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Zitat:
Es gab Zeiten in Berlin, da verkloppten die SPD, die Linke und Grüne leider auch in Koalition mit der SPD, fast alles an öffentlichem Eigentum, selbst Rathäuser, und das war wirklich eine beträchtliche Menge, die für die Mieten eine regulierende Funktion hatten. Der Bestand an Sozialbauten und öffentlichem Eigentum besitzt heute keine marktbeeinflussende Stellung und Relevanz mehr im Unterschied zu Wien z.B. Wer das damals hart kritisierte und auf die Folgen aumerksam machte wie ich, dem wurde entgegenhalten, der Ausverkauf und die Privatisierung wären alternativlos. In der Auverkaufszeit gaben sich übrigens die Berater von Berger, Morgan Stanley u.a. in den Rathäusern die Klinke in die Hand und es gab Abgeordnete, die im Immogeschäft "arbeiteten". Heute kauft die Stadt wieder Häuser in Einzelfällen teuer zurück über ein Vorkaufsrecht, um die Mieter vor Spekulation mit Umwandlung in Eigentumswohnungen zu schützen aus Angst vor Unruhen bzw. um damit direkt gegen einen Spekulationskauf protestierende Mietbewohner zu befrieden. Es gibt schon gute Vorschläge wie man angemessene Mieten in Städten schaffen kann, man muss sich nur informieren z.B. über das Wiener Modell, im Unterschied zu Berlin, und das dann auch umsetzen wollen. Die diversen Massnahmen wirken natürlich nicht von heute auf morgen, aber im Zeitraum von 20 Jahren durchaus. Schlussendlich kennt unser Grundgesetz auch noch eine "Eigentumsverpflichtung" und kommt eine Vonovia z.B. der nicht nach, könnte eine Stadt gegen Bezahlung enteignen. Wiener Modell |
Zitat:
Insofern könntest Du mir darlegen was ich da falsch aus Deiner Frage: Zitat:
Zitat:
Ich denke wir sind d'accord daß es eine Grenze durchaus sinnvoll ist. Ich bin jedoch nicht der Meinung, daß 6% der Bevölkerung vom Politischen System ausgeschlossen wurden bei der letzten Wahl. Wobei es schon egal ist ob sie ausgeschlossen wurden oder nicht. Denn wenn wir uns einig sind das eine Hürde sinnvoll ist, dann werden immer welche diese Hürde nicht nehmen. Wirklich Spannend wird es wenn sich mal die politischen Landschaften so weit zerbröseln bis keiner mehr die 5% Hürde nimmt oder eben z.B. 70% der Wähler. vorsicht! Willkürliche Zahl! 2. was ist falsch an meiner Einschätzung daß Du mit dem Satz Zitat:
Neutral würde ich formulieren: Welchen Sinn hat die 5% Klausel. Zitat:
Was hat diese Frage mit der 5% Klausel zu tun? |
Gestern in Paris:
"...Auf dem Boulevard Saint-Germain wurden mehrere Roller, Mülleimer und ein Auto angezündet..." https://www.welt.de/politik/ausland/...tsam-fort.html Das macht natürlich Sinn um seine Forderungen zu bekräftigen. Oder? :Gruebeln: Gruß N. :Huhu: |
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Heute morgen im Radio gehört: Die Dummen streiten lauter.
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Gruß N. :Huhu: |
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https://www.youtube.com/watch?v=UwE8dlRnsio ;-) Zitat:
Guckst du oben! ;-) |
Eben habe ich im Radio Nachrichtem gehört.
