Deutsche Pkw-Maut gestoppt!
 

Es gibt doch noch vereinzelt Vernunft:
Urteil des EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Ich hoffe, das Thema ist damit endlich erledigt und wird nicht mittels weiterer Komplikationen doch noch durchgeboxt.

Vertraue nicht auf Einsicht bei CSU Verkehrsministern....:Huhu:

Na was heißt „vereinzelt Vernunft“? Das die ganze Nummer gegen EU Recht verstößt und da endet war jedem nicht Stammtisch csu Heini von Anfang an klar.

Spannend fand ich das Framing bei Antenne Bayern heute morgen in den Nachrichten: das Hauptaugenmerk lag nicht auf dem Versagen der bayerischen Verkehrsminister sondern darauf dass 1. Österreich geklagt hat und 2. es jetzt Entschädigung für die Unternehmen gibt die die Ausschreibung gewonnen haben und da ja ein pöses ösi-unternehmen dabei ist :Lachanfall:

Mehr muss man nicht sagen.

Wie eine Regionalpartei wie die CSU so viel Wirbel machen kann. Ich verstehe nicht, warum sich der Rest Deutschlands und genauer die CDU sich so eine Extrawurst gefallen lässt. Die Maut ist reine Stammtischpolitik aus Bayern. Hoffentlich ist das nun endlich durch. Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. Man, man, man...

"Ein wichtiger Gutachter beim EuGH hatte im Februar empfohlen, die Klage abzuweisen."

Danach schien. Mir das keineswegs klar

Was? :Lachen2:
Mutti sagte doch: "Mit mir wird es keine Maut geben."

Und sie hat Wort gehalten. :Cheese:

Gruß
N. :Huhu:

Das Urteil war doch mit Ansage.
Passt auf was jetzt passieren wird:
"Wir können die deutschen Autofahrer nicht entlasten, wegen den bösen Österreichern, aber irgendwie wollen ja alle eine Maut. Also führen wir die eben ein, ohne den deutschen Autofahrer zu entlasten"

...und die Grundsteuer bleibt in der Summe auch konstant :Lachanfall:

Nie und nimmer!!!! Wir sind eine Nation von Autofahrern und eine Maut wird nicht einmal ein grüner Bundeskanzler einführen! Genausowenig wie ein Tempolimit!

War auch mein erster Gedanke, dass die jetzt ohne „Steuerentlastung“ durchgedrückt wird. Wie man das ganze so dumm verkaufen konnte versteh ich eh nicht.

Wenn du dich da mal nicht täuscht. ;)

Würde ich nicht drauf wetten. Auf beides nicht.

Das Tempolimit taugt doch nicht mal mehr als Wahlkampfthema und ich wüsste nicht, warum sich ein Kanzler Habeck gegen ein solches Limit sträuben sollte, da es ja auch seit Jahren von Unfallforschern empfohlen wird.

Kenne auch keinen vernünftigen Grund, warum eine Autobahnmaut auf Dauer nicht kommen sollte: in eigentlich allen Ländern, in denen ich in den letzten Jahren unterwegs war (Österreich, Italien, Schweiz, Frankreich) muss man für die Benutzung von Autobahnen Geld zahlen.

Autofahren ist eh zu billig. Eine Jahresvignette für alle, die einen zwei- oder niedrig dreistelligen Betraq kostet, würde doch selbst in Deutschland nicht zu einer sofortigen Abwahl der Regierung führen. Da gibt es heutzutage ganz andere Themen, die die Wahlentscheidung beeinflussen.

Man muss ja nicht zwingend ein Wahlkampfthema daraus machen, aber selbst wenn, dann kommt es auf die Art der Kommunikation an. Dass all die ausländischen PKW-Fahrer, bei uns umsonst die Autobahnen benutzen dürfen , während deutsche Autofahrer in den jeweiligen Ländern Maut oder Vignette bezahlen müssen, finden doch nicht nur CSU-Wähler nicht so absolut prickelnd.

Die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% vor 12 Jahren, die zu einer erheblichen Belastung aller Bürger inklusive Autofahrer, Autokäufer geführt hat und vom Umfang der Steuererhöhung viel graviererender war, als es eine Maut für alle je sein könnte, hat damals auch nicht zu einer Abwahl von Kanzlerin Merkel geführt.

Hier steht ein sehr deutlicher Hinweis auf die Antwort:

Ich wäre für eine Maut auf sämtlichen Straßen, im Gegenzug die Kfz-Steuer abschaffen oder auf ein Minimum reduzieren. Wer viel fährt, zahlt entsprechend mehr.

Ich fahre keinen Zug - das Geld für die Schieneninfrastruktur sollte man auf die Bahnpreise aufschlagen und die Steuern senken.

Ja, wir Städter sind für Windräder, Wölfe und höhere Spritpreise/Maut. Je weniger Einwohner pro qkm, desto höher die AFD-Quote.

Am geilsten ist es Haltung zu zeigen, wenn man Geld hat und urban lebt!

Wer täglich Pendeln muss, kann sich einen Kleinwagen kaufen, der wenig verbraucht. Wenn ich sehe wie voll die Straßen mit hubraumstarken Motoren sind, dann ist Autofahren noch immer zu billig. Und in jedem Auto eine einzige Person...
Was wäre an einer kilometerabhängigen Maut verkehrt? Wer die Straße mehr konsumiert und mehr Schadstoffe in die Luft pustet, wird stärker belastet. Wer auf ein sparsames Auto umsteigt, fährt günstig.

Das ist richtig, aber wenn man eine Streuerungswirkung bzgl. CO2/Klima haben will, ist das einzig Sinnvolle, den Sprit (wie auch alle anderen fossilen Brennstoffe inkl. Flugsprit) zu versteuern. Idealerweise würde man damit ein Bürgergeld o.ä. finanzieren, so dass man bei sparsamem Verhalten mehr Geld übrig hat.

Wenn man die Jahresmaut eh gezahlt hat, muss man ja eigentlich möglichst viel fahren, um ordentlich was für sein Geld zu bekommen, was nicht im Sinne des Erfinders ist...

Das ist sicherlich das Problem bei pauschalen Abrechnungsmodellen wie in Österreich und der Schweiz praktiziert, die dafür den Charme haben, vergleichsweise wenig Bürokratie und Infrastruktur bei Neueinführung zu benötigen.

Gerechter für alle Nutzer ist sicher ein Mautsystem nach französischem oder italienischem System, bei dem pro Nutzung kilometerabhängig abkassiert wird, aber das nachträglich auf bereits gebauten Autobahnen mit all den hierfür erforderlichen Abrechnungsterminals einzuführen ist vermutlich illusorisch, erst recht nach den schlechten Erfahrungen mit der Einführung der LKW-Maut über das Tollcollect-System.

Eigentlich hat Deutschland ja ohnehin eine relativ hohe Mineralölsteuer und ich kann mich an die 90er-Jahre erinnern, als hohe Spritpreise auch noch als schmerzhaft empfunden wurden und bei Neuwagen genau auf den Verbrauch geschielt wurde und entsprechende Autos auch eine Zeit lang entwickelt und sogar in relevanten Stückzahlen verkauft wurden.

Mittlerweile ist der Sprit weitaus teurer als vor 20 Jahren, aber man hat sich längst an das Preisniveau gewöhnt und durch die noch deutlicheren Lohnsteigerungen im Vergleichszeitraum ist der Einkommensanteil, den das Tanken im Monat ausmacht unterm Strich geringer und kaum noch jemand interessiert sich so richtig für spritsparende, kleine und eher PS-schwache PKWs.

Moin,

Daran wäre gar nichts verkehrt. Eine CO2- aka erhöhte Mineralölsteuer - wäre allerdings noch einfacher in der Umsetzung und noch gerechter.

Viele Grüße,

Christian

Dieses "Gerechtigkeitsargument" kommt meist von Bewohnern in Grenzgebieten die zum Tanken nach Österreich oder Luxemburg über die Grenze fahren. :Cheese:

Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Aber kaum jemand ist auf ein Auto mit z. B. über 150 PS oder über 2,5 Liter Hubraum angewiesen. Meine Vorstellung von Gerechtigkeit gehen daher eher in Richtung einer Luxussteuer auf PKW wie es sie zum Teil in Skandinavien gibt.

Gruß
N. :Huhu:

Weil eine solche Maut die Finanzschwachen, die auf das Auto angewiesen sind und sich neben dem Familienauto nicht noch den Kleinwagen zum Pendeln leisten könnten ungleich schwerer treffen würde, während es dem geneigten SUV-Fahrer vermutlich egal ist, ob er ein paar Euro abdrückt. Fazit: man bekommt die Kleinwagen von der Straße, damit mehr Platz ist für die SUVs.

M.

Die Skandinavischen Länder leben im übrigen z.T. seit 20 Jahren schon mit einer CO2-Steuer, die man glaubt hierzulande den Menschen nicht zumuten zu dürfen.

Besonders interessant ist die Ausgestaltung der CO2-Steuer in Norwegen, denn das ist ein Land, das ähnlich wie Deutschland mit seiner Autoindustrie seinen Reichtum gerade dem CO2-Verbrauch, nämlich in dem Fall der Erdölförderung verdankt. Trotzdem wird gerade in Norwegen alles dafür getan, dass möglichst wenig des dort reichlich vorhandenen und billigen Erdöls verbraucht wird und z.B. mit Benzin oder Diesel angetriebene SUVs über die CO2-Steuer um in der Regel rund 10 000 Euro zusätzlich verteuert werden, damit die aktuell noch teuren E-Autos im direkten Vergleich attraktiver werden.

Die von dir angesprochene Gruppe kann die Aufwendungen für das zum Pendeln benötigte Auto direkt auf das damit erzielte Einkommen anrechnen lassen. Stichwort Pendlerpauschale.
Diese Kilometerpauschale ist ja auch mit daran schuld, dass bei uns derart viel und weit gependelt wird, da es gerade bei niedrigen Löhnen in der Regel attraktiv ist, weit entfernt vom Arbeitsplatz zu wohnen, wo die Mieten, Immoblienpreise niedrig sind und dafür längere Pendlerwege in Kauf zu nehmen.

Ich glaube auch nicht, dass man alleine mit Maut oder sonstigen Steuern die SUVs von der Straße bekommt, denn dafür ist Deutschland ein aktuell zu reiches Land, aber man kann damit zumindest Geld reinholen, das man in sinnvollere Infrastrukturmaßnahmen einer ökologischen Verkehrswende stecken kann.

Aber wer kauft sich denn die Dinger?
Ich würd meine Kohle als letztes für so ne Geldverbrennungsmaschine ausm Fenster werfen.
Verdienen alle mit so ner Kiste so abartig Kohle, dasses wurscht iss oder sind das alles Firmenwagen?
(Zumindest bezogen auf Q, X oder G. Natürlich 'leistet' sich auch der kleine Mann nen Rammbock Made in Romania)

Ich mein, unterm Strich wär doch ein Modell gerecht, das Schadstoffausstoss und Fahrstrecke berücksichtigt.
Im Prinzip zielt die aktuelle Praxis darauf ja ab: die KFZ-Steuer ist nach Schadstoffklassen gestaffelt, Kraftstoff ist hoch besteuert.
Nur 'die Ausländer' nutzen immer noch kostenlos unsere Strassen...
Was wär die Konsequenz: Modell à la Schweiz: 30-40Öre für ne Jahresvignette, fertig.
Keine Bürokratie, tragbar und easy umzusetzen.
Aber das iss natürlich für ein Hochtechnologieland viel zu einfach...

Harald

ich stimme Dir in beiden Punkten zu 100% zu: Es gibt keine vernünftigen Gründe gegen ein Tempolimit und gegen eine Autobahnmaut!

Ich bin dennoch überzeugt, daß beides in den kommenden Jahren (auf alle Fälle nicht vor den nächsten Butags Wahlen) NICHT diskutiert werden wird:
Der Grund ist leider, daß unsere Politiker (incl. Habeck und Baerbrok, die könnte auch Kanzlerin :Huhu:) Angst haben, durch diese Themen in der Wählergunst zu fallen. Den derzeitigen Hype lassen sich insbesondere die Grünen nicht nehmen.
Der Herr Kretschmer in Stuttgart zeigt sich auch nicht gerade als massiver Gegner des Daimler Konzerns vor seiner Haustür....:Huhu:

Hallo Leute,

leider hat keiner von euch recht. Ich bin noch in der Straßenbauverwaltung beschäftigt. Die Auftragsverwaltung der Länder wurde durch die Neuordnung des Länderfinianzausgleich gekündigt und wird durch eine GmbH ersetzt die durch die PKW Maut finianziert wird. Die gesamte Straßenbauverwaltung auch Meistereien usw werden privatiesiert und umorganisiert. Dementsprechende Einschreiben haben wir schon bekommen.

