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-   -   FDP-Kandidat gewinnt Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (https://www.triathlon-szene.de/forum/showthread.php?t=47691)

DocTom 05.02.2020 14:57

FDP-Kandidat gewinnt Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
 
Hammer...
https://www.welt.de/politik/deutschl...-gewaehlt.html

Mit den Stimmen der AfD gewählt!
:Blumen: Gratulation dem Sieger! :Blumen:

Susanne Henning-Welsow (dieLinke) wirft daraufhin hin...
(Die Blumen nämlich...)

Duafüxin 05.02.2020 15:16

Ich bin auch erschüttert :(

NBer 05.02.2020 15:22

ganz schlimm, sich von einer partei mit nachgewiesenermaßen lupenrreinen faschisten wählen zu lassen. wer sich heute von ihnen wählen lässt, stimmt das nächste mal gleich direkt für sie. pfui FDP und CDU. auch im bund muss sich ja nun jeder FDP und CDU wähler fragen, was eventuell mit seiner stimme gewählt wird......

qbz 05.02.2020 16:56

Erstaunt mich überhaupt nicht. Nachdem die AFD 2016 zum ersten Mal in die Landtage einzog, bei den Landtagswahlen, schrieb ich vor 4 Jahren im Rechtsruck-Thread folgendes und erntete dafür einige Kritik:

"ich rechne damit, dass auch in DE zukünftig eine nationalistische Sammlungsbewegung wie in FR die Front National, in AU die FPÖ, in CH die SVP, in Polen die ??, in Kroation die ??, in Ungarn die ?? auf Dauer existieren wird und ein Wählerpotential von bis zu 30 % hat. Ob die jetzt auf Dauer AfD oder XYZ heisst, ist doch eher zweitrangig. Im Verlauf von 4 Jahren werden wir Koalitionen zwischen der CDU mit der AfD auf Länderebene, in Landkreisen sowie Gemeinden erleben, meine Prognose."
https://www.triathlon-szene.de/forum...5&postcount=69

Ganz so schnell wie prophezeit kommen die festen Koalitionen mit der AFD noch nicht. :)

Was mich genauso wenig erstaunt, dass heuchlerische "Erschrecken" der bürgerlichen Parteien, die scheinbar bereit sind, schon mit dem Teufel zu paktieren, wenn es gilt, einen sehr gemässigten Linken (Ramelow ordne ich wie SPD ein) zu verhindern.

Körbel 05.02.2020 17:28

Das war alles,

aber nicht der Wille der Wähler!

Alle die dabei mit gemacht haben, können sich ab sofort jeden Morgen beim Blick in den Spiegel massiv übergeben.

gaehnforscher 05.02.2020 17:35

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509395)
Erstaunt mich überhaupt nicht. Nachdem die AFD 2016 zum ersten Mal in die Landtage einzog, bei den Landtagswahlen, schrieb ich vor 4 Jahren im Rechtsruck-Thread folgendes und erntete dafür einige Kritik:

"ich rechne damit, dass auch in DE zukünftig eine nationalistische Sammlungsbewegung wie in FR die Front National, in AU die FPÖ, in CH die SVP, in Polen die ??, in Kroation die ??, in Ungarn die ?? auf Dauer existieren wird und ein Wählerpotential von bis zu 30 % hat. Ob die jetzt auf Dauer AfD oder XYZ heisst, ist doch eher zweitrangig. Im Verlauf von 4 Jahren werden wir Koalitionen zwischen der CDU mit der AfD auf Länderebene, in Landkreisen sowie Gemeinden erleben, meine Prognose."
https://www.triathlon-szene.de/forum...5&postcount=69

Ganz so schnell wie prophezeit kommen die festen Koalitionen mit der AFD noch nicht. :)

Was mich genauso wenig erstaunt, dass heuchlerische "Erschrecken" der bürgerlichen Parteien, die scheinbar bereit sind, schon mit dem Teufel zu paktieren, wenn es gilt, einen sehr gemässigten Linken (Ramelow ordne ich wie SPD ein) zu verhindern.

Verstehe ich auch nicht. Die CDU hat den FDP Kollegen ja offensichtlich auch gewählt ... was dachten sie was die AFD macht? Sich einfach Ihrer Stimme enthalten?
Sofern mir die Ansichten der AFD auch liegen, sie haben nach der Linken die meisten Sitze im Landtag und repräsentieren einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung. Wenn sich alle anderen Parteien nur darauf konzentrieren nicht mit "denen" zusammen zu arbeiten, hat das für mich irgendwie recht wenig mit Demokratie im Sinne der Interessen eines Großteils der Bevölkerung zu tun, auch wenns nicht unbedingt die meinen sind.