Unter anderem wurde davon berichtet, dass sich italienische Politiker zu den sozialen Protesten in Frankreich äußerten. Ich habe gegoogelt und einen dazu passenden Artikel vom Spiegel gefunden. Zitat: Rom hat sich mit überraschenden Worten in die französische Politik eingemischt: Italiens Innenminister Salvini lobte den Protest der Gelbwesten-Bewegung. Frankreichs Präsident regiere "gegen sein Volk". Zitatende Quelle: http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1246837.html Nachtrag: Auch die Tagesschau hat vor knapp zwei Stunden von den Gelbwesten-Prostesten berichtet. Die "Gelbwesten-Frauen" riefen zu friedlichen Protesten auf. https://www.tagesschau.de/multimedia...eo-490773.html |
Zitat:
https://www.welt.de/politik/ausland/...s-Juenger.html "Er gebe auch gerne Ratschläge, sagt Bannon, Matteo Salvini zum Beispiel, dem Star der italienischen Rechtsaußen-Partei Lega." https://www.zeit.de/2018/23/steve-ba...lismus/seite-2 Gruß N. :Huhu: |
Zitat:
https://www.arte.tv/de/videos/086828...gung-die-welt/ Ich glaube, der trägt sein Herz am rechten Fleck und zwar links :-). Vom Weltartikel kann ich leider nur zwei, drei Zeilen lesen. Den anderen Artikel lese ich mir noch in Ruhe durch. Bisher habe ich ihn nur überflogen. |
Zitat:
„Gelbwesten“-Aktivistin der ersten Stunde will eigene Partei gründen [...] Die 51-Jährige betonte, sie wolle nicht unbedingt selbst an die Parteispitze treten. Es gehe ihr darum, „Menschen gegen die Gewalt zu versammeln und für den Respekt vor unseren Institutionen“. Inhaltlich will sie nach früheren Angaben „neue und konstruktive Ideen für das Land“ vorbringen. Es geht ihr demnach unter anderem um den Kampf gegen den Klimawandel und gegen den „Kult der Konsumgesellschaft“. Zitatende: Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/...-gruenden.html |
Am Samstag gingen wieder ca. 80 000 Gelbwesten nach Angaben des Innenministeriums auf die Strassen in ganz Frankreich. Welche Forderungen sie haben nach den Zugeständnissen von Macron steht nicht in den Berichten drin.
Ich halte es für keine gute Idee, wenn einzelne Protagonisten jetzt eine politische Partei gründen wollen. Die Gefahren einer frühen Parteigründung liegen auf der Hand: - "Befriedung" und Systemintegration der spontanen, aktionsorientierten Bewegung - Protagonisten der Gelbwesten verlieren sich in "Parteibürokratie" und Wahlkämpfen (Europawahlkampf z.B.) - Kämpfe um Posten und Wahllisten - Zersplitterung und Zerfall der Gelbwesten in politische Richtungen Adieu Gillets jaunes! Mehr Zukunft für die Graswurzelbewegung aus der unteren Mittelschicht Frankreichs hätten eine Art basisdemokratisches Rätemodell und Internet Netzwerke. Bis jetzt scheinen sich einzelne Aktivisten aus ganz Frankreich von Zeit zu Zeit in Paris zu treffen, um sich zu besprechen und abzustimmen. Das könnte eine Vorform von Rätestruktur sein. Dass die Presse eine Parteigründung mit Publicity wohlwollend begleitet, erstaunt mich jetzt nicht besonders. http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1247784.html Ps: Die Studentenbewegung 1986ff zerfiel und verlor die Basis mit der Zersplitterung auf die politischen Parteien. |
Ja - ich glaube da hast Du Recht!
Wenn man anfängt Parteien zu gründen und sich darum zu bemühen Anhänger oder Mitglieder aus der Gelbwesten-Bewegung zu gewinnen, dann dürfte die ganze Bewegung an Schlagkraft verlieren. Umso wichtiger wäre es, wenn sich kluge Köpfe ihre Gedanken darüber machen würden, wie es gelingen könnte sich auf gemeinsame Ziele zu einigen. Das ist wahrscheinlich nicht so einfach. Die Bewegung nahm glaube ich ihren Anfang mit Protesten gegen Kraftstoffpreiserhöhungen. Da sehe ich durchaus Konfliktpotenzial mit Leuten der Bewegung, für die Umweltschutz eine sehr wichtige Sache ist. Du warst bestimmt auch ein wilder 68er ;-). Das war bestimmt eine ganz coole Zeit :-). 80 000 Menschen muss man erst einmal mobilisieren :-). Ich habe schon befürchtet, die Bewegung hat sich schon deutlich abgeschwächt. "Unter den Talaren der Muff von Tausend Jahren!" https://www.youtube.com/watch?v=-3KPpqwQwSo |
Die Proteste der Gelbwesten setzen sich fort und die Bewegung scheint weiter lebendig. Das ist schon erstaunlich: Die Menschen gehen seit 3 Monaten kontiniuerlich für eine soziale Verbesserung ihrer Lage auf die Strasse. Und Macron muss auf seine Auslandsreise nach Davos verzichten, weil er die Unzufriedenheit mit Gesprächskreisen im Land befrieden will, und er bekommt natürlich in einem Interview in "Le Monde" von Kramp-Karrenbauer Unterstützung. SPON brachte gestern mal einen etwas differenzierteren Kommentar:
"Noch geben die Gelbwesten nicht auf. Trotz miserablen Wetters in vielen Teilen Frankreichs waren auch an diesem Wochenende wieder knapp hunderttausend Franzosen in ihrer gelben Kampfkluft unterwegs. Ähnlich viel, wie am vergangenen Wochenende. Erstmals fand dabei die größte Demonstration nicht in Paris, sondern weit im Süden in Toulouse statt. Das zeigt, dass die Gelbwesten eher eine Bewegung der kleinen Leute aus den ländlichen Regionen sind. Sie glauben, in Paris keine Stimme zu haben. ........... Frankreich erlebte in den vergangenen zwei Monaten seit dem ersten Gelbwestenprotest am 17. November etwas in den westlichen Industrieländern Beispielloses: ein gesellschaftliches Coming-out der unteren Mittelschicht. Nicht der wirklich Armen, aber derer, die Angst vor der Verarmung haben. Nicht der Gewerkschafter und Linken, die in Frankreich seit 1968 immer wieder soziale Forderungen auf die Straße trugen. Sondern der kleinen Leute, Handwerker und Ladenbesitzer inklusive, die sich bisher allenfalls am Tresen ihres Eck-Cafés oder anonym im Internet beschwerten. " gelbwesten-bewegung-proteste-halten-an-aber-macron-gewinnt-an-zustimmung |
Zitat:
T.:Blumen: |
Super :-) - das werden die Menschen sich nicht nur in Frankreich merken, dass man durchaus Politiker dazu bringen kann Zugeständnisse zu machen, wenn man ordentlich Rabatz macht.
