Es fühlt sich schon sehr sonderbar an, wenn ich den Linken beipflichten muss - keine Bundeswehr nach Syrien.

Auf n-tv wurden einige jüngere Personen interviewt, von denen jeder sagte, er wolle nach Deutschland zum Arbeiten - klassischer Fall für das gestern in kraft getretene Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und auch bei uns ist die Konzernsprache des Mittelständlers Fränglisch ;)

Die Grünen schreien schon: "überzieht die Betten, sonst gibts wieder Chaos, wie beim letzten mal und alle gehen ohne Bettzeuch in die Koje; derweil die afd-thü ihren Boss verheizt!" :Lachen2:

stimmt, danke, da war das .de abgeschnitten...
:Blumen:

es gibt für alle diese Menschen die Möglichkeit, den rechtsstaatlichen Weg über Botschaften aus der sicheren Türkei heraus zu gehen!
Die haben nur idR id Masse halt kein Recht auf Asyl und kommen hier nur aus wirtschaftlichen Gründen her. Anleitungen wie es laufen soll liefert ja die Türkei angeblich in den Transferbussen gleich mit.
https://www.deutschlandfunk.de/folge...icle_id=459390
Kommt nach Europa mit "Schleuserreisen Erdogan!" :Cheese:

Asylsuchende können in der Türkei bei der deutschen Botschaft keinen Asylantrag stellen, schreibt die Deutsche Botschaft auf ihrer Homepage.

"Asyl kann nur von Personen beantragt werden, die sich in Deutschland befinden. Es ist nicht möglich, Asyl bei einer deutschen Auslandsvertretung zu beantragen. Weiterhin können die deutsche Botschaft in Ankara und die deutschen Konsulate in der Türkei auch keinerlei Unterstützung bei Stellung eine Asylantrages oder Zufluchtersuchens leisten."

https://tuerkei.diplo.de/tr-de/servi...rien/-/1891176

Interessant auch die Haltung der Grünen-Dame: Ja, so geht es nicht. Fertig. Hinweis auf die Menschenrechte und damit ist alles erledigt? Na gut, in Unkenntnis der veränderten, aber realen Sachverhalte wiederholt man eben an das was man glaubt bzw. als richtig erachtet hat, ist ja auch ok, nur eben auch praktikabel? Ich meine welche Gemeinde kann Zitat: 5000 Flüchtlinge Zitat Ende aufnehmen? Ein CSU-Politiker hatte einmal erwähnt, dass zu viele Flüchtlinge keine Gesellschaft verkraftet. Ich stelle mir eben vor, wie der Ort, in dem ich lebe 5000 Menschen aufnehmen soll. Das wären 20% Bevölkerungswachstum. Wir hier haben schon 1500 Flüchtlinge aufgenommen. Viel mehr geht einfach nicht als Kleinstadt. Nur mal so zum Zwischenthema Milchmädchenrechnung,

Herr Horst Seehofer hat gesagt, über die Aufnahme von Kindern und Frauen nachzudenken. Er hat auch gesagt, dass wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, ein "Kontrollverlust droht" und die Folgen weitaus schlimmer wären, als wenn wir nichts machen (der genaue Wortlaut des zweiten Teil des Satzes ist wesentlich präziser, kann ich nicht mehr reproduzieren, ist mir entfallen, sorry). Und dann die Ursl im Heli, wie aufgedreht die war. Habt ihr das gesehen? Die soll mal schnell wieder runterkommen. Kontrast: nicht so "high" waren die Männer mit den schwarzen Skimasken neben den Polizisten stehend im TV - Bericht zu sehen an der Grenze. Wenn da mal so ein Flüchtlingsmob durch den Zaun bricht...-

Was tun? Soll jeder Ort hier 5000 Flüchtlinge aufnehmen? Und was, wenn noch mehr kommen? Auch die Grünen haben sich einen Fauxpass geleistet, imho, nicht nur die Linken. Ein geistiges Armutszeugnis, dass sich Kathrin Göring Eckhardt gestern selbst ausgestellt hat? Wie kann Frau Eckhardt ernsthaft einen Kollaps der Gesellschaft als für praktikabel erachten??? Realisitisch(er) ist zumindest das, was Seehofer von sich gibt, auch wenn er gesundheitlich angeschlagen wirkte, so war er doch noch Herr seiner selbst und bei Sinnen.

