Ich finde ja den Vorschlag von BSW gut, nach der Bundestagswahl eine Expertenregierung zu bilden,
wie es Sahra Wagenknecht gestern wieder auf der Pressekonferenz gefordert hat.
In zentralen Ministerien wie Wirtschaft und Klima sowie Aussenpolitik wurde sehr schlecht und inkompetent regiert und die Minister/in sind sowohl für die wirtschaftliche Stagnation, die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit wie die unpragmatische, undiplomatische Vertretung Deutschlands nach Aussen mit der deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu vielen Ländern trotz der ständigen Reisen verantwortlich, was ich hier ja bei vielen konkreten wirtschaftlichen und aussenpolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit angemerkt habe. Und im grün regierten Landwirtschaftsministerium hatten wir die riesigen Bauerndemos und passiert ist beim Tierwohl rein gar nichts.
Über die Familienpolitik bin ich besonders enttäuscht. Erst musste die Ministerin wegen eines Skandals ausgetauscht werden, dann ist die Nachfolgerin Lisa Paus mit dem zentralen grünen Thema des letzten Wahlkampfes und Schwerpunkt für ihr Ministerium wie das der Kinderarmut und der Kindergrundsicherung gescheitert und nichts ist im Hinblick auf die Kinderarmut passiert.
Zitat:
Koalitionsvertrag: "Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. Diese Chancengleichheit ist aber noch lange nicht Realität. Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen." Ergebnis: Null.
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Unter dieser tiefen Latte blieben nur noch die FDP-Minister: Skandal im Bildungs- u. Forschungsministerium, Rückschritte beim Verkehr, Austeritätspolitik Lindner.
Bei der SPD hat ihre Ministerin des Inneren mit einigen Gesetzen die bürgerlichen Freiheiten weiter beschnitten und der Gesundheitsminister lässt Krankenhäuser schliessen, wo morgen im Kreis Uckermark bei uns deswegen Demos stattfinden, und die Bauministerin hat ihr Ziel von Neubauten sehr weit verfehlt. Am besten in der Ampel hat hier der erfahrene Heil sein Ministerium geleitet. Und der Verteidigungsminister bekommt Milliarden für die Rüstung und den Ukrainekrieg geschenkt.
Mit Streitigkeiten haben die Koalitionspartner vom Versagen abgelenkt und den Versagensfrust auf die anderen geschoben. Insgesamt eine traurige Bilanz...., DE ist noch nie so schlecht regiert worden, wie man auch im Ausland konstatiert.
Über wirklich notwendige strukturelle Reformen wie Rente, Wohnungsbau und Mieten, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Vollbeschäftigung gar nicht zu reden...
