"Rechts"-Staat?
 

.... es hatten unter anderem Bundestagsabgeordnete von SPD/GRÜNE/LINKE zur Demo aufgerufen ......

gibt ja immer 2 seiten der medaille. im artikel schreiben sie "Ein Sprecher des Bündnisses bezeichnete den "direkten Angriff auf die Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber der taz als "Racheaktion". "Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben."
vielleicht war es eine racheaktion der polizei, vielleicht aber auch deswegen "Zeitweise eskalierte die Lage. Es flogen Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen. Mindestens ein Dutzend Autos wurde beschädigt, in einem Bürogebäude gingen Scheiben zu Bruch. Autonome stapelten Sperrmüll auf Fahrbahnen, zündeten ihn an. Mehr als 30 Beamte wurden verletzt, bilanzierte ein Polizeisprecher am Abend." (bild.de)

und das gute an einem RECHT-staat ist es ja, dass man juristisch gegen das verhalten der polizei bei der durchsuchung vorgehen kann, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt.

http://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ

mit reichsflagge und unter polizeischutz und "wir kriegen euch alle" brüllend? ........

Zitat Ärzte Song "Lieber Staat" (man muss ja wegen der Plagiate aufpassen)

Lieber Staat, manche sagen zwar du wärst auf dem rechten Auge blind, wobei die die das behaupten alle Terroristen sind.

... man kann es aber auch bleiben lassen...

Nur kurz bevor ich mich in rage rede...

Ich wohne direkt dort, wo die Pflastersteine geflogen sind, die Mülltonnen gebrannt haben etc......

Und ich finde es bedenklich, dass in Dtl. linksextremismus immer noch harmloser als Rechtsextremismus dargestellt wird. Ja, hier haben Gegendemonstranten grundlos, weil ein km von den rechten und 200m weg von der Polizei sinnlos alles zerstört - und zwar nicht einige, sondern einige hundert!

Alle Extreme sind schlecht, und völlig ohne Grund wird die Polizei das nicht gestürmt haben.

So, ich gehe jetzt noch ein paar Pflastersteine von den Straßen räumen...

Das ist halt Gutmenschenmentalität.:Cheese:

ich fände es bedenklich, wenn dies nicht so wäre. Immerhin gibt es deutlich mehr Morde und Gewaltübergriffe auf MitbügerInnen von rechtsextremer Seite, um nur einen Grund zu nennen...

wenn ihr keine rechtendemos wollt dann schafft doch einfach die demonstrationsfreiheit und versammlungsfreiheit ab.

nur weil jemand eine meinung hat, die nicht mit meiner eigenen konform geht, darf er diese nicht öffentlich äußern?


stellt euch mal vor es gibt eine demo und keiner geht hin. wenn die "linken" nicht immer son riesen aufstand machen würden, hätten die "rechten" doch überhaupt keine bühne.

wenn 20-50 "rechte" skandalierend durch die straßen ziehen und keiner schaut sich das an bzw bleiben demonstrativ zuhause, dann bekommen sie weder medienpräsenz noch erreichen irgendwen. aber wenn jedes mal wenn 10 nazis auf die straße gehen 2-5k leute eine gegendemo machen und 20-100 von diesen zum autonomen lager gehören und flaschen, steine und sonst was werfen. dazu sinnlos zerstören, genau dann haben doch die rechten alles erreicht.

1. medienpräsenz
2. die gesetzentreuen rechten machen ihre demo und die bösen linken machen alles kaputt
3. von den friedlichen 2k gegendemonstranten redet kein schwein

so und wer hat jetzt gewonnen???



und zu polizeilichen maßnahmen. die rechten geben halt keinen anlass dazu dass die polizei großmächtig einschreiten muss. sie machen ihre genemigte demo und aus. ab und an gibts mal zeichen von verfassungsfeindlichen organisationen aber das ist eher die ausnahme. die dusseligen autonomen sind eher die, die massives polizeieinschreiten durch ihre zerstörungswut hervorrufen und gerade diese absolut verlogenen idiotenpolitiker die meist bei den linken und grünen zu finden sind fördern und schützen dieses klientel.

das halte ich für ein gerücht. gewaltübergriffe linksextremer natur werden doch überhaupt nicht statistisch außerhalb von demonstrationen erfasst. zumindest sieht es die polizeiliche kriminalstatistik in niedersachsen dies nicht vor.

wobei ich diese faschoheinis sicherlich nicht in schutz nehme. gewalt an sich ist mist, welche motivation dahinter steht ist mir dabei eigentlich völlig egal

autsch. Die Einstellung hat uns schon ganz woanders hingebracht...

Ist das so?? Das bezweifel ich aber stark.

ich hab schon darauf gewartet, wann wieder das totschalgsargument kommt....


lächerlich ist eine diskussion auf diesem niveau.


einfacher wäre es nur, wenn die linken sich mal deutlich von den autonomen distanzieren würden, dann würden gegendemonstrationen sinn machen. aber solange es immer wieder zu steinewerfen und co kommt, lachen sich die faschos tot, weil die autonomen zu dumm sind zu erkennen, dass genau ihr handeln das bild bei der ungebildeten öffentlichkeit zugunsten der rechten verschiebt

richtig, und deshalb bin ich raus:Huhu:

Hauptsache ein Paar flache Argumente raushauen;)

Also in den Medien, die ich konsumiere ist das nicht der Fall. Wobei zu du erläutern müsstest, was genau "harmloser" bedeutet. Wohl nicht im Sinne von "Linke Autonome verprügelten Nazi ein bißchen". Ein Beispiel wäre wohl angebracht.

Wenn dem so wäre, wäre es auch nicht Gutmenschenmetalität, sondern schlechter Journalismus. Es gibt zwar ca. jedes Jahr doppelt soviele rechtsradikal motivierte Straftaten wie linksradikale, dass ist aber kein Grund für eine Darstellung á la "Deutlich mehr rechte als linke Gewalt in Deutschland". Sollte in Qualitätsmedien auch nicht vorkommen.

wie schnell doch die RAF zeit vergessen wird.......

Wer vergisst denn hier den RAF-Terror? Es geht um die Demo von gestern und linke und rechte Gewalt zur Zeit. Das ist einfach nur Polemik und kein Argument!

Hier mal Fakten: http://www.zeit.de/politik/deutschla...aten-statistik

wie schnell noch ganz andere Zeiten vergessen werden....:Nee: (ich konnts mir nicht verkneifen)

herzlichen glückwunsch, geniale leistung! :Blumen: oder ist das ein plagiat aus die-schönsten-polizistenwitze.de :Lachanfall:

Was hat jetzt denn das Video, in dem randalierende Rechte zu sehen sind damit zu tun, dass die Polizei irgendwelche Quartiere/Büros von Linken aufgemacht hat?
Soweit ich die Geschichte in der Gesamtheit überblicke, geht der Ärger zurück aufs letzte jahr, wo Linke erfolgreich verhinderten, dass Rechte zu ner genehmigten Demo/Aufmarsch gelangen konnten.
Die Regierung versuchte daraufhin schon am vorigen Wochenende, das Recht der Rechten auf die genehmigte Demo durchzusetzen und sperrte die Linken (erfolgreich, wie man lesen konnte) aus, die daraufhin ihre Bemühungen, einen erneuten Aufmarsch der Rechten an diesem Wochenende zu verhindern, verstärkte. Ohne Genehmigung, wohlgemerkt, und von daher erscheint es nicht unnatürlich, dass versucht wird, die Urheber der Aktion dingsfest zu machen.
Ob da Politker sich vor den Karren spannen (lassen), ist zunächst zweitrangig bzw. umso bedenklicher insofern, als sie in besonderem Masse die Regeln des Rechtsstaates beherrschen sollten.
Bin jedenfalls bereits gespannt auf die TAZ morgen...

AUTSCH!
Stell dir mal vor du bist Ausländer und wohnst in Dresden. Jedes Jahr kommen dann tausende (du hast dich da ein bisschen mit den Zahlen vertan) Nazis und marschieren durch die Stadt und keinen interessierts. Würde das nicht bei dir den Eindruck erwecken, dass die Leute das garnicht so schlimm finden? Würde das nicht zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Nazis führen?
Das ist die allerschlechteste Lösung des Problems und JhonnyJumper trifft mit seinem Argument den Nagel auf den Kopf!

Woher hast du diese Info? Aus der Bild? Auch die Nazis haben sich Gefechte mit der Polizei geliefert und versucht Sperren zu durchbrechen. (Das habe ich logischerweise nicht selbst gesehen aber du kannst es zum Beispiel im TAZ liveticker von der Demo nachlesen.) Es wurde auch zum Beispiel ein linkes Hausprojekt angegriffen.


