Soweit ich weiss, kann ein Bundesrichter die US Marshals direkt anfordern, um seine Urteile durchzusetzen. Bis jetzt hat sich wohl noch keiner getraut, solche Urteile zu ignorieren. Vielleicht sollte man aber demnächst schon mal Popcorn besorgen.

Moin,

die Hoffnung hatte ich auch mal. Noch vor einigen Monaten habe ich in diesem Thread sehr dafür argumentiert.

Die Wiederwahl (1) und das Urteil des Supreme Courts(2), das Trump in Ausübung seines Amtes weitgehend Immunität zugesichert hat, waren der Sargnagel der Gewaltenteilung in den USA:

1. Alle Verfahren sind eingestellt worden, der Sonderermittler ist zurück getreten, um Trumps Entlassung zuvor zu kommen.

2. Selbst wenn es zu neuen Anklagen gegen Trump kommt, ist es abzusehen, dass er mit der Begründung, dass das zu seinen Ampspflichten gehörte, durch alle Instanzen prozessieren wird. Selbst wenn einer seiner Minions mal verurteil werden sollte, wird dieser entweder durch einen anderen Minion ersetzt - Trump hat überhaupt kein Problem damit, "to throw anybody under the bus" wie es im Englischen so schön heißt. Oder er begnadigt den Minion einfach, falls er ihn noch braucht.


Munter bleiben,

Christian

Naja, Immunität heisst ja nur, dass er selbst nicht bestraft werden kann. Aber wenn seine Anordnung rechtswidrig ist, wird sie trotzdem einkassiert. Siehe die versuchte Abschaffung der Staatsbürgerschaft per Geburtsrecht. Da hat er sich schon mal eine blutige Nase geholt.

Wenn nicht Musk schnell noch Kündigungen per E-Mail schickt. Die Agenda 2025 wurde von schlauen Köpfe entwickelt und ich kann mir gut vorstellen, dass der Rechtsstaat mittlerweile schon zu stark sabotiert ist.

An wen?

An die Polizeikräfte, die richterliche Beschlüsse durchsetzen sollen

Gerade in der Lage der Nation diese lustige Begebenheit gehört. Es gibt wohl Gerüchte, das Trump schon nächste Woche den Austritt aus der NATO verkünden will. Keine Ahnung, ob das Substanz hat oder nicht. Lustig ist aber die genaue Formulierung des Nordatlantikvertrages in Art. 13:


Ich denke mir so, dass ist ja wie gemacht für so einen Narzissten wie Trump. Da kann er also sich selbst den Austritt feierlich mitteilen und dann gehen und sich nicht nachtrauern.

( Schade wäre es trotzdem, aber eigentlich nur konsequent…)

So weit ich weiss, geht das nicht per Dekret, dazu benötigt er eine 2/3 Mehrheit im Kongress. Was er kann...der NATO Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Hier ein aktuelles Lagebild von Torsten Heinrich zu Trump und der aktuellen US Politik: https://www.youtube.com/watch?v=QlihiSWb0qo