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ThomasG 07.04.2018 08:13

Hartz-IV-Debatte
 
In den letzten Wochen wurde eine Hartz-IV-Debatte angestoßen.
Losgetreten wurde sie wohl durch ein Interview mit Gesundheitsminister Jens Spahn Anfang März diesen Jahres, was medial sehr viel Aufmerksamkeit auf sich zog.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller sorgte wenig später ebenfalls für viel Medieninteresse.
Müller macht sich für ein solidarischen Grundeinkommen stark.
Langzeitarbeitslosen soll der Zugang zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen erleichtert werden mit Hilfe staatlicher geförderter gemeinnütziger Arbeit.
Dann trug ein Artikel der FAZ vom 19.03.2018 dazu bei, dass das Thema im Fokus bleibt.
Hier fand ein umstrittener Vergleich statt von Menschen bzw. Familien, welche von einem Erwerbseinkommen leben bzw. von Hartz-IV-Leistungen.
Ein ähnlicher Vergleich wurde in der Sendung Hartaberfair ein paar Tage danach in die Sendung eingebunden.
Von den aufgeführten Ereignissen habe ich mitbekommen und sie sind mir in besonderer Erinnerung geblieben, deshalb habe ich sie genannt.
Kritik am Hartz-IV-System kam bisher in erster Linie aus Reihen der Partei Die Linke.
Aktuell dringen vermehrt kritische Töne von Politikern der SPD und der Grünen an die Öffentlichkeit.
Es ist lange her, dass über Hartz IV in solchem Maße medienwirksam diskutiert worden ist.
Der Faden hier soll allen Gelegenheit geben ihre Meinung zur Debatte bzw. zu Hartz IV kundzutun oder sich darüber zu informieren, wie die so verläuft.

Gruß Thomas

(P.S.: Kürzlich habe ich einen Faden unter dem gleichen Namen eröffnet.
Der enthielt einige lange Zitate von Artikeln aus anderen Internetseiten.
Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das rechtlich zu Problemen führen könnte, woraufhin ich die Zitate entfernte.
Das hatte zur Folge, dass die meisten meiner Beiträge (sonst gab es nur ganz wenige) praktisch nur noch aus Links bestanden und somit der ganze Faden in meinen Augen kaum noch einen Wert hatte.
Ich bat darum ihn zu löschen, was gestern Abend erfolgte.
Vielen Dank dafür!
Dieser Thread soll ein kleiner Beitrag sein die Sache wieder gutzumachen.)

ThomasG 07.04.2018 08:37

Über eine Passage eines Gastbeitrages vom Parteichef Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck für den Tagesspiegel habe ich mich ganz besonders gefreut in letzter Zeit:
Zitat:

Zitat von Robert Habeck
Wir brauchen dagegen eine neue Garantiesicherung, die in allen Lebenslagen Schutz bietet. Am einfachsten ist das in den Lebensphasen, in denen wir nicht in Konkurrenz zur Erwerbsarbeit stehen, im Alter über eine Garantierente, während der Bildung, wenn Kinder klein sind. Aber wir können da nicht Halt machen. Wir werden darüber reden müssen, auch für die Erwerbstätigen ein neues, existenzsicherndes Garantiesystem zu schaffen, das Demütigung durch Ermutigung ersetzt und Anreize für Erwerbsarbeit schafft. Diese Debatte muss jetzt beginnen. Man kann sie nicht führen, ohne über die Löhne, öffentliche Einrichtungen, Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Busse und Kantinen zu diskutieren. Wie immer das neue System aussehen wird, es darf sicher nicht mehr Hartz heißen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/.../21138010.html

qbz 07.04.2018 11:36

danke für den neuen Thread und die Mühe! Unter den früheren Links waren einige interessante Websites wie z.B. die https://www.nachdenkseiten.de/ .

Mir geht bei dem ganzen Problem "Hartz IV" ein sehr grundsätzliches durch den Kopf. Es betrifft die Produktivitätssteigerung. Heutzutage können aufgrund der Automatisierung (und Digitalisierung) Konsum- und Industriegüter im Überfluss von immer weniger Menschen hergestellt werden. Wenige Beschäftigte schaffen immer mehr Werte. Davon zweigen die AG-Besitzer und das Finanzkapital immer mehr ab. Auf der anderen Seite haben wir Arbeitsplätze, wo eine Rationalisierung im gleichem Umfang nicht bis gar nicht möglich ist, z.B. Ärzte, Pflegeberufe, Handwerkerberufe usf.

Deswegen muss in meinen Augen, will man eine soziale Marktwirtschaft bzw. einen Wohlfahrtsstaat erhalten, zwangsläufig eine zunehmende Umverteilung zwischen den sehr produktiven, gewinnschaffenden Wirtschaftsektoren und denjenigen Arbeitsplätzen, wo man keine Produktivität steigern kann, stattfinden. Ansonsten verarmt eine ständig wachsende Schicht von Menschen in den unproduktiven bis überflüssigen Arbeitsplätzen mit Mindestlöhnen oder in Hartz IV im Vergleich zu den Einkommen aus den rationalisierungsfähigen Sektoren, wo immer weniger Menschen beschäftigt sind.

Am konsequentesten erscheint mir persönlich als Lösung für die längerfristige Zukunft das bedindungslose Grundeinkommen für alle, das von der Höhe her den Namen wirklich verdient (wäre 1500.- zur Zeit), was utopisch erscheint. Die realisierbaren Sofortforderungen für die Verbesserung der Lebensumstände der Hartz IVer sehen natürlich etwas anders aus. Ich bin aber selbst noch zu keiner abschliessenden Meinung gekommen und finde deswegen den Thread interessant.

Wahrscheinlich wird aber der "Verarmungsprozess" erstmal weitergehen.

ThomasG 07.04.2018 14:10

Es ist noch nicht so lange her, da habe ich angenommen die Hartz-IV-Sätze würden mit Hilfe von Warenkörben o.ä. ermittelt.
Tatsächlich ist es aber so, dass die durchschnittlichen Ausgaben des ärmsten Teiles der Bevölkerung dazu herangezogen werden.
Lutz Hausstein hat sich im Rahmen einer Studie damit beschäftigt, was sich für ein Hartz IV-Regelbedarf ergibt, wenn man den mit Hilfe der Warenkorbmethode bestimmt.
"Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum" (Stand Mai 2015) so haben die Nachdenkseiten seine Studienergebnisse kurz zusammengefasst und als Überschrift gewählt für ein Interview mit ihm:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=26257
https://www.nachdenkseiten.de/upload...aucht_2015.pdf

ThomasG 07.04.2018 17:52

Frau Nahles wagt einen scheuen Blick über den Rand des Schützengrabens ;-):
Zitat:

Zitat von WELT
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich aufgeschlossen für ein solidarisches Grundeinkommen. „Ich bin für eine offene Debatte über die grundsätzlichen Fragen der sozialen Sicherheit.“ Dabei sei das solidarische Grundeinkommen „ein interessanter Impuls“. Dies werde aber nicht alle Probleme lösen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschl...anktionen.html

ThomasG 07.04.2018 18:12

Aktuell habe ich ein wenig Hoffnung die SPD, die Grünen und die Linken könnten sich in den nächsten Jahren aneinander so annähern, dass eine gemeinsame Regierung bundesweit Realität werden könnte.
Vielleicht möchte die SPD die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl tatsächlich nutzen sich zu wandeln und sich mehr auf alte Werte zu besinnen.
Möglicherweise wird das im Moment so ein wenig taktisch abgecheckt und vielleicht weiß da wirklich kaum einer in welche Richtung es gehen wird.
Es ist dann gut möglich, dass das Verhalten der Medien und die Art und Weise wie so manches bei der (wahlberechtigten) Bevölkerung ankommt, einen großen Einfluß haben könnte.
Auf der anderen Seite würde es mich jetzt auch nicht so wahnsinnig überraschen, wenn in ein paar Wochen kaum einer mehr von der Hartz-IV-Debatte reden würde.

ThomasG 07.04.2018 20:24

Vor ein paar Jahren hörte ich das erste Mal von Inge Hannemann und zwar im Zusammenhang mit der von ihr eingereichten Petition "Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)".
Die Petition erreichte das Quorum (50 000 Unterschriften) und wurde daraufhin im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentichen Sitzung behandelt*.
Inge Hannemann war einige Jahre Arbeitsvermittlerin in zwei Jobcentern (in Freiburg bzw. Hamburg) und äußerte sich in dieser Zeit bereits öffentlich kritisch zur Agenda 2010 und der Arbeitsmarktpolitik der damaligen Regierung.
Auf Grund von ihrer Kritik in ihrem Blog in Bezug auf die Umgangsweise mit Beziehern von Arbeitslosengeld II wurde sie vom Dienst freigestellt und erhielt Hausverbot.
Es folgten mehrere Gerichtsverfahren.
Letztendlich einigte man sich zu einem Vergleich.
Inge Hannemann arbeitete dann im Integrationsamt.
Danach habe ich nicht mehr so viel von ihr gehört.
Im Nachhinein erfuhr ich dann noch, dass sie in der Hamburger Bürgerschaft politisch aktiv und in der Linksfraktion arbeitsmarktpolitische Sprecherin war.
Zunächst war sie parteilos in der Bürgerschaft tätig.
Später trat sie in die Partei Die Linke ein.
In jungen Jahren war sie bei den Jungsozialisten.
Kürzlich zog sich Inge Hannemann aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück, was nicht bedeuten soll, dass sie politisch gar nicht mehr aktiv ist.

Die Informationen habe ich hauptsächlich aus ihrem Wikipedia-Artikel entnommen bzw. meiner Erinnerung.
Ich hoffe mir sind keine (gröberen) Fehler unterlaufen.
Inge Hannemann und ihre Anischten sind mir sehr sympathisch.

https://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Hannemann
https://www.nachdenkseiten.de/?p=17638
https://www.bundestag.de/blob/497906...7-pdf-data.pdf
*https://www.youtube.com/watch?v=ebUgiXzHdlk (ab ca. 4 min spricht Inge Hannemann)

ThomasG 08.04.2018 13:15

Zitat:

Zitat von ThomasG (Beitrag 1371447)
Auf der anderen Seite würde es mich jetzt auch nicht so wahnsinnig überraschen, wenn in ein paar Wochen kaum einer mehr von der Hartz-IV-Debatte reden würde.

Soweit ist es aber ja noch nicht und soweit muss es ja auch nicht unbedingt kommen.
Heute Abend geht es weiter bei Anne Will.
Inge Hannemann und Robert Habeck werden auch mitmischen :):
https://daserste.ndr.de/annewill/index.html

Nachtrag: Die Sendung ist noch gar nicht gelaufen und Kommentare müssen von der Redaktion freigeschaltet werden, bevor sie veröffentlicht werden, trotzdem las ich da eben (13:30 Uhr) was von 474 Kommentaren. :-)
-> https://daserste.ndr.de/annewill/arc...tzvier100.html

ThomasG 08.04.2018 17:06

"Die 7 Tage Autoren Benjamin Arcioli und Anke Gehrmann haben ein Jahr lang Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit die Arbeitsagentur ihnen für diese intensiven Dreharbeiten die Pforten öffnet. Herausgekommen ist ein seltener Einblick in ein System zwischen behördlichem Auftrag, Effizienz und Empathie."

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=9nEVu9UdmvM

ThomasG 09.04.2018 07:07

Zitat:

Zitat von ThomasG (Beitrag 1371596)
Soweit ist es aber ja noch nicht und soweit muss es ja auch nicht unbedingt kommen.
Heute Abend geht es weiter bei Anne Will.
Inge Hannemann und Robert Habeck werden auch mitmischen :):
https://daserste.ndr.de/annewill/index.html

Nachtrag: Die Sendung ist noch gar nicht gelaufen und Kommentare müssen von der Redaktion freigeschaltet werden, bevor sie veröffentlicht werden, trotzdem las ich da eben (13:30 Uhr) was von 474 Kommentaren. :-)
-> https://daserste.ndr.de/annewill/arc...tzvier100.html

