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KalleMalle 19.01.2016 10:13

Zitat:

Zitat von Triasven (Beitrag 1197591)

Unsere Frauen wollen nicht gegen Ihren Willen angefasst werden, und haben sich dieses Recht auch weitgehend in unserer Gesellschaft erkämpft. Gleichzeitig stehen wir dieses Recht auch deren Frauen in unserer Gesellschaft zu, haben aber Sorge, dass deren Männer noch nicht soweit sind, und dass sie Ihrer Frauen weiterhin bevormunden wollen.

Blöd – für die Betroffenen - ist halt, daß das nur gilt, solange wir ‚hier bei uns‘ sind.
Wenn umgekehrt deutsche Männer ins Ausland reisen, dann nimmt es unsere Gesellschaft mit dem Zugestehen solcher Rechte schon nicht mehr ganz so genau.
Das führt möglicherweise dazu, daß man in den nicht ganz so reichen Ländern ein leicht verzerrtes Bild darüber hat, was das normale deutsche Sexualverhalten anbetrifft.
Das ist zwar nicht ganz fair, weil es ja doch nur relativ wenige Deutsche sind, die im Ausland gerne mal hinlangen.
Aber es sind ja auch nur relativ wenige Asylbewerber, die bei uns hier diesbezüglich auffallen.

Das ist zugegebenermaßen etwas polemisch und vielleicht auch leicht OT.
Aber diese allgegenwärtige Grundeinstellung, daß wir Deutsche völlig zurecht in einem sauberen, sicheren, wohlhabenden Land leben und daß dieses Land uns und nur uns gehört die halte ich für falsch.

Wir können nicht erwarten daß alles nach den von uns aufgestellten Regeln läuft. Erst recht nicht, wenn wir zur Mehrung unseres Wohlstandes die Grenzen für die Märkte weltweit öffnen und gleichzeitig die Grenzen für die Menschen schließen wollen (danke an Urban Priol für dieses Bild).

trithos 19.01.2016 10:52

Zitat:

Zitat von Hafu (Beitrag 1197645)
Nicht nur eine Schande, sondern es erfüllen mehrere der geposteten Kommentare, in denen Selbstjustiz angedroht wird und der mutmaßliche Tätet gesteinigt oder sonstwie körperlich bestraft werden soll, den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Genau diejenigen, die sich in ihrer Echauffierung meinen sich über unseren angeblich zahnlosen Polizeiapparat und Justiz aufregen zu müssen, sonnen sich gleichzeitig im Lichte ihrer vermeintlichen Internet-Anonymität und verstoßen dabei bewusst gegen in Deutschland gültige Gesetze.

Genau aus dem Grund dürfen bei überregionalen Zeitungen nur noch wenige derartige Artikel kommentiert werden, weil beim Zulassen von Leserkommentaren auch noch eine zeitnahe adäquate Moderation durch den Betreiber gewährleistet sein muss.

Nach meiner Rechtsauffassung gehören mehrere dieser Kommentare gelöscht und die Verfasser angezeigt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem man seine rechtsradikalen Gewaltfantasien ungehemmt ausbreiten darf.

Oft ist das Problem: wo kein Kläger, da kein Richter! Und gerade die aktuelle Welle von Hass-Postings richtet sich zudem gegen Menschen, die sich schon alleine deshalb oft nicht wehren können, weil sie nicht Deutsch können, die Deutschen Gesetze nicht kennen und andere Sorgen haben. Ob die staatliche Strafverfolgung genug Einsatz gegen Verhetzung im Internet zeigt, kann ich nicht beurteilen.

Jedenfalls gibt es aber in Österreich den Versuch einer politischen Partei, die schlimmsten Auswüchse zu bekämpfen. Die Partei sind die Grünen (und ich bin froh, dass ich da jetzt in einem Deutschen Forum bin, weil ich mich nicht dem Vorwurf der "Wahlwerbung" aussetzen will). Unabhängig von sonstigen politischen Einstellungen und Zielen der Grünen halte ich diese Aktion für gut: die Grünen zeigen Hass-Poster an, fechten das mit einer Medienanwältin durch und spenden dann eventuell erstrittenen Schadenersatz für Flüchtlingshilfe. https://www.gruene.at/hasspostings

tandem65 19.01.2016 10:55

Hi Hafu,

Zitat:

Zitat von Hafu (Beitrag 1197677)
Die Website gibt sich mit der Wahl ihres Domainnamens bewusst einen scheinbar offiziellen Charakter, obwohl sie nichts mit der Polizei Dresden zu tun hat. Man fragt sich schon warum die Polizei Dresden derartigen Webjournalismus, der zwangsläufig auch ein mieses Bild auf sie selbst wirft einfach so toleriert

da denke ich kann die Polizei nicht wirklich etwas gegen unternehmen. Sie könnte eventuell die herausgabe des Domainnamens erklagen. Das ist nicht trivial und ich bin mir nicht sicher ob ich eine solche Klage für erfolgversprechend halte.
Ich habe den Eindruck, daß GreatPanther als Unternehmer auch spätestens alle 2 Monate ein Abo für einen UStID-Registereintrag buchen würde. Die Anschreiben tragen auch immer ganz Phantasievolle Bundesadler im Briefkopf.

Schwarzfahrer 19.01.2016 10:56

Zitat:

Zitat von Hafu (Beitrag 1197683)
Alles, was du schreibst ...

