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Pragmatismus in der Fluechtlingskrise
Ein sehr schöner Artikel, der sich gut mit meiner Haltung deckt. Ich habe gestern abend mit einem Mann zusammen gelacht und getanzt, der auf der Flucht hierher seine Frau auf entsetzliche Weise verloren hat und sich trotz allem hingebungsvoll um seine beiden ebenfalls stark traumatisierten Kinder kümmert. Eine bewegende Erfahrung. Ein bewegende Erfahrung auch, ihnen eben diesen Schutz, Freude und Sicherheit bieten zu können. Das ist etwas, was mich mit Stolz erfüllt. Ein tatsächlicher Grund zu sagen, 'Ich bin stolz, Deutscher zu sein.' Allen, die rufen, 'dass Boot wird sinken' möchte ich dringend ans Herz legen, sich für und mit den ankommenden Menschen zu engagieren, um die menschenunwürdigen Zustände hier und in ihren Heimatländern zu ändern. Denn niemand verlässt seine Heimat freiwillig und die meisten wären allzufroh, wenn sie sofort wieder zurückkönnten. Und den Seehofers dieser Welt und all den anderen Verteidigern des christlichen Abendlandes schlage ich vor, nochmal in dem lustigen Geschichtenbuch zu blättern und eventuell Mt, 25, 35-40 mehrfach zu lesen. Dann bin ich mir sicher, ist Angelas 'Wir schaffen das!' nicht nur eine hohle Politphrase, sondern die Chance zu etwas Großem, Neuen. Also: Ruhig durchatmen und dann anpacken und machen. :Blumen: |
Matthäus 25, 35 - 40
... denn mich hungerte, und ihr gabt mir zu essen; mich dürstete, und ihr gabt mir zu trinken; ich war Fremdling, und ihr nahmt mich auf; nackt, und ihr bekleidetet mich; ich war krank, und ihr besuchtet mich; ich war im Gefängnis, und ihr kamt zu mir. Dann werden die Gerechten ihm antworten und sagen: "Herr, wann sahen wir dich hungrig und speisten dich? Oder durstig und gaben dir zu trinken? Wann aber sahen wir dich als Fremdling und nahmen dich auf? Oder nackt und bekleideten dich? Wann aber sahen wir dich krank oder im Gefängnis und kamen zu dir?" Und der König wird antworten und zu ihnen sagen: "Wahrlich, ich sage euch, wenn ihr es einem der geringsten dieser meiner Brüder getan habt, habt ihr es mir getan". |
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Die Regierung selbst argumentiert mit "temporärer, befristeter Notsituation" und dem nachfolgend erfolgten Einsatz der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze zur Grenzkontrolle, um illegale Übertritte an den Grenzübergängen zu verhindern. Weshalb klagte denn bisher weder die CSU noch die Regierung Bayerns beim Verfassungsgericht? Wer es für absolut zentral und essentiel für einen demokratischen Staat hält (wie Du und auch ich), dass die Regierung entsprechend dem GG und Asylgesetz handelt und der Kontrolle eines Verfassungsgerichtes unterliegt, sollte es genauso wichtig sein, dass die Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen, wozu auf Antrag auch eine unabhängige Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen wie die Prüfung einer Abschiebung durch die Gerichte gehört. Das kann in Einzelfällen bis zum Verfassungsgericht gehen und entsprechend dauern. z.B.: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Juni 2014 angeordnete Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zu vollziehen. Die Beschleunigung der Bearbeitung durch die Verwaltung ist natürlich davon unbenommen und überlange Bearbeitungszeiten würde ich genauso als untragbar ansehen, soweit keine sachlichen Gründe (Anfordern von Scheinen aus dem Ausland z.B., Einholen von Gutachten) die langen Fristen begründen. |
http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1075369.html
"Scheitert Schengen, kommt das Europa teuer zu stehen: Frankreichs Regierung hat ausrechnen lassen, was ein permanentes Schließen der innereuropäischen Grenzen kosten würde." |
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Ansonsten könnte der freie Verkehr im Schengenraum erhalten bleiben, hätte man die Außengrenzen ernsthaft mit gemeinsamer EU Anstrengung gesichert, statt das Ganze auf die einzelnen Staaten im Außenbereich der EU abzuwälzen. Sonst könnte auch Hessen sagen, uns gehen die Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen nichts an, weil Hessen ja keine Außengrenze hat. |
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Korrekt man muss es gegenrechen und entsprechende Kosten sind im Bereich des Grundrauschens. :Huhu: |
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Kritik am Asylpaket II
Heute verabschiedet das Kabinett das Asylpaket II. Erwähnen möchte ich die Kritik an 2 bedeutsamen Punkten der Vorlage von zwei kompetenten Fachverbänden der Sozial- und Gesundheitsversorgung.
1. Der Kinderschutzbund kritisiert die Begrenzung des Familiennachzuges: "Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes hat einen der zentralen Punkte des neuen Asylpakets II kritisiert. Die Große Koalition hatte sich vor wenigen Tagen darauf geeinigt, ihr Plan sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem - im Fachjargon: subsidiärem - Schutz ihre Familie nicht nach Deutschland holen dürfen. Zwei Jahre lang soll der Nachzug ausgesetzt werden Dieses Vorhaben begünstige den möglichen Missbrauch von Flüchtlingskindern, sagte nun der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Frankfurter Rundschau". ........ (siehe Link)" 2. Die Psychotherapeutenkammer kritisiert: Psychisch kranke Flüchtlinge sollen grundsätzlich abgeschoben werden: "Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) gehören zu den häufigsten Erkrankungen von Flüchtlingen, die vor Krieg, Terror und Gewalt geflohen sind. Sie sind schwere Erkrankungen, die bis zur Selbstgefährdung führen und lebensbedrohlich sein können. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass Flüchtlinge häufig schwere psychische Störungen in asylrechtlichen Verfahren geltend machen. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert deshalb das Asylpaket II, das die Bundesregierung heute im Kabinett verabschiedet hat. Danach sollen die Asylbehörden davon ausgehen, dass insbesondere PTBS nicht zu den "schwerwiegenden Erkrankungen" gehören, die eine Abschiebung verhindern. Der Gesetzgeber spricht in diesem Zusammenhang von "vermeintlich gesundheitlichen Gründen" und stellt damit Flüchtlinge unter Generalverdacht, psychische Leiden nur vorzutäuschen. Er behauptet ferner, dass psychische Erkrankungen "schwer diagnostizierbare und überprüfbare" seien. Richtig ist, dass für diese Erkrankungen seit langem wissenschaftlich konsentierte Diagnosekriterien bestehen, die durchaus überprüfbar sind. "Wir fordern daher, dass schwerwiegende oder lebensbedrohliche psychische Erkrankungen grundsätzlich als Erkrankungen gelten, die eine Abschiebung nicht möglich machen. Flüchtlinge, die unter psychischen Beschwerden leiden, haben einen Anspruch auf eine angemessene Begutachtung ihrer Erkrankungen. Dies darf nicht daran scheitern, dass die Begutachtung einer Erkrankung für die Behörden eine 'große Herausforderung' darstellt, wie der Gesetzentwurf beklagt", stellt BPtK-Präsident Dr. Dietrich Munz fest. "Die deutliche Voreingenommenheit des Gesetzgebers gegen psychische Erkrankungen ist fachlich falsch und fördert massiv die Stigmatisierung aller psychisch kranken Menschen in Deutschland." ............. (siehe Link) Ich hoffe, dass die berechtigte Kritik dieser beiden Fachverbände, welche sich schon lange um Flüchtlinge in der Versorgung kompetent mitkümmern, vom Kabinett und Parlament noch berücksichtigt wird. |
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Aktuell ist die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland älter als 45 Jahre. Rund 20% der Menschen sind älter als 65 Jahre, lassen sich von 61% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ihre Rente bezahlen. Ohne gravierende Zuwanderung würde 2060 die Hälfte der Bevölkerung über fünfzig Jahre alt sein. Ein Drittel der Menschen in Deutschland wäre mindestens 65 Jahre alt, gleichzeitig würde die Zahl der Erwerbstätigen dramatisch sinken. https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide Ich sehe ohne Zuwanderung keine Chance, den von Dir angesprochenen sozialen Frieden zu wahren. Das Problem ist ein vielfach falsches Bild der Zuwanderer am üblichen Pegida/AfD-Stammtisch: Der typische Zuwanderer ist kein Straßenkehrer und kein Dönerbuden-Verkäufer. 43,7% der seit 2011 in Deutschland zugezogenen Migranten hatten einen Hochschulabschluss. Zum Vergleich: 24,1 % der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund verfügte 2014 über einen Hochschulabschluss. Natürlich sind auch unter Migranten Menschen ohne Schulabschluss (genauso wie unter Bio-Deutschen), aber bei einer Pauschalisierung schneiden nicht die Zuwanderer, sondern die Bio-Deutschen schlechter ab. https://www.destatis.de/DE/PresseSer...ublicationFile |
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Aber meine Bedenken gehen, wie gesagt, nicht in Richtung Finanzen, oder wer meien Rente zahlt - das scheitert schon am Umlage-System, das falsch ist. Es geht mir um die Unverträglichhkeit von Menschen mit extrem unterschiedlichen, nicht kompatiblen Wertesystemen. Sowas lief in der Weltgeschichte noch nie friedlich ab, und die bisherigen häufig gescheiterten Versuche in europäischen Ländern, zugewanderte Muslime mehrheitlich zu integrieren stimmen mich nicht optimistischer. |
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In Deutschland leben seit Jahren rund vier Millionen Muslime, der überwiegende Teil so gut integriert, dass keiner deren Religion mitbekommt. Sogar die oft erwähnte angebliche Verweigerung beim Schwimmuntericht in der Schule ist Quatsch: 93% der muslimischen Mädchen kommen da sehr wohl hin. Natürlich kostet Integration etwas, aber es gibt ja auch einen Benefit. Aber "wir" geben auch für anderes Geld aus. Alleine die Stadt Berlin "leistet" sich einen Flughafen, der jetzt schon 6 Milliarden kosten soll, und nur die Finanzkrise 2009 hat Deutschland lt. WiWo 187 Milliarden Euro gekostet. Von wem hättest Du denn gerne Deine Rente bezahlt? Integration ist in meinen Augen die bessere Investition in unsere Zukunft als Stacheldraht an den Grenzen und Aufrüstung für Grenzkontrollen inkl. Schießbefehl auf Flüchtlingskinder. |
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In der genannten Statistik steht aber auch, dass fast ein Drittel überhaupt keinen Berufsabschluss mitbringt. Auch da dürfte gelten, dass es im Jahr 2015 sicher nicht besser geworden ist. Mann könnte auch sagen: 2015 war kein "typisches" Jahr für Zuwanderung im Vergleich der letzten Jahre. |
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Integration kostet zwar auch Geld, aber vor allem braucht es Integrationsbereitschaft der Zugewanderten. Und dies verlangt gerade bei vielen Moslems eine Kehrtwende im grundlegenden Wertesystem - was für viele nicht einfacher ist, als für mich oder Dich die Scharia als Maß der Dinge zu akzeptieren. Zitat:
Das Argument, die sichere Rente einem Schießbefehl als Alternative gegenüberzustellen, ist totaler Quatsch. Die Rente ich auch mit unkontrollierter Migration nicht sicher, und man kann die Migration kontrollieren, ohne jemanden zu erschießen. |
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Die Flüchtinge aus Syrien verfügen lt. dieser Statistik zu 29% über einen Hochschulabschluss, die aus dem Irak und Iran sogar zu 40%. Zum Vergleich: bei den Bio-Deutschen sind es 24,1%. "Die" Flüchtlinge gibt es nicht. Jede Gruppe von Asylantragstellern ist extrem unterschiedlich. Die Bandbreite reicht vom gut ausgebildeten syrischen Arzt, der in seiner Heimat einen hohen Lebensstandard gewohnt war, bis zum perspektivlosen Jugendlichen aus Afghanistan, der nichts hatte. Während man bei Syrern, Irakern und Iranern davon ausgehen kann, dass sie sich rasch in unsere Gesellschaft integrieren, wird dies bei Afghanen problematischer: von denen hat rund ein Drittel, bei den Frauen sogar fast die Hälfte nie eine Schule besucht. |
Da wir auf den zurückliegenden 423 Seiten jedes Argument sicher 10x nacheinander diskutiert haben, will ich uns eine elfte Runde ersparen, nicht zuletzt mir selbst als Moderator.
Dieser Thread wird daher vorübergehend geschlossen, bis es etwas Neues gibt. Das könnte der EU-Gipfel vom 18.-19. Februar sein. Oder ein anderes Ereignis, das neue Fakten in die Diskussion bringt. Parallel eröffnete Threads werden gelöscht. Einwände und Vorschläge wie immer bitte per PN an mich. Ich danke allen Beteiligten für die weitgehend sachliche und interessante Diskussion. Grüße, :Blumen: Arne |
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Also so langsam glaube ich, dass die AFD ihren Erfolg in 2017 nur noch selbst vermasseln kann.