Ist zwar nicht ganz das Thema, aber so Koalitionen von CDU und FDP sind da ja auch ein Klassiker. Die FDP kommt gerade so über die 5% kann aber am Ende die Politik für 100% der Bevölkerung mitbestimmen, weils zusammen mit der CDU für 50,1% der Sitze reicht. Die CDU nimmt also auf 5% der Bevölkerung Rücksicht, während die Interessen von 49,9% ggf. vernachlässigt werden. Gibts natürlich auch in anderen Konstellationen ;)

Vllt sollte die CDU tatsächlich mit der AFD koallieren. Man sieht ja, was aus der SPD geworden ist ;)

JENS-KLEVE 05.02.2020 17:42

Egal wer gewählt worden wäre, es wäre gegen den Willen der Mehrheit gewesen. Auch eine linke Regierung wäre nicht im Sinne der Wähler. Die FDP ist jetzt ja nun nicht die nsdap, also locker bleiben.

qbz 05.02.2020 17:56

Zitat:

Zitat von JENS-KLEVE (Beitrag 1509405)
Egal wer gewählt worden wäre, es wäre gegen den Willen der Mehrheit gewesen. Auch eine linke Regierung wäre nicht im Sinne der Wähler. Die FDP ist jetzt ja nun nicht die nsdap, also locker bleiben.

Er nimmt aber die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den braunen AFD Stimmen an. Hätten das die FDP und CDU Wähler vor der Landtagswahl gewusst, wäre die FDP vermutlich nicht mal im Landtag vertreten und die CDU mit deutlich weniger Stimmen.

Für alle Beschlüsse, die der Landtag verabschiedet, braucht es jeweils eine Mehrheit. Wie will der FDP-Ministerpräsident regieren? Mit CDU-AFD Koalition?

Körbel 05.02.2020 18:01

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509407)
Er nimmt aber die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den braunen AFD Stimmen an.

Und das nennt sich dann liberal!!!

Das allerschärfste nur 5% insgesamt geholt.
Diesen Politikern ist nicht mehr zu helfen.

qbz 05.02.2020 18:03


captain hook 05.02.2020 18:05

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509407)
Mit CDU-AFD Koaltion?

Nenenenene, die CDU hat gesagt, sie koaliert nicht mit der AFD. Die würden niemals gegen ihre eigene Aussage handeln.

captain hook 05.02.2020 18:06

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509409)

Wer ist da wohl der Chef und wer senkt das Haupt?

Meik 05.02.2020 18:21

Zitat:

Zitat von Körbel (Beitrag 1509408)
Und das nennt sich dann liberal!!!

Warten wir mal ab was er für eine Politik macht ... immerhin kein Afd-Ministerpräsident.

Das ignorieren wollen einer AfD funktioniert nicht mehr in Bundesländern wo 1/4 und mehr der Bevölkerung rechts sind. Dem kann man nicht mehr aus dem Weg gehen, auch wenn es mir so gar nicht passt, aber auch das Viertel gehört zu unserem Land und unserer Demokratie.

Ach wie böse, mich hat einer der AfD gewählt, die Wahl nehme ich nicht an wird auch nicht mehr funktionieren. Dann kommen die auf die Idee jedem eine Stimme zu geben und keiner nimmt mehr die Wahl an?

Die extremen Positionen links wie rechts sind und bleiben wenn sie erstarken halt eine extreme Herausforderung für jede Demokratie. Mit "die sind böse mit denen reden wir nicht" werden sie eher noch weiter erstarken. :(

DocTom 05.02.2020 18:23

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509407)
...Wie will der FDP-Ministerpräsident regieren? Mit CDU-AFD Koalition?

mit CDU-, FDP-, SPD- und Grünen-Stimmen...
:Blumen:


AKK ist darüber übrigens auch "not amused"
https://www.gmx.net/magazine/politik...0 AKK%20ein.0

NBer 05.02.2020 18:33

Zitat:

Zitat von Meik (Beitrag 1509420)
......Die extremen Positionen links wie rechts sind und bleiben wenn sie erstarken halt eine extreme Herausforderung für jede Demokratie.....

nun hat sich bodo ramelow als LINKER in thüringen nicht gerade mit extremen positionen einen namen gemacht. eigentlich hat die LINKE überall wo sie mit an der macht war eher eine normale alltagspolitik gemacht. das problem ist, dass die linke realpoilitik immer von 2-3 lautsprechern aus der partei torpediert wird, deren einzelmeinung dann der gesamten LINKEN unterstellt wird.

qbz 05.02.2020 18:42

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1509422)
mit CDU-, FDP-, SPD- und Grünen-Stimmen...
:Blumen:

Reicht nicht für Mehrheitsbeschlüsse in Thüringen, um Gesetze zu verabschieden. Ansonsten hätte die CDU mt der FDP, der SPD und den Grünen doch eine eigene Koalition gebildet und einen CDU-Ministerpräsidenten gewählt. Hingegen reicht AFD-CDU-FDP. Das ist das Dilemma der CDU. Sie braucht entweder die AFD oder die Linke und hat sich (hintenrum) für die AFD entschieden, weil die Linke (29) eben um 8 Sitze stärker als die CDU (21) ist und die AFD (22) nur um 1. Bei einer offenen, festen CDU-AFD-FDP Koalition würde die AFD, da sie einen Sitz mehr als die CDU hat, vielleicht auch den Ministerpräsidenten beanspruchen. Und ausserdem wäre die Bundes-CDU gegen ein offenes Handling. Deswegen Hinterzimmer.....