Ich habe mir das gestern Abend angeschaut und war hinterher relativ enttäuscht.
Hubertus Heil gelang es in meinen Augen alles in allem ganz gut seine Partei ziemlich gut zu verkaufen.
Zum Glück kamen da kritische Töne, es ginge wohl eher darum etwas für das Ansehen der SPD zu tun als um die Langzeitarbeitslosen.
Inge Hannemann habe ich ein bisschen anders in Erinnerung - etwas kämpferischer und weniger gedrückt wirkend.
Ich glaube sie ist gesundheitlich schon arg angeschlagen bzw. hat eine harte Zeit hinter sich.
Es wurde nur relativ kurz erwähnt, dass sie krankgeschrieben ist.
Naja - und wenn man so lange gegen Hartz IV angeht und es tut sich letztlich doch relativ wenig, dann dürfte bei jedem Phasen kommen, wo es schwer fällt nicht ein wenig zu resignieren.
Die Welt hat in einem Artikel die Sendung in meinen Augen ganz gut zusammengefasst.
Zu Robert Habeck möchte ich noch einen kurzen, subjektiven Eindruck loswerden:
Das ist schon ein absoluter Politikprofi scheint mir.
Er lässt sich kaum aus der Ruhe bringen auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite wirkte er auf mich ein bisschen so, als lehne er sich immer wieder etwas entspannt zurück und lässt die anderen reden und dann hakt er ziemlich gekonnt ein.
Zwar hat er sich schon ein bisschen menschlich gezeigt in Bezug auf den Umgang mit Langzeitarbeitslosen, aber irgendwie empfand ich das alles in allem auch relativ zurückhaltend.
Er ist aber schon ein schmuckes Kerlchen und das weiß er glaube ich auch ganz gut ;-).
Hier der Artikel der Welt.
https://www.welt.de/vermischtes/arti...Anne-Will.html
Man kann sich die Sendung hier anschauen*: https://daserste.ndr.de/annewill/arc...tzvier100.html
* Wie gesagt, war ich von ihr schon ein bisschen enttäuscht.

Nachtrag: Über 1200 Kommentare sind da inzwischen freigeschaltet.
Es könnte fast interessanter sein, da ein paar davon zu lesen als sich die Sendung anzusehen ;-).
Da gibt`s ordentlich was auf die Mütze, aber leider auch ziemlich viel Resignation!
In den Kommentaren, die ich überflogen habe, gab es ziemlich viel Lob für Inge Hannemann.
Das freut mich :-).
-> https://daserste.ndr.de/annewill/arc...tzvier100.html

qbz 09.04.2018 08:31

"Sozialer Arbeitsmarkt"
 
Die Kommunen, welche seit Hartz IV viele feste Stellen für öffentliche Aufgaben gestrichen und ihre Haushalte entsprechend reduziert haben, werden natürlich die Vorschläge von Heil breit unterstützen, weil sie ein wenig Geld vom Bund erhalten, um wieder Menschen, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit einstellen zu können, und für das erste diese nicht aus ihren Haushalten bezahlen müssen. Ob daraus dann wieder feste Stellen werden, ich glaube es nicht. Läuft das Programm aus, fallen die Stellen vermutlich wieder weg. Das Ganze wird auch mit neuer Bürokratie verbunden sein, weil genaue Kriterien einzuhalten sind, um den sog. "sozialen Arbeitsmarkt" von Heil vom "normalen" ersten abzugrenzen. Im Prinzip wieder die Einführung von ABM (Arbeitsbeschaffungsmassnahme) mit dem Versprechen als Unterschied zwischen "sozialer Arbeitsmarkt" und ABM-Stellen, es nicht bei einer Befristung von 2-3 Jahren bleiben zu lassen, was ich nicht glaube. Natürlich war ABM oder jetzt auch die Finanzierung solcher Stellen in einem sog. "sozialen Arbeitsmarkt" für Arbeitslose besser als rein gar nichts. Wir hatten auf unserer Arbeitsstelle immer ABM-Beschäftigte (Psychologen und Sprechstundenhilfe). Bei ABM erfolgte aber die Bezahlung in Anlehnung an die Tariflöhne, hier soll es wohl einen festen Betrag als Lohnzuschuss für den Arbeitgeber geben und was dann der Beschäftigte erhält, scheint mir noch offen.

Viel besser wäre: Die Kommunen schaffen für öffentliche Pflichtaufgaben wieder feste, unbefristete Stellen, die nach Tarifvertrag bezahlt werden oder vergeben diese nur an Firmen, die überwiegend Personal in festen, unbefristeten Stellen nach Tarifvertrag beschäftigen. Das würde halt etwas mehr kosten als dieser Etikettenschwindel, wo die Hartz IV Gelder für Langzeitarbeitslose einfach an den Arbeitgeber als Lohnkostenzuschuss gehen statt an den Arbeitslosen.

ThomasG 09.04.2018 09:24

In den letzten Jahren gab es für mich zahlreiche Begegnungen mit Mitarbeitern von Pflegediensten u.ä..
Diese Menschen wirken sehr oft irgendwie dauernd gehetzt und auch angespannt.
Man hat das Feld kommerziellen Anbietern überlassen so mein Eindruck.
Ich glaube dort sind viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden.
Darunter leiden zwei Seiten:
Diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind und diejenigen, die helfen sollen.
Kommerzielle Anbieter wollen normalerweise Gewinn machen.
Das hat natürlich Folgen.
Könnte man sich nicht in der Pflicht fühlen so manches zur öffentlichen Pflichaufgabe zu machen, was man heute mehrheitlich kommerziellen Anbietern überlässt?

Ähnliches könnte man im Bildungssektor machen.
Statt armen Familien im Rahmen von Bildung und Teilhabe es zu ermöglichen die Kinder schulisch zu fördern (in der Regel bei kommerziellen Anbietern), könnte man an Schulen direkt zusätzlich zu den Lehrern Leute fest beschäftigen, die an Nachmittagen entprechende Kurse u.ä. anbieten.
Auch hier wäre zwei Seiten geholfen:
Denjenigen, die Schülern helfen sollen und den Schülern bzw. ihren Familien.
Wenn das Vertrauen da wäre, dass es ziemlich gute Chancen gibt dort lange bleiben zu können, würde ich mir das sehr ernsthaft überlegen.
Auf eine Beschäftigung im Rahmen des Projektes PES dagegen werde ich mich wahrscheinlich nie mehr einlassen.

