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Die heute Nachrichten haben freundlicherweise auf diese Petition aufmerksam gemacht. Danach war erst mal der Server überlastet - jetzt geht's wieder:
"Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!" |
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Try agaain later! |
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Kürzlich habe ich in den Nachrichten gehört, dass die Top-Superreichen in den letzten 3 Jahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt haben. Letztendlich muss man also sagen: es läuft doch sehr gut! ;) |
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Einer geht noch:
Man mag darüber streiten, wie die Chancen für ein Verbpt der ganzen Afd stehen. Naheliegend ist aber, erst mal die als inzwischen gesichert rechtsextrem geltenden Landesverbände zu verbieten (auch wenn ich kaum glauben kann, dass die anderen sich wirklich gravierend von denen unterscheiden). Und dafür gibt es wenig überraschend auch eine Petition: https://aktion.campact.de/rechtsextr...bot/teilnehmen |
"Gerade nach den Dingen, die in den letzten Tagen herausgekommen sind, halte ich es jedenfalls für nicht unwahrscheinlich, dass so ein Parteiverbot gute Chancen hätte", sagt Verfassungsrechtler @Alex_J_Thiele zur Debatte über den Umgang mit der AfD.
https://twitter.com/tagesthemen/stat...75948507275424 Mal eine positive Stimme zum Verbotsverfahren, von einem, der weiß, wovon er spricht. Er erklärt aber auch, dass das ein komplexes Verfahren ist, bei dem es keine Sicherheit geben kann, dass es gelingt. Es wäre also Unfug zu sagen: "Wir leiten ein Verbotsverfahren nur ein, wenn wir 100 % sicher sind, dass es erfolgreich ist." Da es diese Sicherheit vor Gericht nicht gibt, würde dann niemals ein solches Verfahren eingeleitet. Er weist aber auch darauf hin, dass bereits 2 mal ein solches Verfahren erfolgreich war. Kurze Recherche meinerseits ergab: "Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es führte zu der Zwangsauflösung der ersten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), dem Entzug ihrer politischen Mandate, dem Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und Gerichtsverfahren gegen tausende Mitglieder." https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot |
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Die 5 reichsten Menschen haben ihr Vermögen seit 2020 von 406 Mrd $ auf 869 Mrd. $ erhöht. Also ich glaube das gleicht die Inflation mehr als aus :Cheese: |
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