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- Sicherstellung der Gasversorgung nach Einstellung der Lieferung durch Russland - Gas- und Stromkostenbremse - Anpassung des Mindestlohns - Einführung Deutschland-Ticket - Einführung von Bürgergeld und Kindergrundsicherung - Ausgleich kalte Progression - Besteuerung von Zufallsgewinnen - Reduktion des Aufwandes beim Bau von Windkraft- und Solaranlagen - Ausbau der installierten Solarleistung - Bekämpfung der Inflation - Nationale Sicherheitstrategie und "Zeitenwende" - dazu ein Vielzahl von kleineren Maßnahmen, die ich mal nicht alle aufführen will Ich schätze mal, dass 80% der Bevölkerung von der Politik der Ampel profitiert. Das steht im grotesken Widerspruch zur vermeidlich "schlechten" Politik. Damit sind natürlich nicht alle Probleme gelöst und es gibt noch viel zu tun. Dieses umfassende Schlechtreden ist halt völlig unangebracht. |
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Im Ergebnis stieg in den letzten 20 Jahren der Anteil der Menschen, die Minderheiten (Lesben, Schwule, Juden) verachten und zunehmend häufig auch tätlich angreifen, sowie auch derer, die Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten und entsprechend behandeln bis hin zu gehäuften Vergewaltigungen. Und diese Menschen kommen überwiegend nicht aus den ständig zitierten rechtsextremen Milieus, sondern überwiegend aus islamischen Kulturkreisen. Die Grünen sind allerdings mit beteiligt daran, daß jedes Ansprechen dieses Problems als "islamophobie" diffamiert wird, und so jeglichen rationalen Lösungsansatz (oder zumindest Ansätze zur Entschärfung der Entwicklung) verhindern. Für alle, die jetzt wieder sagen, ich würde alle Muslime und alle Flüchtlinge meinen, zur Klarstellung: Natürlich gilt das Problem nicht für alle Menschen dieser Gruppen, aber die Differenzierung zwischen Integrationswilligen und denen, die uns große Probleme bereiten (und entsprechend unterschiedliche Behandlung) ist essenziell, wenn wir in diesem Land die Akzeptanz für Flüchtlingshilfe erhalten wollen. Zitat:
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Gespräche mit Gazprom und der Abschluss eines Kompromissfriedens im Frühjahr 22 hätte die Energie-Krise vermieden. (und die späteren Kriegsopfer). "- Gas- und Stromkostenbremse" hat hauptsächlich zu überhöhten Gewinnen der Konzerne geführt und ist sozial ungerecht verteilt. Versprochenes Klimageld als Ausgleich für CO2-Erhöhung fehlt. "- Anpassung des Mindestlohns" zu niedrig. mind. 15 Euro wären notwendig, damit später eine Altersrente garantiert wäre. "- Einführung Deutschland-Ticket" Pluspunkt, Kritik: mangelnder Infrastrukturausbau und Sanierung der Bahn und jetzt leider Teilprivatisierungsverkäufe. "- Einführung von Bürgergeld und Kindergrundsicherung" Kindergrundsicherung noch im Entwurfsstadium und Höhe viel zu niedrig im Vergleich zum Versprechen (runtergekürzt) "- Ausgleich kalte Progression" Reine Anpassung an Inflation. Eigentlich selbstverständlich IMHO. Keine Steuerreform für Klimatransformation, stattdessen Belastung der sozial Schwachen. "- Besteuerung von Zufallsgewinnen" Plus, aber deutlich zu wenig. "- Reduktion des Aufwandes beim Bau von Windkraft- und Solaranlagen" Plus. "- Ausbau der installierten Solarleistung" Plus "- Bekämpfung der Inflation" Inwiefern? Rüstung, Schulden für Krieg und Waffen, erhöhte materielle Belastungen ohne sozialen Ausgleich, teurere LNG-Energie fördern Inflationsfaktoren "- Nationale Sicherheitstrategie und "Zeitenwende" Hochrüstung, 100 Milliarden, Waflfen in Kriegsgebiete entgegen der Wahlversprechen, Hohe Schulden für Krieg usf. statt Friedens- und Sicherheitsdiplomatie. Krieg in Europa dauert an. Noch sie so schlechtes Verhältnis zu China, zum Süden und Wirtschaftskrieg mit Russland. Unsortiert: Wohnungsbau desolat (Ziel von 400 000 Wohnungen deutlich verfehlt), Fehlen von Mietwohnungen; Strom: keine Reform der Netzentgelte, keine Reform der Merrit-Order; Klimaschutz: Erhöhte Belastungen ohne sozialen Ausgleich wie Klimageld, Garzweiler 2, Verlängerung Kohlemeier; Verkehr: kein Tempolimit; Soziales: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Weniger Zuschüsse für Rentenkasse; Bildung: Fehlen von Lehrern in den Schulen / Bildungseinrichtungen, Qualitätsabbau (Pisa-Studie); Haushalt: Sparen nach dem Rasenmäherprinzip statt nach Schwerpunkten / Reformen. Meine kritischen Punkte bedeuten jetzt natürlich nicht, dass eine CDU-geführte Regierung diese im Programm hat. Wenn für manche die Migration ein ausschlaggebender Punkt ist, sind für mich die Sozial- sowie die Aussen-, Friedens-, Abrüstungs- und die Klimapolitik (mit sozialem Ausgleich) ausschlaggebend. |
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Aus meiner Sicht haben wir kein Problem damit, die Menschen zu informieren. Sondern ich sehe das Problem in der gezielten Desinformation der Menschen. Es ist doch auffällig, wie viele Corona-Querdenker gleichzeitig den menschengemachten Klimawandel in Abrede stellen und gegen das Asylrecht hetzen. Dieses Dreierpack an Überzeugungen findet man doch sehr häufig. Es ist meiner Meinung nach das Ergebnis der Desinformationskampagnen, die sich im Internet abspielen. Das eigentliche Ziel dieser Kampagnen ist die Delegitimierung des Staates. |
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Ansonsten ist die Diffamierung von Corona-Maßnahmenkritiker als "Querdenker"* , der Klima-Maßnahmen-Kritiker als "Leugner" und der Kritiker der unkontrollierter Migration als "gegen Asylrecht hetzen" ist genau das: Delegitimierung von Kritik an der Regierung durch verbales Framing. So ist es einfacher, als sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. *Das Wort war ja mal positiv belegt (und ist es für mich immer noch), ein russischer Kollege, der erst seit kurzem in Deutschland ist, war ganz überrascht darüber daß es positiv gemeint sein kann, er hat es nur noch negativ gehört:Cheese: |
Juhu, lange keine Corona-Impfungs-Diskussion mehr gehabt.:Lachen2:
Geht euch das auch so, dass praktisch nur noch Komplottisten aller Art darauf rumreiten? Zitat:
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Hat sich eigentlich die Gesetzgebung zum Thema Asyl und Einwanderung geändert mit der Ampel? Ich weiß es im Moment wirklich nicht genau, aber es hört sich so an, als ob da ja große Dinge geschehen sind. :-((
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