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Weiterhin ist umstritten, ob die Deutschen-Grundrechte wirklich an die dt. Staatsangehörigkeit gebunden sind. Maßgaben aus dem EU-Recht streiten dies ab, und zumindest manche dieser Rechte könnten auch für EU-Bürger in Deutschland im Zuge der Nichtdiskriminierung und der Grundfreiheiten gelten. Deshalb ist der Begriff der Bürgerrechte ziemlich verwirrend in Deutschland. Und Grundrechte werden niemanden weggenommen. Sie werden auf Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt. Lieber Rhing, ich verstehe deinen Punkt, aber er stimmt meines Erachtens nach wirklich nicht. Aber genug der Juristerei. |
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Aber wenn du zb etwas mehr als .... Euro Gewerbesteuer zahlst aber an deinen Standort Nichts bekommst außer Ärger ( Außenwerbung ) Das meine ich ja genau diese Sprüche wer viel Steuern Zahlt hat wohl automatisch viel gewinn ..... Hahahahahahaja genau der Blödsinn IST es Der nervt Lg |
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Die sich um sowas kümmern. Und ich sage ja strafe soll er bekommen , aber man muss mal mit der hetzt aufhören. |
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Etwas seltsam finde ich es schon, dass bei der Strafbemessung davon ausgegangen wurde, dass kein besonders schwerer Fall von Hinterziehung vorliegt und kein grober Eigennutz gegeben ist, weil Hoeneß das Geld zum Zocken, Spielen nutzte (statt das Geld in einer Stiftung zu verstecken oder an einem anderen Wohnort).
http://www.spiegel.de/video/gisela-f...o-1334125.html Hoeneß hätte doch genausogut über ein deutsches Konto seiner Zockerleidenschaft frönen können und dafür kein geheimes Schweizer Konto gebraucht, ausser er will eben die Gewinne nicht beim Finanzamt angeben. Irgendwie verstehe ich diesen Teil der Begründung nicht. Bedeutet das, dass bei Gewinnen aus regelmässiger Börsenspekulation kein "grober Eigennutz" gegeben ist, wenn sie hinterzogen werden. Oder ist der Richter auch Psychiater und diagnostizierte eine strafmildernde krankhafte "Spielsucht" bei Hoeneß statt dem üblichen Onkel Dagobert Syndrom für die Hinterziehung :-) . |
Ich kenne mich mit Steuerrecht überhaupt nicht aus, aber warum sollte der "grobe Eigennutz" überhaupt Kriterium sein?
Im Gesetz steht was von "großem Ausmaß" (was wenn nicht in diesem Fall), "Mithilfe eine Amtsträgers" (ließe sich bei dem Steuerfahndungsheini zumindest andenken)... |
Bin froh um das Urteil, wäre echt vom Glauben abgefallen wenn er ohne Gefängnis davongekommen wäre, das wäre ein schlimmes Signal gewesen. Die Revision sollte er sich tunlichst sparen, am Ende wird es noch mehr, falls das geht. Die größere Strafe ist für ihn eh die Niederlage und die damit verbundene öffentliche Schmach.
@mimasoto: was genau meinst du mit öffentlicher Hetze? Ich habe bisher nicht wahrgenommen, das großartig was dazugeschrieben wurde. Er ist nun als der Steuersünder der er ist verurteilt worden, das war doch in den Medien viel objektiver als z.B. Bei Wulff... |
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