Achso, du denkst, Höcke, Krah und Konsorten hocken nach nem Verbot still zuhause im Kämmerlein und machen nicht unter nem anderen Parteinamen nach bisherigem Muster weiter...?

Da etwaige Nachfolgeorganisationen schon mal gleich mit verboten würden, hätten die Jungs schon ein Problem. Aber von mir aus können die gern in den Untergrund gehen. Am besten direkt in die Kanalisation übersiedeln. Dort gehören sie nämlich hin.

Ach ja? Praktisch, dann gäbe es keinerlei neue Parteigründungen in D mehr.
Ich erinnere mal kurz daran, dass die AfD von einem demokratisch denkenden Menschen gegründet wurde, mit ganz anderem Gedanken. Und dann langsam unterwandert.

Ich bin sicher wir schreiben über den gleichen Politiker.

Du könntest einfach mal den ersten Satz des Wikipedia-Artikels zum Parteiverbot lesen, da steht das gleich mal drin. Also: isso. :Blumen:

Man was Konkretes zur Wahl. Unsere Zeitplan wird so langsam konkret:

28.11. Kreismitgliederversammlung - dort werden wir unsere/n Kandidat/in für das Direktmandat in unserem Wahlkreis wählen. Eine Mitstreiterin aus unserem Ortsverband wird dort ihren Hut in den Ring werfen.

14.12. Landesmitgliederversammlung - dort wird die Landesliste zur Bundestageswahl gewählt.

Irgendwann dazwischen müssen wir dann noch den Wahlkampf planen. Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt dann kurz nach Neujahr.

Die "demokratischen Parteien" haben sich also geeinigt im Parlament keine Gesetzes Anträge mehr zuzulassen bei denen man befürchten könnte die AFD würde zustimmen. Das ist ein absolut einmaliger ungeheuerlicher Vorgang der eigentlich jeder Beschreibung spottet. Wer bei so etwas mitmacht oder nicht mal dagegen protestiert und auch nur noch einmal in seinem Leben das Wort Demokratie in den Mund nimmt... :Nee:

...das ist leider bei den kleineren Parteien (Piraten, diePartei, ...), wahrscheinlich gewollt, deutlich schwieriger! Die in einem offenen gemeinsamen Brief versandte Kritik geht den größeren Parteien natürlich am Mors vorbei. https://www.n-tv.de/politik/Stimmzet...e25361988.html

Hoffe, die erreichen da rechtzeitig noch etwas oder das Bundesverfassungsgericht, gerade die kleinen brauchen Unterstützung und erleichterte Bedingungen in der aktuellen Zeit, nicht noch Steine im Weg.:Blumen:

BTW, Söder und Merz wollen kein Deutschlandticket mehr nach der BTW und auch sonst sowas wie 'zurück nach 1950'? Damit für mich schon unwählbar.:Cheese:

Solange nicht verboten bin ich da eindeutig bei dir. Als nächstes erzählen uns dann bestimmt Scholz, Habeck und Merz, ala Trump, nach der BTW müssen wir nie wieder wählen oder uns irgendwie einbringen...

Bürgerentscheide, wir benötigen mMn dringend rechtsgültige bindende Bürgerentscheide.

Hier geht es um Mehrheiten, die NUR mit der AfD erzielbar wären. Es geht halt darum, dass man nur mit den nicht-Bähx-Parteien zusammensrbeiten will. Wo ist nun das Problem dabei?

Das Problem bei dieser Denke ist, daß man praktisch auf die Durchsetzung dessen verzichtet, was man selber für richtig findet, nur weil grad die falschen dafür sind. Das ist für mich nicht nur ineffektiv, sondern auch dumm. Wie kann ich mich als Wähler auf irgendwelche Wahlversprechen verlassen, wenn sie immer unter dem Vorbehalt stehen, daß sie nur gelten, falls nicht auch die AfD dafür stimmt. Wo geht das weiter? ein anderer erklärt irgendwann, daß er für nichts stimmen kann, wofür auch die Kommunisten von der BSW stimmen, der nächste sagt, ich kann auf keinen Fall zusammen mit Muslimen stimmen, der Islam ist ja nicht mit unserer Verfassung vereinbar, u.ä.m.

Entweder steht man für eine Sache, Idee, Gesetzesvorschlag ein, oder nicht. Wenn mir ein Vorhaben wichtig ist, sind in der Sache die richtig, die dafür stimmen, und die nicht richtig, die dagegen stimmen. Alles andere halte ich für Kindergarten.

...der Eid zum Nutzen des Deutschen Volkes zu agieren...
Ein "Mimimi, mit euch Schmuddelkindern spiel ich aber nicht" ist da nicht vorgesehen.:Huhu:

Richtig! Solange noch nicht verboten, sollte genau das gelten. Man gibt der AfD damit ja auch eine Blockademacht.

Du kannst dich als Wähler mMn doch nie auf irgendwelche Wahlversprechen verlassen. Egal ob sie unter dem Vorbehalt stehen, daß sie nur gelten falls nicht auch die AfD dafür stimmt.

Ihr habt es immer noch nicht verstanden. Man verzichtet nicht auf Gesetzesvorschläge, bloss weil die AfD dafür stimmen könnte. Man verzichtet nur auf Projekte, die keine Mehrheit unter den demokratischen Parteien finden.
Jede Koalition macht genau das Gleiche und keiner regt sich auf. Sonst könnte man nämlich gleich mit wechselnden Mehrheiten regieren. Das will aber niemand und das wäre ein Koalitionsbruch. Wenn in der Ampel Rot/grün ein Sozialprojekt gegen die FDP mit den Linken verabschiedet hätten, wäre das auch das Ende der Koalition gewesen.
Der eintägige FDP-Ministerpräsident in Thüringen lässt übrigens grüssen.
Also alles halb so wild.

Dann verzichtet man auf recht viel, da vieles nun mal nie eine gemeinsame Mehrheit zwischen der konservativen CDU und den linken SPD und Grünen finden wird.
Es ist nun mal wenig zielführend, in Koalitionen extrem unterschiedliche Parteien zusammenzuzwängen, bloß damit die AFD außen vor bleiben kann. Daran verschleißen sich alle Beteiligten, weil sie die Wünsche ihrer Wähler nicht durchbringen können, und zu viele für ihre jeweiligen Wähler inakzeptable Kompromisse eingehen müssen. Sinn der Demokratie wäre es, das durchzubringen, wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt, Wenn die Regierung es nicht hinbekommt, eben mit der Opposition. Mehrheit ist Mehrheit.
Der war ja nur eintägig, weil Merkel ein "Machtwort" gesprochen hat. Gerade in solchen Patt-Situationen, wie damals, halte ich es für sinnvoll, einen relativ "neutralen" Regierungschef zu wählen, der irgendwie mit allen zurechtkommt, und zu keinem Extrem gehört. Aber Ideologie schlägt Ratio.

Du hast das 'meiner Meinung nach' vergessen, Mister "ich weiß es besser als alle anderen"...

Du bist im realen Leben bestimmt Markus Söder.:Blumen:

Das Problem sehe ich darin, dass die demokratischen Parteien überhaupt nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Die FDP war die stärkste Opposition, und das in der eigenen Regierung. Die CDU blockiert alles aus Wahlkampftaktik. Solange sich die demokratischen Parteien weiter bekämpfen statt sinnvolle Sachpolitik zu machen werden die Antidemokraten weiter gestärkt. Anders ausgedrückt: würden die demokratischen Parteien vernünftige Politik machen, dann würden wir nicht über Afd oder BSW reden.

Demokratie sollte nie heißen, daß alle Parteien sich einig sind. Zusammenarbeit hat seine Grenzen, wenn die einzugehenden Kompromisse am Kern der jeweiligen Überzeugung knabbern - das war in der Ampel praktisch stetig der Fall, so daß alle Beteiligten ihre Glaubwürdigkeit einbüßen mußten. Die Opposition hat nun mal seine Rolle als Opposition, nicht als Merhheitsbeschaffer der Regierung; sonst kommt sie nie selbst an die Macht.

Solange bei dem Begriff "sinnvolle Politik" alles ausgeklammert wird, was die AfD auch gutheißen könnte, darf man sich nicht wundern, daß die AfD Zulauf bekommt. Sinnvolle Sachpolitik darf sich nicht durch die Kindergartenmätzchen a la "die AfD darf aber nicht mitbestimmend sein" oder "egal worum es geht, wenn die AfD dafür ist, sind wir dagegen" selbst beschränken.

Das ist das Problem - wenn man es wirklich besser weiss und ehrlich ist, wird man halt gern als Besserwisser verunglimpft. Aber das sehe ich als Kompliment. :cool:

Das trifft nicht nur die kleinen, auch bei den vermeintlich "großen" Parteien verteilt sich die Arbeit in den Ortverbänden auf nur wenige, ehrenamtlich tätige Köpfe. Daher hatte ich mich hier klar gegen einen übertrieben frühen Termin ausgesprochen. Das war dem meisten Kommentierenden hier egal.

Bitte weiter berichten, ich finde es interessant zu erfahren, was da in welcher Reihenfolge im Hintergrund passiert.

Genau aus den Gründen gibt es Neuwahlen - weil man sich nicht auf eine grosse Linie einigen kann. Ist ein normaler demokratischer Vorgang, sollte aber nicht ständig passieren, um sich nicht zu blockieren. Dass man dann bis zu den Wahlen fairerweise gemeinsam die Füsse still hält, ist politischer Anstand. Wenigstens soweit herrscht in D noch Normalität. Ich hoffe ja, dass wenigstend die Dringendsten Dinge in der Zwischenzeit entschieden werden und man auch mal über den eigenen Schatten springt.
Die Kritik an der FDP in der Ampel kommt ein paar Jahre zu spät...
Was Deine Kritik an Thüringen angeht: soweit ich weiss, gab es dann eine Minderheitsregierung. Der Ministerpräsident davon ist naturgemäss eher neutral - sonst wird er nicht gewält und wird später auch kein einziges Projekt durchs Parlament kriegen. Ich verstehe Deine Kritik nicht bzw. halte sie für ungerechtfertigt.

Ernste gemeinte Frage: weißt Du, was im französischen Wahlsystem anders ist? Denn dort wurde das Parlament am 9.6.24 aufgelöst, und die Wahlen fanden bereits am 30.6. bzw. 7.7.24 statt, also innerhalb von 3 - 4 Wochen war es dort möglich. Haben sie dort gewisse Abläufe nicht, oder sind sie einfach nur effizienter?

Soweit ich weiss, hat der Präsident das Parlament aufgelöst und gleich den Termin der Neuwahl auf den verfassungsmässig kurzfristigsten Tag gelegt. Da spielten wahrscheinlich wahltaktische Gründe mit rein - dass sich keine neuen Wahlbündnisse in der Kürze der Zeit bilden können etc.
Ob das vom Verfahren her besonders effizient war, bezweifle ich. Aber zumindest gab es keine lange Hängepartie.

Nein, das weiß ich leider nicht.

Es gäbe sicher Möglichkeiten, das deutsche Wahlsystem zu verschlanken. Das ganze Handling rund um die Direktkandidaten ist zum Beispiel sehr aufwendig und meiner Meinung nach eher unnütz. Dann könnte man diese Organisation komplett sparen inklusive des spezifischen Wahlkampfes und die Auszählung wäre auch einfacher.

zwei Sachen die Parlamentswahlen in Frankreich schneller machen, genaueren Einblick habe ich aber leider nicht

- keine Briefwahl (!)
- ein Kandidat:in wird pro Wahlkreis gewählt, mW keine Listen, ggf. braucht das zwei Wahlgänge (einfache Mehrheit im 2.)

m.

Vielleicht Elon Musk fragen, der weiß wie man Bürokratie abbaut.

Guter Vorschlag, holen wir doch gleich Trump und Musk, BK und BP Posten, Rest weg, spart zukünftig Unsummen an unnütz seit Jahrzehnten ausgegebenes Geld für Abgeordnete.
:cool:

Vielleicht; ich würde allerdings da praxisnähere Kandidaten bevorzugen, um hierzulande Bürokratie abzubauen (nicht bzgl. Wahlen, sondern bzgl. allem, was Wirtschaft und Produktivität hemmt) z.B. einen deutschen Mittelständler, einen Firmengründer, jemanden aus der Pflege, u.ä.m. - also von dort, wo die Leute täglich erleben, wo die Effizienz durch unnütze Bürokratie verloren geht, damit sie weltfremden Politikern und Verwaltungsbeamten mal Nachhilfe bzgl. Prioritäten geben.

Als Parteiloser mausert sich der Wissing ja noch zum Freund des Volkes und setzt sich sehr für den langfristigen Erhalt des D Tickets ein. Na, irgendwie auch Eigenwerbung. Hatte auch den Preis jnter der magischen 50€ Grenze für wichtig (für viele Bürger) gehalten.
Meines bezuschusst eh mein AG noch.

BTW wer kurzfristig mal eines benötigt: mo.pla mal anschauen.

Die ZEIT hat in einer relativ aufwendigen Recherche mit Interna nachgezeichnet wie die FDP in dr Führung seit September in mehreren langen Treffen nachgedacht hat, ob man denn jetzt aus der Regierung geht und wenn ja wie

Freie Zusammenfassung hier:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...7-b1d44f473b32

m.

Mein Eindruck war, daß seit ein paar Monaten Scholz und Lindner beide darauf aus waren, den jeweils anderen so lange zu provozieren, bis der die Koalition aufkündigt, um es nicht selbst tun zu müssen. Es war eine Art Poker-Spiel, mit dem Ziel, den anderen aus der Fassung zu bringen. Somit klar, daß es für keinen wirklich überraschend kam. Nach der Logik hat allerdings dann Scholz verloren.

Seitens Lindner leuchtet mir nicht ein, wozu das Taktieren; viele ehemaligen FDP-Wähler hatten es wohl eher geschätzt, wenn die FDP selbst kündigt, und so klar stellt, daß sie nicht mehr linke Politik unterstützen will. Medial wären sie natürlich dann für alle anderen der Buhmann.

Ja, das geht gerade über alle Sender. Ist immer gut, wenn man einen klaren Schuldigen hat ;-) Der Wahlkampf hat begonnen.
Wir spannend, wie die CDU, die zumindest medial scheinbar schon gewonnen hat, eine Regierung stellen will ohne die Ränder. Ich denke, man hofft auf eine GroKo, die Politiker kennen sich ja teils schon seit Jahrzehnten. Man piesackt sich nun öffentlich ein paar Wochen mit bekannten Satzbausteinen, danach sitzt man gemeinsam in den Ausschüssen. ;-)

Ich hoffe, die Mehrheit der Bürger erkennt noch die riesige mMn schwachsinnige deutschlandschädliche Rückwärtsrolle, die Merz und Söder da gerade andauernd öffentlich ankündigen.
https://www.handelsblatt.com/politik...100086819.html

Der Typ ist doch auch ein deutscher, völlig kompromissloser 'Trump Typ', nur was ER will und gut findet, wird dann zukünftig auch umgesetzt und Gesetz.
:-((

Aber Atomkraftwerke sind hübsch, ja?:Blumen:
Und das Endlager Gorleben wird dann endlich, notfalls mit stärkster Polizeigewalt, durchgesetzt!
Ich freue mich schon auf die Zeit nach der BTW, wenn die Bürger sich die Ampel und Scholz zurück wünschen. Jegliche öffentliche Kritik an der Politik von Merz/Söder wird dann natürlich zukünftig auch schnellstens vor Gericht gebracht und härtest möglich abgeurteilt, nach Vorbild von Kanzlerkandidat Habeck...
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...ungen-100.html
Warum so dünnhäutig, Herr Habeck, und das als potentieller Kanzler.
:Cheese:

Zu der Habeck—Sache: Ich vermute dass er es wie viele andere hält und mit den Anzeigen zu Internethetze eine Kanzlei o.ä. beauftragt hat, Lauterbach pflegt die Anzeigen immer in Packen von 50 abzuzeichnen, las ich mal.

Was dann daraus wird, obliegt natürlich den örtliche Behörden.

m.

Mag sein, nervt bestimmt, find ich für Volksvertreter aber unpassend. Da sollten sich alle mMn ein dickeres Fell zulegen.

Nun, wird unterschiedlich gehandhabt, wenn man sich ansieht was auf social media passiert, kann man sich fragen, ist mir das alles egal oder nicht - in diesem konkreten Fall in Bamberg liegt die Sache eben vor Ort wie immer und ist nochmal ein bisschen komplizierter als social media das wahr haben will.

m.

Das Problem ist, dass du nicht mal ein Problem erkennst. Jeder einzelne Abgeordnete ist gemäß Grundgesetz frei in seiner Entscheidung. Dieses Abgeordneten nicht nur zu verbieten von ihrem Recht Gebrauch zu machen, sondern das Parlament sogar gänzlich lahm zu legen ist eine Aushebeln aller demokratischen Prinzipien.
Im übrigen ist eine Abstimmung keine Zusammenarbeit. Jeder Abgeordnete trifft bei einer Abstimmung eine persönliche, individuelle Entscheidung.

Als Volksvertreter soll man sich (fast) jeden Mist gefallen lassen?
Wer Recht bricht sollte die Konsequenzen tragen müssen.

Das Problem ist, dass du nicht mal ein Problem erkennst. Jeder einzelne Abgeordnete ist gemäß Grundgesetz frei in seiner Entscheidung. Dieses Abgeordneten nicht nur zu verbieten von ihrem Recht Gebrauch zu machen, sondern das Parlament sogar gänzlich lahm zu legen ist eine Aushebeln aller demokratischen Prinzipien.
Im übrigen ist eine Abstimmung keine Zusammenarbeit. Jeder Abgeordnete trifft bei einer Abstimmung eine persönliche, individuelle Entscheidung.

Das is völlig weltfremde Theorie. Kein Parlament funktioniert in der Praxis so.

Merz sorgt wohl bezüglich der Schuldenbremse vor, wohl wissend, dass er als möglicher Kanzler die gleichen Probleme haben wird wie die Ampel sie hatte.
Ob dann die FDP aus einer Oppositionsrolle heraus für Radwege plädiert und für Tempo 100 auf Autobahnen? ;-)