Das klingt sehr einfach. Wenn das alle Länder in Europa so machen würden, dann bliebe Griechenland am Anfang der Balkanroute übrig. Dort kommen die Menschen an den Stränden an. Was sollen die Griechen tun? Die Boote wieder auf’s offene Meer schleppen?

Grenzen zu und "ist dann halt so" ist keine akzeptable Lösung. Wir müssen zu einer europäischen Lösung kommen.

Das wird nicht funktionieren. Erstens weil es zu lange dauert. Zweitens weil das Problem nicht allein in Syrien liegt. Wollen wir die Verhältnisse in allen relevanten Ländern verbessern? Syrien, Balkan, Maghreb, Afghanistan etc. .... Bis wann? Wie? Und ab wann kommen dann keine Flüchtlinge mehr? Und was genau sollen wir z.B. in den Maghreb Staaten verbessern? Mit welchem Mandat? Alleine? Wie lange brauchen wir, bis wir andere zum Mitmachen überzeugt haben?

Das Argument ist daher mindestens genau so realitätsfern wie die pauschalen "Grenzen zu"-Parolen.

Mir kommt es so vor, als wenn man sich schlicht um die Realität drücken möchte. Um bloß ja zu den "Guten" zu gehören. Bloß keine Nähe zu AfD oder gar Pegida suggerieren! Realitäten interessieren da kaum noch. Und Verstöße gegen geltende Gesetze werden nur im Zusammenhang mit dem Begriff Obergrenzen aufgezählt. Und wenn von der CSU Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem aktuellen Verhalten benannt werden, dann ist das gleich Populismus ...

Was ich bei der ganzen Diskussion nicht verstehe: Warum wird nicht viel mehr über effektive Grenzkontrollen gesprochen. Wie kann man effizienter als bisher Flüchtlinge aus Kriegsgebieten von solchen aus z.B. den Maghreb-Staaten unterscheiden. Zumindest das ist doch im Interesse aller Beteiligten in Europa. Weil die ihre Papiere alle wegwerfen? Und dagegen gibt es keine Handhabe? Z.B. ohne Papiere einfach nicht durchlassen.

Wir müssen nicht die ganze Welt verbessern. Das haben wir bisher auch nicht getan, und die Zahl der hier Asyl suchenden Menschen hielt sich seit den Neunziger Jahren sehr in Grenzen. Im Moment herrscht in Syrien eine besondere Situation, deshalb die vielen syrischen Flüchtlinge. Es ist nicht so, dass die ganze Welt an unseren Grenzen Schlange stünde.

Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.

Es wird keine europäische Lösung geben, die nur annähernd dem entspricht, was man in Deutschland unter einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen versteht. Schau dir die aktuelle Entwicklung in Dänemark an. Wir sind mittlerweile komplett isoliert in der EU.

Nein, die Boote werden nicht zurück aufs Meer geschickt werden. Große Flüchtlingslager in Europa ohne Ausgang nach Europa sind ein mögliches Szenario, um das Problem in den Griff zu bekommen. Vom Integrationswillen wird man sich vermutlich komplett verabschieden, wenn die Flüchtlingsströme anhalten sollten.

Arne, bitte. Lediglich ein Drittel der Flüchtlinge kommt aus Syrien.

Damit könntest Du leider recht haben. Angela Merkel wird Ende Februar nach der EU-Konferenz eventuell ihre Bemühungen um eine europäische Lösung aufgeben müssen. Ich traue ihr jedoch zu, dass sie zumindest mit einigen Ländern bestimmte Arrangements trifft, die zu einer Entlastung Deutschlands führen können. We’ll see.

Eine europäische Lösung zeichnet sich aber nicht ab. Sehr wohl aber die zunehmende Isolation Deutschlands ...

Leider schon wieder unrealistisch ...

Es ist nicht zielführend, wenn wir abwechselnd so tun, als ob der eine unrealistische Vorschlag durch einen anderen unrealistischen Vorschlag ersetzt werden könnte. Aber am Ende darf sich dann zumindest einer moralisch überlegen fühlen, weil er ja deutlich humanitärer argumentiert hat...

