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Noch dazu sind vieler überhaupt nicht in der Materie und können beurteilen, ob was gut oder nicht. Ich verweise mal auf die Diskussion zur Gurtenpflicht |
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Um die repräsentative zu ergänzen, existieren in Deutschland z.B. auf Länderebene in den Länderverfassungen Möglichkeiten plebiszitärer Volksabstimmungsinitiativen. In Berlin z.B.: "Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, Gesetze zu beschließen oder eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode herbeizuführen. Volksbegehren zu Gesetzesvorlagen sind allerdings nur zulässig, wenn das Land Berlin auch die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat." |
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Hier geht es natürlich ganz klar um Geopolitik und Machtinteressen. Da hat die EU ja gar nicht viel zu melden. Trump ist der Sherrif. |
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Es zeigt mir einfach nur den Realitätsverlust, der bei einigen besteht, wenn sie glauben, die Kritik und Ablehnung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine würde die Grösse von persönlichen / individuellen Internetblasen haben.
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Die Basisdemokratie finde ich viel besser. Da gibts nämlich nicht diese Farce, dass du deine Vertreter wählst und sie danach was ganz anderes machen als versprochen.
Das finde ich einen eklatanter Nachteil der repräsentativen Demokratie. |
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Dass aber die EU mal die Waffen aus den USA bezahlen wird, dass die USA die sog "NATO-Ostflanke" uns überlassen wird, darauf habe ich schon vor 2 oder 3 Jahren gewettet. Warum wohl? Bin ich Hellseher oder was?! |
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