Nicht jede Kritik an der Politik oder an der Gesellschaft verdient eine tiefere Auseinandersetzung. Man kann diese Auseinandersetzung verweigern, wenn sich die vorgebrachte Kritik als sachlich unbegründet und unwahr erweist.

Wieder mal was Konkretes zur Bundestagswahl:

Gestern habe wir unser Direktkandidatin für unseren Wahlkreis bestimmt. Dafür mussten wir ein formales Prozedere einhalten. Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung, Abstimmung einer Wahlordnung, Verstellung der KandidatInnen (wir hatte nur eine), formale Wahl, Ausfüllen von Dokumenten etc. etc.

Danach Interview mit der anwesenden Presse, SocialMedia-Beiträge schreiben, Pressemeldungen usw. Insgesamt waren rund 30 Leute den Abend lang beschäftigt, sich zu versammeln und das Prozedere abzuarbeiten. Die konkrete Arbeit zum Wahlkampf geht natürlich jetzt erst so richtig los.

Der stets lesenswerte Stoecker auf SPON:
Nicht nur die FDP
Wenn Lügen zur Norm wird, stirbt die Demokratie

Die FDP hat die Öffentlichkeit wochenlang an der Nase herumgeführt. Das Wiederholen von Unwahrheiten ist aber auch in anderen Parteien weitverbreitet – und eine große Gefahr für Demokratie und Wirtschaft.

Daraus:

Der Boom der politischen Lüge

Auch in Deutschland erlebt die Lüge als Mittel der Politik nämlich gerade einen Boom, nicht nur bei der FDP. Diese Woche behaupteten zum Beispiel das Magazin »Cicero« und die »Bild«-Zeitung, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe 2022 einen »Bettelbrief« nach Frankreich geschickt, um dort Atomstrom zu beschaffen. Richtig ist das Gegenteil: Habeck hatte nach Frankreich geschrieben, um sich nach dem französischen Importbedarf zu erkundigen, wegen problemanfälliger Kernkraftwerke dort. Im fraglichen Zeitraum exportierte Deutschland dann tatsächlich ziemlich viel Strom nach Frankreich , wie Fraunhofer-Energieexperte Bruno Burger (»Energy Charts«) am Donnerstag klarstellte.

Das hielt Jens Spahn (CDU) nicht davon ab, unter Berufung auf die »Bild«-Zeitung bei X zu verbreiten: »Um Atomstrom aus Frankreich betteln. Aber Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet!«

Das ist offensichtlich falsch, und zwar gleich doppelt: Erstens ging es eben um das Gegenteil von »betteln«, und zweitens hat die Abschaltung der Atomkraftwerke im Jahr 2011 ja eine schwarz-gelbe Regierung beschlossen, keine grüne. Zu den Abgeordneten, die dafür stimmten, gehörte auch der junge Abgeordnete Jens Spahn .

Friedrich Merz wollte genau das: Habeck beschränkt mit „Lex Sauerland“ die Windkraft. Robert Habeck schlägt als Wirtschaftsminister strengere Regeln für den Ausbau der Windkraft vor – wie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. Das Staunen in der Branche ist groß. (Paywall Tagesspiegel)

Hier eine andere Online Zeitung ohne Paywall mit allen Infos:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet.

Ich würde den Link rausnehmen. Der Artikel ist offensichtlich Urheberrechtlich geschützt und archive.is umgeht die Bezahlschranke.

Good point, hab meinen quote editiert. Denke wenn die Zeitung Werbung wollte, würden die den Artikel frei zugänglich machen :Huhu:

Drei Politiker. Die gleiche Zeit. Das gleiche Setting. Das gleiche Thema: #PolitikUndAnstand​

https://youtu.be/qfYbdT9lqk8?si=rF94gi6jhq9zlNx6

Sehenswert. Mal sehen, ob sich alle nachher an ihren Worten messen lassen können...