Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
(Beitrag 1726952)
Die klare Formulierung von Scholz bedeutet für mich, daß es eben um die Auflösung der Duldungs-Problematik geht. Es ist eine Aushebelung des ganzen Verfahrens, wenn man bei Ablehnung trotzdem unter "Duldung" bleiben kann, bei vollen Sozialleistungsbezügen - wozu überhaupt noch Anerkennungsverfahren? Das macht kein anderes Europäisches Land so, in vielen werden die Zahlungen nach einigen Wochen eingestellt, und dann ziehen die Leute von alleine weiter.
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Duldung gibt es dann, wenn entsprechende Gründe gegen eine Abschiebung vorliegen, sei es humanitäre, gesundheitliche oder andere Gründe. Selbst wenn du die Duldungsproblematik löst, bleibt der Effekt klein.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
(Beitrag 1726952)
Ach, bei diesem Thema zählen plötzlich die kleineren Effekte nicht? Aber beim Klima zählt jedes Promille, koste was es wolle?
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Nein, das tun wir ja auch beim Klima nicht. Deswegen werden immer die großen Thema besprochen, Gebäudeheizung, Verkehr, Industrie. Du versuchst nur immer alles klein zu reden, ganz als beim Abschiebungsthema.
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