Was ist übrigens für das Land Thüringen besser. Ein breit erarbeitetes stabiles, links-liberales Regierungsprogramm unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow mit einer festen Basis SPD-Grüne-Linke, das ausgearbeitet besteht, oder jetzt einen unbekannten Ministerpräsidenten von AFD-Gnaden ohne Parteiunterstützung, Programm, Minister, usf.. :Lachanfall:

Das ist der Dammbruch. Thüringen Hauptsache, eine linke Regierung verhindern, zur Not auch mit einem Faschisten – diese Politik von CDU und FDP ist undemokratisch

qbz 05.02.2020 18:48

Zitat:

Zitat von Meik (Beitrag 1509420)
......
Das ignorieren wollen einer AfD funktioniert nicht mehr in Bundesländern wo 1/4 und mehr der Bevölkerung rechts sind. Dem kann man nicht mehr aus dem Weg gehen, auch wenn es mir so gar nicht passt, aber auch das Viertel gehört zu unserem Land und unserer Demokratie.
........

Die Parteien müssen das vorher den Wählern sagen, wenn sie mit den Stimmen der AFD rechnen und mit der AFD regieren wollen. Tun sie das vor der Wahl, kann sich jeder Wähler entscheiden, ob er immer noch bürgerlich, CDU, FDP wählt, oder die Linke, Grüne, SPD. So ist das eindeutig Wählerbetrug!

Alle bürgerlichen Parteien taktieren damit aber nur im Hinterzimmer. Deshalb schrieb ich schon vor 4 Jahren davon, dass man als Wähler sich auf die Abgrenzung der CDU, FPD gegenüber der AFD nicht verlassen soll. (um hinterher zu sagen: ich wollte das nicht.)

Schwarzfahrer 05.02.2020 19:34

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509407)
Für alle Beschlüsse, die der Landtag verabschiedet, braucht es jeweils eine Mehrheit. Wie will der FDP-Ministerpräsident regieren? Mit CDU-AFD Koalition?

Wenn er vernünftig ist, wir der mit den Stimmen der Vernünftigen regieren, egal ob sie von links oder rechts kommen, und das heißt dann auch mit wechselnden Mehrheiten. Ist praktisch wie eine Minderheitenregierung, aber ohne daß sich die "unterlegene" große Partei düpiert fühlen muß. Vielleicht macht er sogar eine "Expertenregierung", in der Parteien gar keine Rolle spielen - das könnte für die Politik sehr heilsam sein. Für mich ist es eine salomonische Lösung angesichts der Tatsache, daß das linke Lager keine Regierungsmehrheit zustandebringt, und auf der Gegenseite fast die Hälfte ignoriert werden soll.

Diese Vorstellung steht und fällt natürlich mit der Person, von der ich keine Vorstellung habe, ob er dazu fähig ist. Im schlimmsten Fall gibt es Chaos, und Neuwahlen - die dann die Linke endgültig untergehen lassen würden.

qbz 05.02.2020 20:07

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1509444)
Wenn er vernünftig ist, wir der mit den Stimmen der Vernünftigen regieren, egal ob sie von links oder rechts kommen, und das heißt dann auch mit wechselnden Mehrheiten. Ist praktisch wie eine Minderheitenregierung, aber ohne daß sich die "unterlegene" große Partei düpiert fühlen muß. Vielleicht macht er sogar eine "Expertenregierung", in der Parteien gar keine Rolle spielen - das könnte für die Politik sehr heilsam sein. Für mich ist es eine salomonische Lösung angesichts der Tatsache, daß das linke Lager keine Regierungsmehrheit zustandebringt, und auf der Gegenseite fast die Hälfte ignoriert werden soll.

Diese Vorstellung steht und fällt natürlich mit der Person, von der ich keine Vorstellung habe, ob er dazu fähig ist. Im schlimmsten Fall gibt es Chaos, und Neuwahlen - die dann die Linke endgültig untergehen lassen würden.

Ich finde die Darstellung reichlich naiv und fern von den wirklichen Verhältnissen im Landtag und dem realpolitischen Alltag des Parlamentes.

Die AFD-Abgeordneten scheinen offenbar ausschliesslich nach dem Fraktionszwang abzustimmen, indem sie bei Wahl des Ministerpräsidenten schon geschlossen auf ihren eigenen Kandidaten verzichteten (erhielt Null Stimmen !) und stattdessen für den FDP-Vorschlag stimmten (eigentlich absurd). D.h. sie werden ihren offenbar sehr geschlossenen Block natürlich der CDU so teuer wie möglich "verkaufen". Meinst Du, die AFDler werden einem Innenminister zustimmen, der sich als Experte fürs Asyl und für die Integration von Asylbewerbern qualifiziert hat. :Lachanfall:

Ich denke nicht, dass Ramelow mit seiner Linke in Thüringen sich vor Neuwahlen fürchten muss, ist er doch auch auf die CDU so weit wie die CDU es ermöglichte, zugegangen, und scheint den Umfragen nach recht beliebt. Vielmehr sollten die FDP Angst vor Neuwahlen haben und die CDU, weshalb sie diese auch blockieren werden.

Wer für die Bürger praktische Verbesserungen im Landtag wollte, hätte für Ramelow als Experte und allseits bekannte Vorhaben (Koalitionspapier!) gestimmt! Und nicht für ein leeres Blatt. :Lachanfall:

Selbst AKK sagt, dass die Stimmabgabe der Thüringer CDU entgegen der Beschlusslage der CDU erfolgt sei. Das muss sie betonen, allerdings werden wir auch da in Zukunft ähnliche Manöver der CDU und FPD sehen, wenn es darum geht, eine bürgerliche Herrschaft zu sichern. Merz kündigte heute an, den Aufsichtsrat bei Blackrock aufzugeben.

Schwarzfahrer 05.02.2020 20:54

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509459)
Ich finde die Darstellung reichlich naiv und fern von den wirklichen Verhältnissen im Landtag und dem realpolitischen Alltag des Parlamentes.

Mag naiv sein, ich schrieb auch nur, was ich für vernünftig halten würde, bzw. was ich mir erhoffen würde, wäre ich in Thüringen.
Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509459)
...eine bürgerliche Herrschaft zu sichern...

das klingt irgendwie sehr negativ bei Dir. Was ist daran schlimmer, als eine Linke "Herrschaft" (ist Regierung oder Mehrheit nicht etwas neutraler)? Beides bildet einen gewissen Teil der Bevölkerung und politischer Meinungen ab, beide haben das gleiche Recht, zu regieren, so sie eine Mehrheit bekommen. Aktuell kommt die Linke halt in Thüringen nicht auf eine Mehrheit - da könnte es halt mal eine bürgerliche Mehrheit geben. Na und? Und manche haben ähnliche Probleme damit, mit Stimmen der Kommunisten gewählt zu werden, wie andere mit den AfD-Stimmen. Am Ende zählt aber, was die jeweilige Regierung auf die Reihe bekommt, nicht, was sie verhindert.

qbz 05.02.2020 21:55

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1509471)
Mag naiv sein, ich schrieb auch nur, was ich für vernünftig halten würde, bzw. was ich mir erhoffen würde, wäre ich in Thüringen.

das klingt irgendwie sehr negativ bei Dir. Was ist daran schlimmer, als eine Linke "Herrschaft" (ist Regierung oder Mehrheit nicht etwas neutraler)? Beides bildet einen gewissen Teil der Bevölkerung und politischer Meinungen ab, beide haben das gleiche Recht, zu regieren, so sie eine Mehrheit bekommen. Aktuell kommt die Linke halt in Thüringen nicht auf eine Mehrheit - da könnte es halt mal eine bürgerliche Mehrheit geben. Na und? Und manche haben ähnliche Probleme damit, mit Stimmen der Kommunisten gewählt zu werden, wie andere mit den AfD-Stimmen. Am Ende zählt aber, was die jeweilige Regierung auf die Reihe bekommt, nicht, was sie verhindert.

Es gibt keine bürgerliche Mehrheit an Sitzen in Thüringen, es sei denn, Du zählst Abgeordnete wie Höcke auch zur bürgerlichen Mehrheit. Politisch stufe ich faschistische Abgeordnete wie Höcke nicht bei den Bürgerlichen ein. So liest es sich bei Dir.

Die Linke kam auf 29 Sitze, die CDU auf 21, und die AFD auf 22. Keine dieser Blöcke kann mit den anderen Miniparteien eine Mehrheit im Landtag und eine Regierung bilden. Das ist die Grundsituation, in der sich die CDU und FDP entscheiden, mit der AFD von Höcke einen Ministerpräsidenten zu stellen, indem die AFD bei der Wahl ein demokratisches Wahlverfahren offen missbraucht, indem sie einen Kandidaten aufstellt, ohne für diesen selbst eine einzige Stimme abzugeben (!). Das stärkt nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie, aber Dich scheinen solche Wahlmissbrauchsmanöver auch nicht zu stören.

Unter Ramelow hätte die Linke im Bündnis mit den SPD und Grüne unter Tolerierung der FDP, CDU regiert, d.h. natürlich gäbe es "keine linke Herrschaft" bzw. Mehrheit, weder bei den Wählern noch im Parlament, und die Regierung hätte sich vor allen Beschlüssen die Zustimmung der CDU einholen müssen.

Jetzt sieht es aber so aus, als ob FDP-CDU-AFD, die bürgerlichen, konservativen Parteien mit Unterstützung der Rechtsextremen bis Faschisten regieren werden. Was ist wohl breiter, demokratischer angelegt, die Linke-SPD-Grüne Regierung, die FDP-CDU-AFD Regierung und ja, es gibt eine bürgerliche Herrschaft (FDP-CDU), eine linke stand in Thüringen hingegen wie dargelegt gar nicht auf dem Programm und bestand auch davor nicht.

Und es scheint Dich auch nicht zu stören, dass jetzt ein Abgeordneter einer 5 % Partei Ministerpräsident ist, über den die Bürger indirekt nie als möglicher Ministerpräsident abstimmten, wohl aber über Ramelow oder den Mohring (CDU). Extrem undemokratisch!

Ps.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Du unter den Abgeordneten der Linke in Thüringen jemanden finden wirst, der sich als "Kommunisten" einordnet oder von anderen Linken als Kommunist eingestuft wird. Die Kommunisten sind in der Splitterpartei DKP (Deutsche kommunistische Partei) organisiert, in der Linke sind die demokratischen Sozialisten organisiert und auch Sahra Wagenknecht hat die kleine Arbeitsgruppe "kommunistische Plattform" bei der Linke seit langem schon verlassen und suchte stattdessen den Schulterschluss mit Sozialdemokraten in der Bewegung "Aufstehen" und eine gemeinsame Plattform.

Schwarzfahrer 05.02.2020 22:44

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509488)
Es gibt keine bürgerliche Mehrheit an Sitzen in Thüringen, es sei denn, Du zählst Abgeordnete wie Höcke auch zur bürgerlichen Mehrheit. Politisch stufe ich faschistische Abgeordnete wie Höcke nicht bei den Bürgerlichen ein. So liest es sich bei Dir.

Tja, Kommunikation ist was bei anderen ankommt, nicht was man meint. Kann ich trotzdem versuchen zu erklären. Ich glaube schon, daß das Wahlergebnis eine bürgerliche Mehrheit in der Bevölkerung widerspiegelt. Daß in der AfD zu viele rechtsextreme Personen sitzen, ändert daran nichts, es gibt mindestens genausoviele AFD-Wähler, die trotz Höcke AfD wählen, wie die, die es wegen ihm tun. Übrigens halte ich es für eine Verharmlosung der echten Faschisten, Höcke dazu zu zählen - mag er noch so abgedreht und extrem sein. Aber das ist hier nicht das Thema.
Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509488)
Jetzt sieht es aber so aus, als ob FDP-CDU-AFD, die bürgerlichen, konservativen Parteien mit Unterstützung der Rechtsextremen bis Faschisten regieren werden.

Wie gesagt, eine gute Regierung sollte mit Unterstützung der Vernünftigen, sinnvollerweise mit wechselnden Mehrheiten regieren; wenn Rechtsextreme etwas sinnvolles unterstützen, ist es auch gut. Unsinn wird die AfD allein nicht durchsetzen können.
Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509488)
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Du unter den Abgeordneten der Linke in Thüringen jemanden finden wirst, der sich als "Kommunisten" einordnet oder von anderen Linken als Kommunist eingestuft wird.

Tja, da bin ich aber sicher, daß ich nicht der einzige bin, der in der Linken als direkte Erben der kommunistischen SED sieht, und damit in einer ziemlich extremen linken Ecke. Sie haben aber ebenso einen Platz im politischen Spektrum, wie die extremen Rechten, solange sie sich an Gesetze halten - auch wenn ich mit beiden Extremen nichts anfangen kann. Wie einzelne Abgeordnete ticken, ist mir egal, schließlich interessiert auch niemanden, ob in der AfD alle wie Höcke ticken, oder doch Unterschiede existieren.

waden 05.02.2020 22:50

ein Blick aus der Schweiz auf dieses Thema:

"Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren.

Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden. "

https://www.nzz.ch/international/deu...tie-ld.1538784

qbz 05.02.2020 22:56

Zitat:

Zitat von waden (Beitrag 1509504)
ein Blick aus der Schweiz auf dieses Thema:
......

Sagen wir: die Perspektive der konservativen NZZ. Dass sie den Vorgang verharmlosen, und als Fest der Demokratie feiern :) , habe ich erwartet. Der NZZ "schmeckt" keine Regierung, an der Linke beteiligt sind.

Es gab in der Schweiz übrigens auch mal eine "fünfte Kolonne".

qbz 05.02.2020 23:17

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1509502)
Tja, Kommunikation ist was bei anderen ankommt, nicht was man meint. Kann ich trotzdem versuchen zu erklären. Ich glaube schon, daß das Wahlergebnis eine bürgerliche Mehrheit in der Bevölkerung widerspiegelt. Daß in der AfD zu viele rechtsextreme Personen sitzen, ändert daran nichts, es gibt mindestens genausoviele AFD-Wähler, die trotz Höcke AfD wählen, wie die, die es wegen ihm tun. Übrigens halte ich es für eine Verharmlosung der echten Faschisten, Höcke dazu zu zählen - mag er noch so abgedreht und extrem sein. Aber das ist hier nicht das Thema.

Entschuldige, es kommt bei der Charakterisierung von Parteien darauf an, wer dort das sagen hat. Dass Du die AFD als "bürgerliche Partei" siehst, wundert mich. Das wahre Gesicht zeigen Faschisten an der Macht, vorher und nachher erledigen andere die Drecksarbeit. Sollte die AFD in DE Regierungs(teil)macht bekommen, würde ich trotz meines Alters umgehend auswandern.

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1509502)
......
Tja, da bin ich aber sicher, daß ich nicht der einzige bin, der in der Linken als direkte Erben der kommunistischen SED sieht, und damit in einer ziemlich extremen linken Ecke. Sie haben aber ebenso einen Platz im politischen Spektrum, wie die extremen Rechten, solange sie sich an Gesetze halten - auch wenn ich mit beiden Extremen nichts anfangen kann. Wie einzelne Abgeordnete ticken, ist mir egal, schließlich interessiert auch niemanden, ob in der AfD alle wie Höcke ticken, oder doch Unterschiede existieren.

Die Linke ist aus der Vereinigung der PDS (Partei für demokratischen Sozialismus) mit der WASG entstanden, welche in den westlichen Bundesländern vorwiegend aus Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten bestand. Sie ist heute fast soweit von der SED entfernt wie die CDU vom Ahlener Programm oder die SPD von August Bebel.

waden 05.02.2020 23:27

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1509506)
Sagen wir: die Perspektive der konservativen NZZ. Dass sie den Vorgang verharmlosen, und als Fest der Demokratie feiern :) , habe ich erwartet. Der NZZ "schmeckt" keine Regierung, an der Linke beteiligt sind.

Es gab in der Schweiz übrigens auch mal eine "fünfte Kolonne".

Die von dir weiter oben zitierte S. Wagenknecht hat in einem Gespräch vor ein paar Monaten unter anderem gesagt, das es natürlich in der AfD Nazis gibt, aber dass es völlig an der Realität vorbei gehe, alle AfD Abgeordneten, und noch viel mehr an der Realität vorbei gehe, alle AfD-Wähler als Nazis abzutun, womit man die AfD am Ende nur stärker mache. Sie plädiert für eine inhaltliche Auseinandersetzung - und speziell dagegen, die Wähler zu beschimpfen. Und ich denke, dass man einfach sehen muss, wie viele Wähler dieser Partei gewählt haben.
Das bedeutet natürlich nicht, sie in der Regierungsverantwortung zu heben. Und das hat, soweit ich sehe, auch niemand vor.
-
Und wie der von dir zitierte „Freitag“ eine linke Zeitung ist, ist die NZZ eben eine konservative.

qbz 05.02.2020 23:46

Zitat:

Zitat von waden (Beitrag 1509510)
Die von dir weiter oben zitierte S. Wagenknecht hat in einem Gespräch vor ein paar Monaten unter anderem gesagt, das es natürlich in der AfD Nazis gibt, aber dass es völlig an der Realität vorbei gehe, alle AfD Abgeordneten, und noch viel mehr an der Realität vorbei gehe, alle AfD-Wähler als Nazis abzutun, womit man die AfD am Ende nur stärker mache. Sie plädiert für eine inhaltliche Auseinandersetzung - und speziell dagegen, die Wähler zu beschimpfen. Und ich denke, dass man einfach sehen muss, wie viele Wähler dieser Partei gewählt haben.
Das bedeutet natürlich nicht, sie in der Regierungsverantwortung zu heben. Und das hat, soweit ich sehe, auch niemand vor.
-
Und wie der von dir zitierte „Freitag“ eine linke Zeitung ist, ist die NZZ eben eine konservative.

Klar, eine konservativ-schweizerische Wirtschaftszeitung, die damals wegen ihrer Vietnamkriegshofberichterstattung zu meiner Politisierung als Schüler beigetragen hat. Insofern finde ich es auch sehr interessant, gerade weil sie so renommiert ist, was sie schreibt und lohnenswert, sich mit ihren Artikeln auseinanderzusetzen. Der Bericht bestätigt meine prinzipielle Ansicht, die Finanzmächtigen möchten die AFD als Partei gross ziehen, weiss waschen, um Alternativen gegen linke Mehrheiten zu haben. Die Zunahme der rechtsextremen Parteien in Europa in den letzten Jahren stellen reale Machtoptionen für die Mächtigen dar, um Linke, Gewerkschaften usf. zu schwächen, wenn die Krisen des Systems anwachsen (wie Finanzkrise z.B.). Nationalimus und Ausländer als Sündenböcke gelten als bewährte Methoden, um die Lohnabhängigen von der Vertretung ihrer Interessen abzuhalten und von sozialen Gegensätzen abzulenken. Zum Schluss regiert dann immer die unmittelbare Gewalt wie schon mal gehabt und oft auf der Welt demonstriert.