Danke für die ausführliche Antwort. Es freut mich, daß ich es geschafft haben, mich verständlich auszudrücken.

Zitat:

Zitat von Hafu (Beitrag 1197683)
Wenn die Mehrheit der deutschen Wohnbevölkerung die derzeitige Situation so differenziert sehen würde, wie du es darstellst, dann läge die konzeptionslose AFD nicht aktuell bei 15% und es gäbe keine tumbe PEGIDA-Bewegung.

Ich wage ergänzend zu behaupten: Ein größerer Teil der Bevölkerung würde es ähnlich sehen, wenn unsere Regierung nicht zwischen "wir schaffen das"-Parolen à la Bob der Baumeister, Profilierungsstreit mit Blick auf Wählerstimmen und einzelnen populistisch angehauchten Aktionismen versäumt hätte, glaubwürdige, langsfristige Zukunftsszenarien und Lösungkonzepte zu entwickeln und diese auch noch richtig zu vermiteln. Auch hätte AfD und Pegida weniger Zulauf, wenn mal endlich in den Medien nicht so massiv auf fast jeden eingedroschen wird, der über Probleme in Verbindung mit Zuwanderern oder gar Moslems spricht - egal ob differenziert oder eher ungeschickt. Letzteres Problem ist aber leider nicht neu, und auch nicht allein Deutsch.

Zitat:

Zitat von Hafu (Beitrag 1197683)
Du wirst aber angesichts deiner differenzierten Stellungnahme auch zustimmen, dass mit Hasskomentaren, blindem Ausländerhass, Anzünden von Flüchtlingunterkünften, Aufrufen zu Lynchjustiz oder sogar gleich selbst vollzogener Lynchjustiz keines der von dir angesprochenden und von mir skizzierten Problemen auch nur ansatzweise gelöst oder gelindert werden kann?

Da stimme ich 100 % zu. Aber ein Herunterspielen der möglichen Probleme zu "graduellen Unterschieden" und zu "einfach zu akzeptierenden Fakten", wie es für mich Arnes Beiträge vermitteln, fördert den Hang der Menschen zum Extremen mehr, als eine offene Diskussion. Wenn wir sachlich und offen öffentlich diskutieren können, laufen Hasskommentare ins Leere; wenn aber kritische Töne häufig früh im Keim erstickt oder zumindest relativiert werden, fühlen sich genau diese Hetzer bestätigt.

Schwarzfahrer 19.01.2016 11:05

Zitat:

Zitat von KalleMalle (Beitrag 1197686)
Wir können nicht erwarten daß alles nach den von uns aufgestellten Regeln läuft.

Ich finde, jeder hat das Recht Regeln für sein eigenes zu Hause aufzustellen und einzufordern. Das gilt im Privaten Haus, in einem Restaurant, in einer Stadt und in einem Land gleichermaßen. Wir müssen uns natürlich überlegen, wie wir mit unvermeidlichen Regelverstößen umgehen - das kann mehr oder weniger flexibel sein, und die Folgen unserer Entscheidung tragen wir mit.

Zitat:

Zitat von KalleMalle (Beitrag 1197686)
Erst recht nicht, wenn wir zur Mehrung unseres Wohlstandes die Grenzen für die Märkte weltweit öffnen und gleichzeitig die Grenzen für die Menschen schließen wollen (danke an Urban Priol für dieses Bild).

Stimmt, das paßt nicht zusammen. Hier kommt für mich eine Priorisierungsfrage: ist der grenzenlose Markt und damit "Mehrung des Wohlstandes" wirklich wichtiger, als unsere nicht-materiellen Werte, die durch diese maximale Globalisierung immer schwerer zu halten sind? Unsere Gesellschaft scheint (noch?) ja zu sagen, ich bin anderer Ansicht; ich bin aber nicht nur in Sachen klassischer Religionen, sondern auch in Sachen Dogmen der Wirtschaft höchst ungläubig.

Klugschnacker 19.01.2016 11:16

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1197700)
Ich finde, jeder hat das Recht Regeln für sein eigenes zu Hause aufzustellen und einzufordern. Das gilt im Privaten Haus, in einem Restaurant, in einer Stadt und in einem Land gleichermaßen. Wir müssen uns natürlich überlegen, wie wir mit unvermeidlichen Regelverstößen umgehen - das kann mehr oder weniger flexibel sein, und die Folgen unserer Entscheidung tragen wir mit.

Diese Regeln existieren doch alle. Sie wurden in Mehrheitsbeschlüssen aufgestellt, und sie werden auch angewendet.

MattF 19.01.2016 11:25

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1197697)


Ich wage ergänzend zu behaupten: Ein größerer Teil der Bevölkerung würde es ähnlich sehen, wenn unsere Regierung nicht zwischen "wir schaffen das"-Parolen à la Bob der Baumeister, Profilierungsstreit mit Blick auf Wählerstimmen und einzelnen populistisch angehauchten Aktionismen versäumt hätte, glaubwürdige, langsfristige Zukunftsszenarien und Lösungkonzepte zu entwickeln und diese auch noch richtig zu vermiteln. Auch hätte AfD und Pegida weniger Zulauf, wenn mal endlich in den Medien nicht so massiv auf fast jeden eingedroschen wird, der über Probleme in Verbindung mit Zuwanderern oder gar Moslems spricht - egal ob differenziert oder eher ungeschickt. Letzteres Problem ist aber leider nicht neu, und auch nicht allein Deutsch.