Dito. ich hau mir auch weg, allerdings wieder im Schwimmbad. :)

P.S.: Hier vor Ort wähle ich am 15.3. die Freien Wähler dieses Jahr. Nicht, das unser grüner Bürgermeister wegen einer Einsparung p.a. von 8000,- EUR das Hallenbad schon wieder zusperren will für die Öffentlichkeit. Eine Brügerinitiative hatte das verhindert...:Cheese:

Der verlinkte Artikel behandelt die juristische Seite der Grenzschliessung gegenüber den Asylsuchenden in Griechenland. Die zahlreichen Paragrafen machen die Lektüre zwar etwas kompliziert, aber es geht wohl nicht anders als mit Verweisen auf die gesetzliche Lage.

Die Zusammenfassung am Schluss:

"Die –vielfach widerlegte– These vom Rechtsbruch durch die angebliche Grenzöffnung 2015 war und ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. Die Analyse der gegenwärtigen Praxis an den Außengrenzen einerseits und der Instrumentarien zur Aufnahme von Geflüchteten andererseits verdeutlichen hingegen: Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich selbst in einem rechtsfreien Raum. Die hegemoniale Forderung nach einer Herstellung von Recht und Ordnung ist tatsächlich die Forderung, den Rechtsstaat aufzuheben und die Menschenrechte vollends zu missachten. Auf der anderen Seite kann und darf eine emanzipatorische Politik zugunsten von Geflüchteten nicht allein auf humanitäre Grundprinzipien verweisen, sondern sie muss selbst mit der starken Kraft des Rechts argumentieren. Recht und Ordnung muss vor allem heißen: den Rechtsstaat an den Außengrenzen gewährleisten und Menschenrechte schützen."
https://verfassungsblog.de/die-herrs...-aussengrenze/

Das ist auch die logische Konsequenz unseres Systems. Wir beuten diese Menschen in ihrer Heimat aus und verkaufen den Herrschern Waffen damit sie Krieg spielen können. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen bei uns an die Tür klopfen. Wer etwas ändern will muss an die Ursache gehen, und da kann jeder mit dem Finger auf sich selbst zeigen. Mauern bauen ist keine Lösung!

Wer genau ist "wir"? Ich habe noch keinem Herrscher Waffen verkauft, damit er Krieg spielen kann.

In der Türkei wird kein einziger Syrischer Muslim verfolgt (Christen und Aleviten aber tw schon), warum sollten wir in Sicherheit lebenden Menschen denn erweiterte (Menschen-)Rechte zubilligen, die auch von unseren universellen, aufgeklärt humanistischen Menschenrechten ihnen nicht gegeben werden?

Es sind nämlich nicht "moralische Menschenrechte", sondern rein ethische, die die Grundlage der Weltgemeinschaft bilden. Und wer den Unterschied hier wegdiskutieren und den größten Verfechtern der Abschaffung der individuellen Menschenrechte, den Muslimen, aus diesen Ländern erweiterte Rechte einräumt, beschränkt meine individuellen ethischen Menschenrechte als Mensch hier.

Meine Frage bleibt: warum sollten wir, ethisch nach den universellen Menschenrechten begründet, diesen IS Anhängern und Ihrer Ideologie hier eine Bleibe bieten, die sie nach den Regeln und Gesetzen der universellen Menschenrechte in der Türkei schon erhalten haben?
:Blumen:

Ihr wollt Steinigungen von Schwulen hier und weitere Ehrenmorde an Frauen, die Ihre universellen Menschenrechte hier gegen ihre per Geburtsreligionsordnung verordnete "Unterwerfung" eintauschen möchten oder weitere Karrikaturisten, die durch Todesurteile wg Meinungsäußerungen in Form von Karrikaturen in ihren universellen Menschenrechten beschnitten werden, ja?
Ihr setzt (religiöse) moralische Gründe über ethische universelle Menschenrechte, ja?:Maso:

Keine Toleranz den Intoleranten, und aktuell stehen vor dem Zaun halt id Mehrzahl Menschen aus IS Unterstützergebieten, die ein weltweites total intolerantes Kalifat aufbauen wollen. Diese Menschen wollen halt, verstandlicherweise, keine Überprüfung, ob sie evtl in Idlib zu Zeiten des IS Kriegsverbrechen begangen haben, Christen, Juden, Aleviten ermordeten.

Bundestag lehnt Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Griechenland ab.
Deutschland solle besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen, fordern die Grünen. SPD und CDU stimmen dagegen - obwohl zahlreiche Abgeordnete für die Aufnahme sind.

