Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 7. April 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2paAIjC Als Podcast http://bit.ly/2ogRznE)
Themen: Massaker mit chemischen Waffen in Chan Scheichun und darauf folgender US-Luftschlag, Termine der Bundeskanzlerin, Formulierungshilfen zum Thema NPD-Finanzierung, Internetvideo des IS zur Durchführung von Messerattacken, Fall Deniz Yücels und weiterer fünf in der Türkei inhaftierter Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, Gesetzespaket zur besseren Überprüfung vom Gesundheitszustand von Piloten, Pflegeberufegesetz, drohender Staatsbankrott in Venezuela, Hacking-Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA
Naive Fragen zu:
US-Angriff auf Assad-Stellung (ab 1:34)
- Sie sagen, dass die Kanzlerin sich mit Herrn Hollande einig ist, dass das Assad war. Herr Fischer, Sie sagen, Sie glauben, dass Assad die Verantwortung trägt. Ich verstehe das so, dass Sie es nicht wissen, geschweige denn eindeutig zweifelsfrei und eindeutig wissen. Warum haben Sie nicht erst das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung abgewartet, bevor Sie sich auf die Seite von Herrn Trump stellen? (ab 14:00)
- Herr Nannt, waren die Bundeswehrtornados in irgendeiner Weise an diesem Angriff durch Aufklärungsarbeit oder Luftbetankung der amerikanischen Bomber beteiligt? Herr Seibert, Deutschland hat in den letzten Jahren über 100 Tonnen an Chemikalien an das Assad-Regime geliefert. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass diese Chemikalien bei dem Giftgasangriff eingesetzt wurden?
- Herr Gabriel hat vor zwei Wochen noch bei einer Veranstaltung betont, wie wichtig Deutschland das Völkerrecht ist, wie unersetzlich es für Deutschland ist. Können Sie uns hier jetzt noch einmal erklären das hatten Sie vorhin nicht getan , inwiefern dieser Angriff mit dem Völkerrecht vereinbar ist? (ab 35:40)
- die Kanzlerin betont ja immer wieder, dass der Stärke des Rechts und nicht dem Recht des Stärkeren zur Geltung verholfen werden muss. Ist das immer noch die Haltung der Kanzlerin?
- Dass der Gegner das Völkerrecht gebrochen hat, ist mir völlig klar. Mir geht es jetzt um die Aktion Ihrer Verbündeten, die Sie als nachvollziehbar bezeichnen; es geht also um den Akt der Amerikaner. Können Sie bitte erklären, wie das aus Ihrer Sicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist? Es geht mir jetzt nicht um den Einsatz der Chemiewaffen.
- KÖNNEN Sie uns das bitte erklären?
- ist die Bundesregierung eigentlich froh, dass Herr Trump jetzt so reagiert? Herr Obama hatte in den letzten Jahren ja immer wieder rote Linien gezogen und, als diese überschritten wurden, nicht reagiert. Ist man froh, dass Herr jetzt Trump in Sachen Syrien an der Macht ist? (ab 46:30)
- weiß die Bundesregierung mittlerweile eigentlich, ob es bei diesem Angriff auf die syrische Schule, bei dem Sie so tun, als ob es dabei keine toten Zivilisten gab weiß die Bundesregierung mittlerweile, dass es sie gibt?
- Warum vertrauen Sie bei dem Tod von Zivilisten, wenn es unsere Koalition getan hat, auf die Untersuchungen der Täter, also der Amerikaner, und, wenn es um die Chemiewaffeneinsätze von Assad geht, auf die UN?
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