Satire darf alles. Auch Urkunden fälschen?
 

Es dürfte kein Geheimnis sein, dass ich generell ein Freund der Meinungsfreiheit bin und dazu neige, die Frage, ob Satire alles darf, mit "aber natürlich!" zu beantworten.

Gerade heute bin ich aber über diesen Brief von Martin Schulz (PDF) gestolpert, der zu einer Anzeige geführt hat.

Der Verfasser argumentiert - ich paraphrasiere - dass nur Vollidioten davon ausgehen könnten, der Brief sei authentisch. Wenn das so ist, zähle ich leider zu dieser Gruppe, denn auf den ersten Blick hätte ich wenig Zweifel an der Echtheit gehabt. Mit dem WDR und Antenne Aachen bin ich aber in guter Gesellschaft. ;)

Ich meine, dass die Satire hier zu weit gegangen ist. Oder anders formuliert: Mir fällt es sehr schwer in dieser Urkundenfälschung die Satire zu erkennen. Bin ich auf dem Holzweg?

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Am Rande: Es gibt nun eine Petition der "Satiriker", damit die Strafanzeige zurückgezogen wird. Wer in dieser Sache ganz anderer Meinung ist als ich, kann sich mittels des Links gleich Gehör verschaffen. :)

Dabei frage ich mich, was das bringen soll. Wenn ich es richtig sehe, ist Urkundenfälschung ein Offizialdelikt und somit hätte dieser Schritt rein symbolische Wirkung.

man o man


geh trainieren. :)

Ich hätte die "Satire" auch nicht erkannt und erkenne sie nicht mal wenn ich bewusst danach suche. Keine Ahnung was daran lustig sein soll.
Ich sehe das wie du: Unter dem Schutzmantel der Satire Leuten irgendwelche Sachen zuschustern ist unfair und gefährlich (und halt auch gar nicht lustig oder aufklärend oder was Satire sonst so sein sollte). Ist der Ruf erst ruiniert...

Nein, darf sie nicht. Punkt.

Die Frage müsste heißen: Darf sich alles Satire nennen? Eine Satire, die nicht als solche erkannt wird, ist entweder keine Satire oder allenfalls eine sehr schlechte. Die Schuld dann dem Publikum zuzuschieben, ist natürlich einfach aber auch ziemlich billig.

M.

Das bringt es gut auf den Punkt! :Blumen:

Urkundenfälschung im juristischen Sinne dürfte das nicht sein.
Keine Ahnung, ob es anderweitig strafbar ist, aber ich würde das auch nicht gut heißen.

Wieso denkst Du das? Ich kann dies aus dem Gesetzestext nicht herauslesen.

Die Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr (oder die Eignung) könnte fraglich sein. Eindeutig ist das für mich aber nicht.

Zum Thema ist mMn. schon alles gesagt mit dem Kommentar von Matthias

Der Gesetzestext allein sagt nicht viel aus, weil er nicht definiert, was eine Urkunde ist.

Der Begriff ist in der Rechtswissenschaft glaube ich recht weit gefasst. Ich meine, dass darunter auch einfache unterschriebene Schriftstücke fallen können. Zumindest kann wohl bereits das Fälschen der Unterschrift, falls es denn tatsächlich die von Martin Schulz ist, als Urkundenfälschung angesehen werden.Das man sich etwas Mühe gegeben hat, das Schreiben Offiziell aussehen zu lassen, wird es nicht weniger schlimm machen.

Daneben dürfte z.B. die SPD auch nicht begeistert sein, dass ihr (vermutlich markenrechtlich geschütztes) Logo verwendet wird.

M.

http://www.taz.de/!5544630/?goMobile=1539648000000

Sowas geht ja auch als angebliche Kunst oder ähnliches durch. Mir fällt dazu nicht viel ein.

"zur Täuschung im Rechtsverkehr"

Wo ist hier der Rechtsverkehr?
Aber ich bin kein Jurist.

Der Rechtsverkehr ist quasi erstmal alles. Selbst die Klassenarbeit, der Bierdeckel oder sonst was.

http://www.juraindividuell.de/pruefu...-und-probleme/

siehe dort

Bist Du Jurist?
Ich kann dort keinen Beleg für Deine These erkennen.

Wikipedia meint:
Unter Rechtsverkehr versteht man

im juristischen Sinne die Vornahme von Vertragsabschlüssen und ähnlichem, siehe Rechtsgeschäft

Wo ist hier also das Rechtsgeschäft?

In Kontinentaleuropa haben wir doch überall Rechtsverkehr :Gruebeln: :Gruebeln: :Cheese:

Spass beiseite: Mit dem Schreiben wird ja eine Willenserklärung (Annahme der Einladung zur Veranstaltung) fingiert. Ein findiger Anwalt wird da problemlos ein Rechtsgeschäft und/oder eine Teilnahme am Rechtsverkehr draus basteln können.

M.

Ja, den Scherz wollte ich fast schon selbst bringen! :Lachen2:

Aber die Urkundenfälschung glaube ich erst, wenn's deswegen eine Verurteilung gibt.
Und ich prophezeie, dass es die nicht geben wird.

Und ich kann die Satire aus dem Text nicht herauslesen

m.

Ich schrieb ja selber, dass das problematisch ist. Es gibt sehr selten ein richtig oder falsch. Man müsste abgrenzen ob es sich dabei um eine Gefälligkeit oder ein Vertrag oder sonstiges handelt. Aber es muss auch nur geeignet sein und das ist freilich sehr weit. Ich sehe das Problem vielmehr im subj. Tatbestand.

Aber nochmals, sicher bin ich mir nicht. Interessanter Fall.