Sehr blamables Ergebnis! Wie würden die Nein-Stimmer sich in einer ähnlichen Situation wie die Flüchtlinge verhalten?

Im Bundestag ging es um folgende Personengruppen aus Griechenland: 5000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern.

Jeder dieser vom Bundestag abgelehnten Menschen wartet nur darauf, um bei uns Schwule zu steinigen und doctom in seinen Menschenrechten zu beschränken, habe ich gerade gelesen. :Lachanfall: :Blumen:

Diese Soldaten / Terroristen braucht die Türkei in Idlib doch selbst....

Das mit den Schwulen steinigen habe ich verstanden ... :) ... aber bei den Menschenrechten, ging es da um die universellen, die ethischen, moralischen, erweitertern, allgemeinen, oder die speziellen ... oder nur um dem Tom seine individuellen ... ? :confused:

Höchst erstaunlich....
Ist die Angst davor, Stimen an die AfD zu verlieren schon so groß, oder waron liegt das?

Ich denke, der Trend ist, Europa dicht zu machen. Wenn die türkischen Türsteher ausfallen, wird eben selbst Härte gezeigt ...
In Zeiten coronagebundener Aufmerksamkeit muß auch nicht lange drüber diskutiert werden.

Sehr populistisch kommentiert.
Der Antrag der Grünen besteht u. a. aus neun Punkten.
Darunter einiges an Wischi-Waschi dem ein realistisch handelnder Politiker nicht zustimmen kann, da der Antrag z. B. zumindest in Teilen den föderalen Staat ignoriert.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
...
6.) türkische Gemeinden, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, die Schutzsuchende aufnehmen und versorgen, sowie die türkische Zivilgesellschaft verstärkt finanziell und technisch zu unterstützen;
...
9.) im Sinne einer vorausschauenden und verantwortungsbewussten Politik bereits bestehende kommunale Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zu nutzen und zu stärken.

Gruß
N. :Huhu:

Ich schätze, Punkt 5 hat viele auch stark irritiert:
Wieviel ist ein "großzügiges Kontingent"? Klingt nach weit mehr als die 5000 aus Punkt 3, und ein solches Signal von zahlenmäßig undefinierter Zuwandwerung will aktuell sicher kaum einer geben. Und andere Staaten zum Mitmachen überreden, das ist ja schon 2015 krachend gescheitert.

Das ist alles Vorgeplänkel wie es auch schon 2014 hinter den Kulissen abgelaufen ist.
Mich hat man in allen Bereichen überschätzt, als man an mich herantrat um ein Gelände der US-Army in Bamberg zu erstehen, um die eventuellen Flüchtlinge aufnehmen zu können.
Damals (in 2014) bin ich aus allen Wolken gefallen - und hätte niemals die Entwicklung und deren Duldung in 2015 für möglich gehalten.

Jetzt ist das Areal ein Ankerzentrum.

(Ich wusste nicht, dass ich dem "Rockefeller" sein Brezensalzer sein soll)

Bisschen Trump, bisschen AfD, dazwischen immer mal wieder Klima, ganz aktuell Corona, ein paar niedergeknüppelte Flüchtende. Man blickt kaum noch durch. Zum Glück gibt es große Medienunternehmen, die mir helfen, was ich mir anschauen soll.

Warum gehen dauernd bloß einige, mir sehr engststirnig wirkende, Kollegen hier sofort in den "persönlich angreifen" Modus über, bei solchen Themen bzw Aussagen, lieber qbz, lieber flow?
Hab ich da evtl einen wunden, weil wahren Punkt getroffen, der sich für Euch nicht anders wiederlegen lässt?
Bleibt mal bitte einfach sachlich! Die Türkei ist ein sicheres Land für diese Menschen und wenn es ihnen nur um Sicherheit für die Kinder ginge, würden Sie sich einfach in der Türkei selber (!!!) kümmern um das eigene Wohl und Auskommen.

@flow: da Du wahrscheinlich nicht so dumm bist, wie Du hier rüberkommst, ließ, so Deine Frage ernst gemeint ist, einfach mal Schmidt-Salomon "Jenseits von gut und böse", das wird Dir einen guten Überblick geben, welche Menschenrechte ich meine und Dir evtl. eine andere Sichtweise ermöglichen.
Oder, falls Du doch so einfach gestrickt bist, es gibt eine quasi Zusammenfassung:
Schmidt-Salomon "Entspannt Euch"

Bei Interesse wird da auch noch weiterbildende Quellliteratur genannt...:Blumen:

Ja, ich denke auch, Deutschland ist gut vorbereitet ... :)

Allgemein würde ich mir vielleicht noch eine etwas klarere Linie wünschen, zwischen "I want You to panic !" und "Nicht in Panik verfallen !"
(@Lidl : Ja, ich weiß, ersteres war nicht wörtlich gemeint ... :Huhu:)

Flüchtlingsthema ist ok, da müssen wir uns wohl gerade nicht drum kümmern, das wird geregelt, wir können uns aufs Händewaschen konzentrieren ... :) ... Kriegstreiberei zu beobachten ist wohl aktuell etwas viel verlangt ... wenn wieder etwas Luft ist, kümmern wir uns erstmal wieder etwas ums Klima ... :)

Ich habe sachlich, angemessen und kurz Deine 2 absurden Argumente kommentiert "Ihr wollt Steinigungen von Schwulen hier" (wörtlich zitiert) und dass Du in Deinen Menschenrechten eingeschränkt werden wirst. Auf mehr habe ich weder Lust noch Zeit. :Blumen:

Naja, mir geht es eigentlich hauptsächlich ums Persönliche hier, sonst könnte ich ja auch nur Bücher lesen ... sollte aber kein "Angriff" sein ... war nur etwas überfordert mit den ganzen Adjektiven zu den Menschenrechten ... :Blumen:
Das weiß man nicht ... die einen sagen so, die anderen so ... :)
Die Bücherliste ist noch lang, trotzdem danke für Tip, ist zur Kenntnis genommen ... :Huhu:

Achso, nur um das auch klarzustellen
Ich will das hier NICHT ... ! :)
Ist ja doch eine ganz schöne Sauerei, sowas ... :(

Die Rolle der Medien ist mehrfach analysiert und publiziert. Wenn man sich als Laie damit ein wenig beschäftigt hat, bleibt nur das große Staunen darüber, wie präzise diese Analysen die Realtität beschreiben.

Hast du da auch noch eine Literaturempfehlung zu ?
Wenn großer allgemeiner Hausarrest verhängt wird, hat man ja vielleicht doch etwas mehr Zeit zum Lesen ... :)

z.B. Prof. Noam Chomsky: Media Control - Wie uns die Medien manipulieren.
Ist zwar US-lastig, zeigt aber an Beispielen die Prinzipien auf.

Habe von Dir auch nicht mehr erwartet...
:Cheese:
https://m.tagesspiegel.de/berlin/stu...uckgo .com%2F
https://www.igfm.de/ehrenmorde-in-deutschland/

daher rühren die evtl. etwas überzogenen aber keinesfalls absurden Argumente!:Blumen:

Es ging mir dabei eher um die Menschenrechte der Schwulen und der von Ehrenmorden bedrohten Frauen, was Du mit ein ganz klein wenig gutem Willen sicher auch genau so hättest verstanden haben können...:cool:

Daher nochmal; keine Toleranz diesen Intoleranten und die Türkei ist nach den rechtsstaatlichen Regeln und auch nach der Menschenrechtskonvention ein sicheres Land!

Das sichere Land, in das Flüchtlinge zurückgeführt werden dürfen, gilt doch für das Heimatland und nicht für ein X-beliebiges Durchgangsfluchtfland. Wäre das so, wären immer alle direkten Nachbarländer verpflichtet, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Stichwort: Genfer Flüchtlinkgskonvention, die DE unterzeichnet hat.

Muss ich wirklich daran erinnern, dass noch bis 1994 in DE der 175 galt und in der BRD an die 64000 Homosexuelle verurteilt wurden.

Muslime generell als intolerant zu bezeichnen, halte ich übrigens für rassistisch.

Gut für mich, dass das eine meine Meinung und das andere Deine ist, es herrscht Meinungsfreiheit in D, die Du hier hoffentlich nicht rein nach DEINEM Gusto einschränken möchtest.
Und eine so rückständig denkende und handelnde Religionsgemeinschaft darf danach tatsächlich in D als Intolerant bezeichnet werden. Vieleicht ändern das Urteile dazu irgendwann, aktuell nicht!

Du konstruierst es Dir immer schön passend, ich verabschiede mich daher aus der Diskussion mit Dir mit dem Statement:

Schön, dass die EU die Illegale Zuwanderung abgelehnt hat. Es steht den Migranten ja frei, einen Asylantrag in der Türkei zu stellen und der Türkei steht es frei, diesen zu bewilligen. Allerdings werden syrische Flüchtlinge halt nicht verfolgt in der Türkei, sondern bisher friedlich geduldet, auch ohne Asylantrag.

Der Begriff Durchgangsfluchtland ist in den Genfer Konventionen nicht zu finden, was Du sicher auch weißt. Den Rest regeln glücklicherweise geltende Gesetze!

Wir sprachen hier aktuell von den muslimischen Flüchtlingen aus Idlib, wo der aktuelle "Strom" ja lt Türkei her kommt, zu Idlib und der Unterstützung des IS durch die dortige Bevölkerung brauche ich nichts weiter zu schreiben, das recherchiere sich jeder selber.

Jedes Land hat das Recht, seine Grenzen gegen illegalen Übertritt zu schützen, wie es selber dies rechtlich für nötig hält. Ich bedanke mich bei den Griechen, für ihr Engagement.

Hättest Du dazu vielleicht doch einen Link griffbereit?, das interessiert mich

m.

Auch du hast unseren Bundestag gewählt, der Waffenexporte genehmigt.

Du zitierst mich, schreibst aber nur rassistischen Quark dazu der nichts mit meinem Beitrag zu tun hat. Was ist deine Absicht dahinter?

Du würdest also entsprechend dem Antrag der Grünen im Bundestag der Aufnahme von 5000 Schutzbedürftigen (anerkannte Flüchtlinge) aus Griechenland (Kinder, Schwangere, Alleinerziehende Frauen, Traumatisierte) zustimmen (die stammen ja nicht aus Idlib und befinden sich schon lange Zeit in Griechenland, weil dort der Asylantrag bearbeitet wird und von da die Verteilung in die EU erfolgt). Und Du würdest Flüchtlingsboote aus Libyen in GR anlanden lassen, weil die auch nicht aus Idlib stammen. Prima.

Zum Glück regeln, wie Du auch mit mir übereinstimmend feststellst, Gesetze das Asyl, welche aktuell Griechenland und die EU an der Grenze zweifelsfrei und unbestritten missachten. Die rechtliche Situation an der Grenze zu Griechenland bewertet dieser Artikel eines Juristen: von-wegen-recht-und-ordnung

Ein weiteres Basic dieser Gesetze ist auch, dass Asyl unabhängig von der Gesinnung, Weltanschaung, Religion gewährt wird. Eine Verknüpfung mit einer Gesinnungsprüfung würde nicht nur dem Asylgesetz widersprechen, sondern auch der Menschenrechtscharta.

Dass in der Region Idlib Assad´s Truppen und Verbündete gegen islamistische bewaffnete Gruppierungen, die z.T. nicht aus Idlib stammen, und gegen die türkische Armee kämpfen, ist bekannt. Ein Teil der bewaffneten Islamisten bekam aus Aleppo freies Geleit nach Idlib. Wieviel von den 3 Millionen Zivilisten, welche dort wohnen, allerdings militante Islamisten sind, weiss doch niemand, und von den ca. neunhundertausend (!) Gefüchteten Zivilisten erst nicht. Und ob nun gerade alle diese Geflüchtete jetzt schon an der Grenze vor Griechenland stehen, halte ich ausserdem für sehr fraglich. Die meisten befinden sich innerhalb Syriens an der Grenze zur Türkei in Lagern und die Türkei will verhindern, dass sie die Grenze überqueren.

Die Waffenexporte genehmigt die Bundesregierung bzw. in letzter Instanz der sog. Bundessicherheitsrat (Regierungsausschuss) unter Leitung des Bundeskanzlers. Davon kommt nichts in den Bundestag, alles ist streng geheim bis zur Bewilligung. Und die PdL ist prinzipiell gegen Waffenexporte, also jede Stimme für PdL ist ein Veto.
https://www.swr.de/toedliche-exporte...yie/index.html

PdL? PDL=Pflegedienstleitung, aber PdL?:confused:

Partei die Linke :)

Die wollen die Waffen behalten damit sie die Reichen erschiessen können!
Frag Stairway! ;)

Gruß
N. :Huhu:

:Lachanfall:

PDL, PdL, ADL, AfD, GvZ, GZSZ, GEZ, GuV usw., ich dachte erst an PL, also an das internationale Kürzel für Polska. ;)

Zwischenruf aus der zweiten Reihe: können wir bitte wieder dazu übergehen, kleine Plädoyers zu halten anstatt (süffisante) Onliner zu bringen? Abkürzungen allerdings müssten wie in der Wissenschaft auch eingeführt und definiert werden...:Cheese: