Fein, aber wenn man mit diesen Fakten dann nichts macht, ist niemand geholfen.

Genau. Und dieser Antrag wird im Endeffekt von Politikern gestellt. Von daher ist eine öffentliche Debatte zum Thema relevant.

Die Debatte vielleicht, die geändert gesellschaftliche Situation ist es nicht und war es nie. Das BVerfG muss die eigenen Entscheidung in den aktuellen Kontext setzen und das tut es ja auch. Siehe zum Beispiel die mutige Entscheidung zum Klimaschutz. Eine Entscheidung die vor 30 Jahren sicher undenkbar war.

Den Schluss halte ich für zu weitgehend. Selten ist vor Gericht etwas eindeutig und von vorneherein ganz klar. Gerade bei solch komplexen Sachverhalten kann man sich im vorhinein nie sicher sein. Die Frage ist doch, ob man glaubt, genug Beweise zu haben.

Das ist nicht meine Idee sondern Teil der laufenden Debatte. Die gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD sind sicher als Negativbeispiel im Kopf und das zurecht. Aber im Kern geht es mir darum auch garnicht.

Ich wollte eigentlich nur der Position von Adept entgegen treten, der weiter oben behauptet hat, man könne die AfD nicht verbieten, weil diese von 20% gewählt würde. Das halte ich für Quatsch.

Ok, ich formuliere genauer. Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, mit Argumente gegen Schwachsinnspositionen von rechts zu Klimawandel, Flüchtlinge etc. zu argumentieren. Die sind gar nicht an Diskussion oder Meinungsbildung interessiert. Hat man bei Corona gesehen, der Schwurbel hört nie auf, sondern wird gegebenenfalls nur größer. Das gehört zur Strategie und dafür sollte man nicht rein fallen.

Ich würde gerne von dir wissen:

„Bist du der Meinung, dass die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag einen AfD Verbotsantrag stellen würde, wenn aus deren Sicht juristisch belastbare Fakten vorliegen würden, die einen solchen Antrag rechtfertigen? Ja oder nein.“

Wie auch immer... auf Dauer wird das nicht gehen. Es kamen über eine Million Ukrainer und von Kriegsende keine Spur. Unser System ist einfach nicht auf diese Zahlen ausgerichtet. Entweder das System ändert sich, die Zahl der Flüchtlinge geht runter oder beides.

Du weißt selber, dass diese Frage Quatsch ist. Ob die Fakten "juristisch belastbar" waren, weiß man erst nach dem Verfahren.

Ich befürchte momentan, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag zu zögerlich bei der Antragstellung auf ein AfD Verbot sind.

Ich halte die Frage nicht für Quatsch. Ausserdem widersprichst du dir selbst. Vorher sagst du [zitat]

und jetzt meins du das wisse man erst hinterher und deshalb wäre die Frage Quatsch. Anyways …


Ich verstehe jetzt jedenfalls, dass du die o.g. Institutionen für zu zögerlich hältst. Wenn du mir noch die Begründung dafür liefern könntest. Danke!

Zur Hilfestellung etwas vom BMI:

Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.


Ich bin sicher du kannst solche Anhaltspunkte aufzählen. Wenn du die dann der Bundesregierung et al dann auch mitteilst, werden sie ihre zögerliche Haltung sicher aufgeben.

:Blumen:

Stimmt. Das belegt aber auch, daß die Entscheidungen des Verfassungsgerichts keineswegs zeitlos unanfechtbar (wie Arne es gerne suggeriert) und unbestreitbar richtig sind, sondern gerade daß dort auch nur Menschen sitzen, die ihre Interpretation von Gesetz und Zeitgeist ("aktueller Kontext") zusammenführen zu einer persönlichen Meinung.
Nein, die Frage muß sein: hat man genug stichhaltige Beweise (nicht Indizien oder anekdotisches), um die Partei als ganzes zu verbieten? Glaube allein nützt hier wenig, und kann bei Irrtum mehr Schaden als Nutzen bewirken.

Was fängt man da jetzt mit den Infos an? :Cheese:
Eine Einstichstelle hat es gegeben aber nichts im Blut gefunden. Also nur die Sprichwörtliche heiße Luft?

Beachtlich finde ich das Chrupalla gesagt hat das er sich nicht an den Spekulationen beteiligen will und alles weitere den Ermittlungsbehörden überlässt. Also wenn mir im Vorbeigehen einer eine Spritze in den Arm jagt, dann bekomme ich das doch mit und habe auch was zu erzählen.

Nix genaues weiß man nicht :cool:

Wäre er dann Intensivmedizinisch betreut worden?
Ich dachte ja kurz es war intensiv und medizinisch..:cool: