Ich würde Sie mittels Erbschafts - und Vermögensteuer zur Solidarität einladen und das ist bei uns in Ö realpolitisch nicht umsetzbar, in D wohl ähnlich und

zweite Schiene Abschaffung der Höchstbemessungsgrundlage für die Beiträge zur SV, bei gleichzeitiger Deckelung der Höchstpension, die Schweiz hat so ein System ohne das ihnen die Leistungsträger oder die Reichen davonlaufen, das Argument kommt ja dann sofort.

Der letzte Schritt ist dann in der Tat Grundeinkommen für alle

Der qbz-Beitrag stammt zwar aus dem China-Thread, aber ich antworte mal zur Off-topic-Vermeidung im Putin-Thread.

Zur Entspannungspolitik, gehören immer zwei Partner, die ernsthaft Entspannung wollen. Und Putin wollte höchstwahrscheinlich im Gegensatz zu seinen unmittelbaren Amtsvorgängern nie wirklich Entspannung. Putin hat Jelzin und Gorbatschow stets verachtet und versucht, aus den Eckpunkten deren Außenpolitik herauszukommen.

Vor der Krimkrise hat Deutschland und viele andere Länder an Russland Hightech-Waffen verkauft. Unter anderem hatte Rheinmetall eine hochmoderne Gefechtsübungsanlage für mehr als 100 Mio Euro an Russland geliefert. Deren Endmontage wurde zwar dann wegen der Krimkrise gestoppt, aber Russland baute sie dann eben mit anderweitig bezogenen Komponenten fertig.

Man kann Hochrüstung von Russland durch den Westen natürlich aktive Entspannungspolitik nennen, aber für mich ist es unfassbarer Wahnsinn, dass Russland aktuell gegen die Ukraine Krieg führt mit Waffen (bzw. Waffenteilen), die nicht nur Deutschland via Öl- und Gashandel bezahlt hat, sondern die zum Teil sogar aus Deutschland (sowie dem übrigen Wester) stammen. Auch nach 2014 lief der Export millitärisch nutzbarer Komponenten noch weiter.

Spätestens als Putin sich zu einem imperialistischen Autokraten entwickelt hatte, was eigentlich schon nach dem zweiten Tschetschenien-Krieg, spätestens aber nach dem Georgienkrieg erkennbar war, hätte der Westen den Kurs der Entspannungspolitik mit Russland schon verlassen müssen, so verlockend der riesige russische Markt für die westliche Industrie (und auch Militärindustrie) auch war und ist.

Meines Wissens wollte das Putin zu Beginn seiner Amtszeit. Aber letztendlich spielt das keine Rolle mehr. Ich gebe dir recht: es gehören immer zwei Partner dazu und das Problem, das ich jetzt sehe, ist, dass Entspannung keiner der entscheidenden Akteure (Entscheidsträger in Russland + Entscheidsträger in USA) mehr will.

Wer nennt diese Aufrüstung denn "aktive Entspannungspolitik"?

Meine persönliche Sicht: Entspannungspolitik ist das, wo wir alle gerne hinwollen. Für mich ist das eine Erkenntnis des Kalten Krieges.

Ich erinnere mich sehr gut daran, als 1989 die Berliner Mauer öffnete. Ich wohnte damals bereits allein, ging in die zwölfte Klasse und besaß einen kleinen Schwarzweiß-Fernseher mit ausziehbarer Antenne. Von morgens bis abends liefen die Bilder aus Berlin. Bereits zum Frühstück schaute ich zu, flitzte in die Schule und machte am Mittag sofort die Glotze wieder an. So ging es vielen. Man war wie gebannt.

Was damals um die ganze Welt ging, war dasselbe Gefühl, dass mich damals als Pennäler ergriff: Dieses innere Aufatmen. Scheinbar über Nacht war die Welt ein besserer Ort geworden. Michael Gorbatschow wurde in Deutschland zu einer Ikone des Friedens.

Jetzt leben wir in Kriegszeiten. Dazu gehört die verbale Mobilmachung in den Medien und in der Politik. Entspannungspolitik wird zum Schimpfwort, so wie der Begriff des "Gutmenschen" während der Flüchtlingskrise. Wer für Deeskalation plädiert, wird diffamiert als Mitschuldiger an den Kriegsopfern, als Unterstützer des Angriffskrieges, oder, wie in meinem Fall, als jemand, der die Vergewaltigung von Frauen in deutschen Straßen tatenlos hinnehmen würde.

Ich hoffe, dass wir wieder zu einer Entspannungspolitik finden.

Google mal nach Rüstungsspirale oder vergleiche den Wachstum der Rüstungsetats der NATO und der von Russland in den letzten 20 Jahren. Allein der Rüstungsetat von DE hat sich verdoppelt (!) bis heute. Schaue Dir an, welche Abrüstungsverträge gekündigt worden sind und von wem. Sind neue Abrüstungsvereinbarungen entstanden, welche die gekündigten ersetzten? Die Rüstungsspirale zwischen den NATO-Staaten und Russland / China dreht sich im Sinne einer symmetrischen Eskalation immer weiter. Dazu hat z.B. Horst Teltschik, CDU-Mitglied und Berater von Helmuth Kohl, 2019 ein Buch geschrieben. Ich zitiere mal aus dem Klappentext:

Teltschik, Horst. Russisches Roulette. Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden
Noch ein Zitat von Horst Teltschik zum Ukrainekrieg: Im Unterschied zu Dir und zur einseitigen Schuldzuweisung der Hochrüstung an Russland / China sieht er einen symmetrischen Zusammenhang. Und der Wahnsinn geht weiter. Kleines Beispiel nur: Sollten NATO-Truppen in Finnland stationiert werden, würde wiederum Russland darauf symmetrisch / militärisch antworten, je nach Waffengattung und Truppenstärken, wie Russland schon angekündigt hat.

Was den von Dir zitierten und kritisierten Export von Rüstungsgüter aus DE betrifft, weisst Du ja, da rennst Du bei mir offene Türen ein, wenn es sich um kriegsführende Länder handelt, was bei Russland seit dem Tschetschenien- und Syrienkrieg der Fall ist. Es handelt sich allerdings um Selbsttäuschung, zu glauben, die weltweite Rüstungsspirale zwischen den Atommächten bestünde aus Technologielieferungen nach Russland und wäre mit einem solchen Verbot beendet.

----- Textbaustein für copy &paste ------

Von der NATO geht aber keinerlei Bedrohung aus. Zeige mir einen einzigen Angriffskrieg der NATO! Es gibt für Russland keinen Grund, sich bedroht zu fühlen!

----- Textbaustein Ende ------

Krieg hat aus meiner Sicht nichts mit aktiver Entspannungspolitik zu tun. Dies zeigt gerade unsere Geschichte und Verantwortung in Deutschland.
Eigentlich sollte auch Dialog und Friedenspolitik in so hoch zugespitzten Konflikten wie in diesem beginnenden Kalten Krieg möglich sein und deshalb jegliche Anstrengung dazu unternommen werden. (was nicht passiert).

Wer sich der Friedensbewegung verbunden fühlt und sich mit Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verbunden fühlt, lehnt aus meiner Sicht jegliche deutsche Beteiligung und Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Dies gilt natürlich auch für den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze.

Statt wechselseitiger Drohgebärden bräuchte es hier eine kluge Entspannungspolitik. Deutschland und die europäischen Mitgliedsstaaten sollten nach meiner Ansicht eine vermittelnde und neutrale Rolle in diesem Konflikt einnehmen.

Ich kann auch nicht erkennen, dass die imperialistische Autokratie ein einseitiges Phänomen ist. Da macht man sich das doch sehr einfach, so etwas zu behaupten.