ThomasG 10.04.2018 21:53

"In der Debatte über Hartz-IV-Reformen plädiert SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dafür, ALG-2-Beziehern mehr Vermögen zuzugestehen."
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/.../21155642.html

ThomasG 11.04.2018 07:26

Auf mich wirkt das schon so, als gäbe es relativ starke Kräfte vor allem in Reihen der SPD, die die Hartz-IV-Debatte am Laufen halten wollen.
Zwar denke ich nach wie vor es geht dabei zumindest auch darum der SPD zu einem besseren Image zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass ihre Talfahrt endet und es zu einer Trendwende kommt, trotzdem würden ja solche Änderungen den Betroffenen das Leben ein gutes Stück erleichtern und ihnen auch einen Teil ihrer Sorgen nehmen.
Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen oder abzuschwächen scheint mir da sieht man wohl relativ wenig bzw. zu wenig Befürwortung in der potenziellen Wählerschaft.
Aus dieser Sicht betrachtet ist ein solcher Vorstoß schon ganz geschickt.
Entsprechende Änderungen fänden wohl wesentlich mehr Leute direkt (und ohne große Einschränkungen) gut schätze ich mal.
In den Geschichtsbüchern könnten eines Tages wesentlich Schritte dargestellt sein, die den Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen kennzeichneten.
Die Menschen sind halt vom dem geprägt, wie sie gewöhnt sind zu denken.
Das kann man ja durchaus stark beeinflussen.
Sich von gewohnten Denkmustern gedanklich zu entfernen oder diese gar abzubauen, gelingt normalerweise nicht von jetzt auf gleich ganz im Gegenteil oft dauert das ziemlich lang.
Wie fast immer ;-) besteht diesbezüglich aber überhaupt kein Grund für allzu viel Optimismus.
Eine Gesellschaft, die Möglichkeiten zulässt Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen leben, einen Teil dieser Bezüge im Rahmen von Sanktionsmaßnahmen vorzuenthalten, empfinde ich als noch meilenweit weg von einem bedingungslosen Grundeinkommen, was seinen Namen auch nur einigermaßen verdient.
Tja - so mancher denkt sich, es wird doch kaum sanktioniert.
Zwischen 2012 und 2016 gab es jährlich etwa eine Million "Fälle", wobei das Wort "Fälle" hier "wunderbar" veranschaulicht, wie kühl man oft darüber hinweggeht:*

"In diesen Statistiken sind auch Vollsanktionen enthalten, was bedeutet dass die Leistungen durch das Jobcenter vollständig einbehalten wurden. Lt. Angaben der Bundesagentur für Arbeit mit ihrer statistischen Auswertung aus April 2017 betrug im Dezember 2016 die durchschnittliche Leistungskürzung 108,76 Euro. Mit einer Statistik über Hartz IV Sanktionen 2017 ist erst im April 2018 zu rechnen, da die Bundesagentur für Arbeit erst in diesem Zeitraum über alle Daten verfügt und die entsprechende Statistik veröffentlicht. Im Februar 2018 lagen lediglich die Zahlen bis Oktober 2017 vor. Im Oktober 2018 betrug die durchschnittliche Hartz IV Sanktion 107,00 Euro, wobei sich im Schnitt 95 Euro auf die Kürzung des Regelsatzes sowie Mehrbedarfen erstreckten und 12 Euro auf die Kosten der Unterkunft und Heizung."

Quelle: http://www.hartziv.org/hartz-iv-sanktionen.html

"Dauer der Sanktionen bei Hartz IV

Die Regelleistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt oder entzogen (§ 31b Abs.1 S.3 SGB II). Erfolgt in diesem Zeitraum aber eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum zu laufen. Die Sanktionswirkung selbst tritt in demjenigen Kalendermonat ein, der auf den Zugang des Verwaltungsaktes folgt, in dem die Kürzung oder der Wegfall der Regelleistungen rechtskräftig festgestellt wird."

Quelle: http://www.hartziv.org/hartz-iv-sanktionen.html


http://uploads.hartziv.org/regelsatztorte2018.jpg
Quelle: http://www.hartziv.org/regelbedarf.html

http://uploads.hartziv.org/sanktionen_hartz4_2016.jpg
Quelle: http://www.hartziv.org/hartz-iv-sanktionen.html

*Solange man nicht selbst betroffenen ist oder direkt zu jemandem hingehen und ihm eigenhändig was von seinen Hartz-IV-Bezügen wegnehmen muss und anschließend mit den Folgen davon dauernd direkt konfrontiert wird, ist das ja auch relativ leicht.

ThomasG 11.04.2018 19:26

Jetzt hat Hubertus Heil nachgelegt und eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Ausicht gestellt.
Die Sanktionen möchte er sich anschauen.
Da staunt der ThomasG und der Fachmann wundert sich (oder auch nicht) :-O!

-> http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-0...zept-erhoehung

https://www.welt.de/newsticker/dpa_n...-Aussicht.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1202445.html

https://www.tagesschau.de/inland/har...ionen-101.html

Leiboldienchen 23.04.2018 12:42

Danke für die Links. Finde ich sehr gut dies Initiative von Heil. Vom jetzigen H4 kann kein Mensch würdevoll leben.

qbz 25.04.2018 17:44

"Die Anstalt" beschäftigte sich gestern (24.4.2018) auf unterhaltsame Art mit dem Thema Hartz IV, Arbeitslosigkeit und Agentur für Arbeit.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstal...-2018-100.html

ThomasG 27.04.2018 07:11

Zitat:

Zitat von welt.de
„Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, sagte Christian Gräff, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT), gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Die Zahlungen an die Unter-50-Jährigen kämen einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich. Die Menschen müssten sich stattdessen um Arbeit bemühen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschl...streichen.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Mittel...ftsvereinigung
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Gr%C3%A4ff

Zitat:

Zitat von Andreas Abel für Berliner Morgenpost
Selten hat ein politischer Vorstoß so starke Reaktionen ausgelöst wie die Forderung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung zu streichen. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, sprach von einem "interessanten Beitrag, der die Debatte beleben wird". Er spiegele allerdings nicht die Position der Berliner Union insgesamt wider. Sie halte an Hartz IV fest, ebenso an den Sanktionen, wenn gegen Auflagen verstoßen wird.

Evers sprach sich dafür aus, das bisherige Hartz-IV-System an die veränderte Situation am Arbeitsmarkt anzupassen, insbesondere hinsichtlich der Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Position der MIT müsse als Reaktion auf den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu einem solidarischen Grundeinkommen betrachtet werden. Die CDU lehnt Müllers Idee ab.

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/art...batte-aus.html

ThomasG 27.04.2018 07:51

Zitat:

Zitat von WirtschaftsWoche

Vor diesem Hintergrund sei es ein Skandal, dass die Bundesregierung den Regelbedarf, der das Existenzminimum abdecken soll, künstlich kleinrechne. So würden bestimmte Ausgaben, die für Berufstätige selbstverständlich seien, willkürlich gestrichen, etwa für Café- oder Theaterbesuche. Das führe zu sozialer Ausgrenzung.

Auch werde der Bedarf heute anhand der Ausgaben der unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher ermittelt, und nicht mehr wie früher der untersten 20 Prozent. „Bei der Regelbedarfsermittlung 2017 führt allein dieser Eingriff zu geringeren Konsumausgaben der Referenzgruppe in Höhe von rund 20 Euro“, schreibt die Paritätische Forschungsstelle in einer Expertise zum Thema.

