schrieb ich vor 4 Jahren im Rechtsruck-Thread folgendes und erntete dafür einige Kritik:
"ich rechne damit, dass auch in DE zukünftig eine nationalistische Sammlungsbewegung wie in FR die Front National, in AU die FPÖ, in CH die SVP, in Polen die ??, in Kroation die ??, in Ungarn die ?? auf Dauer existieren wird und ein Wählerpotential von bis zu 30 % hat. Ob die jetzt auf Dauer AfD oder XYZ heisst, ist doch eher zweitrangig. Im Verlauf von 4 Jahren werden wir Koalitionen zwischen der CDU mit der AfD auf Länderebene, in Landkreisen sowie Gemeinden erleben, meine Prognose." https://www.triathlon-szene.de/forum...5&postcount=69 Ganz so schnell wie prophezeit kommen die festen Koalitionen mit der AFD noch nicht. :) Was mich genauso wenig erstaunt, dass heuchlerische "Erschrecken" der bürgerlichen Parteien, die scheinbar bereit sind, schon mit dem Teufel zu paktieren, wenn es gilt, einen sehr gemässigten Linken (Ramelow ordne ich wie SPD ein) zu verhindern. |
Das war alles,
aber nicht der Wille der Wähler! Alle die dabei mit gemacht haben, können sich ab sofort jeden Morgen beim Blick in den Spiegel massiv übergeben. |
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Sofern mir die Ansichten der AFD auch liegen, sie haben nach der Linken die meisten Sitze im Landtag und repräsentieren einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung. Wenn sich alle anderen Parteien nur darauf konzentrieren nicht mit "denen" zusammen zu arbeiten, hat das für mich irgendwie recht wenig mit Demokratie im Sinne der Interessen eines Großteils der Bevölkerung zu tun, auch wenns nicht unbedingt die meinen sind. Ist zwar nicht ganz das Thema, aber so Koalitionen von CDU und FDP sind da ja auch ein Klassiker. Die FDP kommt gerade so über die 5% kann aber am Ende die Politik für 100% der Bevölkerung mitbestimmen, weils zusammen mit der CDU für 50,1% der Sitze reicht. Die CDU nimmt also auf 5% der Bevölkerung Rücksicht, während die Interessen von 49,9% ggf. vernachlässigt werden. Gibts natürlich auch in anderen Konstellationen ;) Vllt sollte die CDU tatsächlich mit der AFD koallieren. Man sieht ja, was aus der SPD geworden ist ;) |
Egal wer gewählt worden wäre, es wäre gegen den Willen der Mehrheit gewesen. Auch eine linke Regierung wäre nicht im Sinne der Wähler. Die FDP ist jetzt ja nun nicht die nsdap, also locker bleiben.
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Für alle Beschlüsse, die der Landtag verabschiedet, braucht es jeweils eine Mehrheit. Wie will der FDP-Ministerpräsident regieren? Mit CDU-AFD Koalition? |
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Das allerschärfste nur 5% insgesamt geholt. Diesen Politikern ist nicht mehr zu helfen. |
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Das ignorieren wollen einer AfD funktioniert nicht mehr in Bundesländern wo 1/4 und mehr der Bevölkerung rechts sind. Dem kann man nicht mehr aus dem Weg gehen, auch wenn es mir so gar nicht passt, aber auch das Viertel gehört zu unserem Land und unserer Demokratie. Ach wie böse, mich hat einer der AfD gewählt, die Wahl nehme ich nicht an wird auch nicht mehr funktionieren. Dann kommen die auf die Idee jedem eine Stimme zu geben und keiner nimmt mehr die Wahl an? Die extremen Positionen links wie rechts sind und bleiben wenn sie erstarken halt eine extreme Herausforderung für jede Demokratie. Mit "die sind böse mit denen reden wir nicht" werden sie eher noch weiter erstarken. :( |
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:Blumen: AKK ist darüber übrigens auch "not amused" https://www.gmx.net/magazine/politik...0 AKK%20ein.0 |