Es ist einfach so dämlich was für Zustände seit 2015 aus Rücksicht auf die politische Korrektheit einfach hingenommen und schön geredet werden anstatt massiv zu intervenieren. Finde die aktuelle Kolumne von Lobo auf SPON auch sehr passend. Kann Realität rassistisch sein. |
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Ich kann hier auch klar sagen warum ich Gegner der AFD bin, egal wie streng ich gerne Asyl- und Flüchtlingsgesetze hätte:
- antieuropäisch - antisemitisch / -israelisch - antiamerikanisch - zahlreiche untragbare Einzelpersonen dazu kommen natürlich viele andere kleine Peinlichkeiten. Das Problem ist aber, je mehr Bockmist durch SPD, Grüne und CDU gebaut wird beim Umgang mit Flüchtlingen, desto mehr Leute rennen zur AFD. Soviel Werbung können die selber gar nicht machen. Ähnlich wie in den USA: Clinton hat für Trump Werbung gemacht und Trump hat für Clinton Werbung sobald er was gemacht oder gesagt hat. Hätte einer von beiden gar nichts gesagt, hätte dieser mit 70% gewonnen. |
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Kapital ist ja nur sehr vereinfacht ausgedrückt begrenzt verfügbar. Wenn die einen reicher werden, müssen andere ärmer werden. Und das hat auf lange Sicht noch nie / nirgendwo funktioniert. Dies würde dann wieder hohe staatliche Investitionen bedeuten, um das aus den Ruder gelaufene Verhältnis auszugleichen bzw. den Armen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, was wiederum den Idealen der AFD widerspricht. Ich bin auf den Bundestagswahlkampf gespannt. Ich frage mich tatsächlich wer welche Themen besetzen wird. Eigentlich liefert die aktuelle Situation offensichtlich die Themen. Zuwanderung und innere Sicherheit. Aber auch soziale Ungerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Bildung ist ein Thema. Ich hoffe, dass die Parteien sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen und damit versuchen Wähler zu gewinnen, als im fremden Terrain zu wildern. |
Manchmal bringt die EU auch humane Ansichten in den nationalen Sumpf:
Plädoyer für neues Asylsystem. Wie ein EU-Gutachter Europa für Flüchtlinge öffnen will. Botschaften sollen Visa an Verfolgte ausstellen, damit diese in der EU Asyl beantragen können - das fordert ein Generalanwalt am EuGH. Folgen die Richter seinem Vorschlag, hätte das weitreichende Folgen. |
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Vielleicht sollten Leute mit solchen Ideen mal in der Geschichte nachschauen, wie die Völkerwanderung am Ende des Altertums sich auf die damalige europäische Bevölkerung ausgewirkt hat. Wollen wir so ein Prozeß wirklich selbst einleiten und beschleunigen? Oder vielleicht doch eher schauen, wie wir am Besten die bereits laufende Völkerwanderung überstehen? |
Empfehle auch hier die Bücher von https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nassim_Nicholas_Taleb und Sahra Wagenkndcht zu lesen.
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Trotzdem zeigt sie uns sehr schön die Problematik und den Grund unserer "Du kannst in Europa Asyl beantragen, aber erst musst du halt unter Lebensgefahr herkommen - Politik" Ich bin ratlos... |
In der Rentendiskussion wurde von der Politik bekanntlich mit einem Bevölkerungsschwund in der BRD argumentiert, um das Rentenalter zu erhöhen, Riester einzuführen und das auf dem Generationenvertrag basierende Rentensystem auszuhöhlen bzw. teilzuprivatisieren (Riester). Die steigende Arbeitsproduktivität liess man, ging es um die Erhöhung des Rentenalters (gleich Absenkung der Leistungen), sowieso meistens weg.