Es gibt unterschiedliche Zahlen, je nach dem, ob man Flüchtlinge oder Asylanträge zählt. Bei den Asylanträgen sieht es so aus (Quelle):

1. Syrien 158.000
2. Abanien 54.000
3. Kosovo: 34.000
4. Afghanistan 31.000
5. Irak 30.000

So wird es wohl kommen. Sowas als "mögliches Szenario" "ohne Ausgang nach Europa" zu beschreiben hört sich natürlich besser an als "Obergrenzen" oder "Grenzen zu" ;)

Und Danke für den nochmaligen Hinweis: Weniger als die Hälfte kommen aus Syrien! Ob es wirklich nur ein Drittel ist, mag sein. Bin bei den Statistiken nicht immer so ganz sicher, da passen nicht alle Zahlen so ganz zusammen...

Zur humanitären Aufgabe gehört es eben auch, die Kriegsflüchtliche von den "anders Motivierten" zu trennen. Das hilft dann nachher auch dabei, mehr von den vorhandenen Ressourcen den wirklich Bedürftigen zukommen zu lassen. Wird nicht einfach. Kann diese Form des fokussierten Willens aber nirgendwo so richtig erkennen. Weiß da jemand mehr als ich?

Ach so....:confused:

Arne, was habe ich hier geschrieben, daß Du mich anscheinend für völlig verblödet hältst :confused:

Edit:

Arne hat mich wegen der og. Formulierung freundlich gerügt ;-)

Daher hier eine neue Formulierung, als Ersatz für die obige:

Arne, welchen Eindruck hast Du aufgrund welcher Äußerung von mir, daß es Dir erforderlich und angemessen erscheint, mich darüber zu informieren, daß die Situation in Syrien eine besondere ist und es deshalb so viele Flüchtlinge aus Syrien gibt ???

Das haben wir doch schon.;)

Was ich dazu noch anmerken möchte, da sich das obige so schön liest:

Solche Flüchtlingslager wird es dann nicht nur in Griechenland geben, denn viele Flüchtlinge werden sie zu umgehen wissen und weiterhin nach Deutschland reisen. Einmal in Deutschland, können wir diese Menschen nicht außer Landes bringen, zum Beispiel nach Griechenland. Die Griechen würden uns etwas husten.

Es würde also auch in Deutschland solche Lager geben. Je nach dem, wie viele davon wir in die Landschaft bauen, werden sie mehrere zehntausend Einwohner haben. Dort müssen dann auch Schulen und Kindergärten entstehen, Arztpraxen, Krankenhäuser, ein Polizeiapparat, Feuerwehren, Sporthallen, Friedhöfe. Jeden Tag kommen dort Kinder zur Welt. Kurz: Es entstehen über kurz oder lang ganze Kleinstädte mit einer kompletten Infrastruktur. Zum Beispiel am Rande von Passau oder Tegernsee. Bewohnt ausschließlich von Ausländern, die keine Chance bekommen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Vielleicht gibt es recht bald einfache Werkstätten in diesen Städten, damit die Menschen dort etwas zu tun haben. Die Herstellung von Holzspielzeug, eine Lackiererei oder andere einfache Arbeiten, die heute in den Gefängnissen gemacht werden. Unsere normale Welt würde mit denen da drinnen also Handel treiben. Diese Strukturen würden sich allmählich verfestigen: Ein Möbelhaus baut in der Flüchtlingsstadt eine große Montagehalle und investiert dafür 50 Millionen Euro. McDonalds eröffnet mehrere Filialen, daneben Metzgereien mit koscherem Fleisch. Die zahlreichen privaten Moscheen und Gebetshäuser werden nach und nach von größeren, offiziellen Bauten abgelöst. Imame aus Köln und Berlin predigen längst dauerhaft dort in arabischer Sprache.

Ein nicht abreißender Flüchtlingsstrom findet diese Ghettos allemal besser als zu Hause zu verhungern oder erschossen zu werden. Dadurch bekommen sie zeitliche Stabilität und entwickeln sich vom Provisorium, entstanden aus einer kurzen Flüchtlingskrise, innerhalb von ein, zwei Jahrzehnten zu festen Kleinstädten. Straßenschilder, Speisekarten, Formulare und Zeitungen sind längst auf arabisch. Deutsch lernt niemand mehr, denn man braucht es nicht, außerdem ist es verpönt.

Wollen wir das so? Wir reden nicht von ein paar hundert oder tausend Menschen, die wir für einige Monate in Zeltlager stecken, bis sie wieder abhauen. Wir sprechen von zehn-, vielleicht sogar von hunderttausenden, die jahrelang, vielleicht sogar für immer hier bleiben werden. Sammellager im großen Stil an den Grenzen sind aus meiner Sicht deshalb keine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Ohne Integration, als Exklaven am Rande unserer Gesellschaft, funktioniert es nicht.

Bitte nicht dieser Ton. :Blumen:

Die Genfer Flüchtlingskonvention schützt den Flüchtling auch dann, wenn der Grenzübertritt illegal erfolgte – zum Beispiel ohne Papiere. Es spielt also keine Rolle, ob ein nationales Gesetz das Vernichten von Ausweispapieren unter Strafe stellt oder nicht.

Die Papiere in den Papierkörben sind zum großen Teil von Schleppern besorgte und gefälschte Papiere, die keinerlei Wert haben. Sie haben zum Beispiel den Zweck, die Reise von einem Subsahara-Staat ans Mittelmeer zu ermöglichen. Es gibt jedoch auch mutwillig zerstörte echte Papiere.

Bitte keine Belehrungen auf Peter Lustig-Niveau ... So kam es bei mir an.
Das mit dem "Ton" verstehe ich nicht. Aber wenn Du es so verstanden hast: :Blumen: :( :Blumen:

PS: Habe die Formulierung geändert bzw. ergänzt ;-)

Eben, Flüchtlinge, keine Migranten. Und daß die Genfer Flüchtlingskonvention Deutschland schlicht keine andere Wahl läßt, als in der aktuellen Situation einfach jeden ins Land zu lassen, ist juristisch zumindest umstritten.

Was passiert gerade an den EU-Außengrenzen? Werden die entsprechenden Staaten gerade zum kollektiven Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen aufgefordert?

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist im Übrigen für sich genommen erst mal eine freiwillige Selbstverpflichtung. Nationales Bundesrecht spielt also sehr wohl eine Rolle.

Dennoch, eine Verpflichtung zur Überprüfung der Herkunft besteht so oder so, nach Bundesrecht und nach Genfer Konvention. Ein fehlender Ausweis allein ist kein genereller Grund für eine Abweisung. Aber gilt das auch dann, wenn der Betroffene an der Überprüfung der Herkunft nicht mitwirkt bzw. eine Mitwirkung verweigert?

Ich habe nicht den Eindruck, daß die Einwanderer aus den Subsahara-Staaten den Kern des hier diskutierten Problems darstellen...

Manche planen ja ein 400.000 Menschen Lager bei Athen.

Also man plant hier (RestEU) was, was man hier garantiert nicht haben will.

Wie weit kann Doppelmoral gehen?

http://www.pressreader.com/austria/s...48889/TextView

MfG
Matthias

Doch, es spielt eine Rolle, wenn das Vernichten der Ausweispapiere dem Zweck dient, eine falsche Identität als Flüchtling vorzutäuschen obwohl man keiner ist, bzw. sich dem vorgeschriebenen Registrierungsverfahren zu entziehen. Die Genfer Flüchtlingskonvention schützt Flüchtlinge, nicht Migranten (schrieb schon mal jemand vor mir).

Und Du kennst die Mengenrelationen zwischen den echten und falschen Papieren? Und warum zeigen die Leute aus den Subsahara-Staaten dann hier nicht ihre richtigen Papiere? Und warum kamen so viele Araber (woher auch immer, aber kaum aus Subsahara-Staaten) in Ungarn ohne Papiere an? Sorry, Dein Erklärungsversuch klingt mir irgendwie nach

Auch diesen Punkt haben wir bereits mehrfach diskutiert. Ob jemand Migrant oder Flüchtling ist, muss im Einzelfall mit einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden. Auch dann, wenn der betreffende keine Papiere hat. So sind die Gesetze.

Sie gelten auch dann, wenn wir wieder Grenzkontrollen und/oder Zäune rund um Deutschland hätten. Jeder hat das Recht, in Deutschland einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskommission zu stellen. Grenzen und Zäune können das nicht verhindern. Sie können lediglich der Registrierung der Flüchtlinge bewirken, aber nicht den Grenzübertritt selbst ausschließen. Es handelt sich um seitens des Flüchtlings einklagbares Recht.

Von der Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu unterscheiden ist die Frage, wo der als Flüchtling anerkannte Mensch anschließend Leistungen nach dem Asylrecht bekommen kann – in Deutschland oder in den durchquerten "sicheren Drittstaaten". Fest steht, dass man den Flüchtling nicht in das Land seiner Gefährdung abschieben kann, Papiere hin oder her.

Selbstverständlich sind Menschen ohne Papiere ein Problem, sofern sie nach Prüfung ihres Einzelfalls abgeschoben werden sollen. Denn die Zielländer nehmen in der Regel niemanden zurück, dessen Identität (Staatsbürgerschaft) nicht geklärt ist. Die Lösung dieses Problems besteht nicht darin, die Grenzen für alle dicht zu machen, die keine Papiere haben. Das lässt unser Grundgesetz nach weit überwiegender Auffassung nicht zu.

Also Istanbul wuchs in den vergangenen 25 Jahren auf ähnliche Weise zu einer jetzt fast 15 Millionen Metropole, wobei die meisten Zuwanderer aus ländlichen Regionen der Türkei stammen. Der Weg führt über illegale Siedlungen zu späteren festen Hochhäusern (nicht erdbebensicheren). Die Menschen erhoffen sich vor allem für ihre Kinder eine bessere Zukunft und einen Aufstieg.

"Die immense Zuwanderung führte dazu, dass an der Peripherie illegale Siedlungen (Gecekondus) entstanden, von denen Istanbul die meisten in der Türkei aufweist. Knapp ein Viertel der Istanbuler lebt in den etwa 750.000 Wohngebäuden solcher Siedlungen.[53] Über 50 Prozent ihrer Bewohner sind arbeitslos oder unversichert beschäftigt. Die Kriminalität ist höher als in anderen Quartieren, sozial an den Rand gedrängte Bevölkerungsgruppen und eine geringe Präsenz staatlicher Organisation kennzeichnen darüber hinaus diese Quartiere.[54]

Die größten Gecekondu-Viertel liegen auf der europäischen Seite. Dabei kommt es in Fatih, wie etwa in Balat, dem einst von Juden bewohnten Viertel, dem bis 2007 ein Restaurierungsprogramm galt, und Sulukule, wo vor allem Roma wohnen, die sich gegen die Umsiedlung von 3.500 Einwohnern wehren,[55][56] zu starken Spannungen. Gazi Mahallesi und Habipler im Stadtteil Sultangazi, das rund 450.000 Menschen beherbergt, sowie Seyrantepe im Stadtteil Şişli und Tarlabaşı im Stadtteil Beyoğlu (245.000) kommen hinzu. Auf der asiatischen Seite sind dies Gülsuyu im Stadtteil Maltepe (420.000). Einzelne Gecekondus sind überwiegend in den Stadtteilen Bağcılar, Bahçelievler, das 1950 noch rund 800, 2007 jedoch fast 600.000 Einwohner hatte, Küçükçekmece (670.000), Pendik (540.000) und Sultanbeyli (280.000) anzutreffen.

Michael Thumann berichtet über die Gentrifizierung in Tarlabaşı, wo Alteigentümer mit Billigung der AKP-Regierung enteignet werden, um Neubauten zu errichten.[57]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Istanb..._Wohnsituation
https://de.wikipedia.org/wiki/Bev%C3...g_von_Istanbul

Berlin plant jetzt Lagerhallen aufzubauen auf dem Vorfeld des alten Flugplatzes Tempelhof für 7000 Flüchtlinge bis 2019. Der nächste Schritt könnte, müsste die Errichtung fester Häuser sein, dort oder anderswo.

Ps: Einfach mal als Info darüber, vor welchen Herausforderungen andere Länder stehen, von denen wir in der Flüchtlingsfrage Unterstützung erwarten bzw. einfordern. Ich finde, dass sollte man immer im Kopf haben, wenn wir andere Länder kritisieren. Vielleicht hat die verstärkte Hinwendung zu fundamentalistischer Religion in der Türkei (siehe Wahlen) auch etwas mit der sozialen Lage zu tun?

mittlerweile ist ja die Frage, "wer glaubt das?". Und das sind leider sehr viele.
Die ganze öffentliche Diskussion ist fest in der Hand irgendwelcher Rumpelstilzchen, die überhaupt gar keine Möglichkeiten haben ihre Forderungen auch in die Tat umzusetzen. Seehofer, von Storch, Klöckner......alles eine Meschpoke. Rumkrakeelen, sich profilieren aber nichts tun. Und das sind alles sogenannte wertkonservative Christen.

Ich finde es eine unfassbare Schande das es diesen Demagogen gelingt den Menschen ein verdrehtes Bild in die Köpfe zu pflanzen.

Die vielgescholtene Merkel ist wirklich die einzige die den beiden einzig sinnvollen "Naturgesetzen" folgt.

a) Fluchtursachen vor Ort bekämpfen
b) Grenzsicherung an den EU Aussengrenzen

das sie dazu leider mit solch zweifelfaften "Partnern" verhandeln muss, ist sehr schmerzhaft aber leider unumgänglich. Sie wird die Türken, Griechen und Balkanländer fürstlich bezahlen müssen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte eine Studie über die Flüchtlingspolitik der Bundesländer: "Wie schaffen die das".

Aus dem Vorwort der Studie
1. Die anfängliche Improvisation ist fast überall in eine gewisse Krisenroutine übergegangen. Administrative Strukturen wurden optimiert und ressortübergreifende Koordinationsstellen aufgebaut, die Erschließung neuer Unterkünfte professionalisiert usw. (Das gilt für alle Länder bis auf Berlin, wo sich das Registrierungs- und Erstunterbringungschaos eher vergrößert hat). Festzuhalten bleibt aber auch: All das funktioniert nur, weil zivilgesellschaftliche Gruppen nach wie vor viele behördliche Aufgaben übernehmen.

2. Länder (und Kommunen) favorisieren in der Regel eine Politik der "Integration von Anfang an". Vielerorts reagiert man darum mit Skepsis auf die neuen bundesgesetzlichen Regelungen zur organisierten Desintegration von Flüchtlingen, denen eine Bleibeperspektive abgesprochen wird. Polarisierendes "Chaosgequatsche" (Hessens Innenminister Peter Beuth) zu vermeiden, darum bemühen sich alle Länder unabhängig der politischen Couleur. Ausnahme: die bayerische Hau-Drauf-Krisenrhetorik (nicht: die gesellschaftliche Praxis!), die in Wahlkampfzeiten schon mal Nachahmer in anderen Ländern findet. Aber, und das unterscheidet die Situation heute fundamental von den Neunzigern, insgesamt bestimmen nicht die Das-Boot-ist-voll-Parolen, sondern chancenorientierte Diskussionen das gesellschaftliche Klima vor Ort. Die mit Abwanderung und Überalterung konfrontierten Flächenländer etwa diskutieren inzwischen sehr konkret über die positiven demographischen Folgen der Flüchtlingsaufnahme und entwickeln Ideen für eine Bleibepolitik.

3. Zunehmend treten jetzt die dahinter liegenden strukturellen Probleme einer Politik zu Tage, die im letzten Jahrzehnt mehr auf die Marktertüchtigung denn auf öffentliche Daseinsvorsorge geachtet hat: In den Städten verschärft die Flüchtlingsaufnahme die Probleme auf dem Wohnungsmarkt für die unteren Einkommensschichten. In der Bildungspolitik zeigt sich, dass unser Schulsystem immer noch weit entfernt davon ist, Kindern mit allen sozialen und sonstigen Herkünften Chancengleichheit zu gewährleisten, und es nach wie vor chronisch unterfinanziert ist. Im tertiären Bildungssektor bedeuten die ungenügenden Möglichkeiten von Teilqualifizierungen, dass die Neuankömmlinge ihre Kompetenzen nicht einbringen können und auf Jobs weit unterhalb ihrer mitgebrachten Qualifikation verwiesen werden. Zugespitzt kann man sagen: Die Erkenntnis wächst, dass Deutschland nicht eine andere Flüchtlingspolitik braucht, sondern eine andere Gesellschaftspolitik, die solidarische Antworten auf die Verwerfungen der Globalisierung gibt.

Schweden plant Massenabschiebung von Flüchtlingen:

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1074322.html

http://www.welt.de/politik/ausland/a...chtlingen.html

Es handelt sich allerdings im abgelehnte Asylbewerber. Nicht um die Kriegsflüchtlinge, denen berechtigterweise Asyl gewährt wird.

Richtig....aber es ist die Rede von einer Ablehnungsquote in Schweden von 45%.

Und anscheinend wird diese jetzt (im Gegensatz zu Deutschland) auch konsequent umgesetzt.

Interessant wäre es zu erfahren, von wann diese Asylverfahren kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Deutschland in 45% der Asylverfahren in einem Zeitraum von unter einem Jahr zu einer vollziehbaren Ablehnung mit der Folge der Abschiebung kommen kann.

Auch sind die zahlen ernüchternd. Schweden als Vorzeigeland was Integration betrifft, zudem Wunschland vieler "Flüchtlinge" und das immer wieder als positives Beispiel genannt wird, hat lediglich 160.000 Asylanträge im vergangenen Jahr? Zu Beginn der Mediendebatte um die Aufnahmekapazitäten wurde doch immer gesagt, dass gerade Schweden so viele Aufgenommen hat. Haben die alle keinen Asylantrag gestellt?

Ich finde die veröffentlichten Zahlen sehr merkwürdig, wenn man die runde Millionen an Zuwanderern dagegenhält, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sein sollen

Zum Vergleich: In Deutschland gab es 441.899 Erstanträge auf Asyl im Jahr 2015. In Schweden leben rund 10 Millionen Menschen, in Deutschland 80 Millionen.

Ist die Frage, ob Schweden die Erstaufnahme etwas schneller regelt. In der Landesaufnahmebehörde, die ich etwas besser kenne, dauert es von der Ankuft bis zum offiziellen Asylantrag in der Regel 3 bis 4 Monate. Heißt: Die Ankunftswelle ab Oktober wird jetzt gerade erst so langsam dokumentiert.


OT: Dafür Leben in Schweden auch nur 22 Menschen auf den km² und in Deutschland 227 Menschen. Somit hat Schweden ja auch viel mehr Platz :P Muss man halt wettergerechte Kleidung bereitstellen.:Lachen2:

So entsteht Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft

Ich habe meine Zweifel ob das gut geht...

Darf man hinsichtlich der "Politik der offenen Grenzen" Bedenken haben, ohne gleich in üblen Verdacht zu geraten?

Ich denke es kommt darauf an, aus welcher Ecke diese Bedenken kommen und wie fundiert sie sind:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14041807.html

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...Wer-sonst.html


Grüße

Jog

Sicher darf man. Doch die Genfer Flüchtlingskonvention galt bereits lange vor Angela Merkel. Das bedeutet: Für Menschen, die eine Anerkennung als Flüchtling beantragen möchten, waren unsere Grenzen schon immer offen. Ebenso wie die fast aller anderen europäischen Länder. Es ist aus meiner Sicht falsch zu behaupten, Angela Merkel habe die Grenzen für ganz Afrika geöffnet.

Wir nehmen auch nicht zum ersten Mal massenhaft Kriegsflüchtlinge auf. Anfang der Neunziger kamen die Menschen aus Ex-Jugoslawien. Heute aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Der Wissenschaftler verweist auf den Umstand, dass die Flüchtlinge sichere Drittstaaten haben durchqueren müssen, bevor sie nach Deutschland kamen. Das ist richtig, verlagert aber nur das Problem und verschärft es zusätzlich. Denn was hilft es, wenn wir den Italienern erklären, sie müssten mit einer Flüchtlingswelle aus Afrika alleine klar kommen? Oder den Griechen? Es dient der politischen Stabilität Europas sicher mehr, wenn Deutschland mithilft. Und alle anderen auch.

Was wir ja auch lange Zeit gemacht haben, als die Boote nach Lampedusa gefahren sind. Konsequenz war, dass Schiffe, die Schiffbrüchige gerettet haben, keine italienischen Häfen anlaufen durften und wenn sie es taten wurde die Schiffsführung eingebuchtet und angeklagt.

Und Menschenrechte gelten halt gerade für Notzeiten und nicht für Zeiten in denen sich eh keiner (oder wenige) darauf berufen und wenn es dann darauf ankommt, werden sie ausgesetzt oder abgeschafft.

Nur das eben die Menschenrechte von der UNO gemacht worden sind wie zum Beispiel auch kulturübergreifend:

die Genfer Flüchtlingskonvention
die UN-Kinderrechtskonvention
die Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
die UN-Antifolterkonvention
die Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Sind die Menschenrechte und das Grundgesetz identisch?

Ich halte es für einen fundamentalen Annahmefehler das GG mit den Menschenrechten gleichzusetzen.

Deutschland ratifizierte jeweils die genannten Verträge explizit. Würden diese dem GG widersprechen, ergäben sich Klagemöglichkeiten vor den zuständigen Gerichten.

z.B.: die Genfer Flüchtlingskonvention mit 6-Erstunterzeichnern zusammen.

http://www.unhcr.de/home/artikel/302...onvention.html

oder ein anderes ratifziertes Beispiel für die Menschenrechte: die Kinderrechtskonvention:

http://www.institut-fuer-menschenrec...ion-crc/#c1770

Verstehe ich das dann richtig? Deutschland wird von der UNO regiert? :confused:

Nein, Du verstehst es offensichtlich falsch.

Hier ein paar aktuelle Links:

Umfrage: AfD steigt auf zwölf Prozent
Petry über Grenzkontrollen: "Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen"
Vizekanzler Gabriel: "AfD gehört in Verfassungsschutzbericht"

Es ist ein Schande, dass die AfD in Deutschland soviele Anhänger hat.

Man kann es als Schande ansehen, man kann aber auch feststellen, wann immer die aktuellen Regierungsparteien versagen stärken sie damit die extremen Ränder des politischen Spektrums. Von daher leider vorhersehbar was jetzt passiert.

Wie Triblade schon geschrieben hat: es ist absolut vorhersehbar gewesen. JEDER der auch nur ein waches Auge hat, musste das kommen sehen - und IMHO werden diese Zahlen noch deutlich ansteigen.

Wer am Volk vorbei regiert, bekommt die Quittung. Das diese dann am rechten Rand ausgeschrieben wird ist bitter aber auch das ist keineswegs etwas Neues.

Ich hoffe, das ist ein Fake: