Bundestagswahl 2017
Aufgrund einer Anfrage von "Flow Rider", stelle ich mal dieses Thema zur Diskussion.
Er hatte ja bemerkt das jetzt schon über 60 Seiten bei der US-Präsidentenwahl gefüllt worden sind. Mal schauen was an Diskussionsstoff hier so zu finden ist. Wird die alte Regierung auch die neue stellen? Was machen die anderen Parteien? Gibt es evtl eine andere Konstellation? Wie hoch kommt die Afd bundesweit? Geht ihr wählen? Und da ich mich gleich mal aus dem Fenster lehnen möchte: Ich denke/vermute das es im nächsten Jahr die aktuelle Regierung es nicht schaffen wird, weiter am Drücker zu bleiben. Gruss |
Hi,
Bin grade dabei mich zu fragen, was bau ich noch alles an mein Rad, wann gibt es eine Rentenerhöhung, schmeckt Kaffee ohne Zucker, geht meine Schulter OP morgen gut, sind meine Wettkampftermine für 2017 fertig, geh ich gleich Laufen, was gibt's heute zum Mittag, was war nochmal deine frage?:Cheese: Gruß Dirtyharry |
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Vielleicht versucht man noch, die FDP ins Boot zu ziehen, aber die ist hoffentlich so clever, ihre Wähler nicht schon wieder so zu verraten wie bei der letzten Regierungsbeteiligung. Zitat:
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Ansonsten: Neben Religion, Beziehung, Krankheit und Finanzen (vielleicht noch Wattmesser) ist Politik ja das TOP-Thema für streitsüchtige Diskussionen. Da mag ich mich nicht dran beteiligen. |
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beim Rest kann ich dir nicht helfen.;) Zitat:
Du hast mich inspiriert.:Huhu: Politik, besonders die in Deutschland geht uns alle an, mich zwar nicht direkt, aber auch ich bekomme das eine oder andere zu spüren. Mir gehts auch nicht um Wortfetzerei hier, einfach mal eine Meinung, was passieren könnte. |
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Aber gewisse Tendenzen dürften doch zumindest vorhanden sein? Dann wählt man doch lieber die Partei mit der man am besten leben kann, als gar nicht oder ungültig? Wenn man nicht wählt oder ungültig wählt, nimmt man keinen Einfluss auf die Zusammenstellung des Bundestags, also wählt man z.B. de facto auch zu ~13% die AfD. |
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Ich bin momentan noch zuversichtlich, dass ich keinen ungültigen Stimmzettel abgeben werde. |
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Ich schwanke noch, lasse ich mir die Briefwahlunterlagen zusenden oder nicht. Wenn ja, weiss ich zu 100% was ich wähle. Es ist eine Partei die ich noch nie gewählt habe und nein es ist ganz bestimmt nicht die AfD. Es wundert mich selbst, das sich so irgendwie meine politische Meinung so verändert hat. |
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*Zumindest nicht, was die Innenpolitik angeht. Globalpolitisch waren für mich die Jahre nach 9/11 ein unangenehmes Erwachen. Egal, was Du wählen willst: Machen! Auch wenn ich manchmal etwas frustriert bin, so meine ich doch, dass es wichtig ist, sich einzubringen und sei es nur mit seiner Stimme. |
Die Chrislichen tun doch im Moment alles dafür, daß die derzeitige Regierung keine Mehrheit mehr bekommt:
- PKW-Maut - Rentenalter an die Lebenserwartung anpassen sind nur 2 Themen. AfD und Linke werden dies auszuschlachten wissen. Prognose: Linke 22% SPD 18% Grüne 12% AfD 15% CDU / CSU 28% FDP 5% Spannend wird dann die Kanzlerfrage :-) |
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Und ja, spannend wirds dann werden. Zitat:
Das Problem bei den Linken ist ihre Vergangenheit als ehemalige SED in der DDR. Wenn das nicht wäre, dann hätten sie auch ganz gute Chancen im westlichen Deutschland. |
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Die Grünen haben politisch in den letzten 4 Jahren im Prinzip für mich nicht wahrnehmbar stattgefunden. Lediglich einzelne "Persönlichkeiten" sind ab und an mal negativ aufgefallen. Die Partei müsste mal in ihrer "Führungsriege" groß reine machen und die Populisten Roth und Künast einfach mal Mundtot machen. Zudem sollte man seine Kernkompetenz in Umweltpolitik wiederfinden und entsprechend besetzen und positionieren. Ich habe aber leider das Gefühl, dass die alte Garde eher daran interessiert ist weiter an ihren Stühlen und Posten zu kleben als der Partei einen gefallen zu tun. Die SPD ist noch nie gestärkt als Juniorpartner einer Großen Koalition mit der CDU hervorgegangen. Dazu einen SigiPop an der Parteispitze der für viele nach seiner grandiosen Amtszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen unwählbar ist und Meinungen je nach Windrichtung, helfen da auch nicht wirklich weiter. Die Linke hat sich durch Frau Wagenknecht als Konterpart zur AFD sehr gut medial verkauft. Wenn die Partei es schafft interne Querelen intern zu lösen, dann sehe ich hier neben der AFD einen potentiellen Gewinner der nächsten Bundestagswahl Um die AFD ist es zumindest hier in Niedersachsen recht still geworden, aber damit haben sie auch keine Fettnäpfen mitgenommen. Durch die Politik der Regierung in der Flüchtlingskrise hat die AFD einen großen Zuspruch bekommen. Es ist fraglich in wie weit dieser Zuspruch bis zur Wahl erhalten bleibt, wenn es keine großen Ereignisse in der Kombination aus Ausländern + Zuwanderung und Kriminalität mehr gibt (oder diese Medial vorsichtiger behandelt werden). Dennoch schätze ich dass die AFD auch 2017 noch einen großen Zuspruch erhalten wird, denn die Flüchtlingskrise ist bei vielen noch das Thema. Die CDU / CSU gibt alles, um ordentlich zu verlieren. Die Transparenz der Politik der Flüchtlingskrise bzw Einwanderungskrise hat vielen Stammwählern gewaltig vor den Kopf gestoßen und das Zurückrudern mit doppelter Kraft hat die durch die menschliche Größe hinzugewonnenen Wähler auch schon wieder vertrieben, denn nun hat auch der letzte Buschtrommler bemerkt, dass die CDU lediglich am Machterhalt interessiert ist, und nicht daran Politik für die Menschen zu machen. Und die SPD hat dieses zu einem großen Teil mit zu verantworten und daher die Konsequenzen auch mit zu tragen. Renten und PKW Maut sind da nur noch kleine Strohfeuer. Die FDP wird denke ich auch zurückkommen und die 5% knapp schaffen. Ich bin gespannt, welche Themen die einzelnen Parteien versuchen werden zu besetzen. Da gibt es ja einige Felder auf denen dringender Handlungsbedarf besteht. - Pflege / Gesundheitswesen (Ärztearmut auf dem Land, ungerechte Entlohnung von Pflegekräften,...) - innere Sicherheit (Verfassungsschutz, Wohnungseinbrüche, Ausländerkriminalität, politisch motivierte Kriminalität, Ausrüstung und Personal bei der Polizei) - Bildung (Medienerziehung, Inklusion, G8/G9, Gesamtschulen vs Gymnasien) - Rente (Höhe, Lebensarbeitszeit) - Regulierung des Finanzsektors (Eurorettung; Finanzkrise; Griechenland; Brexit) - Umweltschutz (Klimaerwärmung; Atomausstieg; Endlagerproblematik; alternative regenerative Energien; Alternative Antriebskonzepte als Ersatz für den Verbrennungsmotor; Massentierhaltung; Milchpreis; Genfood; Lebensmittelqualität) Ich denke, dass es sich in dieser Wahl auszahlen wird, einen Themenkomplex prominent für sich zu beanspruchen und entsprechend zu verkaufen im Hinsicht auf die Kernkompetenz für die eine Partei steht. Wo es hinführt, wenn eine Partei versucht einen Bereich zu vertreten, in dem ihr wenig Kompetenz vom Wahlvolk zugestanden wird, hat man am tiefen Fall der Grünen sehen können. Auch bin ich mal gespannt, wie im Wahlkampf mit der AFD umgegangen wird. Also ob man aus den Landtagswahlkämpfen und den Ergebnissen gelernt hat und die AFD als politische Partei auf Augenhöhe betrachtet, oder ob man weiterhin die AFD als rotziges Schmuddelkind behandelt. |
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Hatten wir das nicht schon einmal? *Danke an den TE für die Erstellung des Threads. Merci. |
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Frage mich immer nur, warum können das Politiker eigentlich nicht? Probleme erkennen, analysieren, anfassen, beheben. Wo ist das Problem? |
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Dirtyharry |
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Die Linke steht halt wie andere Koalitions-Juniorpartner vor dem Dilemma, sich entweder dem Vorwurf der Fundamentalopposition oder dem Vorwurf des Oppurtunismus auszusetzen. Nach der letzten Regierungsbeteilung im Berliner Bundesland mit zuviel Anpassung an die SPD gerade in sozialen Fragen wie der Wohnungspolitik (Verkauf von Wohnbaugesellschaften) und Tarifpolitik bekam die Linke ihre Quittung bei der nächsten Wahl in Bezirken, wo sie davor eine starke Basis hatte. Wähler der Linken entschieden sich für Stimmenthaltung. Regierungsbeteilung der Linke bedeutet für diese Partei eine Gratwanderung zwischen Kompromissen infolge der Mehrheitsverhältnisse und dem Eintreten / Werben für weitergehende Ziele / Überzeugungen. Deswegen würde ich von der Linke erwarten, dass sie vor den Wahlen erklären, welche politischen Vorhaben für sie im Falle einer Koalition mit SPD / Grüne unverzichtbar für eine Regierungsbeteiligung sind, ansonsten Opposition. |
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Ich habe gerade ein Projekt bei einer Kreisverwaltungsbehörde und dem dafür verantwortlichen Landrat. Seit ich mich damit intensiv auseinandergesetzt habe, hat sich auch meine Perspektive auf (Lokal-) Politik ein wenig verändert. Fakt ist z.B., dass der tatsächliche Gestaltungsspielraum des Landrats kurz- und mittelfristig nahe Null ist. Die Haushaltstitel sind fast alle in bereits verbindlich vereinbarten Maßnahmen gebunden, die nicht einfach "abgesagt" werden können, ohne öffentliches Recht zu brechen. gestaltungsspielraum für eigene politische Akzente: Nahe NULL, selbst bei bestem Willen und positiver Absicht. Ich habe zumindest bisher einen Landrat kennengelernt, der ca. 70 Stunden pro Woche anschiebt, versucht verkrustete Strukturen aufzubrechen, den maroden (geerbten) Haushalt zu sanieren, gesellschaftliche Akzente zu setzen etc. Dabei ist er unabhängig und nicht auf die Wiederwahl angewiesen. Geld und Macht sind definitiv NICHT seine Triebfeder. Das hört sich zwar gut an, trifft aber nicht immer zu. |
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letztens gerade im radio gehört....als obama am anfang seiner präsidentschaft auch den senat und kongreß hinter sich hatte, hat er über 90% seiner gesetze bzw initiativen durchgebracht. als der kongreß an die republikaner ging, sank dieser wert auf unter 30%. |
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Tja wieso können VW-Ingenieure nicht mal so was einfaches wie einen US-gesetzeskonformen Dieselmotor konstruieren? Die Politiker sollen aber die Weltprobleme lösen (können). |
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Kein Geld macht aber auch nichts.;) Zitat:
https://www.youtube.com/watch?v=Xx3CBVOk8cs :Cheese: |
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Ich mag diese differenzierten & empathischen Beiträge sehr. |
Probleme erkennen und benennen ist ja nun tatsächlich relativ simpel, wenn man mit offenen Augen in der Weltgeschichte herumstolpert.