Nun prognostiziert zum ersten Male eine seriöse Studie für die nächsten 20 Jahre einen Zuwachs der Bevölkerung für DE. "Anders als lange angenommen soll die Zahl der Einwohner in Deutschland künftig nicht sinken. In der Bundesrepublik würden im Jahr 2035 gut 83,1 Millionen Menschen leben - etwa eine Million mehr als 2015. Das geht aus in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitierten. "Der lange erwartete Bevölkerungsrückgang in Deutschland bleibt in den kommenden beiden Dekaden offensichtlich aus", heißt es demnach in dem Bericht der Forscher. Grund für die Zunahme seien die steigenden Geburtenzahlen und die Zuwanderung. Nach dem Rekordzuwachs im Jahr 2015 rechnen die Experten auch künftig damit, dass die Zuwanderung höher ausfallen werde als in früheren Jahren erwartet." zit. aus: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1171046.html AFD-Rentner-Wähler müssen Migranten dankbar sein, dass sie bzw. ihre Kinder ihnen die Renten mitfinanzieren.:Lachen2: |
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Sozialleistungen für Flüchtlinge, Kindergeld, Krankenkasse und nicht vergessen, Renten für die nachgeholten Alten der Grossfamilien und dann deren gesundheitliche Sanierung aus unseren Versicherungen. Und wer zahlt es? Der Steuermichel über höhere Steuern, höhere Krankenkassenbeiträge, und wird belohnt mit höheren Mieten in den Ballungsräumen wegen erhöhter Nachfrage... :cool: MMn sollten wir es wie die Australier machen: Schiffe aus den eigenen Hoheitsgewässern leiten, bei der EU ebend wieder zurück an die afrikanische Küste ... |
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:Lachanfall: Zeig mir Deine Studie und wer sie finanziert hat und ich sage, wer davon profitiert. Nimm mal Deine rosa Brille ab und schau Dir das aktuelle Leben an, und zwar in Berlin, Hamburg, Frankfurt, nicht auf dem Land. Wann werde ich denn davon profitieren? Zum Beispiel durch kostenlose Monatskarten des örtlichen ÖPNV, beitragsfreie Mitgliedschaft in einer Krankenkasse, etc etc? Die Gesellschaft profitiert irgendwann? Welche Gesellschaft und wer genau soll das sein? Aktuell profitieren vor allem Wirtschaftsflüchtlinge, und wenn sie erstmal hier sind, gehen sie auch nach Krisenende im Heimatland selten wieder irgendwohin. Und vergiss nicht den Kostenteil, der durch kriminelle Flüchtlinge hier in D entsteht. Und ja, die gibt es leider auch. |
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Selbstverständlich gibt es zunächst BELASTENDE Effekte, die allerdings auch kurzfristig kleiner sind, als die Addition der Ausgaben. Denn bereits jetzt fließt einiges über zusätzlichen Konsum zurück. Mittelfristig (Ca. 10 bis 15 Jahre) gibt es schon ordentliche steuerliche, sozailversicherungsrelevante und weitere konsumptive Effekte, die im selben Jahr (nicht insgesamt) schon Break Even sein können. Langfristig (Bis 30 Jahre) wird das volkswirtschaftlich auch insgesamt nahe Break Even kommen. Das besagen alle wesentlichen seriösen Quellen, wie die von qbz. Leider sind wir Menschen eher Kurzfrist-Denker und -Handler. |
Für bisherige Ausländer mag das sicherlich gelten, dass sie mehr der Rentenkasse geben als nehmen, und dass sie mehr Arbeitsplätze geben als nehmen. Daher stimmen auch die Studien zu diesem Thema.
Für die jetzt hinzugekommenen scheint das nicht ganz so klappen, es sind größtenteils ungebildete Personen und teilweise sogar Analphabeten. Für diese Leute gibt es kaum Arbeit und wenn, dann keine gut bezahlte. Die Rechnungen, die ich gesehen habe gehen eher von Kosten als von Einnahmen aus. Sogar die Leute, die eine akademische Ausbildung mitbringen scheitern momentan an unserer Bürokratie. Da gibt es noch viel zu tun. |
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http://www.zeit.de/2015/47/integrati...erausforderung
vs http://www.tagesspiegel.de/wissen/bi.../20261304.html Beides schließt sich allerdings nicht gegenseitig aus. Denn ein Schulabschluss sagt ja herzlich wenig über die Bildung aus, wenn man nicht weiß was der Schulabschluss wert ist. |
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http://www.spiegel.de/lebenundlernen...a-1078829.html http://www.uni-potsdam.de/internatio.../refugees.html Und hier die IWF-Studie über den geschätzten wirtschaftlichen Nutzen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-0...hkeit-wachstum |
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