Dass der Kölner Staatsschutz neben dem LKA Berlin nach Angaben des Vereins Arbeitsunrecht e.V. ermitteln soll, erstaunt mich schon. Seit wann ist so eine Anzeige zu einer politisch-satirisch gedachten Aktion ein Fall für den Staatsschutz?

Der Vorsitzende des Vereins ist offenbar ein sehr fleissiger und engagierter kapitalismuskritischer Publizist aus Köln. Werner Rügemer deckte u.a. den Kölner Müllskandal ("Kölner Klüngel"; "Colonia Corrupta") auf und recherchierte in der Vergangenheit über Public-Private-Partnership- und Cross-Border-Leasing-Geschäfte von deutschen Städten und Gemeinden. Sein aktuelles Buch beschäftigt sich mit Blackrock, Blackstone und Hedgefonds. Elmar Wigand wiederum, der Pressesprecher des Vereins, erhielt 2012 für das Onlinelexikon lobbypedia den Grimmepreis.

Ich vermute mal, dass es gar kein Urteil geben wird, da man vorher irgendeinen (formalen) Grund sucht, das Verfahren einzustellen.

Tja, wird sind halt alle „naiv und wundergläubig“ (ich schließe mich hier ein).:Huhu:

M.

Ich gehöre ja echt nicht zu den Leuten, die zum Lachen in den Keller gehen, aber an dem Brief kann ich überhaupt nichts ansatzweise lustiges oder satirisches finden. Da ist ja selbst Böhmermann lustiger ...

+1


oder Mario Bart



und wenn wir schon dabei sind. Wer ist schon mal auf den Postillion reingefallen? :Cheese:

Ich bin mir nicht sicher, vielleicht habe ich es nicht gemerkt. :)

Der Postillon arbeitet mit Finesse. Die Leute dort schaffen sehr oft das Kunststück, dass der Leser beim Einstieg in die "Meldungen" zuerst nur wenig Verdacht schöpft wenn nicht bereits die Schlagzeile komplett monströs daherkommt. Weiter in den Text vorstoßend, verstärkt sich das Gefühl, dass da etwas nicht in Ordnung sein kann.

Schließlich gelangt der durchschnittlich begabte Leser zu dem Schluss, dass die Schilderung Satire sein muss, weil auf die Absurdität der Realität noch potenziert wurde. Gerade der Umstand, dass sich alles nur einen raumgreifenden Schritt neben der Wirklichkeit abspielt, das aber im Endeffekt erkennbar, macht es lustig - und gleichzeitig auch entblößend. Gelungene Satire halt.

Eine ähnliche Kunstfertigkeit kann ich in dem Brief nicht einmal im Ansatz erkennen.

Ich denke, man sollte den Brief, den ich auch nicht für sonderlich gelungen halte, nicht isoliert sehen.
Wahrscheinlich hat nicht jeder gelesen, dass im Zusammenhang damit dann ein Schulz-Imitator vor Ort aufgetreten ist.
Vielleicht war der ja besser als der Brief.

Wie auch immer: Staatsschutz wegen eines verkorksten Scherzes ist wie mit Spatzen auf Kanonen zu schießen.

Was in diesem Fall so sein mag, manches was unter de Deckmantel von Kunst und Satire verkauft wird aber trotzdem zumindest in meinen Augen zu weit geht.

+1

Die gehen aber meist geschickter vor.

In der jüngeren Vergangenheit habe ich mich aber leider öfter dabei ertappt, dass ich vergeblich gehofft hatte, dass die Nachricht Satire und keine Realität ist z.B. bei Trumps Empfehlung zum Mauerbau durch die Sahara. Der Typ macht‘s der Satire auch echt schwer....

M.

Das ist natürlich ein klassisches Beispiel wie Fake-News gemacht werden und der Verursacher sich mit dem Argument "Satire" aus der Affäre zieht, dazu die Spaßlosen noch beschimpft - absolut diabolisch gemacht.

Die SPD muss reagieren. Toy s r us ist nicht pleite, wie ich dachte, dafür wird das Management als Sklaventreiber hingestellt und martin schulz wird zum Scharfmacher abgestempelt.

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[ohne Plural] Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt
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Hart an der Grenze.
Wenn danach der Laden Pleite geht, weil die Umsätze einbrechen, dann bin ich der Meinung wäre Schadensersatz angebracht :Cheese:

Spaß liegt dann nicht mehr vor, wenn eine Seite Tränen in den Augen hat (aber nicht vor Lachen).

Da hat der Gute grundsätzlich schon recht. Das was da steht kann man eigentlich objektiv kaum für real halten. Er übersieht allerdings dabei, dass die SPD diese Realsatire als Politik tatsächlich betreibt und ernst nimmt. Insofern ist die Frage ob die schiere Replik einer Realsatiere, die sich als solche nicht sieht sondern ernst genommen werden will, tatsächlich überhaupt Satire sein kann. :(

Ist das auch ne gefälschte Urkunde in diesem Sinne?
Oder Satire?

Hier ist für den Normalsterblichen schnell erkennbar, dass wohl niemand von der AfD das Schreiben verfasst hat. Daher trifft vermutlich das Kriterium der Täuschung nicht zu, das für die Bewertung als strafbewehrte unechte Urkunde im Sinne des § 267 StGB maßgeblich ist. Eine Urkunde wird das Schreiben wohl trotzdem sein, weil die AfD es als Beweis in einem Rechtsstreit verwenden könnte...

Aber das ist reine Spekulation von meiner Seite. Werte das also nicht als juristische Beratung. ;)

Der Spitzensatiriker Mario Barth würde sich dafür schämen. :Cheese:

Der ist nur Frauenfeindlich, den Rest diskutieren wir weiter, falls und/oder sobald Andreas Post von Frau AW bekommen hat!
:Cheese: