![]() |
Zitat:
|
Zitat:
Mir geht es um die Verhältnismäßigkeit. Welcher Umstand schafft es mich zu einer Reaktion zu bringen. Ist es A: das systematische brechen elementarer Grundrechte Oder B:dumme peinliche Lügen eines Präsidenten. Das ganze Pack um A hällt natürlich nur das B Schild hoch. Tut alles dafür, dass es alle tun. Nimm das Stöckchen spring. Funktioniert ja auch. Solange sich alle nur mit B beschäftigten halte ich ein Schild mit A hoch. Das ist mir wichtiger. Man kann sich nicht um alles kümmern. Erst das grobe dann das feine. Liebe Grüße zurück von einem ebenfalls elitären peinlichen Hobbygärtner (Auto Korrektur is goil) |
Zitat:
Zitat:
Skandalös ist für mich in DE vor allem, dass die CDU/CSU/SPD Koalition nichts tut, um das Abhören durch die USA wirkungsvoll zu unterbinden. Erst als sich herausstellte, dass auch das Handy von Merkel vermutlich abgehört wird, bequemte sie sich zu einem Telefonat mit Obama. Snowden wird es bis heute von der Merkel-Regierung nicht erlaubt, wie von Ströbele (schade, dass er nicht mehr kandidiert) und den Linken gefordert, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in DE auszusagen. Man muss für den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechtes politisch etwas tun, automatisch bekommt man ihn nie und nimmer. |
Zitat:
|
Zitat:
Zitat:
|
Zitat:
|
Zitat:
|
Zitat:
Hier fand ich einen Sachstandsbericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu diesem Thema. Er gibt einen guten Überblick mit genauen Angaben (u.a. Quellen) zur Frage: Fortbestehende rechtliche Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den vier Siegermächten Das Thema Souveränität DE und Abhören Deutscher durch die USA wird ab S. 5 oben behandelt. Fazit: DE ist seit dem 2+4 Vertrag souverän und dem Grundgesetz verpflichtet. |
Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 21:09 Uhr. |
Powered by vBulletin Version 3.6.1 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2025, Jelsoft Enterprises Ltd.