Aber danach fangen doch die Probleme abseits jeder Finanzierungsschwierigkeiten schon an. Wir leben im Föderalismus. Bildungspolitik und Polizei ist zu einem sehr großen Anteil Ländersache aber auch wieder abhängig von den Geldern des Bundes. In der Kommunalpolitik wirds dann erst richtig witzig, weil kaum ein Projekt völlig unabhängig in die Entscheidungsbefugnis der Kommune fällt, sondern meistens verschiedene Gremien noch mit hereinspielen. ZB das Straßenbauwesen. Kreis- und Gemeindestraßen werden anders finanziert als Bundesstraße und Autobahnen. Wenn ich die Zuständigkeit geklärt habe, dann muss ich die Projekte erst einmal nach Dringlichkeit priorisieren, denn alles gleichzeitig geht nunmal nicht. Objektiv ist das kaum möglich. Ideologisch und emotional schon eher. Manche Themen eignen sich sehr um sich von anderen abzugrenzen, andere eher weniger. Wenn ich dann für meine Projekte eine Rangfolge aufgestellt habe, geht es an die Finanzierung. Da man nicht einfach neues Geld erfinden kann, muss man neues "erwirtschaften", was nur durch Steuererhöhungen funktioniert, oder man muss in anderen Bereichen abstriche machen. Hier laufe ich wieder Gefahr meine Wähler zu verschrecken. Alles in Allem kommt dann noch der geerbte Haushalt und die bestehenden Verpflichtungen hinzu, die man erst einmal bewältigen muss, bevor man die eigenen Projekte angehen kann. Das schränkt den Handlungsspielraum wieder ein, so dass man am Ende der Legislaturperiode kaum mehr etwas geschafft hat, was man schaffen wollte. Daher fände ich es sehr schön, wenn die Parteien klar kommunizieren würden, was ihre Hauptanliegen sind und nicht wie bislang immer einfach alles in einen Topf zu werfen, um diesen dann in den Koalitionsverhandlungen irgendwie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen. |
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Da bin ich gerne bei Dir.:Blumen: Es geht aber um die oberen, wenn die mal an der Macht sind, können die davon nicht mehr los lassen. Das geht schon in einer kleinen Firma los, Ich Chef, Du nix:dresche Es gibt so viele Beispiele dafür, wo man Denkt, warum fragt der nicht mal einen Fachmann bevor er das in die Tat umsetzt. Das trift wiederum auf beide zu, Chef und Politiker:Lachanfall: Mit Fachman meine ich Fachman, nicht so eine Windfirma die Politiker immer gerne für Milionen ins Boot holen.:Lachanfall: Dirtyharry |
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Und deshalb ist es gut, dass man Poltiker zumindest abwählen kann (den Chef in der Firma nicht). Im Sinne Churchills: Zitat:
warte ich seit langem auf die Alternativen (die wirklichen nicht die der Afd). Wie kann ein besseres anderes System aussehen. Solange es das nicht gibt, sollten wir uns statt uns am System zu verbeißen, vielleicht einfach damit leben, dass nicht alles rund laufen kann und im kleinen durchaus daran arbeiten, es zu verbessern. |
und mal ganz allgemein gesprochen...meckern lässt sich leicht, auf die "da oben", aber seine eigene komfortzone möchte auch niemand aufgeben.
beispiel energiewende. alle sind für grüne energie, aber natürlich möchte niemand ein windrad oder ne stromleitung in sichtweite haben. beispiel verkehr. alle wollen autofreiere innenstädte. aber frag mal die leute an der peripherie was sie dazu sagen eine umgehungsstrasse frisch hingesetzt zu bekommen. beispiel kinder. alle wollen mehr kita plätze. frag mal die anwohner die da wohnen wo eine kita neu eröffnet werden soll. das sind nur 3 besipiele die mir in den sekunden eingefallen sind, wo ich hier gerade schreibe. die liste könnte man sicherlich seitenlang fortsetzen. was ich damit sagen will....nicht immer sind die politiker darans chuld, wenn gute und kluge und richtige entscheidungen nicht umgesetzt werden. |
Den Armen wird von den Reichen das Fell über die Ohren gezogen. Das war schon immer so... Dafür braucht es Politiker (B-Prominente), damit Wirtschaft und Hochfinanz (A-Prominente, die keine öffentlichen Personen sind) ihre Ruhe vom Plebs, sag ich mal so salopp, haben.