Allerdings: Mit einer kräftigen Anhebung der Regelsätze würde auf einen Schlag auch die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich steigen, weil ihr Einkommen unter 571 Euro liegt. Wie viele Menschen dann zusätzlich Hartz IV beantragten, lasse sich aber nur schwer prognostizieren, sagte Schneider.

Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschl.../21218704.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsc...lfahrtsverband

waldi-heidi 27.04.2018 11:36

Das Thema ist wirklich brennend und eine Lösung, die für alle gut wäre, ist in dem Fall kaum möglich.
Natürlich will man als Arbeitslose/r staatliche Unterstützung beziehen und dass das Geld noch für das Nötigste reicht. Da kommt man zum bedingungslosen Grundeinkommen, das in der Schweiz und Finnland diskutiert wurde.
Das klingt erstmal schön: man muss sich ums Geld nicht kümmern und kann arbeiten, wo man will/darf/kann. WENN man arbeiten will. Oder man sitzt eben gemütlich zu Hause, konsumierend und degradierend. Das klingt für mich persönlich schon nach Förderung von Faulenzerei und Prokrastination. Und irgendjemand muss ja arbeiten, um das ganze zu finanzieren.
Und seien wir jetzt mal ehrlich, wer wird dann freiwillig als Putzkraft, Verkäufer etc. arbeiten? Ich will jetzt niemanden beleidigen, meine nur die Jobs, die nicht als gut bezahlt und respektiert gelten. Obwohl sie sehr wichtig sind!
Ja, man muss vom Staat unterstüzt werden, falls man seine Arbeit verloren hat oder in anderen Fällen, wenn man keine Einkommensquelle hat. Viel wichtiger ist aber, dass man nicht in einem Teufelskreis landet, sondern möglichst schnell wieder berufstätig wird.
Und über "Flüchtlinge" will ich erstmal nicht viel schreiben, die Leute, die nach Europa "fliehen", um sorgenlos existieren und sich fortpflanzen zu können. Ich rede nicht über Kriegsgebiete oder Länder, die in einer tiefen Krise stecken (die höchstwahrscheinlich von Wohlhabenden verursacht wurde), sondern über die sog. Wirtschaftsflüchtlinge.

NBer 27.04.2018 12:17

Zitat:

Zitat von waldi-heidi (Beitrag 1375673)
........Und irgendjemand muss ja arbeiten, um das ganze zu finanzieren......

man darf aber dabei nicht vergessen, dass immer weniger arbeiten MÜSSEN, weil es wegen digitalisierung, automatisierung usw immer weniger jobs gibt.

Zitat:

Zitat von waldi-heidi (Beitrag 1375673)
........Und seien wir jetzt mal ehrlich, wer wird dann freiwillig als Putzkraft, Verkäufer etc. arbeiten? Ich will jetzt niemanden beleidigen, meine nur die Jobs, die nicht als gut bezahlt und respektiert gelten. Obwohl sie sehr wichtig sind.......

ich sehe das anders. diese jobs, die unbeliebt, aber zum teil unersetzlich sind (müllabfuhr!), verdienen dann endlich auch finanziell die aufmerkasamkeit, die ihnen zusteht. mit anderenw orten solche jobs müssen dann einfach in zukunft besser bezahlt werden, und ja, teurer durch uns verbraucher bezahlt, ENT(BE)LOHNT werden.

Zitat:

Zitat von waldi-heidi (Beitrag 1375673)
.......sondern über die sog. Wirtschaftsflüchtlinge.

ja es gibt sie, die sind aber in meinen augen im kontext H4, allgemeine armut in D prozentual gesehen völlig unerheblich bzw vernachlässigbar. da werden insgesamt summenmäßig ganz andere räder gedreht.

ThomasG 27.04.2018 22:16

Zitat:

Zitat von tagesspiegel
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die Gesetzgebung für den geplanten sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose in diesem Jahr abzuschließen, „so dass das Instrument ab dem 1. Januar 2019 angewendet werden kann“. Geplant ist, mit vier Milliarden Euro 150 000 Menschen einen geförderten Arbeitsplatz zu verschaffen. Heil plant außerdem, das System der Grundsicherung zu entbürokratisieren. Heute müssten Alleinerziehende für Leistungen nach dem Hartz-IV-Sozialgesetzbuch 18 Formulare ausfüllen. Bei Sanktionen sollen Unter-25-Jährige nicht mehr länger strenger behandelt werden.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtscha.../21224030.html

ThomasG 28.04.2018 08:15

Veröffentlicht am 16. Dezember 2004:
Zitat:

Zitat von Marie-Luise Hauch-Fleck für Zeitonline
Eigentlich müsste Herr P. sich auf das neue Jahr freuen. Denn wenn er am 1. Januar aufwacht, wird aus ihm, dem Sozialhilfeempfänger, ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit geworden sein – mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Das heißt, er bekommt mehr Geld: Statt bisher 475,25 Euro stehen ihm und seiner 13-jährigen Tochter dann monatlich 530 Euro zu. Aufs Jahr gerechnet, ist das ein Plus von 657 Euro, viel Geld für jemanden, der mit jedem Cent rechnen muss.

Erstaunlich nur: Herr P. freut sich kein bisschen. Akribisch, wie er ist, hat er alles sorgfältig durchgerechnet. Und dabei festgestellt, dass ihm und seiner Tochter im nächsten Jahr nicht 657 Euro mehr, sondern rund 1232 Euro weniger zum Leben bleiben.

Die Berechnung schien Guido Kläser, dem Leiter des Erfurter Amtes für Sozial- und Wohnungswesen, das Herrn P. betreut, ziemlich absurd. Deshalb wies er einen Mitarbeiter an, die Angaben Punkt für Punkt zu überprüfen. Das Ergebnis hat Kläser total überrascht: "Alles, was Herr P. berechnet hat, stimmt."


