Soziale Proteste in Frankreich - die Gelbwesten.
 

Macron trat bekanntlich mit dem Versprechen die Präsidentschaft an, Reformen in Frankreich durchzuführen. Darunter verstand er vor allem Sozialabbau, den er seither unbeirrt durchzog. Gegen diesen demonstrierten im vergangenen Jahr schon punktuell die Gewerkschaften, ohne Wirkung auf Macron´s Politik und die Regierung.

Seit ca. drei Monaten entstanden ausserhalb der traditionellen Organisationen eine Art "Graswurzelbewegung" inform der Massenproteste der "gilets jaunes", der Gelbwesten in Frankreich, die sich zunächst in den ländlichen Regionen und von da auf die zentralen Städte ausbreiteten. Bisher zeigte die Protestbewegung Breite, Ausdauer und Hartnäckigkeit und es gelang der Polizei nicht, die Proteste durch überhartes Vorgehen zu beenden (Tausende Festnahmen).

Der "untere Mittelstand" wehrt sich auf den Strassen und öffentlichen Plätzen gegen die sozialen Ungerechtigkeiten im Land. (und nicht gegen die "Islamisierung" oder die Flüchtlingsunterkünfte wie bei uns)

Am So. und am Mo. berichtete der Weltspiegel zum ersten Mal mit Interviews der Aktivisten über ihre Ziele und Aktionen. Sehr informativer Bericht, ca. 15 Min.
https://www.ardmediathek.de/ard/play...dlbHRzcGllZ2Vs

Einen guten Bericht über die Proteste findet man auch im "Freitag": frankreich-gelbwesten-protest-bewegung

Macron ist ein Abgesandter der Elite und ein typischer Vertreter des Konstrukts EU. Jetzt wirft er dem Volk etwas hin, seine Agenda wird bleiben. Ansonsten wird er ausgetauscht. Frankreich ist zentralistisch aufgebaut und hat mit der EU anderes im Sinn als Deutschland. Das könnte noch ein böses Erwachen für Deutschland werden. Ich traue den Franzosen (dem Volk) einiges zu. Der deutsche Michel schläft noch, längstens bis zur nächsten Wirtschaftskrise.

Ich verfolge die Berichte auch interessiert, bin aber zunehmend zwiegespalten.

Zum berechtigten Protest gegen soziale Probleme ist die extreme Zerstörungswut, die Teile der Demonstraten (oder auch nur Trittbrettfahrer?) zu Tage legen, in krassem Gegensatz. Daß wahllos auch wichtige Kulturgüter zerstört werden, macht mir nicht weniger Sorgen, als die in ihrem zerstörungspotential vergleichbaren G20-Proteste oder so mancher dumpfe Parolen gröhlende Altnazi-Hohlkopf.

Ich wünsche den Gelbwesten, daß sie es schaffen, sich von den Casseurs klar zu distanzieren, damit ihre Anliegen nicht unnötig diskreditiert werden.

Und ich finde die verschiedenen Spekulationen interessant, ob oder ob nicht sowas auch in Deutschland passieren kann/wird, bzw. warum nicht: weil es hier gerechter zugeht, oder weil die Deutschen einfach nur braver sind...

Der Michel verpennt alles. Die Krawallreisenden ziehen doch von Veranstaltung zu Veranstaltung. Merkwürdigerweise waren es beim G20 Protest auch sehr viele Plünderer aus Rumänien und Bulgarien, die in HH festgenommen wurden...

Die EU zeigt ja auch gerade beim Brexit, was sie von Demokratie und demokratischen Entscheidungen hält. Abstimmen lassen, bis das gewollte Ergebnis erreicht ist, ist die Devise!