Mit manchen AFD-Wählern kann man diskutieren, mit manchen nicht, weil die einfach brutal alle Ausländer und Linke provozieren und beschimpfen, so dass man da nur die Polizei rufen kann, zum eigenen Schutz. Sahra Wagenknecht weiss das bestimmt auch, dass sie nicht überall mit Sevin Dagdelem zu jeder Zeit an allen Orten durch die Strassen laufen kann. Wenn ich Höcke (AFD-Parteivorsitzender in Thüringen) als Faschist bezeichne, gilt das ja nicht für alle Wähler und alle Abgeordnete. Aber in der Uckermark und Brandenburg vertreten alle AFD-Abgeordnete rassistische Überzeugungen. Nennt mir bitte einzelne AFD-Abgeordnete aus dem Brandenburger Landtag, welche keine rassistischen Ansichten haben und DE und Brandenburg nicht vor dem Islam und Asylbewerbern bewahren wollen? Vielleicht ist das ja in Thüringen anders, ich glaube es nicht, was ich da schon erlebt und gehört habe. Es ist schlimmer als man denkt! Ich liess auf dem Weg nach Erfurt auch schon einen ICE auf offener Strecke anhalten und bat den Schaffner, die Bundespolizei in den Zug zu holen, weil junge Neonazis alle ausländisch Aussehenden anpöbelten.

Für wie dämlich halten mich Zeitungen, die mir weissmachen wollen, AFD-Abgeordnete wählen für Nothing einen FDPler zum Ministerpräsidenten. :Lachanfall:

Stairway 06.02.2020 06:46

Die Linke ist aus der Vereinigung der PDS (Partei für demokratischen Sozialismus) mit der WASG entstanden, welche in den westlichen Bundesländern vorwiegend aus Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten bestand. Sie ist heute fast soweit von der SED entfernt wie die CDU vom Ahlener Programm oder die SPD von August Bebel.[/quote]

Sorry aber die Linke ist gerade im Osten so was von Alt Stalinisten durchsetzt , das geht gar nicht.
Die möchten am liebsten lieber heute als morgen den Kapitalismus abschaffen und die Konzerne enteignen.
Was mit der gemäßigten Mitte in der Partei gemacht wird , in Person von Sarah Wagenknecht , hat man gesehen . Die wurde gnadenlos fertig gemacht.
Was die Alt Kommunisten von Demokratie halten hat man gestern an der Blumenstraß Aktion gesehen. Abartig .


Außerdem versteh ich die Aufregung nicht.
Thomas Kemmerich nach der Wahl
" Ich bin Anti AFD , ich bin Anti Höcke " Damit ist doch alles gesagt.
Wie wäre es einfach mal die Wahl zu akzeptieren.
Wenn Ramelow gewählt worden wäre , hätte er auch keine Mehrheit gehabt. Da wird es einfach still hingenommen.

El Stupido 06.02.2020 07:25

Dafür einen eigenen Thread?
Hätte man getrost auch im "Rechtsruck-Thread" diskutieren können.

Wer hat uns verraten? Freie Demokraten? Wer schaut dabei zu? CDU!

https://twitter.com/jakobpontius/sta...44018817634304

@ Stairway: mit den Worten von Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD):

Zitat:

Das war ein abgekartetes mieses Spiel. Mit einem Trick haben FDP und CDU sich von der AfD wählen lassen. Ein unwürdiger Vorgang. Die CDU will sich von der AfD nicht abgrenzen. Die CDU ist der rassistischen AfD näher als einer moderaten Linken, wie verlogen

Stairway 06.02.2020 07:31

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1509520)
Dafür einen eigenen Thread?
Hätte man getrost auch im "Rechtsruck-Thread" diskutieren können.

Wer hat uns verraten? Freie Demokraten? Wer schaut dabei zu? CDU!

https://twitter.com/jakobpontius/sta...44018817634304

@ Stairway: mit den Worten von Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD):

wie moderat die linken sind hat man gestern an der Blumenstrauß Aktion gesehen.
" Moderat" kenne ich , 26 Jahre DDR .

El Stupido 06.02.2020 07:37

Zu der Blumenstrauß Aktion:

Zitat:

wer früh genug blumensträuße wirft, muss später nicht vor mahnmalen knien.

Stairway 06.02.2020 07:46

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1509523)
Zu der Blumenstrauß Aktion:


oder vor Gräbern von 167 Mauertoten !
außerdem hast schon gelesen das sich Kämmerich klar von der AFD distanziert hat ?

El Stupido 06.02.2020 08:12

Zum Gluck hatte ich gerade keinen Kaffee im Mund als ich von der von dir eingewandten "Distanzierung" las. Sonst könnte ich jetzt hier meinen Schreibtisch wischen.

Zu deinem Einwand mit den Mauertoten: ist die AfD Tätern von gestern nicht sehr, sehr viel näher als die LINKE?

keko# 06.02.2020 08:12

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1509520)
Dafür einen eigenen Thread?
Hätte man getrost auch im "Rechtsruck-Thread" diskutieren können.

...

Dort habe ich schon vor Monaten die These aufgestellt, dass wir in DE mittel- oder langfristig auf eine Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD zusteuern werden. Man muss die Leute halt langsam dran gewöhnen. Das ist das Ergebnis von jahrelanger Politik. Trump ist ebenso wenig vom Himmel gefallen wie der Brexit. Die AfD ständig "nur" in die rechte Ecke zu stellen, das funktioniert halt nicht. Ursachenbekämpfung wäre angebracht.
In meinen Augen eine ziemlich bedenkliche Entwicklung.

qbz 06.02.2020 09:01

Zitat:

Zitat von Stairway (Beitrag 1509517)
.......
Was die Alt Kommunisten von Demokratie halten hat man gestern an der Blumenstraß Aktion gesehen. Abartig .

:Lachen2:
Fakt:
Susanne Hennig-Wellsow (Dipl. Pädagogin), die Fraktionsvorsitzende der Linke Thüringen, Blumenstrausswerferin, war 1989 12 Jahre alt.
Ps.:
Sie war übrigens im Eisschnellauf Leistungssportlerin, gehörte zur Deutschen Nationalmannschaft und arbeitet heute ehrenamtlich als Trainerin beim SC Erfurt.

Das demokratische Wahlverfahren missbraucht haben die AFD, die FDP und die CDU, indem die AFD einen Scheinkandidat aufstellte, um anschliessend alle ihre Stimmen der FDP zu geben und um jetzt zu lügen, niemand wollte die Stimmen der AFD. :Lachanfall:

DocTom 06.02.2020 09:15

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1509520)
Dafür einen eigenen Thread?...
Wer hat uns verraten? Freie Demokraten? Wer schaut dabei zu? CDU!
...

Mir ging es eben nicht um Rechts und AfD, sondern um Machtgeilheit und was Politiker dafür machen bzw. hinnehmen. Schön von Dir formuliert...:Blumen:

El Stupido 06.02.2020 09:18

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1509535)
Mir ging es eben nicht um Rechts und AfD, sondern um Machtgeilheit und was Politiker dafür machen bzw. hinnehmen. Schön von Dir formuliert...:Blumen:

Das mit dem "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten? Wer schaut dabei zu? CDU!"
Da will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken. Das stammt aus Rufen bei irgendeiner spontanen Demo gestern. Hatte ich irgendwo Kurz in bewegten Bildern gesehen.

Drop 06.02.2020 09:36

Weiss jemand, ob sich der FDP Mann durch die Wahl zum MP irgendwelche langfristigen finanziellen Ansprüche gesichert hat (also über sein laufendes MP Gehalt hinaus)?

sabine-g 06.02.2020 09:50

wirklich blöd ist halt, dass die AfD 22 Sitze im Landtag hat.
Irgendwer wird sie ja auch gewählt haben. (Will natürlich auch keiner gewesen sein)
Diese Gruppe weiterhin zu ignorieren wird auch auf Dauer nicht funktionieren.
Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe auch in Zukunft wächst.

  • DIE LINKE (29)
  • AfD (22)
  • CDU (21)
  • SPD (8)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (5)
  • FDP (5)


PS: Ich möchte nicht zum Ausdruck bringen, dass ich die gestrige Wahl für gut befinde.

NBer 06.02.2020 09:57

Zitat:

Zitat von Stairway (Beitrag 1509517)
.....Sorry aber die Linke ist gerade im Osten so was von Alt Stalinisten durchsetzt , das geht gar nicht.....

woher kennst du denn die zusammensetzung der Linken? altstalinisten, sprich leute die in der DDR das sagen hatten, dürften heute 70-80-90 jahre alt sein. die führen doch die linken nicht mehr. wie hier schon gesagt war die aktuelle fraktionsvorsitzende der thüringe rlinken zur wende 12 jahre, bodo ramelow ist wessi.... was in dem zusammenhang die langsam langweilie rote socken kampagne soll ist einfach nicht mehr zu verstehen.
gestern hatten FDP und CDU drei möglichkeiten....rot-rot-grün mitwählen, rot-rot-grün durch stimmenthaltung tolerieren, oder zusammen mit der AFD gehen. das ergebnis ist bekannt. anstatt ein funktionieerendes, längst in der mitte der gesellschaft angekommendes system zu unterstützen (oder wäre thüringens Linke durch extreme antikapitalistische vorgehensweisen aufgefallen???), wird nach rechts gerückt.


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