Alles richtig, Fehler werden aber schon lange gemacht.

Das ganze Dublinabkommen ist ein riesen Fehler. Das hat aber keinen der Heute gegen die Flüchtlingszuwanderung ist jemals interessiert, solange die Asylquote in D bei 30.000 lag, was fast lange Jahre nach Dublin so war, weil die Italiener und die Griechen uns die Flüchtlinge vom Leib gehalten haben.

Kein Pegida ging auf die Strasse wg. toten Mittelmeerflüchtlingen und meinte so kann es nicht weiter gehen, wir müssen Lösungen finden, bevor die Menschen ihr Leben riskieren müssen.

Wenn hier behauptet wird dass Politiker nur Lösungen anbieten wenn schon was passiert ist, dann ist es auch richtig, dass die Bevölkerung Probleme überhaupt nicht hören will, solange nichts passiert.
Man hätte vor 2,3 oder 4 Jahren Möglichkeiten erörtern müssen, für die Menschen in Syrien. Was wäre aber passiert hätte die Bundesrgierung damals gesagt wir stecken da 10 Milliarden rein?
Die die Heute auf der Strasse sind und im Netz schreiben hätten aufgeschrieen: "Das ist unser Geld. Wieso sollen wir die ganze Welt finanzieren usw usw. Lasst sie doch ersaufen im Mittelmeer. Was haben wir damit zu tun?"

Jedes Volk hat die Regierung die es verdient hat!

Und wenn wir jetzt Merkel stürzen glaubt irgendwer ernsthaft wir bekämen was besseres?

Ich finde diese Regierung macht einen Fehler nach dem anderen, ich hab die auch nicht gewählt, allerdings in der Flüchtlingsfrage hat A. Merkel richtig reagiert, weil es die einzige reale Möglichkeit war.
Die Ungarn müssten A. Merkel die Füsse küssen, dass sie denen 100.000 ende Flüchtlinge abgenommen hat. Hätte Merkel nicht so reagiert, säßen Heute 300.000 Flcühtlinge in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen und Urban würde die Polen anfelhen ihm ein paar abzunehmen. Und er würde nicht feixend in Budapest sitzen.
Unganr hat das Dublinabkommen zuerst gebrochen, nicht Deutschland. Ungarn hätte die Menschen registrieren müssen und menschlich behandeln.

Div Gerichte haben letztes Jahr geurteilt, dass Asylbewerber nicht nach Ungarn zurück gewiesen werden dürfen, weil sie dort nicht angemessen behandelt werden.

KalleMalle 19.01.2016 12:11

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1197701)
Diese Regeln existieren doch alle. Sie wurden in Mehrheitsbeschlüssen aufgestellt, und sie werden auch angewendet.

Es ging z.B. um die Regel, daß wir den Muslimen sagen (dürfen/wollen), wie sie mit Ihren Frauen umzugehen haben.

Das ist bestenfalls ein gesellschaflicher Mehrheitsbeschluß - je nachdem wie man Gesellschaft gerade definiert.
Nach den üblichen demokratischen Regeln abgesegnet ist diese Regel aber ganz bestimmt nicht.

Angewendet wird sie hingegen sehr gerne ;)

Schwarzfahrer 19.01.2016 12:31

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197704)
Alles richtig, Fehler werden aber schon lange gemacht.

Das ist aber kein Grund, neue Fehler zu machen, und schon gar kein Grund, alte Fehler fortzuführen. Gut, die alten Fehler sind passé. Aber je kritischer die Situation, desto weniger neue Fehler sollte man machen.

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197704)
Und wenn wir jetzt Merkel stürzen glaubt irgendwer ernsthaft wir bekämen was besseres?

Ich denke, das glauben sicher einige. Ich glaube, es wäre einen Versuch Wert; der Spielraum nach oben ist m.M. nach größer, als nach unten. Ich frage mich leider nur, wer aktuell diesen Spielraum wirklich auszufüllen fähig ist.... Wobei auch zu definieren ist, was der Einzelne unter "besser" versteht, bzw. wo die persönlichen Prioritäten liegen.

Willi 19.01.2016 12:42

Zitat:

Zitat von KalleMalle (Beitrag 1197726)
Es ging z.B. um die Regel, daß wir den Muslimen sagen (dürfen/wollen), wie sie mit Ihren Frauen umzugehen haben.

Das ist bestenfalls ein gesellschaflicher Mehrheitsbeschluß - je nachdem wie man Gesellschaft gerade definiert.
Nach den üblichen demokratischen Regeln abgesegnet ist diese Regel aber ganz bestimmt nicht.

Angewendet wird sie hingegen sehr gerne ;)

Siehst Du das am 8. Mai 1948 mehrheitlich durch den Parlamentarischen Rat sowie anschließend durch sämtliche Länderparlamente (bis auf das bayerische) ratifizierte Grundgesetz mit den darin enthaltenen Grundrechten, u.a. dem Schutz der Menschenwürde sowie in Artikel 3 dem expliziten Diskrimierungsverbot u.a. aufgrund des Geschlechts, als nicht nach den "üblichen demokratischen Regeln" abgesegnet an?

tandem65 19.01.2016 13:28

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1197729)
Das ist aber kein Grund, neue Fehler zu machen, und schon gar kein Grund, alte Fehler fortzuführen. Gut, die alten Fehler sind passé. Aber je kritischer die Situation, desto weniger neue Fehler sollte man machen.