Ist Macron nicht ein Zögling / Partner der Familie Rothschild?
https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-14957496.html

Spannende Zeiten. Mal schauen, was in Belgien und den Niederlanden passiert und ob die Bewegung doch nach D rüberschwappt. Allerdings ist die Gesamtsituation in Frankreich anders, schaut mal auf deren Spritpreise, wenn Macron die Steuererhöhung umsetzt!!!:Blumen:
omtc

Ps politik, lieber schnell wieder in den Lesestatus. Spannend aber Zeitaufwändig.:Blumen:

Bist Du Dir sicher, dass es in DE gerechter zugeht? Kennst Du die Sozialsysteme in FR so gut (Arbeitslosengeld, Stütze, Rente, Löhne)? Ein Freund, der mehrere Jahre in Paris in der IT arbeitete und aus dieser Arbeit jetzt auch Rentenanteile bezieht, und ein Bekannter, Lehrer, der in Paris mit Familie lebt, sehen das eher umgekehrt, vor allem nach den Reformen unter Schröder in DE (Steuern, Hartz IV, Prekariat). Der Einfluss der Gewerkschaften auf die Löhne und Sozialgesetzgebung war in FR immer erheblich. Macron will nach deren Meinung durch den Sozialabbau Frankreich an DE anpassen (z.B. Abschaffung der Vermögenssteuer durch Macron. Kennt DE nicht mehr.).

Der Deutsche identifiziert sich viel stärker über Arbeit. Hat er Arbeit, ist er erst mal zufrieden, auch wenn er im Niedriglohnsektor arbeitet. Zudem ist er obrigkeitshöriger und medial stärker beeinflußt.
Marcon verfolgt ganz klar die neoliberale Agenda. So deutlich und dreist, dass man ahnt, für wie dumm man als Bürger gehalten wird.
Le Pen muss nur abwarten und die Füsse still halten, so wie die AfD hier.
Interessante Zeiten....

Der deutsche Michel geht nicht auf die Strasse!! Zu fein, zu bequem, zu doof, zu lemmingös...

Das letzte Mal, das Deutschland auf der Strasse war muß Anfang / Mitte der 80 er gewesen sein, als die Gewerkschaften Streiks organisiert hatten (mir ist entfallen, worum es da noch mal ging...)

Nein, kann ich gar nicht beurteilen, und habe das auch nicht andeuten wollen. Ich finde einfach die verschiedenen Argumente spannend. Ansonsten halte ich von der allgemeinen Formulierung "es geht gerechter zu" wenig, da Gerechtigkeit einerseits nicht objektiv quantifizierbar ist, andererseits es sehr viele Aspekte hat, die mal hier, mal dort positiver ausfallen können. Kann gut sein, daß die Rente oder die Kinderbetreuung in F "gerechter" ist, und der Umgang mit Behinderten oder die Besteuerung von Familien in D (oder anders herum). Je nach persönlicher Interessenschwerpunkt wird jeder den Vergleich der beiden Länder anders beurteilen.

Was für so einen Ausbruch entscheidend sein dürfte, ist nicht der Vergleich mit dem Nachbarn, sondern die gefühlte relative Veränderung für einen großen Teil der Menschen. Und welche Änderungen zu schmerzhaft sind, und welche hingenommen werden, dürfte von Land zu Land unterschiedlich sein. Die jeweils führenden Politiker sollten das vor Ort einschätzen können, um solche Eskalationen zu vermeiden - dazu gehört aber weniger Abgehobenheit, als viele aktuellen Politiker es kultivieren.

Leipzig Oktober 1989 anyone? Das waren keine Gewerkschaften, und es kam sogar was dabei heraus....

Von der Teilnehmerzahl her die größten Demonstrationen in der BRD waren die der Friedensbewegung (z.B. 10. Juni 1982 Hofgarten Bonn), auch nicht gewerkschaftsorganisiert (und kurzfristig ohne Erfolg).

Ansonsten ist nach meinem Sozialkundelehrer der französische Staat deshalb autoritätrer organisiert, weil "der Franzose an sich" ja weiß, wenn zuviel Staat, dann macht er Revolution.... (1789, 1830, 1848, 1870, 1968,....). Diese Erfolgserfahrung hat "der Deutsche an sich" eher nicht...

Meiner Kenntnis nach war „Der Deutsche“ 1989 in grossem Stil auf der Strasse und hat da so einiges bewirkt.

Die stärksten Protestbewegungen in den 80zigern löste der Nato-Doppelbeschluss aus und die Stationierung von Raketen mit Atomsprengköpfen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Friede...oppelbeschluss

Du meinst aber sicher mit Streiks Arbeitskämpfe in den 80zigern.

Dann bildete die Bürgerrechtsbewegung in der DDR sicher die grösste friedliche Massenbewegung in DE.

Insgesamt hat Deutschland aber schon inbezug auf "Revolutionen" eine ganz andere Tradition wie Frankreich oder die Schweiz. Zu obrigkeitshörig, denke ich.

Ich war zuletzt 2010 auf einer Demo (S21 in Stuttgart). Es ist schon ein schönes Gefühl, wenn man spürt, welche Kraft eine große Demo entfaltet. Viel mehr als die Summer der Einzelpersonen.
Man sollte auch mal die Staatsgewalt inform von Darth vader-Polizisten und Wasserwerfen erlebt habe. Das prägt ebenso.

:Gruebeln: :confused:

Erkläre mal was Du meinst?
Die von Theresa May abgesagte Abstimmung?
Ich kann dir nicht ganz folgen.

Danke & Gruß
N. :Huhu:

die Bilder der harmlose demonstrierende Oldies pfeffersprayende Darth Vader Typen hab ich von S21 auch im Kopf. Schaut ja in Frankreich gerade ähnlich aus. Polizisten sind mEn auch nur (nette) Menschen, sollten nicht mit Steinen zurück werfen, sondern lieber Bürger noch besser und effektiver gegen organisierte Kriminalität verteidigen, statt ihnen auf legalen Demos die volle Härte der Staatsmacht zu demonstrieren. omtc
:Huhu:

BTW der saubere Herr Macron und seine Leibwächter

@kullerich @triasven: ich meinte Massenversammlungen wie die gegen den Doppelbeschluß oder (im Speziellen) die Kundgebungen gg die reform des §116 Arbeitsförderungsgesetz (1986 stand die Änderung des § 116 AFG (heute § 160 SGB III) im Mittelpunkt einer politischen Debatte bezüglich der Zahlung von Arbeitslosengeld bei Schwerpunktstreiks (Hauptartikel: Aussperrung).

Die Proteste 89 (die ja auch in anderen Ostblockländern stattfanden) gehören für mich unter eine andere Überschrift (friedliche Revolution).

Alles was danach stattfand (auch gg Stuttgart 21) waren eher lokale Veranstaltungen, nichts verteilt über die ganze Republik...

Bei mir kamen wahrscheinlich irgendwelche Urinstinkte zum Vorschein. Irgendwas zwischen Selbstverteidigungstrieb und von Darth Vader Typen erzeugte Aggressivität. Jedenfalls sehe ich es seitdem differenzierter, wenn ich im Fernseh ältere Herrschaften sehe, die sich mit der Polzei prügeln. :Cheese:

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1242823.html

dies haben ja die Schotten, nicht die Briten, zur Entscheidung beim EuGH vorgelegt ...
Warum also damit jetzt an die Öffentlichkeit, wo doch das demokratische Votum der Briten aus dem Volksentscheid eindeutig ist? MMn wird damit die demokratische Entscheidung der Mehrheit der damaligen Abstimmenden in Frage gestellt.:Huhu:

Das gehört doch heute (bei knappen Entscheidungen, 51,9 Prozent waren für den Brexit) einfach dazu.
In der CDU wird jetzt aus dem Merz-Lager weinerlich darüber geklagt, dass die Parteivorsitzende durch Delegierte und nicht durch alle CDU-Miglieder gewählt wurde.
In Teilen Deutschlands ruft man montags "Wür sünd dos Volk" und glaubt es auch noch. :Cheese:

Das muß man aushalten. Oder, wenn man den einfachen Menschen, "dem Volk", die Abstimmung über ein komplexes Thema wie den Brexit überläßt, muß man sie vorher über die Konsequenzen informieren. Aber stattdessen hat man Farage und Johnson lügen und labern lassen.

