Für einen Parteiausschluss gibt es in allen Parteien hohe Hürden, und das aus gutem Grund, damit nicht einfach unliebige Meinungen rausgeworfen werden können. Bei der FDP regelt das § 6 Abs. 2 der Bundessatzung:

"Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt vor, wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger als Gegner eines totalitären Regimes denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt ferner bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei unterlassener Beitragszahlung vor. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihm übertragene Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und dadurch der Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt."

Einen Mandatsentzug kann die Partei gar nicht veranlassen. Das wäre nach Art. 13 des Direktwahl-Akts Aufgabe der nationalen Behörden.



Die Reduzierung der MwSt für Hotels war eine Forderung der CSU, um damit bayerische Hotels gegen ihre österreichische Konkurrenz zu unterstützen. Da eine brauchbare, deutlich umfassendere Steuerreform mit der CDU nicht machbar war, hat die FDP zugestimmt, zumindest diese Minireform durchzuführen. Ob das eine gute Idee war? Wohl eher nicht.

"Klientelpolitik" ist die dümmlichste Platitüde. Hast Du Dir eigentlich 'mal überlegt, was das Wort bedeutet? Alle Parteien betreiben Klientelpolitik, und das zurecht. Dieser Begriff bedeutet nämlich, dass sich eine Partei für die Interessen ihrer Wähler einsetzt. Es mag ja sein, dass die Interessen der FDP-Wähler nicht die Deinen sind. Dann wähl' halt nicht die FDP. Aber einer Partei Klientelpolitik vorzuwerfen wäre so, als würdest Du einem Gewerkschafter vorwerfen, dass er sich um Arbeitnehmerinteressen kümmert.

Es entspricht aber der weitgehenden Boulevardisierung der politischen Debatte, komplexe Vorgänge auf sinnfremde Buzzwords zusammenzudampfen, damit unsere RTL2-Gesellschaft bloß nicht ans Nachdenken gerät.



Schon 'mal daran gedacht, dass sich Menschen auch nach Abschluss ihrer Berufsausbildung weiterbilden und Expertise in anderen Bereichen erwerben können?

Was soll man denn von einer Partei (CDU) halten, in der eine Physikerin Vorsitzende und Bundeskanzlerin werden kann? Was soll man denn von einer Partei (SPD) halten, in der ein Lehrer Vorsitzender werden kann? Was soll man denn von einer Partei (Bündnis 90/ Die Grünen) halten, in der eine abgebrochene Studentin der Theaterwissenschaften und ein Sozialpädagoge Vorsitzende werden können? Was soll man denn von einer Partei (Piraten) halten, in der ein Bioinformatiiker Vorsitzender werden kann?

Welche Berufsausbildung wäre Dir denn genehm für politische Führungspositionen?


Wobei gegen Law&Order-Politik ja dann nichts zu sagen wäre, wenn Gesetz und Recht eine freiheitliche, rechtsstaatliche Grundlage bilden. Law & Order sollen in einem Rechtsstaat ja dazu dienen, die Schwachen vor den Starken (und auch dem Staat) zu schützen, indem durchgesetzt wird, dass sich alle an Recht und Gesetz zu halten haben.

Das Problem liegt z.Zt. aber gerade darin, dass insb. CDU/CSU nicht müde werden, die Gesetzeslage weg von einem freiheitlichen Rechtsstaat hin auf einen Überwachungsstaat zu bewegen. Du hast völlig Recht, hier muss die FDP viel mehr auf den Putz hauen, egal ob in Regierung oder Opposition.

...wie war denn die Wahlbeteiligung bei euch (bin hier gerade zu weit weg um dies in Erfahrung gebracht zu haben).?

PS: :) K.W.s seinerzeitiger Spruch (welchen du zitierst) war offen, auch ehrlich (vielleicht auch koketierend...?). Besser hätte er aber gesagt: "Und das ist halt so"
(weil, ansonsten sterben wir aus, wenn alle so wären...:) )

....davon (von diesem Personal) hält doch schon lange eben die Mehrzahl der Bürger nichts mehr - siehe Wahlbeteiligungen!
In Offenbach (du wohnst nicht weit entfernt), haben gerade mal 25% der Wahlberechtigten, am letzten Sonntag, den neuen OB gewählt...

Stimmt, aber wofür soll das eine Lösung sein? "Wenn sich keiner mehr um Politik kümmert, wird sie schon verschwinden?" Nee, dieser Staat und seine Untergliederungen müssen nun 'mal gestaltet und verwaltet werden.

Politik wird's immer geben; wem der jeweils konkrete Inhalt nicht gefällt, muss aktiv werden. Aber die meisten Deutschen sind anscheinend schon zu bequem, als dass sie sich mit der Gestaltung der Lebensverhältnisse beschäftigen möchten.

Moin, 59%. 0,5 % mehr als bei der letzten Wahl. Immer noch deutlich zu wenig, wenn Du mich fragst.

Das stimmt. Ich nehme ihm den Spruch ja auch nicht krumm, im Gegenteil, ich fand ihn gut.

Wowereit wird nachgesagt, dass keiner sich so ausführlich mit den Themen beschäftigt und "so tief drin ist" wie er. Das finde ich zwar prima, nutzt aber nix, wenn man ihn einfach nicht Regieren sieht und man das Gefühl hat, man lebt im absoluten Stillstand (bzw. im Rückschritt). Eine solche Person als Bundeskanzler haben wir grade, da darf es beim nächsten Mal gerne jemand sein, der etwas entschlossener vorgeht.

Ansonsten ist Wowi nicht besser oder schlechter (IMHO) also die Anderen.

...nein, die haben einfach richtig viel zu arbeiten in ihrem Job !;) ...und deshalb nicht die Zeit um sich die Ochsentour zu "gönnen".

Wenn (am Beispiel OF) 75% der Wahlberechtigten Nichtwähler sind, dann hat dies mehr damit zu tun, dass keine der Parteien wirklich vertrauenswürdig und ansprechend ist.
Und dies hat mit den betreffend handelnden Personen zu tun.

...Danke!
Zustimmung in deiner Bewertung. Ist auch mein Standpunkt.

Vorläufiges Endergebnis der Oberbürgermeisterstichwahl 2011

89 Wahlbezirke
Kandidat/in Ergebnis grafisch Ergebnis +/-
Freier, Peter 42,0 % 8.087
Schneider, Horst 58,0 % 11.163

Wahlbeteiligung: 24,33%

Wenn also bei der Stichwahl nur noch 11.163 Wahlberechtigte von 120.000 Einwohnern ( http://www.offenbach.de/stepone/data...-und-22011.pdf ) dem Oberbürgermeister seine Stimme geben, ist das schon sehr bedenklich und sollte als ernstes Warnsignal verstanden werden...