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Was ist übrigens für das Land Thüringen besser. Ein breit erarbeitetes stabiles, links-liberales Regierungsprogramm unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow mit einer festen Basis SPD-Grüne-Linke, das ausgearbeitet besteht, oder jetzt einen unbekannten Ministerpräsidenten von AFD-Gnaden ohne Parteiunterstützung, Programm, Minister, usf.. :Lachanfall: Das ist der Dammbruch. Thüringen Hauptsache, eine linke Regierung verhindern, zur Not auch mit einem Faschisten – diese Politik von CDU und FDP ist undemokratisch |
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Alle bürgerlichen Parteien taktieren damit aber nur im Hinterzimmer. Deshalb schrieb ich schon vor 4 Jahren davon, dass man als Wähler sich auf die Abgrenzung der CDU, FPD gegenüber der AFD nicht verlassen soll. (um hinterher zu sagen: ich wollte das nicht.) |
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Diese Vorstellung steht und fällt natürlich mit der Person, von der ich keine Vorstellung habe, ob er dazu fähig ist. Im schlimmsten Fall gibt es Chaos, und Neuwahlen - die dann die Linke endgültig untergehen lassen würden. |
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Die AFD-Abgeordneten scheinen offenbar ausschliesslich nach dem Fraktionszwang abzustimmen, indem sie bei Wahl des Ministerpräsidenten schon geschlossen auf ihren eigenen Kandidaten verzichteten (erhielt Null Stimmen !) und stattdessen für den FDP-Vorschlag stimmten (eigentlich absurd). D.h. sie werden ihren offenbar sehr geschlossenen Block natürlich der CDU so teuer wie möglich "verkaufen". Meinst Du, die AFDler werden einem Innenminister zustimmen, der sich als Experte fürs Asyl und für die Integration von Asylbewerbern qualifiziert hat. :Lachanfall: Ich denke nicht, dass Ramelow mit seiner Linke in Thüringen sich vor Neuwahlen fürchten muss, ist er doch auch auf die CDU so weit wie die CDU es ermöglichte, zugegangen, und scheint den Umfragen nach recht beliebt. Vielmehr sollten die FDP Angst vor Neuwahlen haben und die CDU, weshalb sie diese auch blockieren werden. Wer für die Bürger praktische Verbesserungen im Landtag wollte, hätte für Ramelow als Experte und allseits bekannte Vorhaben (Koalitionspapier!) gestimmt! Und nicht für ein leeres Blatt. :Lachanfall: Selbst AKK sagt, dass die Stimmabgabe der Thüringer CDU entgegen der Beschlusslage der CDU erfolgt sei. Das muss sie betonen, allerdings werden wir auch da in Zukunft ähnliche Manöver der CDU und FPD sehen, wenn es darum geht, eine bürgerliche Herrschaft zu sichern. Merz kündigte heute an, den Aufsichtsrat bei Blackrock aufzugeben. |
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Die Linke kam auf 29 Sitze, die CDU auf 21, und die AFD auf 22. Keine dieser Blöcke kann mit den anderen Miniparteien eine Mehrheit im Landtag und eine Regierung bilden. Das ist die Grundsituation, in der sich die CDU und FDP entscheiden, mit der AFD von Höcke einen Ministerpräsidenten zu stellen, indem die AFD bei der Wahl ein demokratisches Wahlverfahren offen missbraucht, indem sie einen Kandidaten aufstellt, ohne für diesen selbst eine einzige Stimme abzugeben (!). Das stärkt nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie, aber Dich scheinen solche Wahlmissbrauchsmanöver auch nicht zu stören. Unter Ramelow hätte die Linke im Bündnis mit den SPD und Grüne unter Tolerierung der FDP, CDU regiert, d.h. natürlich gäbe es "keine linke Herrschaft" bzw. Mehrheit, weder bei den Wählern noch im Parlament, und die Regierung hätte sich vor allen Beschlüssen die Zustimmung der CDU einholen müssen. Jetzt sieht es aber so aus, als ob FDP-CDU-AFD, die bürgerlichen, konservativen Parteien mit Unterstützung der Rechtsextremen bis Faschisten regieren werden. Was ist wohl breiter, demokratischer angelegt, die Linke-SPD-Grüne Regierung, die FDP-CDU-AFD Regierung und ja, es gibt eine bürgerliche Herrschaft (FDP-CDU), eine linke stand in Thüringen hingegen wie dargelegt gar nicht auf dem Programm und bestand auch davor nicht. Und es scheint Dich auch nicht zu stören, dass jetzt ein Abgeordneter einer 5 % Partei Ministerpräsident ist, über den die Bürger indirekt nie als möglicher Ministerpräsident abstimmten, wohl aber über Ramelow oder den Mohring (CDU). Extrem undemokratisch! Ps. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Du unter den Abgeordneten der Linke in Thüringen jemanden finden wirst, der sich als "Kommunisten" einordnet oder von anderen Linken als Kommunist eingestuft wird. Die Kommunisten sind in der Splitterpartei DKP (Deutsche kommunistische Partei) organisiert, in der Linke sind die demokratischen Sozialisten organisiert und auch Sahra Wagenknecht hat die kleine Arbeitsgruppe "kommunistische Plattform" bei der Linke seit langem schon verlassen und suchte stattdessen den Schulterschluss mit Sozialdemokraten in der Bewegung "Aufstehen" und eine gemeinsame Plattform. |
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ein Blick aus der Schweiz auf dieses Thema:
"Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden. " https://www.nzz.ch/international/deu...tie-ld.1538784 |
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Es gab in der Schweiz übrigens auch mal eine "fünfte Kolonne". |
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Das bedeutet natürlich nicht, sie in der Regierungsverantwortung zu heben. Und das hat, soweit ich sehe, auch niemand vor. - Und wie der von dir zitierte „Freitag“ eine linke Zeitung ist, ist die NZZ eben eine konservative. |
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Mit manchen AFD-Wählern kann man diskutieren, mit manchen nicht, weil die einfach brutal alle Ausländer und Linke provozieren und beschimpfen, so dass man da nur die Polizei rufen kann, zum eigenen Schutz. Sahra Wagenknecht weiss das bestimmt auch, dass sie nicht überall mit Sevin Dagdelem zu jeder Zeit an allen Orten durch die Strassen laufen kann. Wenn ich Höcke (AFD-Parteivorsitzender in Thüringen) als Faschist bezeichne, gilt das ja nicht für alle Wähler und alle Abgeordnete. Aber in der Uckermark und Brandenburg vertreten alle AFD-Abgeordnete rassistische Überzeugungen. Nennt mir bitte einzelne AFD-Abgeordnete aus dem Brandenburger Landtag, welche keine rassistischen Ansichten haben und DE und Brandenburg nicht vor dem Islam und Asylbewerbern bewahren wollen? Vielleicht ist das ja in Thüringen anders, ich glaube es nicht, was ich da schon erlebt und gehört habe. Es ist schlimmer als man denkt! Ich liess auf dem Weg nach Erfurt auch schon einen ICE auf offener Strecke anhalten und bat den Schaffner, die Bundespolizei in den Zug zu holen, weil junge Neonazis alle ausländisch Aussehenden anpöbelten. Für wie dämlich halten mich Zeitungen, die mir weissmachen wollen, AFD-Abgeordnete wählen für Nothing einen FDPler zum Ministerpräsidenten. :Lachanfall: |
Die Linke ist aus der Vereinigung der PDS (Partei für demokratischen Sozialismus) mit der WASG entstanden, welche in den westlichen Bundesländern vorwiegend aus Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten bestand. Sie ist heute fast soweit von der SED entfernt wie die CDU vom Ahlener Programm oder die SPD von August Bebel.[/quote]
Sorry aber die Linke ist gerade im Osten so was von Alt Stalinisten durchsetzt , das geht gar nicht. Die möchten am liebsten lieber heute als morgen den Kapitalismus abschaffen und die Konzerne enteignen. Was mit der gemäßigten Mitte in der Partei gemacht wird , in Person von Sarah Wagenknecht , hat man gesehen . Die wurde gnadenlos fertig gemacht. Was die Alt Kommunisten von Demokratie halten hat man gestern an der Blumenstraß Aktion gesehen. Abartig . Außerdem versteh ich die Aufregung nicht. Thomas Kemmerich nach der Wahl " Ich bin Anti AFD , ich bin Anti Höcke " Damit ist doch alles gesagt. Wie wäre es einfach mal die Wahl zu akzeptieren. Wenn Ramelow gewählt worden wäre , hätte er auch keine Mehrheit gehabt. Da wird es einfach still hingenommen. |
Dafür einen eigenen Thread?
Hätte man getrost auch im "Rechtsruck-Thread" diskutieren können. Wer hat uns verraten? Freie Demokraten? Wer schaut dabei zu? CDU! https://twitter.com/jakobpontius/sta...44018817634304 @ Stairway: mit den Worten von Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD): Zitat:
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" Moderat" kenne ich , 26 Jahre DDR . |
Zu der Blumenstrauß Aktion:
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Zum Gluck hatte ich gerade keinen Kaffee im Mund als ich von der von dir eingewandten "Distanzierung" las. Sonst könnte ich jetzt hier meinen Schreibtisch wischen.
Zu deinem Einwand mit den Mauertoten: ist die AfD Tätern von gestern nicht sehr, sehr viel näher als die LINKE? |
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In meinen Augen eine ziemlich bedenkliche Entwicklung. |
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Fakt: Susanne Hennig-Wellsow (Dipl. Pädagogin), die Fraktionsvorsitzende der Linke Thüringen, Blumenstrausswerferin, war 1989 12 Jahre alt. Ps.: Sie war übrigens im Eisschnellauf Leistungssportlerin, gehörte zur Deutschen Nationalmannschaft und arbeitet heute ehrenamtlich als Trainerin beim SC Erfurt. Das demokratische Wahlverfahren missbraucht haben die AFD, die FDP und die CDU, indem die AFD einen Scheinkandidat aufstellte, um anschliessend alle ihre Stimmen der FDP zu geben und um jetzt zu lügen, niemand wollte die Stimmen der AFD. :Lachanfall: |
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Da will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken. Das stammt aus Rufen bei irgendeiner spontanen Demo gestern. Hatte ich irgendwo Kurz in bewegten Bildern gesehen. |
Weiss jemand, ob sich der FDP Mann durch die Wahl zum MP irgendwelche langfristigen finanziellen Ansprüche gesichert hat (also über sein laufendes MP Gehalt hinaus)?
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wirklich blöd ist halt, dass die AfD 22 Sitze im Landtag hat.
Irgendwer wird sie ja auch gewählt haben. (Will natürlich auch keiner gewesen sein) Diese Gruppe weiterhin zu ignorieren wird auch auf Dauer nicht funktionieren. Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe auch in Zukunft wächst.
PS: Ich möchte nicht zum Ausdruck bringen, dass ich die gestrige Wahl für gut befinde. |
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gestern hatten FDP und CDU drei möglichkeiten....rot-rot-grün mitwählen, rot-rot-grün durch stimmenthaltung tolerieren, oder zusammen mit der AFD gehen. das ergebnis ist bekannt. anstatt ein funktionieerendes, längst in der mitte der gesellschaft angekommendes system zu unterstützen (oder wäre thüringens Linke durch extreme antikapitalistische vorgehensweisen aufgefallen???), wird nach rechts gerückt. |
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