Meines Wissens nach kann man den Klimaschutz nicht abwählen. Er hat Verfassungsrang. Da müsste man schon die Verfassung ändern, wofür es aber keine 2/3-Mehrheit gibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Klimaschutz eine nationale Aufgabe ist, aber grundsätzlich eine globale Dimension hat. Unsere Verfassung erfordert es, dass wir an internationalen Abkommen mitwirken. Wir können nicht einfach das Pariser Abkommen "abwählen".

Deine Darstellung ist in diesem Punkt falsch.

Grüne und FDP passen von der DNA einfach nicht zusammen. Die Grünen suchen den großen Wurf und haben einen Plan, den sie auch durchziehen wollen. Dabei sind sie granular unterwegs und gehen stark ins Mikromanagement. Die FDP hat eher eine liberale Historie und setzt auf Eigenverantwortung und Regulierung durch den Markt. Aufgabe des Staates ist hier eher Marktfreiheit zu gewährleisten.

Das kann nur in die Hose gehen. Es geht auch nicht darum bewerten, welcher Weg besser ist. Es wird bei jeder Gabelung Diskussionen geben. Und wenn man dann doch in eine Richtung geht, ist entweder eine Seite unglücklich oder es ist ein fauler Kompromiss herausgekommen. Das ist jetzt auch eine retrospektive Betrachtung. Als die Ampel an den Start gegangen ist, war ich ähnlich positiv gestimmt wie Du :Blumen:

Vielleicht ginge es sogar deutlich besser. Gefühlt ist der Drops aber mittlerweile gelutscht.

Das BVerG hat klargestellt, dass der Klimaschutz eine (von mehreren) nationalen Aufgaben ist.

Wenn es so weiter geht bekommst Du auch die 2/3 Mehrheit. Wenn viele andere Themen hinten runterfallen, wird der Unmut nicht kleiner. Wenn dann noch dazu kommt, dass diese Maßnahmen ohne Einbindung der Emerging Markets keinen Nutzen haben, kann sich das beschleunigen.

Daher sehe ich die Darstellung nicht unbedingt als Basisszenarrio. Es ist aber auch kein völlig unwahrscheinliches Szenario.

Gewinne werden halt gerne privatisiert & Verluste sozialisiert.


Der Drops ist ziemlich sicher gelutscht. Wenn das so weiter geht, würde es mich nicht groß verwundern, wenn die Ampel noch in 2024 zerbricht. Die nächste Diskussion zur Schuldenbremse kommt gewiss. Aber Christian Lindner hat ja gesagt, dass die Ukraine für 2024 schon durchfinanziert ist. Lässt sich im krieg immer so gut vorhersehen :Holzhammer:

Wir sehen ja, wohin das führt. Alle "Marktteilnehmer" sind nur dem Eigennutz verpflichtet und der Staat, der den Gemeinnutz im Sinn hat, soll sich raushalten.

Ich halte es für eine entscheidende Schwäche dieses "liberalen" Wirtschaftssystems, dass der Gemeinnutz darin keinen Wert hat. Er taucht in keiner Bilanz auf und ist nirgendwo ein Geschäftsziel.

Und wir sehen auch historisch, wohin es führt, wenn der Staat meint, im Namen von Gemeinnutz in die Marktwirtschaft per Plan eingreifen zu müssen: Einbußen der Wirtschaftskraft, Wohlstandsverlust. Kein System ist perfekt, es kommt halt immer auf die Priorisierung an.

Naja. Das stimmt ja so aber nun auch nicht ganz. Es stimmt zwar, dass das BVerfG eine besondere Verpflichtung zur Mitwirkung an internationalen Bemühungen aus §20a GG ableitet, expressis verbis ist das Pariser Abkommen aber nicht genannt. Da ändert die Übernahme der Pariser-Ziele ins KSG (§3) auch nix dran.

Eine einseitige Aufkündigung des Pariser Abkommens ist darin vorgesehen und deshalb für D auch theoretisch umsetzbar. Würde das hinterher jemanden stören, müsste er konkret vor dem BVerfG klagen. Der Ausgang wäre m.E. offen und abhängig vom Kontext. Es müsste am Ende jedenfalls festgestellt werden, dass der Austritt aus dem Pariser-Abkommen verfassungswidrig ist. Die Begründung dafür würde mich interessieren.

Bis das jedoch soweit ist, steht auf der Doppelseite der FAZ neben der entsprechenden Schlagzeile vermutlich sowas wie "D ist nun lt. wissenschaftlichen Erkenntnissen endgültig auf dem 3 Grad Pfad." :o

Frei nach Kästner: Es gibt nicht Gutes, ausser: Man tut es!

:Blumen:

Naja, nimm mal die Finanzkrise 2008. Da haben wir tatsächlich die Verluste sozialisiert. Das war übrigens eine schwarz/rote Regierung. Die Amerikaner sind da viel härter rein. Die haben auch das Risiko übernommen. Sie haben also in dem Moment auch die Verluste sozialisiert. Dafür haben sie diese beim folgenden Aufschwung überkompensiert und auch die dabei entstehenden Gewinne sozialisiert. Dann waren sie draußen und es lief wieder. Wir sind auf unseren Verlusten sitzen geblieben.

Auslöser waren sowohl sozialistische Tendenzen als auch fehlende Regulierung. Sozialistische Tendenzen waren hier insbesondere der Zwang Kredit zu einem definierten Anteil auch an Menschen mit schlechter Bonität herauszugeben. Fehlende Regulierung gab es bei der Risikomessung und den Eigenkapitalerfordernissen. Meines Erachtens hat man auch in Bezug auf kartellrechtliche Themen versagt. Aber die amerikanischen Banken sind gestärkt rausgekommen. Die schwachen wurden konsolidiert. Und bei uns?