Upps. Wir sind OT. Sorry.

Gruß
N. :Huhu:

Lass mich mal raten, eventuell weil das Urteil gestern gesprochen wurde.
Ist aber nur so eine Idee, ich kann mich täuschen.

Unsere repräsentative Demokratie der Gründungsväter diente ursprünglich dazu, dem "dummen" Volk die Entscheidungsmöglichkeit zu nehmen. In Zeiten des Internets, in denen sich jeder nach endlicher Zeit einen guten Überblick über ein Thema verschaffen kann, sollte man sich mal die Frage stellen, ob dies noch in allen Punkten zeitgemäß ist. Eine modernere Demokratie, wie wir sie in der Schweiz haben, hat dem Land scheinbar auch nicht so arg geschadet. Manche Entscheidungen wären bei einer direkten Demokratie wahrscheinlich anders verlaufen. Gerade bei aktuellen Themen wie dem Migrations- und Flüchtlingspakt, welche eine Nation im Kern betreffen. Kein Wunder also, dass unsere Repräsentaten einen Volksentscheid meiden wie die Pest. Der von mir erwähnte Prof. Mausfeld geht in einem seiner Bücher ausführlich darauf ein. Mittlerweile haben wir mit der EU eine zusätzliche Schicht übergestülpt bekommen, die noch unangreifbarer ist. Unsere Repräsentaten können schulterzuckend auf sie verweisen. Praktisch!

Welche Gründerväter meinst du denn? Die des Grundgesetzes von 1949? Theodor Heuss & Co?

Das wäre wichtig zu verstehen um diese folgende Behauptung zu bewerten:

Denn da is schon ne Menge Sprengstoff drin - vor allem wenn du das tatsächlich vor dem Hintergrund der Weimarer Republik meinst.

Wenn du es nicht rein quantitativ sondern inhaltlich (darum sollte es ja gehen) meinst, dann ist das ja selbstverständlich ein Irrtum. Nicht das Internet ist Voraussetzung um sich einen inhaltlichen "Überblick" zu verschaffen, sondern Bildung und Urteilskraft. A fool with a tool is still a fool.

Das sehe ich genau so, allerdings ...

... möchte ich davor warnen, Demokratiekonzepte von einem Staat auf einen anderen zu "kopieren". Die Schweiz hat andere Umgebungsparameter als Deutschland. Ich meine damit u.a. die Geschichte des Landes, die geographsichen Lage, das per-se Interkullturelle oder auch die Aussenpolitische Position, die Wirtschaftsstruktur oder die Geld- und Steuerpolitik.

Ja. Insbesondere dann, wenn man nicht gleichzeitig zur Einführung von direkten Demokratieaspekten eine Kontrolle der Medien erreicht. Ausgänge von Volksabstimmungen z.B. sind m.E. deutlich stärker von Medien gemachten Emotionslagen abhängig, als die indirekten Prozesse die wir jetzt haben. Gerade dir als Kritiker der sog. Leitmedien müsste dies als zentrale Schwierigkeit direkter Demokratieformen bewusst sein. Es hat schon auch seinen Vorteil, wenn demokratische Prozesse indirekt und langsam ablaufen - im Gegensatz zum Beispiel zu so Formen wie dem Scherbengericht im guten alten (antiken) Griechenland :cool:


Schwierig. Ganz schwierig. Zunächst ist Migration und Flucht natürlich ein globales Problem. Dann ist es auch eine Frage von globaler Verantwortung, von Schuld und von globaler Gerechtigkeit. Es ist eine Frage von endlichen Ressourcen und von Überbevölkerung - um nur einige Aspekte zu nennen. Letztlich ist es auch eine moralische Frage. Ich habe mindestens starke Zweifel, ob für solche Fragen in solch einer globalen Dimension eine "Volksabstimmung" der richtige Weg ist. Bzw. ich hätte bedenken, dass Menschen dazu neigen solche komplexen Fragestellungen auf persönliche Angst, persönlichen Vorteil ja in Konsequenz auf Egoismus reduzieren. Das würde jedenfalls der Komplexität der Fragestellung m.E. nicht gerecht.

Volksabstimmung... :Lachen2:

Siehe GB, was das ausgelöst hat.. ne danke, lass das mal schön weg hier.. :Blumen:

Nein, ich meinte vorher, die Gründerväter der amerikanischen Demokratie. Die Abneigung gegenüber dem gemeinen Volk war sichtbar und wurde auch offen kommuniziert. Ich schiebe noch Quellen nach, wenn ich mehr Zeit habe.


Der ganz große Nachteil einer repräsentativen Demokratie ist umgekehrt, dass man eine relativ kleine Gruppe von Entscheidern hat (die gewählten Politiker), die man nur beeinflußen muss (durch Lobbyisten) und nicht mehr das ganze Volk. Man muss ledigleich eine Figur austauschen (z.B. AKK statt Merkel).
Leitmedien sind nicht Bewacher und Kontrolleure der Demokratie, sondern Wachhunde des Systems.

Es ist gar nicht schwierig... Man muss die Ursachen von Flucht und Migration bekämpfen. Das geht nur vor Ort in den Ländern. Das tut man aber nicht nachhaltig, weil man die Länder, deren Ressourcen und die Menschen ausbeuten will. Also legalisiert man Flucht und leitet sie um. Flüchtlinge sind letztendlich Opfer eines schmutzigen Spiels. Verkauft wird es auf humanitäre Weise. Hat man früher Religionen und religiöse Führer gebraucht, um das Volk bei der Stange zu halten, tun das heute Medien und viele Politiker.

Karsten, danke für die Antwort.

Ich habe alles geschrieben, was in der Kürze geht. Mehr möchte ich dazu auch nicht mehr sagen. Erstens regt es mich zu sehr auf und zweitens wirst du sowieso kaum verstehen, was ich meine. Es ist wie wenn du ein Programm dekompiliert hast. Man labert dann rum und der andere denkt du bist irre und versteht nichts. :Cheese:

Ich finde auch, dass man das gesamte politische System betrachten sollte.

Volksabstimmungen je nach politischer Opportunität von konservativen Regierungen alle 10 Jahre einmal inszeniert, kann man als Gegenargument gegen die direkte Demokratie kaum anbringen. Erfahrungen in direkter Demokratie erwerben die Bürger ja nur, wenn regelmässig Abstimmungen über Gesetze, Infraktstrukturvorhaben, Schulen, Kita´s, Steuersätze etc. in den Gemeinden, Kantonen (Bundesländer), im Staat stattfinden. Viele Urnengänge haben oft eine geringe Wahlbeteiligung. Die Bürger besitzen auch ein Initiativrecht (Einbringen von verfassungs(=Gesetzes)vorlagen) und ein obligatorisches oder fakultatives Referendumsrecht, damit verabschiedete Parlamentsbeschlüsse zur Abstimmung kommen müssen. Neben der Medienmacht beeinflussen die umstrittenen Abstimmungen auch die jeweilige Finanzstärke, mit denen aufwendige Kampagnen unterstützt werden.
Liste der eigenössischen Volksabstimmungen seit 1848

Was oft vergessen wird:

Die direkte Demokratie in der Schweiz ergänzt sich in den Parlamenten durch die sog. Konkordanzdemokratie, d.h. alle relevanten Parteien entsenden Regierungsmitglieder im Verhältnis ihrer Parlamentsanteile in ein Kollegialorgan, dem ein wechselnder Präsident (Bundeskanzler) vorsteht. Es besteht quasi immer eine "GroKo" aus fast allen Parteien, was Kompromisse von allen Seiten einfordert. Desweiteren besteht ein sehr weitgehender Föderalismus, in der die Gemeinden die Grundeinheit bilden (mit eigenen Steuersätzen!).

Insgesamt führt das zu einem politischen System, in dem "Bewahren" und "vorsichtige, langsame Erneuerung" die Pole bilden und durch die direkte Demokratie und den Föderalismus eine hohe Integration der Bürger erreicht wird mit vermutlich grösserer Bürgerzufriedenheit wie in DE. Proteste wie die der Gelbwesten wären in der Schweiz deswegen schwer vorstellbar. Wer dort auf die Strasse zum Demonstrieren geht, bekommt schnell zur Antwort: Sammelt doch Unterschriften für eine Abstimmung?

In dem Zusammenhang: Kennt ihr Julia Zeh? Sie is mir eingefallen, weil ich gerade las, dass sie vom Brandenburger Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt wurde. Sie is ne Schriftstellerin und von der Profession her ne promovierte Juristin. Vor Jahren hat die mal an eine neue Staatstheorie hingehirnt. Zentral dabei war u.a. ein politisches System ohne Parteien. Das treibt mich seither um und ich überlege - ohne größere Ergebnisse - auch wie denn sowas aussehen könnte. Zumindest bin ich mittlerweile der Meinung, dass das Parteiensystem in Problem darstellt. Keine Ahnung ob Fr. Zeh zu einem Ergebnis kam? Ich finde diese Idee hoch interessant und spannend.

Ja klar. Ihre Nominierung / Wahl habe ich auch aufmerksam verfolgt. Sie lebt in einem kleinen Dorf in Brandenburg im Havelland und schrieb mit ihrem Buch "Unter Leuten" auch über die Menschen in einem Brandenburger Dorf nach der Wende. Sie engagierte sich politisch vor allem gegen einzelne Massnahmen der digitalen Überwachung. Sie ist mittlerweile SPD-Mitglied.

Ich bin da eher skeptisch. In einem großen Gremium wie einem Parlament bilden sich Kooperationen zwischen den Abgeordneten ganz von selbst heraus. Es entsteht ein Stimmenhandel, nach dem Motto: "Ich stimme heute für Deine Gesetzesinitiative, wenn Du mich morgen bei meiner unterstützt".

Solcher Handel gelingt besonders gut bei Abgeordneten, die ähnliche Grundüberzeugungen haben. Es würde sich also von allein ein inoffizielles linkes und ein rechtes Lager herausbilden. Besonders erfolgreich (durchsetzungsfähig) ist ein solches Lager dann, wenn alle Mitglieder möglichst fest zusammenhalten, also gemeinsam abstimmen. So formen sich scharfe Grenzen zwischen den Lagern.

Man hat dann zwar Parteien, die jedoch nicht so heißen. Es gäbe dann keine Parteiengesetze und Regeln zwischen den Parteien. So aus der Hüfte geschossen halte ich das nicht für eine Verbesserung. Dem müssten substantielle Vorteile gegenüberstehen. Ist das der Fall?
:Blumen:

Wenn dich Alternativideen zum Parteien-Staat interessieren, findest Du vermutlich bei Titus Gebels Freien Privatstädten eine ziemlich radikale Alternative. Ich habe das Buch selbst nicht gelesen, nur ein Artikel darüber, und es hat mich nicht unbedingt überzeugt. Aber interessante Ansätze hat es allemal.

Es gibt auch den Ansatz, dass ein Teil des Bundestags aus Laien besteht. Stell dir vor, du wärst eine zeitlang Volksvertreter. Vermutlich wärst du hochmotivert, in der Zeit dich optimal einzubringen. Dagegen haben wir Personen, die schon seit Jahrzehnten durch verschieden Ämter geistern. Leuchtendes Beispiel hierfür wohl Schäuble.

Hallo, würde mal eine Brücke schlagen zwischen D und F.

Es wird behauptet in D gäbe es solche Proteste nicht, das ist aber nicht
ganz richtig.

Es gab erst 2017 massive Prosteste gegen die sogar weltweite (möglicherweise ist das dann auch das Problem) sozialen Ungerechtigkeiten ---> G 20 Gipfel in HH.

Die Gewalteskalation würde ich als ähnlich ansehen.
( https://rp-online.de/politik/ausland...h_aid-34994827 )

In HH war man sich allerdings ausser im ganz linken Lage weitgehend einig, dass das mit
der Gewalt so nicht geht.

Das sieht man jetzt für F etwas anders. Weite Teile der Sympathisanten der Gelbwesten, sehen die Gewalt als legitimes oder zumindest entschuldbares Mittel an, um überhaupt mal was zu bewegen und gehört zu werden.

Vielleicht sollte man auch noch darauf hinweisen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in HH 2017 völlig friedlich gegen den G20 Gipfel protestiert haben und nur ein kleiner Teil dort gewalttätig wurde und in den Medien vorkam.

Das würde mich auch interessieren.

Und wo siehst du da irgendwas, das deine obige These bestätigt? Die EU hat weder angeregt (geschweige denn irgend wie angeordnet), neu über den Brexit abzustimmen, noch könnte sie es. Und nötig wäre es auch nicht, die britische Regierung könnte auch ohne Abstimmung den Brexit canceln. Ob sie das politisch überleben würde, ist natürlich eine andere Frage...

Gruß Matthias

Du erinnerst dich aber schon noch, dass wir ausgerechnet in der S21-Frage eine Volkabstimmung hatten? Und was hat es gebracht? S21 wurde 'durchgewunken' und trotzdem kam es hinterher noch zu massiven Protesten mit unschönen Begleiterscheinungen.
Ähnlich wie beim Brexit wurde auch da von den Befürwortern mit geschönten Zahlen gearbeitet.

Gruß Matthias (der damals gegen S21 gestimmt hat)

PS: Und ausgerechnet die Schweiz als 'moderne Demokratie' zu bezeichnen ist schon etwas lustig.

Also ich sehe da schon wesentliche Unterschiede ..

In meinen Augen handelte es sich bei den Protesten gegen das Gipfeltreffen in Hamburg um mehrere lange im voraus geplante, anlassbezogene Demos verschiedener Organisatoren in einem Bündnis, wovon eine der Demos zu den Ausschreitungen führte. Die Demos endeten mit dem Gipfel, waren von vornherein auch begrenzt. Es gab zudem eine deutlich geringere Beteiligung wie in Frankreich. Viel grösser als in Hamburg war die Anzahl der Teilnehmer bei der Demo im Oktober 2018 gegen Rassismus in Berlin, ca. 200 000 . Sie richtete sich gegen rechte Hetze, Diskriminierung, das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer und Kürzungen im Sozialsystem.

In Frankreich sahen wir hingegen landesweite Aktionen einer selbstorganisierten Bewegung des unteren Mittelstandes, eine spontane Reaktion auf die erhöhten Sprittaxen, die bisher die diversen Aktionen wie Strassenblockaden u.a. solange durchführte, bis die Regierung auf ihre Forderungen inhaltlich reagieren musste. Sie erreichte durch die Breite und Entschlossenheit IMHO einen Teilerfolg mit der Rücknahme der Sprittaxe und den Zugeständnissen von Macron. Ob die Bewegung der Gelbwesten nun weitergeht, abflaut oder in Teilen radikalisiert, ich bin gespannt.

Das ist jetzt aber viel pauschaler Weltschmerz. :(
Grundsätzlich besteht für jeden aus dem Volk, durch Mitgliedschaft in einer Partei und durch entsprechende politische Mitarbeit die Möglichkeit zur kleinen Gruppe der Entscheider (die gewählten Politiker) zu gehören.
Wer daran zweifelt kann sich auf Wikipedia leicht über die frühen Jahre von z. B. Frank-Walter Steinmeier, Gehard Schröder oder Kurt Beck informieren.

Grundsätzlich besteht für jeden aus dem Volk durch Mitgliedschaft in einer Lobbygruppe wie z. B. Gewerkschaften, dem VdK, dem ADFC, dem jeweiligen Landessportbund, etc. und durch entsprechende dortige Mitarbeit die Möglichkeit zu versuchen, die kleine Gruppe von Entscheidern (die gewählten Politiker) zu beeinflussen.

Und die Leitmedien... Wer ist das denn "die Leitmedien"? Und was bewachen die Leitmedien als Wachhunde, statt in dieser Zeit die Demokratie zu kontrollieren?

Gruß
N. :Huhu:

Es gibt immer Unterschiede, ich habe versucht die Gemeinsamkeiten zu finden.

Diese Aufsteiger sind eine aussterbende Art. Heutige Politiker kommen vermehrt aus dem bürgerlichen, gehobenen Milieu.
Selbstverständlich kann man in eine Partei eintreten. Nur ist es schwer nach oben zu kommen, wenn man nicht die Meinung der Partei vertritt. Und Parteien sind in den letzten Jahren alle zur angeblichen Mitte hin, die wohl mehr oder weniger links-liberal ist. Sie haben sich angeglichen. Letztendlich spielt es kaum mehr eine Rolle, wen du wählst. Seehofer, Nahles, AKK, Merkel sind beliebig austauschbar. Sind nur Frontfiguren in einem Spiel, das längst im Hintergrund entschieden wird.

80% aller Nachrichten kommen aus den gleichen Quellen. Wirtschaftliche Gründe haben zu einer Konzentration der Medienunternehmen, die mittlerweile quasi reine Wirtschaftsunternehmungen sind, geführt. Der normale Redakteur hat genauso Angst um seinen Job, wie du auch. Entsprechend linientreu verhält er sich. Auch hier herrscht also ein strukturelles Problem: andere Meinungen kommen quasi wie von selbst gar nicht mehr hoch. Es stellt sich die Frage, wie demokratisch Medienunternehmen überhaupt selbst intern sind.

Genauso wie es Politiker mit eigenem Standpunkt und Meinung gibt, gibt es das auch bei den Medien. Auch dort gibt es solche journalistischen Perlen. Auch bei den Leitmedien wie ZDF, tagesschau, SPIEGEL, FAZ und ZEIT. Sie werden aber weniger und man muss sie suchen. Öffentlich-rechtliche Medien haben eigentlich einen anderen Auftrag. Sie verkommen zum Staatsfunk.

Noch mehr Weltschmerz?
 

Wenn man es in bestehenden Parteien nicht schafft sich durchzusetzen, gäbe es noch die Möglichkeit mit Gleichgesinnten eine neue Partei zu gründen. ;)

Wer entscheidet was im Hintergrund und wie hast ausgerechnet Du darüber erfahren?

Wie erklärst Du dir und mir dann die Produktion und Ausstrahlung kritischer Reportagen durch die Öffentlich-Rechtlichen ?


Gruß
N. :Huhu:

"Tiefenstaat" z.B. ist längst kein Begriff radikaler Verschwörungstheoretiker, sondern quasi schon wieder Mainstream in alternativen Medien. Du kannst solche Bezeichnungen oder Erklärungsversuche als Verschwörungstheorie abtun, wirst aber feststellen, dass sich viele intelligente Menschen damit beschäftigt haben und das ausreichend mit sicheren Quellen dokumentiert haben und wirst in Bedrängnis und Erklärungsnot kommen.
Ich bin darauf gekommen, weil ich in den letzten Jahren immer mehr mit der Politik haderte. Höhepunkt war die Flüchtlingspolitk von Merkel. Bezeichnete ich diese vor 2 Jahren noch als naiv und arrogant, muss ich feststellen, dass diese Bezeichnung naiv und arrogant war. Denn es war und ist politisches Kalkül.
So erklärten sich für mich eine Reihe von Dingen und ich habe meinen Frieden gefunden.