Quelle: https://www.zeit.de/2004/52/ALG_II


http://betriebsrat4you.de/gedanken-z...e-hauch-fleck/

Zitat:

Zitat von Wikipedia
Zusammensetzung des Regelsatzes in € (am 01.01.2008)
[...]
Der monatliche Regelsatz für Nahrung, Getränke, Tabakwaren entsprach Tagessätzen von 4,28 €, 3,43 € bzw. 2,57 €. Nach Berechnungen des Forschungsinstitut für Kinderernährung Dortmund betrug der tatsächliche Lebensmittelbedarf für ein 11-jähriges Kind 5,71 €. Der monatliche Regelsatz für Freizeit, Unterhaltung, Kultur entsprach Tagessätzen von 1,27 €, 1,02 € bzw. 0,76 €.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Regelsatzverordnung

Olli 28.04.2018 14:58

Unter Hartz IV Menschen gibt es ganz viele verschiedene Typen, früher dachte ich auch mal,
die können doch alles was machen und wenn es in der Behörde Botengänge sind oder im Krankenhaus Bettenabziehen oder sowas, aber es gibt in der Gruppe Menschen die können nicht arbeiten, weil sie es nicht können, weil sie selbst genug Probleme mit sich selbst haben, darunter sind sicher auch welche die man helfen kann, aber auch welche denen nicht zu helfen ist, Menschen sind halt sehr unterschiedlich und manche kommen mit so ein System nicht zu recht, für die ist so ein kleines Einkommen schon die richtige wahl

ThomasG 28.04.2018 15:35

Das Leben hinterlässt bei jedem Menschen seine Spuren:
Man kann nicht erwarten, dass jemand der sich über Jahre ausgeschlossen fühlte und bei dem sich in der Folge davon beispielsweise eine Alkoholabhängigkeit entwickelt oder verschlimmert hat von jetzt auf gleich wieder fähig sein kann sich für die Gemeinschaft so einzubringen, dass die ihn akzeptiert.
Wer schon länger zu einer Gruppe richtig dazugehört, bei dem wird so manches toleriert, was bei einem Neuling nicht akzeptiert würde oder wird.

welfe 28.04.2018 18:48

Zitat:

Zitat von ThomasG (Beitrag 1371710)
In den letzten Jahren gab es für mich zahlreiche Begegnungen mit Mitarbeitern von Pflegediensten u.ä..
Diese Menschen wirken sehr oft irgendwie dauernd gehetzt und auch angespannt.
Man hat das Feld kommerziellen Anbietern überlassen so mein Eindruck.
Ich glaube dort sind viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden.
Darunter leiden zwei Seiten:
Diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind und diejenigen, die helfen sollen.
Kommerzielle Anbieter wollen normalerweise Gewinn machen.
Das hat natürlich Folgen.
Könnte man sich nicht in der Pflicht fühlen so manches zur öffentlichen Pflichaufgabe zu machen, was man heute mehrheitlich kommerziellen Anbietern überlässt?

Ähnliches könnte man im Bildungssektor machen.
Statt armen Familien im Rahmen von Bildung und Teilhabe es zu ermöglichen die Kinder schulisch zu fördern (in der Regel bei kommerziellen Anbietern), könnte man an Schulen direkt zusätzlich zu den Lehrern Leute fest beschäftigen, die an Nachmittagen entprechende Kurse u.ä. anbieten.
Auch hier wäre zwei Seiten geholfen:
Denjenigen, die Schülern helfen sollen und den Schülern bzw. ihren Familien.
Wenn das Vertrauen da wäre, dass es ziemlich gute Chancen gibt dort lange bleiben zu können, würde ich mir das sehr ernsthaft überlegen.
Auf eine Beschäftigung im Rahmen des Projektes PES dagegen werde ich mich wahrscheinlich nie mehr einlassen.

Punkt 1) Kommerzielle Anbieter beschäftigen in der Regel immer noch besser (für Pfleger und für Patienten) als die staatlichen, jedenfalls in der Altenpflege. Das erlebe ich immer wieder aus eigener Anschauung. Die Spirale dreht sich leider im Kreis: Finanziell besser gestellte Senioren können sich bessere Pflegeheime leisten, die wiederum ihr Personal besser bezahlen können. Wer nix hat und nix zahlen kann, landet in "Sozialheimen" mit entsprechend hoher Fluktuation beim Personal und bei Pfleger, die nichts anderes finden (mit der entsprechenden Motivation....).

Punkt 2) Zumindest bei uns bieten inzwischen ALLE Schulen Nachmittagsbetreuung mit Hilfe bei schulischen Aufgaben, aber auch sozialer Beschäftigung/Anregung, Spiel und Spaß und gesundem Essen an. Diese Betreuung leisten Lehrer zusammen mit Mitarbeiter der Caritas, Awo u.a. Problem ist, dass gerade die "bildungsferne" Klientel ihre Kinder eben nicht hinschickt. Sage ich auch aus der Praxis.

Und aus dem schulischen Alltagsleben: Ich kann absolut verstehen, dass auch "HartzIV Eltern" ihren Kindern etwas bieten wollen. Seltsamerweise steht der Wert der technischen und modischen Ausstattung eines Schülers/einer Schülerin in seeeeehr vielen Fällen in umgekehrt proportionalem Verhältnis zum Einkommen der Eltern. :Cheese:

Und noch eine Anmerkung: Meine älteste Tochter hat im Rahmen ihrer Pubertät mehrere Jahre lang in einer Wohngruppe und anschließend im betreuten Wohnen gelebt. U.a. deshalb weil sie da mehr (Taschen-)Geld bekam als zuhause, wo noch drei andere Geschwister lebten. Wer 800 Eur (sic!) im Monat zur absolut freien Verfügung hat (also ohne Miete, Krankenkasse usw.) wird finanziellen "Absturz" einer Ausbildung und eines Jobs kaum einsehen... Meine Meinung.

ThomasG 28.04.2018 20:06

Zitat:

Zitat von welfe (Beitrag 1375796)
Punkt 2) Zumindest bei uns bieten inzwischen ALLE Schulen Nachmittagsbetreuung mit Hilfe bei schulischen Aufgaben, aber auch sozialer Beschäftigung/Anregung, Spiel und Spaß und gesundem Essen an. Diese Betreuung leisten Lehrer zusammen mit Mitarbeiter der Caritas, Awo u.a. Problem ist, dass gerade die "bildungsferne" Klientel ihre Kinder eben nicht hinschickt. Sage ich auch aus der Praxis.

Ich arbeite seit 1997 als Nachhilfelehrer und kenne diese Branche deshalb relativ gut.
Es gibt da ein paar große Ketten, die nach sehr ähnlichen Konzepten arbeiten.
Festangestellte Lehrer gibt es so gut wie gar nicht, sondern es handelt sich um Honorartätigkeiten.
Das dürfte einzig und allein daran liegen, dass man so eben Kosten sparen kann.
Der Bedarf in Mathe und auch im Bereich Fremdsprachen ist so hoch, dass es ein Leichtes wäre Leute fest zu beschäftigen für zumindest 20 Stunden die Woche.
Ich habe ein paarmal an verschiedenen Schulen als Vertretungslehrer gearbeitet und habe von daher auch einen bestimmten Einblick bekommen wie die Verhältnisse dort so sind.
In den letzten Jahren sind wesentlich mehr Nachhilfeschüler bei mir gewesen, denen deutlich anzumerken war, dass sie aus relativ schwierigen Verhältnissen kommen.
Im Rahmen von Bildung und Teilhabe haben arme Familien die Möglichkeit ihren Kindern Nachhilfe zu finanzieren.
So lange gibt es diese Möglichkeit noch nicht.*
In der Regel erfolgt das dann an Nachhilfeschulen, die so strukturiert sind wie oben kurz beschrieben.
Früher hatte ich wesentlich mehr Schüler, deren Familien finanziell vergleichsweise schon deutlich besser ausgestattet waren.
Man merkt das einfach ziemlich schnell.
Auch das Selbstbewusstsein und das Verhalten ist anders.
Ich habe einige Ganztagsschüler.
Je mehr Schüler in einen Kurs gehen, desto besser ist das für die Nachhilfeschule.
Die Dozenten werden pro gehaltene Stunde bezahlt und bekommen unabhängig davon wie vielen Schülern sie gleichzeitig Nachhilfe geben immer das gleiche Honorar.
Ich strenge mich in der Regel sehr an, aber es ist klar, dass es unter diesen Bedingungen schwer ist was zu erreichen.
Würde mir eine Schule als Nachhilfelehrer eine Festanstellung anbieten und hätte ich das Vertrauen, dass das auch ein paar Jahre so bleiben kann, würde ich mich sehr gerne darauf einlassen.

*http://www.familien-wegweiser.de/weg...id=167908.html

ThomasG 28.04.2018 20:46

"Jens Spahn will nicht einen Monat von Hartz IV leben"
http://www.rp-online.de/politik/deut...-aid-1.7544648

Stefan 28.04.2018 20:48

Zitat:

Zitat von ThomasG (Beitrag 1375811)
"Jens Spahn will nicht einen Monat von Hartz IV leben"

Unabhängig davon, wie man über Spahn denkt, kann man ihm da doch zustimmen:
""Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe.""

ThomasG 28.04.2018 20:51

Stimmt - auch in meinen Augen ist das keine unsympathische Äußerung :-).

qbz 28.04.2018 20:58

Zitat:

Zitat von welfe (Beitrag 1375796)
.........

Und noch eine Anmerkung: Meine älteste Tochter hat im Rahmen ihrer Pubertät mehrere Jahre lang in einer Wohngruppe und anschließend im betreuten Wohnen gelebt. U.a. deshalb weil sie da mehr (Taschen-)Geld bekam als zuhause, wo noch drei andere Geschwister lebten. Wer 800 Eur (sic!) im Monat zur absolut freien hat (also ohne Miete, Krankenkasse usw.) wird finanziellen "Absturz" einer Ausbildung und eines Jobs kaum einsehen... Meine Meinung.

Wäre das Taschengeld für Deine Tochter wirklich der zentrale Hauptgrund für die vom Elternhaus getrennte Unterbringung gewesen, hätte das örtliche Jugendamt mit ihrer Beratung und Hilfe für Familien und Jugendlichen in meinen Augen leider hier versagt und den teueren Platz besser anders belegt. (Ich arbeitete X-Jahre beim Jugendamt in der Erziehungs- und Familienberatung). :Blumen:

Die Situation in der Altenpfleg sehe ich sehr komplex. Was ich grundsätzlich ablehne, sind Einrichtungen, welche damit Gewinn für Eigentümer erzielen wollen.

Bei der Nachhilfe beurteile ich es wie Thomas: Da es sich um ständige gesetzliche Bildungsaufgaben handelt, sollten diese auch von festen Angestelltungen mit festen Tarifverträgen in Anlehnung an die Lehrer und nicht von temporär Beschäftigten erledigt werden.

ThomasG 28.04.2018 21:49

https://www.welt.de/politik/deutschl...streichen.html


Hubertus gibt ihm Saures :dresche :dresche :dresche :):
Zitat:

Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), sonst eher für Zurückhaltung bekannt, reagierte ungewöhnlich deutlich auf einen Kommentar des CDU-Politikers Christian Graeff. Der Berliner Landesvorsitzende hatte der „Berliner Zeitung“ gesagt, angesichts der guten Arbeitsmarktlage sei es „nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“.

„Da können nicht irgendwelche nichtsahnenden Politiker einfach mal rumphilosophieren,“ entgegnet ihm Heil am Freitag während der Präsentation der Arbeitsmarktdaten für April.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/.../21223698.html

ThomasG 26.05.2018 06:06

Vor ein paar Tagen kam in der Sendung Monitor ein Beitrag zum Thema Hartz-IV-Regelsatz.
Einiges wurde hier zwar schon erwähnt, aber wenn es auf diese Art auf ein hoffentlich recht breites Publikum trifft, ist das ja erfreulich.
Zitat:

Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/har...lsatz-101.html

Den Beitrag der Sendung Monitor findet man in der Mediathek der ARD:
https://www.ardmediathek.de/tv/Monit...entId=52502126

Zitat:

Anhebung von Hartz IV hieße Steuerersparnis für alle

Experten wie Sell vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung vor allem die drohenden Einbußen bei der Einkommensteuer. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Grundfreibetrag sich direkt aus dem Hartz-IV-Satz-ableitet, würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/har...lsatz-101.html

Nachtrag: Der Monitorbeitrag hat eine betroffene alleinerziehende Mutter dazu motiviert eine Petition zu starten.
Zitat:

Den ärmsten der Armen nimmt der Staat dadurch 25 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ungerecht und muss dringend geändert werden. Daher fordere ich hiermit die Neuberechnung der Hartz IV Sätze! Nehmen Sie als Grundlage wieder die 20 Prozent der Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft - so wie dieses in der Öffentlichkeit immer wieder bekundet wird.

Weiterhin fordere ich, dass die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol nicht künstlich herausgerechnet werden! Ich kann nicht verstehen, ja es macht mich sogar wütend, das den Menschen so die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe genommen wird!
Quelle: https://www.change.org/p/angela-merk...-hubertus-heil

ThomasG 01.06.2018 14:12

Zitat:

Zitat von Roland Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen)
Am 4. Juni ist 13.30 Uhr eine Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag angesetzt. Gegenstand sind die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen.

Quelle: https://www.grundeinkommen.de/26/05/...bundestag.html

https://www.bundestag.de/blob/555784..._2018-data.pdf

Stefan 01.06.2018 16:44

ThomasG,
bist Du der Meinung, man sollte Sanktionen und Kürzungen abschaffen?

Wenn es z.B. keinerlei Konsequenzen mehr hat, wenn Termine nicht wahrgenommen werden, dann soll sich zukünftig nur noch der Sachbearbeiter ärgern und um neue Termine betteln?

Stefan


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...iche-1.3939413

Die Zahl der Sanktionen gegen alle Hartz-IV-Empfänger ist 2017 leicht um 13 700 auf knapp 953 000 gestiegen. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, lag stabil bei 3,1 Prozent. "Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert", sagt der BA-Chef. Ein Großteil der Sanktionen, rund 77 Prozent, entfällt aber auf Meldeversäumnisse, wenn also etwa jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angaben eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt.

ThomasG 01.06.2018 17:25

Nach meinem Menschenbild möchten die allermeisten Menschen eine angemessene Gegenleistung dafür erbringen, dass sie über genügend (finanzielle) Mittel verfügen für sich bzw. evt. ihre Angehörigen bzw. Kinder für ein würdiges Leben.
Leider gibt es wohl Menschen, die sich selbst ein bisschen aufgegeben haben in dieser Hinsicht, weil sie zu wenig Hoffnung haben auf ein einigermaßen erfüllendes Arbeitsleben.
Das erfährt man in der Regel nicht sofort bzw. auf Anhieb, sondern bestenfalls, wenn es einem gelingt genügend Vertrauen aufzubauen.
So mancher gibt sich anders, wie er wirklich denkt, weil er eben kein "Opfer" sein möchte bzw. nicht so wirken möchte.
416 € stehen glaube ich einem Single monatlich zu.
Davon muss er fast alle Lebenskosten tragen.
Angemessene Unterkunfts- und Heizkosten werden übernommen, aber das Geld muss für die Verpflegung, die normale Kleidung und ein Minimum an kleinerem "Luxus" reichen.
Ich käme damit auf Dauer nicht über die Runden und mein Lebensstandard dürfte alles in allem ziemlich gering sein.
Für Essen und Trinken gebe ich wohl deutlich mehr aus, als die meisten anderen, aber nicht weil ich mir teuere Sachen leiste, sondern in erster Linie wegen der Menge (Ausdauersportler verbrennen deutlich mehr und verlieren wesentlich mehr Flüssigkeit als sportlich kaum tätige Menschen).
Ich sehe tagtäglich wie andere Leben und bekomme Eindrücke wie hoch ihr Lebensstandard sein muss.
Das ist was subjektives, aber ich gehe nicht blind durch die Welt.
Es gibt wohl genug Leute, die doch arg viel verdienen müssen so mein Eindruck jedenfalls.
Das bisschen, was den Menschen ziemlich weit unten zugestanden wird, empfinde ich diesbezüglich als unverhältnismäßig wenig.
Ich glaube, es wird relativ selten sanktioniert, weil sich die dafür zuständigen Leute in der Regel wohl eher sehr unwohl dabei fühlen.
Zum Glück dürfte das so sein.
Trotzdem finde ich es nicht in Ordnung, dass es grundsätzlich möglich ist zu sanktionieren.
Man kann durchaus auf so manche soziale Errungenschaft stolz sein als jemand, der hier geboren wurde, hier aufgewachsen ist und hier lebt.
Wir waren schon mal weiter.

ThomasG 06.06.2018 19:20

Zitat:

Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 4. Juni 2018, reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/t...oziales/555092

ThomasG 16.11.2018 21:23

Zitat:

15.11.18 Grünen-Chef Habeck schlägt in der Debatte um die Zukunft von Hartz IV eine grundlegend neue "Garantiesicherung" vor. Zwänge und Sanktionen würden dann entfallen. Aus SPD und FDP kam bereits Kritik an dem Vorstoß. Neben der SPD-Führung peilt jetzt auch die Spitze der Grünen eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System an. Ein Grundsatzpapier von Parteichef Robert Habeck sieht vor, die bisher nebeneinander existierenden Sozialleistungen nach und nach in eine neue "Garantiesicherung" zu überführen. Damit solle den Betroffenen "Hilfe aus einer Hand" angeboten werden können.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=kyx9...&feature=share

Nachtrag:

Robert Habeck hat auf seine Facebook-Seite ein Video zum Thema Abschaffung des bisherigen Hartz-IV-Systems gestellt.
Dort findet man auch in den Kommentaren einen Link zu seinem Debattenbeitrag zum Thema: https://www.facebook.com/habeckrober...5400930476882/
Zitat:

Dieses Papier soll die Debatte im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses eröffnen. Es baut auf den Parteitagsbeschlüssen seit 2007 auf, setzt sie ins Verhältnis und ist mit ersten Berechnungen hinterlegt. Es skizziert einen Weg und eröffnet eine Debatte.

Die zentralen Elemente eines neuen Garantiesystems sind:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen
Quelle: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018...q5pRV1QEZT8Urg

merz 17.11.2018 06:31

Nun, wirkt wie ein BGE light oder ein erster Schritt dahin, ich habe beim Überfliegen keine Aussage zur Finanzierungsstrategie gefunden, da sind viele BGE-Konzepte recht radikal


m.

ThomasG 17.11.2018 06:49

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1420058)
Nun, wirkt wie ein BGE light oder ein erster Schritt dahin, ich habe beim Überfliegen keine Aussage zur Finanzierungsstrategie gefunden, da sind viele BGE-Konzepte recht radikal


m.

Im Interview vom Morgenmagazin wird Robert Habeck nach der Finanzierungsstrategie gefragt.
Das alternative System würde laut der Schöpfer etwa 30 Milliarden Euro Mehkosten verursachen im Vergleich zum bestehenden.
Robert Habeck wird mit der Aussage "Das soll durch eine gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne hereinkommen" konfrontiert verbunden mit der Frage, ob damit Steuererhöhungen gemeint wären.
Habeck reagiert ziemlich cool und meint erst mal ganz nüchtern und ohne den Versuch auch nur ein wenig auszuweichen direkt und recht schnell mit einem "Ja":
Das ist eine recht ungewohnte Art der Reaktion für einen Politiker :-).
https://youtu.be/kyx9RNkgYUo?t=180
Mit den Informationen zu dieser Debatte auf der Internetseite der Grünen habe ich mich noch nicht intensiver auseinandergesetzt.
Das werde ich aber noch tun.


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