Ich war gestern in Dresden und habe folgendes gesehen:

- Viele Demonstranten quer durch die Gesellschaft haben erfolgreich und friedlich den Naziaufmarsch verhindert! Nur 50 Nazis sind zu ihrem ursprünglich geplanten Versammlungsort gelangt und die Faschos konnten nicht woanders durch Dresden ziehen.
- Kreative Ideen für friedliche Blockaden: Z. B. haben Leute ein Klavier mitten auf die Kreuzung gestellt. Von einem Moment auf den anderen wurde die Stimmung entspannter und die Leute die vorher durch durchsagen der Polizei etwas Nervös waren haben sich wieder in der Mitte der Kreuzung gesammelt.
- einige hunderte vom " schwarzen Block" haben unnötigerweise kräftig Krawall gemacht, mit fliegenden Flaschen, Böllern etc.
- Die Polizei hat hart durchgegriffen und sehr schnell Wasserwerfer auch gegen friedliche Demonstranten eingesetzt die versucht haben in Richtung Hbf zu gelangen.
- Die Polizei hat es (meines Wissens nach) geschafft Linke und Rechte zu trennen. (Zum Glück)
- Einen Bus voll Faschos auf der Autobahn Raste auf dem Rückweg. Ich konnte mich gerade noch zurückhalten meinem Vordermann in der Kassenschlange kräftigst in die Eier zu treten (wär auch nicht die beste Idee gesehen)


Das habe ich nicht gesehen:
- CDU und FDP Politker/Fahnen: Warum ist das eigentlich kein Thema für die? Sollten die sich nicht auch beteiligen und versuchen die Proteste friedlicher zu gestalten? Auch auf den Parteiwebsites findet man kein Wort darüber. Weder dafür noch dagegen. Auch von Grünen und SPD hab ich leider nur sehr wenig Präsenz wahrgenommen.

Das habe ich in der Berichterstattung der Mainstream Medien gelesen:
- Die Schlagzeilen betreffen immer nur die Krawalle. Das erfolgreich der Naziaufmarsch verhindert wurde scheint nur am Rande interessant.

ich meinte das sehr allgemein ohne bezug auf die demo in dresden. in aller regel kann ich aus eigener erfahrung sagen dass die rechten sehr pflegeleicht sind. im vergleich mit den autonomen.

das gesamte bürgerlich spektrum, die friedlich demostrieren, ist ja in ordnung. was ich allerdings nicht in ordnung finde, ist dass das bürgerliche spektrum immer wieder den schwarzen block, den es ja nun eigentlich auch in der urform gar nicht mehr gibt, schützt. der schwarze block ist an keinerlei politischer aussage interessiert. krawall um jeden preis. und sowas wird durch das bürgerlich spektrum geschützt, in dem man sich nicht deutlich von diesen distanziert und ihnen schutz in der masse bietet.

alles schon selber erlebt. und ich kann sagen dass es kein spaß ist, wenn dir flaschen und steine um die ohren fliegen und plötzlich eine kollegin neben dir in flammen steht. und genau dann ist dir das im endeffekt auch egal wer dir gegenübersteht. die hemmschwelle wirklich hart durchzugreifen, sinkt dann gewaltig und wenn man dann hinterher noch aus dem bekanntenkreis zu hören bekommt, dass die linken ja alle agr nicht so schlimm sind, dann frag ich mich in welcher realität manche menschen leben.

dann sollte man lieber politischen einfluss nehmen und zusehen dass rechtsradikale parteien und gruppierungen und deren zeichen verboten werden. dann bekommen diese auch keine demos genehmigt.

Wie man die Verbrechen aus dem Großen Land im Osten so schnell vergessen kann... :Nee:

Hört doch auf mit dem Kindergarten!

:Lachanfall:
Wenn du dich danach besser fühlst...

Auch bei kleineren Aufmärschen machen deine Argumente wenig Sinn. Die Gegenargumente sind die gleichen. Auch 20 Nazis sollten nicht ungestört durch die Gegend marschieren.

good point...
da sollte man sich vielleicht mehr Gedanken drüber machen...

Nicht nur vielleicht.
Ich finde es unglaublich was diese linken Spinner ewig abziehen können ohne das der Aufschrei der Gutmenschen kommt.
Wenn ich da zb an den 1. Mai etc denke.
Auch dieses ewige die bösen Rechten kotzt mich an.
Wo waren denn die Menschenketten und Claudia Roth und Konsorten nach dem Überfall auf dem Malergesellen letzt Woche.
Aber nein die hatten ja Migrationshintergrund , Schwamm drüber...
Sorry ich kann das ganze Gefasel nicht mehr hören .
Die Nazikeule zieht immer wieder gut, da können die weit größeren Probleme mit anderen Gruppen ja schön beseite wischen.
und nein... ich bin kein Mitglied der NPD oder sonstigen braunen Vereinen.

ich bezog mich aber eindeutig (zitat) auf die aussage, dass es in D mehr rechte als linke morde, gewaltübergriffe usw gibt. nicht aufs eigentliche threadthema.

sie antwort oben. es ging um morde und gewalt in der BRD/dem heutigen deutschland.

SCNR: Polizist?

Ja und warum wird immer nur von Claudia Roth (was hat die jetzt eigentlich damit zu tun? Nenn mir doch mal die Quelle wo sie sagt "Die Armen können doch nichts dafür") und den Linken erwartet ne Menschenkette zu bilden. Das Problem ist doch das Demonstrationen sehr häufig nur von den Linken ausgehen und sich der Rest nicht drum schert. Warum hast du denn keine Menschenkette organisiert wenn dir das so wichtig ist? Bevor du dich darüber beschwerst was Leute nicht machen, könntest du dir ja mal an die eigene Nase fassen.
Abegesehn davon hinkt der Vergeich total.
1. Diese Tat war sehr wahrscheinlich nicht politisch motiviert und hat daher nichts mit dem Thema zu tun. Und ich halte es für fraglich ob es sinnvoll ist eine Menschenkette gegen eine Straftat von einzelnen zu machen. Aber gut jedem das seine.
2. Gibt es niemanden ob Links oder Rechts der diese Tat befürwortet.


und ja, das vielleicht können wir streichen.

Wahrscheinlich weil der Überfall kein politisches Motiv hatte....auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick sieht man, daß die immer zunehmende Gewalt von Jugendlichen mit Migrationshintergund ein Resultat der Politik ist. Gleichzeitig bekommen rechte Schwachköpfe gerade mehr Zuspruch/Zulauf weil die Mehrheit in Deutschland sich nicht traut irgendwas gegen die Gewalt von Migranten zu sagen, weil man sonst sofort wieder als Fascho abgestempelt wird.

Was ich schon mal ein bißchen bedenklich finde, ist die Argumentation, dass es absolut in Ordnung zu sein scheint, wenn das linke Spektrum für sich annimmt es sei absolut in Ordnung eine angemeldete, genehmigte und gerichtlich überprüfte Demonstration verhindern zu dürfen. Mein Demokratie Verständins ist ein anderes. Demokratie bedeutet für mich auch die Wahrung der Rechte anders denkender. Ich muss das nicht gut finden. Ich kann dagegen demonstrieren, ich sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass diese Ansichten falsch sind.
Es kann aber nicht sein, dass die Gegendemonstranten es feieren, die Demonstration anderer verhindert zu haben und dann auch noch sich von der Polizei verfolgt fühlen. Mit so einem Demokratieverständnis wird es schwer in diesem Land.

Bin übrigens in keiner Partei, würde mich aber freuen wenn sich in Deutschland mal ein echtes Demokratieverständins entwickelt und nicht immer eine Gruppe meint die Inhaber der allein seelig machen Wahrheit und Weisheit zu sein.

Da stimme ich voll zu! Der einzig demokratische Weg ist eine Gegendemo anzumelden und mit einer deutlichen Mehrheit an Gegendemonstranten ein Zeichen zu setzen. So geschieht es ja jedes Jahr in anderen deutschen Städten, wie beispielsweise Wunsiedel.

Rechte Demos oder Parteien zu verbieten, kann auch keine Lösung sein. Wenn sie sich öffentlich äußern, kann man ihre Argumente widerlegen. Wenn sie im Untergrund operieren, wird das wesentlich schwieriger. Zumal man ja das Gedankengut in den Köpfen nicht verbieten kann...

:Danke:

Arne, du musst doch einen Like Button einfühen!!!

das thema war ein anderes .... nicht demo links oder rechts .... sondern was überforderte, schlecht organisierte, angefressene Ordnungshüter tun, wenn sie abends feststellen, dass ihr einsatz voll aus dem ruder und ins leere gelaufen ist ..... die wahrung des rechts ist da wohl eher zweitrangig :Huhu:

Sorry, aber da gefällt mir der Beitrag von Triblade wesentlich besser weil er neutral verfasst wurde. Nicht "Links gut - Rechts schlecht"...

Der verlinkte Artikel (Quelle?) scheint mir auch sehr einseitig geschrieben zu sein. Fakt ist, das gestern die Linken das krassere Auftreten (optisch wie auch im Verhalten der Polizei gegenüber) hatten. Das schreiben sogar eher linke Medien so und so habe ich dies auch beobachtet. Und durch dieses Auftreten werden die Rechten halt eher aufgewertet - jedenfalls solang sie nicht auch solche Krawalle anzetteln. Unter diesem Gesichtspunkt war das gestern halt schlechter gelaufen als wenn keine Gegendemo stattgefunden hätte.

Natürlich waren auch viele nette und freundliche Zeitgenossen unter den linken Demonstranten. Durch die (doch in recht großer Zahl) angereisten extremen Kollegen wird deren legitimes Anliegen jedoch nicht als 100% positiv wahrgenommen.

Allgemein ist es verrückt wieviele Hundertschaften Polizei durch halb Deutschland fahren (müssen) wegen einer angemeldeten Demo einer absoluten Minderheit.

Hab ich in anderen Worten schon n paar Beiträge über deinem geschrieben.
Auslöser dafür, dass keine Gegendemo genehmigt wurde, war wohl, dass diese im vergangenen Jahr erfolgreich den Auflauf der Rechten verhindert und damit deren Recht auf ihre genehmigte Demonstration untergraben hat.
Die Polizei war in diesem Jahr angehalten, die rechte Demo auf jeden Fall zu ermöglichen.
Wie du schreibst: das ist Demokratie, gut finden muss mans nicht.
Ansonsten d´ accord, wenngleich ich nicht sicher bin, ob der Einsatz im Zentrum der Linken nedd etwas mit Spatzen auf Kanonen geschossen war.
Scheinbar wollte da jemand vollendete Tatsachen schaffen;- wenns so verwüstet war wie oben irgendwo beschrieben, gings wohl nicht um Sicherstellung von Beweismitteln, allerdings gibts ja noch keine Darstellung von offizieller Seite zu den Gründen, aus denen der Einsatz in dieser Form abgelaufen ist.

Ich kenne die Einsatzprotololle der Polizei nicht, würde mir daher nicht erlauben festzustellen, dass sie überfordert waren und das ihr Einsatz voll aus dem Ruder gelaufen ist.
Sicher bin ich mir aber, dass egal wie gefrustet Polizisten sind sie nicht zur Frustbewältigung so einen Einsatz durchführen würden.
Erstens braucht man einen Durchsuchungsgrund, dann kann man auch auf Gefahr im Verzuge durchsuchen (soviel mal zu dem angeblich fehlenden Durchsuchungsbeschluß). Was aber viel wichtiger ist, da hängt eine Menge Arbeit dran, die macht kein Polizist nach so einem langen Tag noch freiwillig.
Bin aber mal gespannt, vielleicht bist Du so freundlich hier weiter zu berichten. Wenn die Durchsuchung unrechtmäßig gewesen ist, wird ein Gericht das feststellen, dann gibt es auch Schadensersatzansprüche gegen das Land Sachsen und alle "Schäden" werden ersetzt. Lass uns mal eine gerichtliche Wertung abwarten und vielleicht betrachten wir den Artikel dann nochmal wenn Gerichte die Fakten geprüft haben.

das ist ja jetzt quatsch, wenn diepolizei kontrollen macht und dabei rabiat vorgeht, heisst das noch lange nicht, dass irgendein Gericht diese ungerechtigkeit wieder in ordnung bringt. Mir haben mal übereifrige Polizisten Landfriedensbruch vorgeworfen, 15 Kollegen als Zeugen aufgelistet und mich 1 jahr auf die folter gespannt da immerhin mein beruf durch den vorwurf auf dem spiel stand. 1 tag vor gerichtstermin kam kurzer brief - "sorry verwechselt - verfahren eingestellt"
als ob es irgendjemanden interessiert solche Sachen wiedergutzumachen. die werden auch keinen blumenstrauß in die zentrale bringen und sagen "sorry, ihr habt doch keine rundmails verschickt, die zum terrorismus aufrufen" Damit werden die jetzt einfach leben müssen und sich neue festplatten anschaffen. aufräumen müssen sie wohl auch selber.

gähn ..... recht haben und recht bekommen sind zweierlei dinge und bevor ein gericht in der bundesrepublik ..... na du weißt schon :Cheese:

eigentlich war ich heute morgen nur interessiert, da ich gestern abend in n-tv einen bericht gesehen hatte .... polizisten mit gummigeschossen und die bekannten reizgassprüher gegen die demonstranten, aber eben nicht gegen den "schwarzen block" und randalierer, sondern gegen "die vielen netten".