Zitat:
Zitat von Klugschnacker
(Beitrag 1724804)
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Die wirtschaftliche Rezession ist außerdem kein Ergebnis der aktuellen Regierung, die erst seit zwei Jahren im Amt ist. Entscheidend sind hier Prozesse, die nichts mit Olaf Scholz oder den viel gescholtenen Grünen zu tun haben. Ein maßgeblicher Grund ist unsere Abhängigkeit von russischer Energie und den damit gestiegenen Energiepreisen. Dazu kommt der sich ändernde globale Markt, was eine Exportnation wie Deutschland eben stärker berührt als andere Länder. Größtes Wachstumshemmnis ist für die nächsten Jahrzehnte der Fachkräftemangel.
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Neben den gestiegenen Energiepreisen und den staatlichen Subventionen für die Gas-/Strompreisbreme sowie Uniper muss man allerdings korrekterweise auch berücksichtigen, dass allein der Rüstungshaushalt - die 100 Milliarden Sondervermögen nicht mitgerechnet - steigt und alle anderen Haushalte trotz deutlicher Inflation in etwa gleich bleiben oder sinken im Vorjahresvergleich.
Ausserdem führen zusätzlich die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland in allen Sektoren, wo DE Waren exportiert hat, zu deutlichen ökonomischen Einbussen, nicht zuletzt in der Autoindustrie, aber auch bei der Energie und vielen Waren. Die Sanktionen hat die Ampelregierung in der EU aktiv voran getrieben und beschlossen.
Normalerweise reagiert ein aktiver Staat bei Anzeichen einer Rezession u.a. mit Infrastrukturprojekten im Haushalt sowie mit den Binnemarkt und die Wirtschaft stimulierenden Anreizen und nicht gerade mit der Subvention oder dem Verschenken von Waren, die zur Verschrottung bestimmt sind, und mit schädigenden, die Wirtschaft hemmenden Sanktionen oder einer engen Schuldenbremse im Haushaltsplan wie Lindner. Volkswirtschaftlich komplett verkehrt.
Sowohl die Rüstung der Bundeswehr, die militärische Unterstützung der Ukraine direkt oder über die EU sowie die Wirtschaftssanktionen belasten deutlich den Bundeshaushalt. Egal ob man den Begründungen der Ampel zustimmt oder nicht, verantwortlich entschieden hat diesen Haushalt mit Schwerpunkt Rüstung und militärischer Ukrainkriegshilfe bis irgendwann mal auf unbestimmte Zeit sowie die Sanktionen nur die jetzige Regierung. Insofern trägt die Regierung nach 2 Jahren an der Rezession eine klare Mitschuld, weil es Alternativen gäbe.
Was die Regierung 2022 u. 2023 überhaupt nicht wie in den Koalitionsvereinbarungen geplant in den Griff bekommen hat, ist z.B. der Wohnungsbau mit 400 000 Wohnungen pro Jahr. Das spiegelt sich dann halt auch in den Zahlen zum Schrumpfen der Wirtschaft.
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