Wenn Macron später dann versuchen sollte schleichend das wieder rückgängig zu machen, dann stehen sie hoffentlich wieder auf der Matte. Die Franzosen sind glaube ich schon etwas cooler als die Deutschen ;-). Bis bei uns was abgeht, muss denke ich wesentlich mehr im Argen liegen. |
Jetzt hat sich eine Bewegung gegen die Gelbwesten entwickelt.
Sie tragen als Erkennungssymbol einen roten Schal und nennen sich entspechend. Es soll sich hauptsächlich um Anhänger Macrons handeln, der nicht allzu sehr begeistert sein soll von den Rotschals. http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1250258.html https://www.zeit.de/politik/ausland/...tration-gewalt In der Sendung Titel, Thesen, Temperamente kam gestern Abend ein Beitrag zu den Gelbwesten. Es kommen zwei französische Schriftsteller zu Wort, die große Sympathie für die Gelbwestenbewegung haben: Sie heißen Édouard Louis und Éric Vuillard. Video: Was ist eigentlich in Frankreich los? Die "Gelbwesten" und die unfassbare Wut im Land Quelle: https://www.daserste.de/information/...video-100.html Zitat: Warum gehen mir diese Bilder so nah? Sicher, ich verabscheue die Gewalt der sozialen Welt, ihre Ungleichheit. Doch das ist nicht der einzige Grund. Die Körper der Menschen, die man auf diesen Fotos sieht, ähneln demjenigen meines Vaters, meines Bruders, meiner Tante. Sie ähneln den Körpern meiner Familie und der Menschen aus dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin. Von diesen Menschen, deren Gesundheit von Elend und Armut ruiniert ist, hörte ich immer wieder, meine ganze Kindheit lang: "Auf uns zählt niemand. Von uns spricht niemand." Deshalb fühle ich mich persönlich getroffen von der Verachtung und der Gewalt, mit der die bürgerlichen Klassen dieser Bewegung sofort begegnet sind. In mir, für mich, war es so: Jeder, der eine Gelbweste beleidigte, beleidigte meinen Vater. [...] Diese Unterscheidungsweise von Gewalt sind wir gewohnt. Ein großer Teil der medialen und politischen Sphäre will uns glauben machen: Gewalt ist, wenn Autos brennen. Wenn eine Politik das Leben Tausender Menschen zerstört und verelendet, gilt das nicht als Gewalt. Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, in Gesundheit zu leben oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist. [...] Diese Bewegung muss weitergehen. Weil sie etwas Richtiges, Dringendes, Radikales verkörpert. Weil sie endlich die Gesichter und Stimmen sichtbar und vernehmbar macht, die normalerweise in die Unsichtbarkeit gebannt werden. Einfach wird dieser Kampf nicht werden. Wie jeder sehen kann, sind die Gelbwesten für einen Großteil der bürgerlichen Klasse ein Rorschachtest: Die Bewegung zwingt die Bürgerlichen, ihre soziale Verachtung direkt auszudrücken. Ihre Klassengewalt, die sich sonst eher indirekt äußert und damit so viele Leben in meinem Umkreis zerstört hat, ja immer weiter zerstört. Ihre Verachtung, die andere zum Schweigen bringt und die auch mich so sehr lähmt, dass ich diesen Text fast nicht zustande bringe. Dass ich nicht sagen kann, was ich sagen will. Zitatende Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2018-12/g...-edouard-louis# Das Bayreuther Filmprojekt (ganzer Film): https://www.youtube.com/watch?v=0yEnwYbF2gg http://www.steffendiemer.com/social-isolation/ https://www.rnf.de/mediathek/video/n...esch-siedlung/ |
Gelbwesten gegen Macron | ARTE Re: Doku -> https://www.youtube.com/watch?v=GeMb_XchnwE
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In Frankreich wurde heute ein verschärftes Demonstrationsgesetz verabschiedet, das die Bürgerrechte einschränkt. Heute demonstrierten in Paris neben den Gelbwesten auch Gewerkschaften gegen dieses Gesetz. Ohne richterlichen Beschluss und Überprüfung können Präfekten nun einzelnen Personen, die aus ihrer Sicht die öffentliche Ordnung gefährden, die Teilnahme an Demonstrationen verbieten.
https://www.heise.de/tp/features/Fra...t-4295663.html Ps. In der EU verbündet sich die "liberale" FDP mit den Abgeordneten von Macron, der Gummigeschosse auf Demonstranten abschiessen lässt, wodurch bisher zahlreiche Verletzungen auftraten. |
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Nach Angaben der CGT streikten und demonstrierten gestern am Dienstag in ca. 200 Städten an die 300.000 Menschen. Dabei gingen zum ersten Mal Gewerkschaften und Gelbwesten organisiert und gemeinsam auf die Strasse. In FR sind gewerkschaftlich-poltische Streiks nicht verboten, während in DE leider nur Tarifstreiks erlaubt sind.
"La journée de mobilisation du 5 février, à l’appel de la CGT, Solidaire et FSU est une réussite. Plusieurs centaines de rassemblements devant les préfectures, directions d’entreprises et sièges du Medef et des manifestations toniques mêlant gilets rouges et gilets jaunes ont eu lieu, partout en France. Près de 300 000 personnes ont manifesté dans 200 villes et exprimé leurs revendications communes pour l’augmentation du Smic, des salaires et des pensions, plus de justice sociale et fiscale et le développement des services publics…" http://www.frontsyndical-classe.org/...s-reussie.html Hier ein Bericht auf Deutsch: https://www.jungewelt.de/artikel/348...iderstand.html |
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Die Blechkisten mag ich ja nicht so wirklich und Diesel auch nicht und ich bin auch eher davon überzeugt, dass so mancher Grenzwert deutlich niedriger liegt, als er liegen sollte, aber ich finde es Klasse, dass es da in Stuggitown* auch Rabbatz gab von Damen und Herren in gelben Westen :-). Die Franzosen haben ja dann später auch ihre Themen etwas ausgeweitet. Auch daran könnte man sich ja ein Beispiel nehmen :-). Ja und unsere Politikerprofis reagieren da ein klein wenig geschicketer als dereinst Meister Macron sich gab. Hmmm ... warum nur ;-)? https://www.youtube.com/watch?v=m7KqCBa4foc Das Diesel-Desaster ARD 7.01.2019: https://www.youtube.com/watch?v=AeAYRx89IyQ * :cool: :-O https://www.youtube.com/watch?v=iKTzqZ38hRI :-O :cool: (MC Bruddaal - En Stuttgart isch Feinstaubalarm) :-) Henrik Brislow alias MC Bruddaal | Landesschau Baden-Württemberg: https://www.youtube.com/watch?v=EuXGkWadKU0 :-) :-) MC Bruddaal - Dahanna: https://www.youtube.com/watch?v=AaBgCAb2IFM (Wo hilft mr sisch aus ond hält zamma? Dahanna! :-)) |
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Wenn die Spießer in Stuttgart Revoluzzer sind, dann wird auch die nächste Revolution wieder einmal ausfallen. Und das ist gut so! ![]() Gruß N. :Huhu: |
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Und an dieser Messstation fahre ich quasi jeden Tag vorbei. Sie steht in einem Häusereck, nahe an einer 3-spurigen Kreuzung. Das ist schon richtig frech, dort zu messen. Zumal dort fast keiner wohnt. Ideologisch motivierte Politik. |
Mir gehen zunehmend Politiker auf den S***, die den komplett fehlenden Sachverstand und Weitblick mit blumig-visionärem Gelaber kompensieren und den Interessen der wirtschaftlichen Haute-Volee genau so ein offenes Ohr leihen wie den Massen der Wähler ohne Sachverstand und Weitblick kurz vor der Wahl.
Unpopuläre Entscheidungen werden nicht mehr getroffen. |
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:Huhu: |
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Hast Du am 29.1."Die Anstalt" gesehen? Im zweiten Teil beschäftigt sie sich ausführlich mit dem Bau von S21 und auch dem Schwaben-Filz rund um S21. Ab Min. 25:00-47:00. Vorher geht es um den Zustand der DB. https://www.zdf.de/comedy/die-anstal...-2019-100.html |
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Letztendlich ein Hochbauprojekt. Ich bin der Letzte, der gegen städtische Projekte ist, die die Stadt zukunftsfähig machen. Aber bitte nicht die Bürger über Jahre für dumm verkaufen. Ich denke schon, dass dies irgendwie in diesen Thread passt. War ein tolles Gefühl, als wir zu tausenden durch die Stadt marschierten. Man spürt welche gewaltige Macht das darstellt. |
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Oh je :-(:
Zitat: Bei den "Gelbwesten"-Protesten in Paris ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit mindestens einem Schwerverletzten gekommen. Einem Mann wurde bei einem Zwischenfall nahe des Parlamentsgebäudes die Hand zerstört. Mindestens ein weiterer Demonstrant wurde am Kopf verletzt. Die Hintergründe sind bisher unklar. Zitatende Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-179.html https://www.n-tv.de/politik/Gelbwest...e20850629.html http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1252476.html Ich sehe gerade die Tagesschau. Die sendete einen Beitrag zu Gelbwesten-Protesten in Stuttgart. Dort verlief die Demo glaube ich friedlich. Außerdem gab es noch in Karlsruhe und Wiesbaden Demos, wo die Demonstranten gelbe Westen trugen. https://www.swr.de/swraktuell/baden-...sruhe-100.html https://www.wiesbadener-kurier.de/lo...baden_19952046 https://faktenfinder.tagesschau.de/a...ewalt-103.html https://www.zdf.de/nachrichten/heute...tzter-100.html https://www.welt.de/politik/ausland/...Protesten.html https://www.berliner-zeitung.de/poli...issen-32014046 Ich habe ein Interview mit dem Organisator der Proteste gegen die Diesel-Fahrverbote gefunden. Was er gesagt hat gefällt mir. Nur an einer Stelle hätte er vielleicht ein bisschen länger nachdenken sollen bevor er antwortet. Zitat: Sie rufen bei den Demos in Stuttgart dazu auf, eine gelbe Warnweste zu tragen. Was verbindet Sie mit dem Gelbwesten-Protest in Frankreich? Ich protestiere gegen eine Regierung, die Politik zu Lasten der kleinen Leute macht. So in etwa passiert es ja auch in Frankreich. Der Unterschied ist, dass sie in Frankreich wegen der Spritpreise auf die Straße gehen - wir eben wegen der Fahrverbote. Uns verbindet außerdem mit den Gelbwesten, dass der Protest überparteilich ist, oder es in Frankreich zumindest war. Wir haben das Gesicht der Überparteilichkeit aber noch nicht verloren. Zitatende Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ich-prot...e20845945.html |
Heute Abend um kurz nach elf Uhr bringt titel thesen temperamente einen Beitrag zu der Gelbwestenbewegung in Frankreich.
Außerdem kommt ein Beitrag, in dem es unter anderem um den Klimawandel geht. https://www.daserste.de/information/...22019-106.html Ich glaube er hat recht: https://www.facebook.com/watch/?v=360418881471789 http://www.kulturwissenschaften.de/h...cleggewie.html http://www.leggewie.de/ |
Frankreich: Eine veritable Staatskrise
Die Proteste gegen das neue Rentengesetz in Frankreich sind ungebrochen mit Streiks und Strassenprotesten, die allerdings primär von den Gewerkschaften organisiert sind. Das Misstrauensvotum gegen Macon im Parlament ist nur mit 9 Stimmen gescheitert.
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Auf der anderen Seite sollte es natürlich so sein, dass Menschen weniger erwerbstätig arbeiten müssen und nicht mehr. Geld gibt es wie Sand am Meer. Aber das muss ich dir nicht sagen, qbz, wo das Problem liegt. Da sind wir uns einig :Blumen: |
Wenn Ihr Euch mit den Franzosen solidarisiert, dann bitte auch berücksichtigen, dass es um eine Erhöhung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 geht. In Deutschland ist man bei 67.
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Wie soll das umlagefinanzierte System der Rentenversicherung in Frankreich zukünftig funktionieren, wenn die Menschen älter werden und der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung schrumpft (Alterspyramide)? Wenn man Reformen immer weiter schiebt, weil jeder Angst vor einem langen Arbeitsleben hat, dann trifft es Deine Kinder um so schlimmer. |
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