Hmm, je kritischer die Situation, desto leichter wird es selbstverständlich keine neuen Fehler zu machen. ;)

KalleMalle 19.01.2016 13:29

Zitat:

Zitat von Willi (Beitrag 1197731)
Siehst Du das am 8. Mai 1948...

Was Du meinst sind Gesetze. Da halten sich zwar nicht alle dran, aber gelten tun sie trotzdem.

Eine 'Regel' welche besagt, daß wir Ausländer/Muslime z.B. im Umgang mit Ihrern Familenangehörigen bevormunden dürfen (darum ging es weiter oben) gibt das Grundgesetz imho nicht her.

MattF 19.01.2016 14:07

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1197729)

Ich denke, das glauben sicher einige. Ich glaube, es wäre einen Versuch Wert; der Spielraum nach oben ist m.M. nach größer, als nach unten. Ich frage mich leider nur, wer aktuell diesen Spielraum wirklich auszufüllen fähig ist.... Wobei auch zu definieren ist, was der Einzelne unter "besser" versteht, bzw. wo die persönlichen Prioritäten liegen.


Werd doch mal konkret, wen sollte man wählen, mit welchen konkreten Zielen und Programmpunkten?

Willi 19.01.2016 14:36

Zitat:

Zitat von KalleMalle (Beitrag 1197752)
Was Du meinst sind Gesetze. Da halten sich zwar nicht alle dran, aber gelten tun sie trotzdem.

Eine 'Regel' welche besagt, daß wir Ausländer/Muslime z.B. im Umgang mit Ihrern Familenangehörigen bevormunden dürfen (darum ging es weiter oben) gibt das Grundgesetz imho nicht her.

Es gibt Gesetze, gegen die Verstöße "von Amts wegen" (sog. Offizialdelikte) verfolgt werden, und sogenannte "Antragsdelikte", gegen die Ermittlungen nur nach erfolgtem Strafantrag eines Opfers aufgenommen werden.

Egal ob Ausländer, Muslim (darunter sind auch eine halbe Million deutsche Staatsangehörige) oder sonstige "Bio-Deutsche" - was in deren Schlafzimmer geschieht, geht - so lange kein Verdachtsmoment für ein "Kapitalverbrechen" vorliegt - niemand was an. Auch Peitschenhiebe und Ohrfeigen soll es gelegentlich einvernehmlich in allen Gesellschaftsschichten geben.

Ergo darfst Du weder Ausländer, Muslime noch den Rosenzüchter von nebenan "bevormunden".

Aber auch Ausländer haben - unabhängig von ihrem Glauben - das Recht, Strafanzeige gegen etwas, was in ihrem Schlafzimmer passiert, zu erstatten und Zufluchtsräume wie z.B. Frauenhäuser aufzusuchen.

Schwarzfahrer 19.01.2016 14:41

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197760)
Werd doch mal konkret, wen sollte man wählen

Jeder sollte den wählen, der seiner Meinung/Erwartungen am nächsten steht, denke ich. Ich schrieb vorhin:
Zitat:

Ich frage mich leider nur, wer aktuell diesen Spielraum wirklich auszufüllen fähig ist....
. D.h., auf die Frage nach "wen" habe ich für mich aktuell leider keine befriedigende Antwort. Von den aktuell öffentlich agierenden Politikern bzw. Parteien finde ich mich bei keinem so recht wieder, weniger als je in den Jahren zuvor. Und die, deren veröffentlichte Meinung ich teile, sind meist nicht als Politiker aktiv. Typen wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder waren, wären mir vermutlich sehr recht; evtl. auch einer wie Heiner Geißler. Von den aktuellen Politikern kann ich mir nur Steinbrück oder evtl. Frau von der Leyen vorstellen. Das wären in meinen Augen Charaktere, die auf dem Posten des Bundeskanzlers den erwähnten "Spielraum nach oben" ausfüllen könnten, ohne daß ich ihre Haltung in einzelnen Fragen kenne. Wobei mein Urteil weit weg von fundiert sein dürfte, eher ein persönlicher Eindruck von ihrem Charakter (unabhängig davon, ob ich ihre Ansichten teile).

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197760)
mit welchen konkreten Zielen und Programmpunkten?

Das klingt nach einem ausführlichen Wahlprogramm; sollte ich vielleicht ausarbeiten, und eine Partein nach meinem Geschmack gründen ;) allein, mir fehlt es an Glaube, Kraft und Charisma dafür. Und den Rahmen des Forums sprengt es auch. Die Liste wäre lang, weil es sich weit über das Flüchtlingsthema hinaus erstrecken müßte (Bildung, Arbeit, Soziales, Verkehr, usw.).
Ansonsten wähle ich eine Partei danach, daß in seinem Programm nichts ist, was ich nicht akzeptieren kann, und möglichst viel, womit ich gut leben kann. Das wird zur Zeit auch schwierig.

MattF 19.01.2016 14:48

Sei mir jetzt nicht böse aber auch von dir kommt nur heiße Luft.

Man (also ich red jetzt auch nicht mehr von dir) will Merkel wegputschen und hat aber auch nicht ansatzweise eine Idee was danach kommt. Bzw. wenn man die Idee hat, verrät man sie nicht.

Das ist was ich auch meinen "Freunden" auf Facebook vorwerfe, die jetzt dauernd die Merkel muss weg Links posten.