Hier müsste die Politik ansetzen! Als Volksverteter. Das Vermögen müsste verteilt werden. Stattdessen sind Politiker die Hanswursten der Lobbyisten. |
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So hat wählen den gleichen Effekt wie nicht wählen und der einzige, der wirklich etwas verändert, ist derjenige, der extrem wählt. Wenn die Wähler davonlaufen, relativiert sich urplötzlich auch bei den etablierten Parteien das vorher "alternativlose" Vorgehen. Das kann es doch nicht sein. |
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ich glaube zb dass es mit den linken nie eine kriegsbeteiligung deutschlands geben wird. aber das ist auch schon das einzige prinzip dass ich irgendeiner partei als unverhandelbar unterstellen könnte. |
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Das einzige Prinzip, dem die allermeisten Politikern, wenn auch nur insgeheim, unbedingte Treue schwören - die belegten Ausnahmen kann man wohl tatsächlich an einer Hand abzählen - ist der Machterhalt. ;) |
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Interessanter Beitrag, wie ich finde. Deswegen schwanke ich auch noch ob ich wählen gehe oder nicht. https://www.youtube.com/watch?v=iSOuK8WASZs Ist zwar etwas lang, aber ich denke es lohnt sich. |
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Na ja die Aussage dieses Anwalts: "Demokratie kann auf Bundestaatlicher Ebene gar nicht funktioniern." Wie es gehen soll oder kann, konnte oder durfte er nicht wirklich sagen. Aber genau das ist ja das Problem, wie soll es gehen? Dazu ist er Chemtrail Anhäger. Scheint mir doch ein eher suspekter Typ zu sein. Mit dem Kopp Verlag versteht er sich auch gut: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...e-analyse.html |
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Daraus folgt für ihn die Abschaffung der überregionalen politischen Institutionen (mindestens Bundestag, vermutlich auch Länderparlamente), somit gibt es auch keine Landtags- und Bundestagswahlen mehr in festen Zyklen. Stattdessen werden im Bedarfsfall mit Regionalvertretern besetzte Gremien gebildet, die übergreifende Fragen wie "wollen wir Deutschland auch am Hindukusch verteidigen?" behandeln. Zitat:
Ich glaube, dass seine Vorstellung so weit von der Realität entfernt ist, dass sie ohne vorherigen Krieg oder globale Katastrophe nicht umsetzbar ist. Abgesehen davon bin ich mir auch unsicher, ob eine Umsetzung überhaupt wünschenswert wäre. |
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Regionalvertreter sind das die gewählten Vertreter in der Region, die dann nach Berlin geschickt werden (wo ist der Unterschied zum Wahlkreisabgeordneten?). Oder sind das Fachleute (wer wählt die aus?). Klar hat er irgendwas gesagt, nur dabei bleiben X Fragen offen. Das ist halt letztlich kein durchdachtes System. Im übrigen haben ihm ja durchaus einige in der Sendung in der Analyse zugestimmt, seinen Folgerungen folgst aber keiner, wieso? Das ist halt das Problem: Es weden Probleme genannt und dann aber keine Lösungen bzw. einfach oder falsche/undurchdachte Lösungen präsentiert. Und dann frag ich mich immer, weil ich ja mitdenke, was wollen solche Menschen eigentlich wirklich? Wo wollen die hin, nachdem sie unsere Demokratie abgeschafft haben. Ich glaub nicht, dass es uns nach einem Umbau der Gesellschaft nach seinen Ideen besser geht, sorry. |
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Der Begriff Schuldengebirge auch. Weitere Aussagen: - Die Umweltzerstörung endet im Supergau. - Wir haben die Ressourcen des Planeten ausgeräubert. - Für mich sitzen die radikalen Parteien im Bundestag. Entscheidungskompetenz der Politiker? Inkompetenz. - Politiker haben überhaupt keine Kompetenz (Quelle: Panorama u.a.). - Politiker sind Schauspieler, die die Interessen der multinationalen Konzerne vermitteln. Auch ich weis nicht ob ich wählen soll. In der Tendenz ja, es ist ja eine meiner Bürgerpflichten. Ich fürchte, die beste Alternative ist Mutti again :Kotz: :Traurig: :Maso: :Diskussion: Wobei... ...kann man es mit seinem Gewissen vereinbaren derzeit überhaupt wählen zu gehen?? |
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Ob es durchdacht ist oder nicht, kann ich anhand des Gesehenen nicht beurteilen. Es interessiert mich aber auch nicht brennend genug, um zu recherchieren, ob er das genauer ausgearbeitet hat. Zitat:
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