Du bist doch meines Wissens bei Verdi? In Berlin rufen auch Verdi, IG Metall und IG Bau jeweils zusammen mit dem Mieterverein zu Mieterdemonstrationen auf und verlangen bezahlbare Mieten für die Stadt.

Gewerkschaften und Berliner Mieterverein rufen zur Mietendemo auf

Wir hatten das ja schon mal, paar Kilometer weiter oben.
Dein Beispiel wären 5.000€/qm für eine gebrauchte (!) Wohnung.
Mag ja sein, dass das in fellbach sogar verlangt und evtl auch bezahlt wird.
Aber repräsentativ ist das imho nicht.

Und dein erwähnter Kollege soll als ITler nicht mehr verdienen?! Frau und Kindergeld dabei?
Die Informatiker, die ich hier im rheinneckarkreis so kenne verdienen da deutlich mehr.

Ich bin ansonsten bei Meik und „…Butterbrot statt Schnitzel kauen!..“

Weiterhin gelten natürlich die fdp-Regeln des sozialdarwinismus, als da an Allgemeinplätzen wären zb „Leben ist kein Wunschkonzert“ oder auch „Leben ist nicht fair“, nicht zu vergessen der alte Lambsdorff mit seinem „es gibt kein Grundrecht auf Sonnenschein“.

3.5 netto, Frau 1000 mit Teilzeit irgendwas, 500 Kindergeld, ca. 5k zusammen. Ist für eine junge Familie nicht ganz so schlecht. Er will halt nicht 500k für 4 Zi. hinblättern, sondern weniger für ein Haus irgendwo bei Schwerin. Dann ist er mit 45 schuldenfrei und mit Haus. So habe ich ihn verstanden und kann ich ihm komplett zustimmen. Würde ich heutzutage vielleicht genaus so machen.

Mit deinem letzten Absatz hat das genau gar nichts zu tun. Ist aber typisch, dass man irgendwas verteidigt, was einen nicht selbst betrifft. Meist geht das so lange, bis es einen direkt betrifft und dann kommt das Jammern.
Mein Kollege hat eine relativ komfortable Situation. Andere nicht, aber die sind dann ja irgendwie selbst schuld oder so. Das kommt dann üblicherweise auch als Argument. ;-)

War wohl doch nicht so toll, der taco-Plan….

Schreibst Du, ohne zu wissen, was der Sicherheitsrat beschlossen hat. :Cheese:

Lars Klingbeil plant gesetzliche Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Unternehmen, d.h. Steuerausfälle für die leeren Kassen der Kommunen, Länder und Bund. Diese neoliberale Umverteilung mithilfe der SPD wird die Wählerstimmen der SPD bald unter 10 % bringen, hinter PdL .

Junge Welt: umverteilung-schonzeit-fürs-kapital.html

Zeit: klingbeil-plant-umfassende-steuererleichterungen-fuer-unternehmen

Ja, blöd, Oder?
Leider haben die Weisheit alle anderen gepachtet und dann auch noch gleich mit Löffeln gefressen, da blieb nix mehr übrig.

Fakt ist: der Staat hat genug Einnahmen
Fakt ist: der Einsatz der Mittel ist zu überarbeiten: weniger Verschwendung!
Fakt ist: die Lohnnebenkosten sind unfassbar hoch! Riesen Nachteil für D, und das nur in Europa! Ergo: Unternehmen entlasten

Die Mär von neoliberaler Umverteilung ist Unsinn!

Die Antwort der Kommunen wird aber einfach sein. Grundsteuer hoch, Gebühren hoch und teure freiwillige Aufgaben wie Bäder und Zuschüsse für Vereine runter.
Wenn der Bund den Kommunen die Einnahmen kürzt muss eben der Bürger ran.

Falsche Behauptung, weil die Schuldenquote im Bundeshaushalt erhöht wird.

Und zu den Ländern: Schau Dir den Berliner Haushalt an. Berlin hat deutlich zu wenig Einnahmen und muss mehrere Milliarden und entsprechend Aufgaben 2025 ff. wegkürzen! Z.B. wird die bezirkliche Erziehungs- und Familienberatungsstelle am Mehringdamm im Haus der Familie, wo ich früher gearbeitet habe, gestrichen.
berlin-haushalt25

Die "Mär" wird durch die Zahlen / Statistiken zur Entwicklung der Vermögensverteilung in Deutschland bewiesen.

Endlich ein juristischer Beschluss zum illegalen, verfassungswidrigen Vorgehen der Behörden:
https://www.tagesspiegel.de/politik/...-13790800.html

Zähl doch mal 10 Milliarden auf, die verschwendet werden.

Demo ist immer gut. Wenn ich in Berlin wäre, würde ich wohl vorbeigehen.

Leider sind wir da aber komplett von der Realität überholt worden.
Ich hab da auch keine Lösung für das Mietenproblem. :(

Die Fehler wurden vor 20 Jahren gemacht. Was zu ändern würde wieder min so lange dauern. Z.b. Sozialwohnungen hochziehen, die in der Mietpreisbindung drin bleiben.

Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn so etwas vor der Bundestagswahl, also im Wahlkampf, juristisch geklärt würde. Es ist doch gaga und letztlich auch Wählertäuschung, wenn eine Partei mit vorgeblichen Problemlösungen Wahlkampf macht, welche sich anschließend als rechtswidrig und damit undurchführbar erweisen.

Als Gesellschaft bezahlen wir viel Geld für unser Rechtssystem, also die Staatsanwälte, Richter und so weiter. Wäre es nicht gut, wenn diese vor einer Wahl klären würden, welche Wahlversprechen illegal sind? Die genaue Art und Weise müsste man natürlich noch festlegen, da bin ich nicht kompetent.

Die jetzige Vorgehensweise, dass erst ein Betroffener vor Gericht ziehen muss, ist in diesem Fall unbefriedigend. Da ist die Bundestagswahl doch längst gelaufen.

Da kriege ich mehr zusammen. ;)

Einfach mal unsinnige Subventionen streichen, aberwitzig lange und komplizierte Genehmigungsverfahren überdenken, Denkmalschutz, ausufernde Bürokratie, ...

Angesichts der Volatilität von Wahlversprechen, gerade im Falle von Merz anschaulich demonstriert, wäre das wirklich vergeudete Energie und Steuergeld, die Gerichte haben da sicher besseres zu tun.

Mal abgesehen davon, daß vor Gericht der gleiche Sachverhalt je nach Richter sehr unterschiedlich bewertet werden kann (wäre es anders, bräuchte man die ganzen unterschiedlichen Instanzen und Revisionsverfahren nicht, weil je jedes Urteil eindeutig und in Stein gemeißelt wäre) - wie stellst Du sicher, daß damit nicht auch Wahlkampf gemacht wird, je nach Tendenz des Richters?

Und zum eigentlichen Urteil: wenn das generell rechtswidrig ist, dann ist es änderbar - Gesetze kann man an die jeweiligen aktuellen politischen Ziele anpassen, das ist Teil der parlamentarischen Arbeit. Immerhin praktiziert z.B. Frankreich schon länger Zurückweisungen, und sie sind nicht allein damit in der EU.

Sorry Arne, das Urteil ist jetzt ja nicht aus heiterem Himmel so gefällt worden.
Das ist ja nicht die erste nicht funktionierende Problemlösung und wird auch nicht das letzte sein was nicht so funktioniert wie im Wahlkampf versprochen.
Der Wähler hat ja deutlich gezeigt das er zu einem guten Teil getäuscht werden will. Dann kann er sich auch zurecht darüber aufregen daß die da oben sowieso machen was sie wollen. Guter Deal.

Auch wenn ich das als theoretischen Ansatz verstehe, halte ich es für praktisch nicht sinnvoll umsetzbar. Wirklich juristisch strittige Wahlversprechen würden dann durch entspechend strategische Kniffe dieser vermeintlichen Kontrolle wahrscheinlich wieder gut entzogen werden.


Ich finde ja auch, es gibt im Vorfeld der Wahlen auch eine ausreichend kritische Auseinandersetzung in den Medien mit juristischen wahrscheinlich nicht haltbaren Versprechen, technischen Wunschträumen und vor allem nicht realistischen Gegenfinanzierungen. Das interessiert nur die wenigsten WählerInnen.

Dass das alles rechtlich zweifelhaft ist, wie man so sagt, war schon vorher klar, Übersichtsartikel aus 09.2024:

https://www.dw.com/de/migration-zur%...ich/a-70134802

„Lass uns das mal versuchen, vielleicht klappt es ja“ oder „Machen wir das mal, geht zwar nicht, aber wir haben wenigstens mal was gemacht“ ist jetzt nicht so zielführend, kommt aber aufs Ziel an …

m.

Es ist soweit:

Anna-Lena wurde weg befördert, bzw. hat sich ja selbst dahin befördert.

Ein paar Meetings im Jahr organisieren und noch bissi in der Weltgeschichte rumreisen. Keine Verantwortung. Ich finde, der Job passt ganz gut für sie.

https://www.spiegel.de/ausland/annal...d-c77d374c6e45

Das alte Prinzip "trial and error". Oder eigentlich eine alte politische Tradition, wie schon Herr Junkers vor einem viertel Jahrhundert klargestellt hat:

Warum so unpräzise? Frau Baerbock wurde mit 167 von 188 Stimmen in dieses Amt gewählt.

Ich würde das lieber nicht als Qualitätskriterium angeben. ;)

Denn die letzten drei Präsidenten wurden einstimmig gewählt. Was Standard und Formalie ist.

Baerbock dagegen bekam 7 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.

Die pauschalen Rückweisungen an der Grenze für Asylsuchende ohne Anspruchsprüfung führten übrigens in Polen zu grossen Diskussionen und Stimmen für den nationalistischen Kandidaten, d.h. Merz hat damit der EU einen Bärendienst erwiesen.

Bekanntlich war Robert Habeck der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten. Seine Nachfolgerin im Amt sagte allerdings, er habe Übermenschliches geleistet. Stimmt das?

Die "Wirtschaftsweise" Ulrike Malmender sagte dazu:

"Also, das mit der übermenschlichen Leistung finde ich auch. Das wird auch im Ausland viel so gesehen. Da denke ich vor allem an die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Habeck musste das alles alleine auf die Beine stellen und hat das geschafft. Bei den notwendigen LNG-Terminals haben alle gesagt, das klappt nie, doch das hat er auch geschafft. Dieses enorme Tempo und die Findigkeit, neue Energiequellen zu finden, das war eine unglaubliche Leistung. Das wird nicht genug gewürdigt."

Kritik fand sie bei der Vorgehensweise beim Heizungsgesetz.
Youtube Tagesschau

Ich finde die Einschätzung der Wirtschaftsweisen bemerkenswert. Ich erinnere mich an gegenteilige Einschätzungen hier im Thread, denen zufolge Habecks Umgang mit der Gaskrise seine völlige Unfähigkeit bewiesen hätte.

Es gab einige Kritikpunkte.

Einer war konkret, dass das Wirtschaftsministerium 2022 auf dem Weltmarkt (den Spotmärkten) LNG Gas für die deutschen Speicher zu jedem beliebigen Preis einkaufte, den Markt selbst verknappte und den Preis damit in die Höhe trieb.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95666

Desweiteren die nachteilige Wirkung der Bindung des Strompreises an den Gaspreis (Merrit Order) während der Gaspreisexplosion.

Völlig überraschend, Endlich mal wieder der ungelernte Schreiberling Berger und die Nachdenkseiten, kommen hinterher ums Eck wie die alte Fastnacht. :Lachanfall:

Vielleicht sollte man sich vorher besser sachlich informieren, statt ständig abwertende Voruteile zu hegen und zu pflegen.

Das gleiche wie NDS hat auch der Spiegel geschrieben:

Deutschlands teure Gashamsterei Die deutschen Gasspeicher sind fast voll – eigentlich ein Erfolg. Nur leider hat die zuständige Firma beim Einkauf offenbar unnütz die Preise nach oben getrieben. Händler und Experten sind fassungslos.

Also ehrlich, offensichtlich alles idioten.
Haben die doch tatsächlich auf Nummer sicher gehandelt statt zu zocken.
Dabei hätten sie doch nur bei den selbsternannten Spezialisten nachfragen müssen, die haetten es ihnen erklärt. :Lachanfall:

Mir persönlich sind große Schulden (abgesehen davon, dass Staatsschulden anders zu bewerten sind als persönliche) deutlich lieber als große Probleme.
Hinterher ist leicht schlau (nunja) daherreden.

Etwas unverständlich ist natürlich, wenn da vorher Übermenschliches geleistet worden ist, weshalb Reiche praktisch den gesamten Führungsstab im Wirtschaftsministerium austauscht. Einzelne Staatssekretäre sind da eher die Regel, wenn das Parteibuch beim Minister wechselt, schon wegen der Kontinuität. Aber vielleicht wechselt einfach eine Lobbyfraktion eine andere ab?

bundesregierung-reiche-baut-das-wirtschaftsministerium-grundlegend-um

Richtig. Das Wirtschaftsministerium hat Leute, eine Firma damit beauftragt, die davon keine Ahnung hatten, Laien auf dem Gebiet. Haben wir hier ausführlich diskutiert.

Und deine Sicht der Dinge ist natürlich die einzig richtige, schon klar.

Was u.U auch damit zusammen hängt, dass es die Situation noch nie gab und die Sache dringend war.


Was wäre passiert, hätten Menschen in Deutschland in den Wintern in der Kälte gesessen, dürfte auch klar sein. Dann hätten wir noch früher Neuwahlen gehabt.

Schon komisch, warum die Russen Kritik an der Personalie Baerbock geübt haben, oder?

Der Preis wurde meines Wissens nach nicht durch die Nachfrage der Deutschen nach oben getrieben, sondern durch die Nachfrage vieler EU-Länder, nachdem Russland als großer Gaslieferant nicht mehr in Frage kam.

Diese Länder hätten sich möglicherweise als Einkaufsgemeinschaft zusammenschließen und damit bessere Preise aushandeln können, statt sich gegenseitig zu überbieten. Dafür waren aber weder Zeit noch die Strukturen vorhanden. Habeck übernahm von seinem Vorgänger bekanntlich leere Gasspeicher.

Ein Land hast du schon richtig erraten.

Aber da gibt es noch 6 weitere, die gegen Baerbock sind und 14 weitere, die sie auch nicht als richtige Personalie sehen. Das finde ich eher komisch.

Kannst ja mal versuchen, weiter aufzuzählen, wer es noch sein könnte. :)

Baerbock-hater sind fast so verbissen wie habeck-hater, oder?!:cool:

Nord-Korea, China, Iran, Türkei ....

Ich schreibe mal aus dem Gedächtnis, ohne zu recherchieren. 2022 gab es keine EU-Sanktion für Gasbezug aus Russland. Ich glaube, Österreich bezieht heute noch über 50 % Erdgas aus Russland, usf. D.h. Deutschland kam primär als neuer Player mit hohem Bedarf auf den Spotmarkt. Weil: Deutschland setzte den Bezug russischen Erdgases bekanntlich per nationaler Ampel-Entscheidung solo aus und Ende September 2022 sprengte ein engst befreundetes Land (Ukraine oder USA) noch die Infrastruktur für das Erdgas.

Ich habe ja nur klein klein die damalige Einkaufspolitik des Wirtschaftsministeriums 2022 problematisiert, indem ich auf entsprechende Darstellungen hinwies.

Ganz grundsätzlich problematisiere ich hingegen die deutsche Russlandregierungspolitik seit dem Ukrainekrieg und lehne die wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen (z.B. darf ein mir bekannter Wissenschafter aus Potsdam nicht mehr an gemeinsamen Antarktis Expeditionsforschungen teilnehmen) Sanktionen ab, mit denen sich die EU und Deutschland selbst schaden und bei denen Habeck im Energiebereich eine führende Rolle eingenommen hatte. (z.B. auch solo (ohne EU-Beschluss) in der Raffinerie Schwedt die russische Ölleitung gekappt.). Auch China und alle Brics Länder sprechen sich konsequent gegen alle unilateralen (einseitigen) wirtschaftlichen Sanktionen weltweit aus, was ich unterstütze (also auch die gegen Kuba, Iran, Syrien, Venezuela, Russland etc.).

Ok, sind wir bei 5. Wer sind die anderen 2+14 Staaten?