Die Autobahn GmbH (Früher IGA Infrastrukturgesellschaft) beginnt am 1.01.2021. Der Probebetrieb im Herbst 2020. Kein Zufall das die PKW Maut dann auch erhoben werden sollte.

Die Pkw-Maut wurde formal zum 1. Januar 2016 eingeführt. Erhoben wird sie gemäß § 16 des Infrastrukturabgabengesetzes (InfrAG) jedoch erst, wenn das zur Erhebung erforderliche System einsatzbereit ist, was bislang nicht der Fall ist.

Das erforderliche System ist die Autobahn GmbH. Sie finanziert sich aus den PKW einnahmen.

Alle LKW Maut Zählstellen wurden letztes Jahr bereits für die PKW Erffasung umgerüstet.
D.h. jeder kilometer jede Autogrösse mit Hänger, Dachgepäckträger usw. alles wird erkannt und abkassiert. Im Auto ist dann nur noch ein 30€ teurer kleiner Kasten der dann dein Konto belastet.
Ein bekannter von mir arbeitet im SAP bereich und hat seit mehrern Jahren div. kollegen nicht mehr gesehen. Die Arbeiten an einem geheim Projekt der Regierung, die PKW Maut.

Jeder hier der klar denken kann nimmt die Beine in die Hand und sucht sich einen anderen Job.

Die 16 Bundesländer wurden in 10 Gebiete aufgeteilt. Dh. Zukünftig standortschlessung zusammenfassungen von Stützpunkten z.B. für den Unterhalt der Straßen. usw.

Das kostet jetzt schon Milljarden. Endziel ist es alle Autobahn Abschnitte durch ÖPP Projekte zu erneuern und durch Kredite zu finianzeiren damit die Banken rendite Objekte haben. Danach wird der Abschnitt für 30 Jahre an eine priv. Firma verpachtet die auch gewinne machen muss und von der PKW Maut lebt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Au...mbH_des_Bundes

No Future

:(

Das, was du beschreibst, war der Plan der Regierung und es sind ja auch bereits entsprechende Gesetze erlassen worden und aufgrund dessen Systeme ausgeschrieben, Verträge geschlossen, Infrastruktur vorbereitet worden usw.

Aber wie du sicher mitbekommen hast, gab es gestern ein Urteil des EU-Gerichtshofes, dem sich auch Deutschland fügen muss. Das bisherige Gesetzespaket zur Pkw-Maut für alle mit gleichzeitiger Entlastung der inländischen Autofahrer bei der KFZ-STeuer ist seit gestern Makulatur, d.h. vorläufig wird es keine Pkw-Maut geben und da reicht jetzt auch keine kleine Gesetzesänderung aus, um dem von der CSU durchgepeitschten Mautgesetz die unschwer erkennbare Ausländerdiskriminierung auszutreiben.

Natürlich ist da jetzt viel Geld verbrannt worden und die von dir angesprochenen Investitionen kann der Staat gleich mal komplett abschreiben bzw. muss Entschädigungszahlungen an diverse Privatfirmen leisten, da auf absehbare Zeit kein Geld aus der Maut fließen wird.

Wenn eine Maut irgendwann doch noch kommt, dann benötigt es komplett neue Gesetzesgrundlagen, neue Ausschreibungen usw.

Perfekt!

Die größte Infrastrukturpolitische Reform seit Jahrzehnten wird schon seit Jahren von langer Hand vorbeietet.

Wir können sicher sein das die Regierung für jedes Szenario ein Papier in der Schublade hat. Und das wird jetzt gezogen. Dh. die PKW Maut wird dann nur für die Deutschen Autofahrer Erhoben und zwar Kilometer genau. Die Meldung kam gestern im TV beim sender Phöenix.

:(

Das wird sicher nicht passieren weil dann Deutsche Autofahrer ggü. Ausländern diskriminiert werden würden, das würde spätestens der EU-Gerichtshof wieder kassieren. Außerdem müssten dafür ja erst mal neue Gesetze als Grundlage verabschiedet werden, schwer vorstellbar dass sich CDU und SPD mit Blick auf die nächsten Wahlen von der CSU nochmal einseifen lassen würden

Ist schon wieder 1. April?
Theoretisch könnte die Maut wahrscheinlich sogar unter Wegfall der Vergünstigungen für die teutschen KfZ-Nutzer umgesetzt werden. Das Phönix Szenario ist aber frei von Spuren von juristischen Kenntnissen zu EU-Grundsätzen.

Zum Pendeln braucht es kein teures Auto. Als ich eines gebraucht habe, habe ich einen alten Smart gekauft, komplett überholter Motor inkl. neuer Kolben, vernünftige Ausstattung, das ganze für 2.000 Euro. Reicht fürs Pendeln völlig aus, keine Parkplatzsuche, und hinten passt mehr rein als man glaubt. Habe sogar mehrere Bienenbeuten im Smart transportiert. Steuern im Jahr ein paar Euro.

Das macht ja keinen Sinn, die Maut alleine für deutsche Benutzer zu erheben. Der Ergebnisbeitrag wäre gang klar negativ, weil man ein etabliertes System der Kfz-Steuer durch zwei Systeme ersetzen würde (Maut + Kürzung bei der Kfz-Steuer).

Unproblematisch wäre es aber, die Maut für alle Nutzer (Deutsche und Ausländer) deutscher Autobahnen zu erheben. Dies wäre auch 0,0-europarechtswidrig, wie die Beispiele in den anderen Ländern zeigen.

Das Problem ist nur, dass insbesondere die CDU im Wahlkampf 2012 versprochen hat, dass sich das Autofahren nicht verteuert. Aber Frau Merkel ist ja bald weg und dann erinnert sich da eh keiner mehr daran.

Sinnvoll wäre eine solche nutzerabhängige Gebühr wohl allemal, wenn die Einnahmen in die Infrstruktur der Straßen zurückfließt und nicht durch Bürokratie aufgefressen wird.

Genau so war mein Post zu verstehen.;) Unter Wegfall der Vergünstigungen bedeutet. Gleiche Preise für alle Europäer und keine Minderung der KfZ-Steuer.:Huhu:

Ich fände es ungleich sinnvoller, wenn die Einnahmen in den Ausbau des ÖPNV gesteckt würden, denn daß würde helfen, die Klimaziele zu erreichen!:Huhu:

Das Fazit wäre für mich, daß in Deutschland mehrheitlich Finanzschwache den Menschen am Arsch vorbei gehen.
Andererseits habe ich die Erfahrung daß sich Finanzschwache Mitbürger erst gar kein Auto leisten können.
Insofern sind die mit dem Familienauto schon keine Finanzschwache mehr.
Anders augedrückt ist das jammern auf hohem Niveau.
Als letztes möchte ich noch anführen, daß auch ein kleiner Zweitwagen nicht die CO²-Bilanz so massiv verbessert. ;)

Gerade mal ein Beispiel durchgerechnet:
Österreich:
90€ Jahresvignette
30€ Kfz Steuer

Deutschland kommt in Summe das gleiche an KFZSteuer zusammen.

Wenn ich jetzt den Zustand der Autobahnen, Rastplätze etc. Vergleiche investieren die Nachbarn ihre Einnahmen sehr gut.

90€ Mehrbelastung würde ich sofort unterschreiben, wenn ich dafür diese Straßen hätte.

Das dürfte rechtlich nicht funktionieren, weil Gebühren in Deutschland zweckgebunden verwendet werden müssen. Unabhängig davon ist der ÖPNV-Ausbau natürlich sinnvoll, müsste dann aber mit Steuergeld erfolgen.

dafür nervt das 110 geschleiche dort. ich bin dort immer mehr mit den augen auf dem tacho als auf der strasse unterwegs........