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Am Montagabend hatte ich die Gelegenheit, Ex-MdB Wolgang Bosbach zuzuhören. Er nimmt den BVMi Scheuer in Schutz. Er wäre in einer Entscheidungszwickmühle gewesen, in der er bei beiden Entscheidungen um die Ohren bekommen würde:
- die Maut war als Budget schon verplant (dank an Scholz und Merkel!!), daher war da Druck. - andererseits hatte der EuGH vorher Stellungnahmen abgegeben, die eindeutig auf die rechtmäßigkeit der Maut schließen ließen. Und Vorabstellungnahmen ist der EuGH in den ENtscheidungen immer gefolgt. Nur halt bei der Maut nicht. Man hat also vorgezogen, lieber Geld zu verbrennen (halbe Milliarde!) statt den Etat anzupaßen (was erst mal keinem weh getan hätte...) Bei solchem Dilletantismus: was erwartet wir uns von der Bundesregierung in Bezug auf Klimawandel...? |
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Beim Umbruch in der deutschen Autoindustrie mit ihren hunderttausenden Beschäftigten soll der Staat helfen, Jobs zu sichern. Das ist das Ergebnis des Autogipfels, zu dem Personalvorstände der Autoindustrie, Gewerkschafter, Betriebsräte und Fachminister am Mittwoch im Kanzleramt zusammengekommen sind. Geld scheint ja da zu sein und klimafreundliche Politik gibt es nun einmal nicht für lau. Gruß N. :Huhu: |
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Ps: (die gehörten vor 20-30 Jahren noch zum Gemeineigentum) |
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Diese Kohleindustrie, ich kann es nicht mehr hören, immer werden die Arbeitsplätze vorgeschoben, die verloren gehen. Vor allem Haseloff, Kretschmer oder wie sie alle heißen.
Man kann sich ja mal die Grafik in folgendem Artikel anschauen: https://einfacherdienst.de/klimafreu...-zum-solarfeld Die Zahl der Jobs, um die es da geht, ist im Vergleich zu den Jobs im Bereich der Erneuerbaren minimal. Abgesehen davon, könnten viele Jobs von der Braunkohle in andere Bereiche wandern. So hätte man mal die Entschädigungszahlungen für den Ausstieg für sinnvolle Projekte verwendet, zum Beispiel in die Errichtung von Pumpspeicherwerken in diesen Regionen, siehe hier: https://epub.wupperinst.org/frontdoo...file/WP194.pdf Die verloren gegangenen Jobs in der Solar- und Windindustrie in den letzten Jahren werden natürlich von den obigen Politikern auch immer schön verschwiegen. Viele Grüße, Karsten |
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