Uns geht es so gut wie nie und wir wollen die Staatskrise ausrufen. Da frag ich mich schon wieso und will man vielleicht ein ganz anderes System und wenn ja welches?

In meinen Augen eine absolut irrationale Haltung!

Mo77 19.01.2016 14:49

Ja bitte ursel v.d.l.

Flüchtlinge sind eine Folge von Krieg.
Dann kann die Lösung nur noch mehr Krieg bedeuten, wie jetzt kürzlich von unseren Kriegs(geil)ministerin herbeigesehnt.

Voldi 19.01.2016 14:56

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197773)
Sei mir jetzt nicht böse aber auch von dir kommt nur heiße Luft.

Man (also ich red jetzt auch nicht mehr von dir) will Merkel wegputschen und hat aber auch nicht ansatzweise eine Idee was danach kommt. Bzw. wenn man die Idee hat, verrät man sie nicht.

Das ist was ich auch meinen "Freunden" auf Facebook vorwerfe, die jetzt dauernd die Merkel muss weg Links posten.

Uns geht es so gut wie nie und wir wollen die Staatskrise ausrufen. Da frag ich mich schon wieso und will man vielleicht ein ganz anderes System und wenn ja welches?

In meinen Augen eine absolut irrationale Haltung!

Du meinst genau so irrational wie die Haltung: Liebe Flüchtlinge kommt erst mal alle zu uns dann sehen wir schon weiter. Wir schaffen das (... haben aber derzeit noch absolut keinen Plan wie).
Oder redest du von einem anderen irrational? :confused:

MattF 19.01.2016 15:49

Zitat:

Zitat von Voldi (Beitrag 1197779)
Wir schaffen das

Das wird ihr wahrscheinlich in 100 Jahren noch anhängen es wird aber auch langsam langweilig.

Rational war, dass als die Ungarn das Dublinabkommen praktisch gekündigt haben und nicht bereit waren die Flüchtlinge in ihrem Land zu registrieren bzw. angemessen zu behandeln, diesen in D aufzunehmen, bzw. sich zu bemühen einen europäische Lösung zu finden.

Dass sich alle anderen weg ducken, dafür kann Merkel nichts.

Es wurden inzwischen unzählige Massnahmen getroffen um die Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Diese waren zugegebner Massen eher wenig erfolgreich. Jetzt kommen ja aber z.b. die "HotSpots". Man muss Massnahmen auch mal Zeit geben zu wirken.

Oder halt sagen was genau man haben will.

Schwarzfahrer 19.01.2016 15:51

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197773)
Sei mir jetzt nicht böse aber auch von dir kommt nur heiße Luft.

Heißt das, wir machen beide das Gleiche? Schön, etwas gemeinsam zu haben. :Huhu:

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197773)
Man... will Merkel wegputschen und hat aber auch nicht ansatzweise eine Idee was danach kommt. Bzw. wenn man die Idee hat, verrät man sie nicht.

Das gilt aber mit Merkel genauso präzise.

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197773)
Uns geht es so gut wie nie ...

Darüber gehen die Meinungen auch etwas auseinander, fürchte ich, sobald man über den wiortschafltichen Tellerrand (Bruttosozialprodukt oder Durchsnittseinkommen oder Arbeitslosenzahlen) hinausschaut, und verschiedene Kriterien in Betracht zieht. Mal abgesehen davon, daß die aktuell "so-gut-wie-nie"-Aspekte weniger Merkel zu verdanken sind, als anderen (Personen oder Umständen).

Schwarzfahrer 19.01.2016 15:59

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197790)
...die Ungarn das Dublinabkommen praktisch gekündigt haben und nicht bereit waren die Flüchtlinge in ihrem Land zu registrieren bzw. angemessen zu behandeln,....

Kleine Faktenkorrektur: die meisten Flüchtlinge im Sommer wollten nicht in Ungarn bleiben; deshalb haben sie massenhaft die Grenze nach Ungarn illegal überquert bzw. ihre Papiere vernichtet, um nicht registriert zu werden (ich habe Verwandte in Ungarn, die kennen nähere Quellen). D.h. diese Flüchtlinge haben Dublin gezielt umgehen wollen mit allen Mitteln.

Ungarn hat zu diesem Zeitpunkt mehr Flüchtlinge pro Einwohner bereits aufgenommen, als Deutschland bis dahin (z.B. zum Beheben des akuten Ärztemangels, zugegeben selektiv nach Arbeitsmarktkriterien, wie es Einwanderungsländer tun). Ungarn mußte aber zuättzlich mit einer riesigen Menge fertigwerden, die nur die Weiterreise nach Deutschland forderte, und dabei die Infrastruktur der Hauptstadt und den Verkehr gen Österreich lahmlegte. Um die Flüchtlinge damals aufzunehmen und unterzubringen hätte Ungarn bewachte Lager gebraucht, sonst wären eh alle weitergezogen.

MattF 19.01.2016 16:17

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1197796)
Kleine Faktenkorrektur: die meisten Flüchtlinge im Sommer wollten nicht in Ungarn bleiben; deshalb haben sie massenhaft die Grenze nach Ungarn illegal überquert bzw. ihre Papiere vernichtet, um nicht registriert zu werden (ich habe Verwandte in Ungarn, die kennen nähere Quellen). D.h. diese Flüchtlinge haben Dublin gezielt umgehen wollen mit allen Mitteln.

Ungarn hat zu diesem Zeitpunkt mehr Flüchtlinge pro Einwohner bereits aufgenommen, als Deutschland bis dahin (z.B. zum Beheben des akuten Ärztemangels, zugegeben selektiv nach Arbeitsmarktkriterien, wie es Einwanderungsländer tun). Ungarn mußte aber zuättzlich mit einer riesigen Menge fertigwerden, die nur die Weiterreise nach Deutschland forderte, und dabei die Infrastruktur der Hauptstadt und den Verkehr gen Österreich lahmlegte. Um die Flüchtlinge damals aufzunehmen und unterzubringen hätte Ungarn bewachte Lager gebraucht, sonst wären eh alle weitergezogen.

Das mag ja durchaus sein, nur hätte Ungarn dann die EU um Hilfe bitten müssen und man hätte (mit Deutschland und anderen) ein vernünftiges Verfahren finden müssen.

Und selbst wenn es so ist wie du sagst, dann hat Deutschland ja genau richtig gehandelt ist hat den Ungarn die Leute die eh schon da waren kurzfristig abgenommen, weil die Ungarn mit den Menschemassen nicht angemessen umgehen konnt, dass ging nur unter Aussetzung von Dublin.

MattF 19.01.2016 16:24

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1197792)
Heißt das, wir machen beide das Gleiche? Schön, etwas gemeinsam zu haben. :Huhu:

Nö.

Ich bin für die Hotspots auch wenn ich die humanitär nicht für den Brüller halte und ich bin dafür dass die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in der Nähe ihrer Heimat möglichst gut unterstützt werden was allein schon viel geld kostet. Das nötige Geld muss an die UN Organisation.

Dazu muss auf allen Ebenen der Politik an einer Lösung für Syrien und Irak gegen die IS, gearbeitet werden (das wird nichts kurzfristiges).

Den Massnahmen muss man eine Chance (Zeit) geben und ansonsten die Flüchtlinge die weiter nach Europa kommen humanitär behandeln.

Letztlich die Massnahmen die die bundesregierung (nochmal ich hab die nicht gewählt und ich werde auch nie CDU wählen) durchführt.

Das ist das konkrete Konzept.

Schwarzfahrer 19.01.2016 16:26

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197802)
Das mag ja durchaus sein, nur hätte Ungarn dann die EU um Hilfe bitten müssen und man hätte (mit Deutschland und anderen) ein vernünftiges Verfahren finden müssen..

Du kennst ja wohl die Reaktiosnzeiten der EU. Die Ungarn haben halt gehandelt, um ihr Problem zu lösen. Ich bin wahrlich kein Fan von Orbán, dessen Demokratieverständnis ist kaum als solches zu bezeichnen, aber in diesem Fall wüßte ich nicht, was er sonst hätte tun können, um die Situation aufzulösen. Und der Grenzzaun im Süden diente primär der Durchsetzung von Dublin: jeder muß zum Tor, um registriert werden zu können. Daraufhin kam kaum noch einer hin.
Trotzdem gelten die Ungarn als die "bösen Buben" - kann ich in diesem Ausmaß nicht nachvollziehen.

captain hook 19.01.2016 16:37

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197802)
Und selbst wenn es so ist wie du sagst, dann hat Deutschland ja genau richtig gehandelt ist hat den Ungarn die Leute die eh schon da waren kurzfristig abgenommen, weil die Ungarn mit den Menschemassen nicht angemessen umgehen konnt, dass ging nur unter Aussetzung von Dublin.

Seh ich nicht unbedingt so. Wenn jemand absichtlich und vorsätzlich seine Papiere vernichtet, damit seine Identität nicht geklärt werden kann, damit man in der Folge nämlich die Rechtslage seines Asylbegehrens nicht überprüfen kann... Puh, ganz harter Tobak.

Zumal ja sogar sehr offen boykottiert wurde als man sich seinerzeit mal dafür aussprach zB Fingerabdrücke aufzunehmen um zumindest etwas Klarheit zu schaffen.

Immerhin gibt es klare Regelungen dazu was Asylgründe angeht.

Ob es dann richtig ist Leute die ihre Pässe wegwerfen und die Abgabe von Fingerabdrücken verweigern mal schnell aufzunehmen??? Wer einen berechtigtes Anliegen hat, könnte doch eigentlich bei einer schnellen Klärung aller Fakten gerne behilflich sein. Besonders wenn er auf der Flucht ist und möchte, dass ihm geholfen wird.

Nicht umsonst ist in Ländern wo neuerdings Einreisepapiere konsequent überprüft werden zufällig von ganz alleine die Anzahl Einreisewilliger stark zurückgegangen, obwohl sie (was Wunder) als nicht kontrolliert wurde sehr hoch waren.

Klugschnacker 19.01.2016 16:59

So sind halt die Regeln. Jeder kann einen Status als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention beantragen, auch wenn der Grenzübertritt illegal erfolgte. Das geht ja gar nicht anders.

captain hook 19.01.2016 17:13

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1197813)
So sind halt die Regeln. Jeder kann einen Status als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention beantragen, auch wenn der Grenzübertritt illegal erfolgte. Das geht ja gar nicht anders.

Natürlich, jemand der verfolgt wird und seine Papiere abgenommen bekommt usw... Dafür ist die Regel gedacht und sinnvoll.

Wenn jemand aber seine Papiere entsorgt, ist das ganz sicher nicht im Sinne der von dir zitierten Regeln. Hier dient die Entsorgung und die gleichzeitige Verweigerung der Abgabe von Fingerabdrücken nur dem Grund, dass man einen nicht vorhandenen Anspruch nicht feststellen kann.

Nicht falsch verstehen... Ich bin absolut dafür, dass denen die Hilfe brauchen geholfen wird. Aber das wird schon rein mengenmäßig nicht funktionieren, wenn lauter eigentlich nicht Asylberechtigte die Ressourcen blockieren. Besonders nicht, wenn schon der Eintritt bewusst betrügerisch erfolgte.

Klugschnacker 19.01.2016 17:18

Ich denke, man sollte eher über das Dublin-Abkommen nachdenken. Es ist doch ein Witz, wenn die EU sich hinter kleinen Staaten wie Griechenland versteckt. Dieses Land kann so vielen Menschen nicht Asyl gewähren.

Es bringt nichts, wenn die Flüchtlinge hier brav ihre Papiere zeigten und dann nach Griechenland abgeschoben würden. Die EU als Ganzes muss sich dieses Problems annehmen.

Rälph 19.01.2016 17:22

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1197821)
Ich denke, man sollte eher über das Schengen-Abkommen nachdenken. Es ist doch ein Witz, wenn die EU sich hinter kleinen Staaten wie Griechenland versteckt. Dieses Land kann so vielen Menschen nicht Asyl gewähren.

Es bringt nichts, wenn die Flüchtlinge hier brav ihre Papiere zeigten und dann nach Griechenland abgeschoben würden. Die EU als Ganzes muss sich dieses Problems annehmen.

Du meinst wohl eher Dublin...

Klugschnacker 19.01.2016 17:24

Zitat:

Zitat von Rälph (Beitrag 1197825)
Du meinst wohl eher Dublin...

Ja. :cool:

captain hook 19.01.2016 17:36

Dieses ganze Abschieben ist doch albern. Wer keine Papiere hat, wird wohl auch danach kaum sagen wo er herkommt. Und selbst wenn... Sagt das Land halt, dass sie ihn nicht zurück nehmen. Deshalb ist dieser Weg rückwärts durch die Kette in der aktuellen Lage bekloppt. Dann bleiben alle in Griechenland, Italien und der Türkei. Damit löst sich das Problem nicht im europäischen Sinne. Deshalb ist es ja auch nicht gut, wenn die Länder dann sagen: uns doch egal, fahrt nach Deutschland, Schweden, Dänemark... die kümmern sich dann.

Wer ne Lösung hat, ist glaube ich heißer Kanzlerkandidat.

Ohne eine Lösung, die die Massenfluchten an der Wurzel unnötig machen, weil die Leute daheim sicher leben können geht es eh nicht. Und dass das sicher keine schnelle Nummer wird, da haben ja alle ordentlich dran mitgearbeitet. Waffenexporte, Unterstützung von Systemen etc.

Trotz allem glaube ich immer noch nicht, dass Leute die ihre Papiere wegwerfen im Sinne der ursprünglichen Idee handeln.

Klar aber auch, dass man es zwar weiß, aber schlicht vor der reinen Masse kapituliert und ja perfiderweise ja doch einige darunter sind, die tatsächlich keine Papiere haben - im ursprünglichen Sinn der Regelung. Allerdings glaube ich, dass die, denen es wirklich so geht kein Problem damit haben, dass man Fingerabdrücke nimmt. Die anderen freilich schon. ;-)

drullse 19.01.2016 17:49

Zitat:

Zitat von trithos (Beitrag 1197617)
Politische Postenbesetzungen kommen sicher häufig vor und sind natürlich ärgerlich. Auch bei meinem Arbeitgeber soll es sowas schon gegeben haben. ;)

Nach meiner Erfahrung mischen sich die politisch besetzten Führungskräfte allerdings sehr selten in die konkrete journalistische Arbeit ein (Ich hab das z.B. bei "meinen" Direktoren noch nie erlebt). Und Weisungen geben sie schon gar nicht. Vielleicht, weil sie das tatsächlich nicht für richtig halten. Oder aber zumindest deswegen, weil sie genau wissen, dass das sofort irgendwer jemandem von außen (z.B. einem Zeitungsjournalisten) stecken würde, und das wieder einen Riesen-Skandal geben würde.

Und schon haben wir ein gutes Beispiel für die "Staatsferne": SWR schließt AfD von Talkrunde vor Landtagswahlen aus

"Alles andere wäre, so Boudgoust, eine Farce gewesen: „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben - dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit.“"

Wo ist da die Chancengleichheit? Die SPD darf doch kommen - wenn sie das nicht will (was in meinen Augen schon eine Menge aussagt), dann lässt sie es halt.

SO darf es IMHO nicht laufen. Tut es aber und ist damit (für mich) Wasser auf meine "nicht unabhängig"-Mühle.

trithos 19.01.2016 18:08

Zitat:

Zitat von drullse (Beitrag 1197829)
Und schon haben wir ein gutes Beispiel für die "Staatsferne": SWR schließt AfD von Talkrunde vor Landtagswahlen aus

"Alles andere wäre, so Boudgoust, eine Farce gewesen: „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben - dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit.“"

Wo ist da die Chancengleichheit? Die SPD darf doch kommen - wenn sie das nicht will (was in meinen Augen schon eine Menge aussagt), dann lässt sie es halt.

SO darf es IMHO nicht laufen. Tut es aber und ist damit (für mich) Wasser auf meine "nicht unabhängig"-Mühle.

In dem Fall hat der Fehler schon viel früher bei einer anderen Wahl begonnen, nämlich offenbar (so entnehme ich dem verlinkten Artikel) mit der Einladung der Grünen, die damals auch nicht im Landtag vertreten waren. Ich finde, dass die einzige klare und eindeutige Regelung ohne Interpretationsspielraum wäre, dass eben nur im Landtag vertretene Parteien an der Runde teilnehmen.

Alles andere, z.B. dass alle Parteien mit Chancen auf den Landtagseinzug teilnehmen dürfen, ist nicht zielführend, weil dann darüber gestritten wird, wer tatsächlich "Chancen" hat, und dafür gibt es einfach kein wirklich objektives Kriterium, weil Meinungsumfragen meistens daneben liegen. Und dann öffnet eben eine solche interpretationsbedürftige Regelung Raum für Interpretationen aller Art. Das müsste und sollte nicht sein.

Im konkreten Fall bin ich Deiner Meinung: der Sender muss die Regeln machen und wer nicht will, kommt halt nicht. Sein Pech!

Übrigens: Das Argument mit der Chancengleichheit halte ich ohnehin für falsch. Wo ist denn die Chancengleichheit zwischen Großparteien mit gewaltigem Apparat und großen finanziellen Möglichkeiten auf der einen Seite - sowie auf der anderen Seite kleineren Parteien? Das ist wohl wie im Sport: alle haben unterschiedliche Voraussetzungen und die Chancengleichheit beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass für alle im Wettkampf (oder bei der Wahl-Bürokratie) die gleichen Regeln gelten.

neonhelm 19.01.2016 20:37

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1197790)
Man muss Massnahmen auch mal Zeit geben zu wirken.

Oder halt sagen was genau man haben will.

Grenzzaun, mal richtig hartes Durchgreifen an Selbigem und bitte keine Bilder und Berichte davon. :cool:

GreatPanther 19.01.2016 21:26

Zitat:

Merkels Zeit läuft ab

Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingskrise völlig verrannt. Ihre verantwortungslose Politik führt immer tiefer in moralische Abgründe. Sie muss ihren Kurs korrigieren - oder abtreten.
Und jetzt? Eine Kanzlerschaft im Abendrot, Endzeitstimmung im Berliner Regierungsviertel. Zu besichtigen ist die öffentliche Demontage der Angela Merkel, aber auch: ihre Selbstauflösung als Politikerin.

- Die tot angespülten Kinder sind auch Merkels tote Kinder ...
- Merkel handelt auch gegenüber Deutschland verantwortungslos ...
- In Europa hat Angela Merkel ausgespielt ...
- Deutschland verliert sich in einem Ego-Trip ...
- Nur noch wenig Zeit für einen Kurswechsel ...

Merkel muss ihren Flüchtlings-Wahnsinn beenden. Oder sie wird schon bald nicht mehr Kanzlerin sein.


http://http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge--angela-merkel---die-zeit-der-kanzlerin-laeuft-ab-6656136.html


So langsam scheint es in der Republik angekommen zu sein, was für ein Irssin hier läuft. Selbst die eigenen Parteigenossen wachen ja jetzt allmählich auch mal auf :Lachanfall:

....siehe aktueller Brandbrief

Klugschnacker 19.01.2016 21:43

Zitat:

Zitat von GreatPanther (Beitrag 1197859)
- Die tot angespülten Kinder sind auch Merkels tote Kinder ...

Über Geschmack kann man bekanntlich streiten. Aber der Zynismus in diesem Satz hat durchaus Höcke-Niveau. Pfui Teufel!

GreatPanther 19.01.2016 21:50

Dieser Satz ist ja auch direkt aus dem Artikel des Sterns!!

Ich heiße ihn auch nicht für gut....

Klugschnacker 19.01.2016 21:51

Zitat:

Zitat von GreatPanther (Beitrag 1197866)
Dieser Satz ist ja auch direkt aus dem Artikel des Sterns!!

Ich weiß, ich habe mir das durchgelesen. Du und ich sind unterschiedlicher Meinung, aber so einen Satz würde ich Dir nicht zuschreiben, Sportsfreund!
:Blumen:

merz 19.01.2016 22:21

Zitat:

Zitat von GreatPanther (Beitrag 1197866)
Dieser Satz ist ja auch direkt aus dem Artikel des Sterns!!

kurze Genre-Einordnung: es ist ein Kommentar bei stern.de - früher war das mal ein Unterschied, aber selbst SP on platziert "ich schreib mal jetzt so frei von der Leber wech"-Kommentare inzwischen wie Tatsachen-Artikel

noch bessere Kennzeichnung des Zitats wäre ggf. eine Idee.

Warum so eine Durchschnitts-Kommentarmeinung hier zitierwichtig wird? mmh

m.

Jog 19.01.2016 22:48

Zitat:

Zitat von neonhelm (Beitrag 1197851)
Grenzzaun, mal richtig hartes Durchgreifen an Selbigem und bitte keine Bilder und Berichte davon. :cool:


Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher ... Habe ich da gerade was ganz und gar falsch verstanden, was übersehen etc ... und muß mir die letzen 10 Seiten dieses Threads nochmal durchlesen ... Oder sind wir hier inzwischen tatsächlich auf Pegida-Niveau angekommen :confused:


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