Genehmigte Versammlungen werden von der Polizei geschützt, nicht genehmigte Veranstaltungen werden aufgelöst. Eigentlich ganz logisch und leicht verständlich.

Zwar nicht "allgemeiner Strassenverkehr"... :Cheese:

2-G-Regel in Italien : „Mit dem Auto bis nach Oslo, aber nicht mit der Fähre zurück nach Sizilien“
Seit gut einer Woche gilt in Italien für sämtliche Verkehrsmittel die 2-G-Regel. Einem Sizilianer wurde deshalb die Rückkehr vom Festland mit der Fähre verweigert. Der Fall sorgte für Aufsehen.

Aber mit Aktionen wie in Mainz ( https://www.n-tv.de/panorama/Polizei...e23044357.html ) wird leider viel Vertrauen verspielt.

Was für mich gegen riesige Datenbanken spricht: Selbst wenn von Seiten der Regierenden keinerlei Missbrauch betrieben wird, sind die Daten nicht sicher vor unbefugtem Zugriff. Aktuelles Beispiel: https://www.golem.de/news/daten-von-...01-162533.html

Gesamtgesellschaftlicher Konsens bedeutet nicht dass letztlich alle zu 100 % mit Entscheidungen einverstanden sind, sondern dass man die durch Mehrheitsentscheid zustande gekommen Entscheidungen respektiert.
Es bedeutet auch nicht, dass die Politik verpflichtet ist 100% zu überzeugen.

Natürlich hat die Mehrheit damit in einer Demokratie auch die Verantwortung, die Minderheit nicht völlig aussen vor zu lassen.

Nur wenn man irgendwann mal eine Entscheidung treffen muss, dann muss man halt eine Einscheidung mal treffen und wenn 15 % damit nicht einverstanden sind und die Entscheidung nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dann haben die 15 % auch mal einfach Pech gehabt und s.o. (Entscheidungen der Mehrheit sind dann zu respektieren).


Und so eine Entscheidung kündigt nicht den gesamgesellschaftlichen Konsens auf. Wäre es so, wären überhaupt keine Entscheidungen möglich und der Staat handlungsunfähig.

Letztlich ist das im übrigen genau, was die Rechte in den US anstrebt, dass der Staat gar nichts zu sagen hat und jeder machen darf was er will. Das wäre deren Idealzustand, der aber mit Demokratie eigentlich nix mehr zu tun hat.

Wwer das nicht glaubt sollte mal Rechten in den USA zuhören, deren Meinung ist, dass insbesondere die Regierung in Washington ihnen nichts zu sagen hat.

Bei diesen sogenannten Spaziergängen bist Du nicht idealistisch, sondern hast ein gewaltiges ggf. vorsätzliches Wahrnehmungsproblem.

In Aschaffenburg haben ganz aktuell vor drei Tagen 400 ! unangemeldete sogenannte Spaziergänger (und Kinder waren dabei) versucht das Rathaus mit einer Stadtratssitzung zu stürmen, nach Trumpscher Captiolerstürmungsmanier, und konnte durch die Security nur mit Müh und Not und Gewalteinsatz daran gehindert werden.

@sybenwurz: geb mir mal deine Emailadresse per PN (dein Postfach ist ja bewusst immer voll :-( ), dann kann ich Dir mal eine PDF dazu schicken, wenn's Dich interessiert.

Wärest Du gestern meinem Lauterbach-bei-Lanz-Tipp gefolgt, wüsstest Du, dass kein Impfregister geplant ist, und hättest Dir diese x. Wiederholung Deiner Überwachungsphantasien sparen können. :)

Habe ich in der Zeitung gelesen. Lauterbach wird mir immer sympathischer seitdem er Minister ist ;-)

https://www.theguardian.com/science/...study-suggests

"Mehr als zwei Drittel der häufigen Nebenwirkungen, die Menschen nach einer Covid-Impfung erfahren, können eher auf eine negative Version des Placebo-Effekts als auf den Impfstoff selbst zurückgeführt werden, behaupten Forscher."

+1.

Zumal die Folgen eines positiven Tests für Schüler nicht ungravierend sind (Quarantäne, kein Unterricht...). Da sollte in jedem Fall eine Abklärung über einen PCR-Test möglich sein.

Oder z.B. in Gera, wo ca. 1200 "Spaziergänger" am Privathaus des Bürgermeisters vorbeigezogen sind, nach dem Aufruf eines Neonazis.

1. Wer an einer Demo teilnimmt, sollte sich informieren, wer die Demo organisiert und welche Motivation er hat.

2. Einschüchterungsversuche dieser Art, auch wenn diese nach außen hin friedlich erscheinen sollen, gehen gar nicht! Und hier muss man sich wirklich den Anfängen entschieden entgegen stellen. Kann ja jeder selbst mal in der Geschichte zurückgehen, wann durch die Straßen ziehende Gruppierungen, Andersdenkende und politischen Entscheidungsträger bedrängt haben und wie dies endete.

M.

Hast ja im Prinzip Recht. Die im Rahmen von Corona verhängten Maßnahmen sind allerdings sehr oft wegen des Entzugs von Grundrechten erst mal gegen das Grundgesetz, und was zur Debatte steht ist eben ihre Verhältnismäßigkeit bzw. Alternativlosigkeit. Kompromisse und Konsens werden sich nur finden lassen, wenn das Paradigma der Alternativlosigkeit der eigenen Position (von allen Seiten) und die moralische Aufladung der Diskussion fallen gelassen werden.
Da werden m.M.n. zwei Sachen vermischt und überspitzt. Daß der Staat möglichst viel Verantwortung den Bürgern überlassen soll, heißt nicht "jeder macht was er will", sondern "jeder bekommt möglichst viel Raum für eigene Wege innerhalb eines weiten, von allen akzeptierten Rahmens"- Der Staat gibt nicht das "wie" genau vor, nur "in welchem Rahmen". Das ist für mich gerade demokratisch, viel staatliche Einmischung ist weniger demokratisch. Ist natürlich eine Frage der Definition von Demokratie. Ich sehe den eigentlichen Sinn in einer möglichst lokalen, direkten Demokratie, andere in der zentralisierten, repräsentativen Form, die m.M.n. automatisch zu mehr "Staat" tendiert.

...klappt ja gut :Lachanfall:

Die Tests, die in der Schule zumindest in Bayern 3x pro Woche durchgeführt werden, sind PCR Tests, genauer gesagt PCR-Pooltests.

In Hessen werden meines Wissens Antigen-Schnelltests durchgeführt bzw. die Schüler führen diese selbst durch. Bei einem positiven Test muss man zum nächsten Testcenter und dort einen PCR-Test machen.

M.

Im Saarland ebenso

hat er sich denn konkret zu den Deatils der "administrativen" Ausgestaltung der Impfpflicht geäußert?

(sry, werde die Sendung nicht deswegen sehen können ....)

m.

Um die Verhältnismässigkeit geht es, die Alternativlosigkeit ist nur ein politischer Begriff, den ich auch für dumm halte. Bleiben wir also bei den Fakten.

Wenn eine Massnahme verhältnimässig ist ist sie nicht grundgesetzwirdrig, da implizierst du etwas falsches. Die Einschränkung der Grundrechte ist zugelassen im GG.

Es gibt div. Grundrechte die sich widersprechen. Von daher gibt es überhaupt keine Zustand wo Grundrechte alle zu 100 % gelten würden. Sondern es gibt immer Einschränkungen schon gegenseitig, innerhalb der Grundrechte.

Mal ein im Grunde sogar mir nicht so bewusstes Beispiel:
Also hier ist das Recht der Eltern zur Erziehung der Kinder sehr sehr stark eingeschränkt. Eigentlich könnte man das so lesen, dass es fast keine Freiheit mehr ist, wenn man als Eltern ständig von der staatlichen Gemeinschaft überwacht wird.

Grundrechte heißt nicht: Ich bin frei zu tun und zu lassen, was ich will.

Artikel 2 z.b. Aussage und direkt Einschränkung.

Ja, so ist es sicher präziser ausgedrückt. Das GG erlaubt, seine eigenen Regeln zu verletzen - eine Verletzung bleibt es trotzdem, ist aber nur erlaubt, wenn es verhältnismäßig ist - und das ist ja der Streitpunkt.
Verstehe ich anders: die Erziehung obliegt allein der Eigenverantwortung der Eltern, der Staat achtet nur, daß dem Kind kein Schaden zugefügt wird. Die Eltern haben aber die völlige Freiheit bezüglich Inhalte und Methoden. Soweit nichts Strafbares getan wird, darf der Staat nicht reinreden. Damit kann ich gut leben. Parallele wäre dazu eine mir passende Formulierung: das Kümmern um die eigenen Gesundheit ist das natürliche Recht eines jeden Einzelnen, der Staat kann Rahmen setzen, daß andere nicht gefährdet werden, aber nicht vorschreiben, wie man das erfüllt.
Habe ich so unbegrenzt auch nie behauptet. Mein Verständnis ist, daß jeder frei sein sollte zu tun und lassen, was er will, wobei natürlich ein Rahmen dafür gesetzt werden muß. Die Notwendige Enge oder Weite des Rahmens ist wiederum ein Streitpunkt, der vom Menschenbild abhängt: mündiger eigenverantwortlicher Mensch oder Menschen, die Anleitung vom Staat zum richtigen Handeln brauchen.

De facto ist es doch aktuell so, dass Schnelltests so gut wie keine asymptomatischen Fälle erkennen, sondern erst, wenn man schon Symptome zeigt. Wozu dann überhaupt Kinder ohne Symptome mit Schnelltests testen?
Entweder PCR-Pooltests oder den ganzen Unfug einfach sein lassen.

Dass Schnelltests zumindest symptomatische Fälle recht sicher anzeigen, reicht dann ja wohl.

Das ist ja so nicht korrekt. "Demokratie" ist eine Staatsform. Das sagt nichts darüber aus wie viele oder welche Regeln sind der jeweilige Staat gibt.

ja, hab' mich auch totgelacht ....

Definiere Demokratie - für mich geht es weit über die Wahlen hinaus, und ist ein komplexes Feld. Es gibt über die verschiedenen Länder und Menschen eine breite Palette von Vorstellungen, wie Entscheidungsfindung in Demokratien ablaufen sollte, viele Varianten, wie Demokratien das Staatswesen gliedern, und entsprechend viele Vorstellungen davon, was demokratisch oder demokratiewidrig ist - ich spreche von meiner Sicht.

Was die Zuverlässigkeit angeht, ja, mag stimmen, auch aus eigener Erfahrung.

Steht aber hier in Hessen nicht zur Debatte. Die Schulen nutzen nunmal die Schnelltests.

Die Eingangsthese war ja auch, dass man Kinder schon aufgrund des relativ ungenauen Ergebnisses eines Schnelltests in Quarantäne schickt. Zumindest in meinem Umfeld ist es aber schon häufiger vorgekommen, dass der Schnelltest falsch positiv war, der anschließende PCR-Test negativ. Wenn man sich nur auf den Schnelltest verlässt, werden Kinder (inkl. deren Kontaktpersonen) geg. unnötig in Quarantäne geschickt. Und das sollte aus meiner Sicht verhindert werden.

M.

Lauterbach?

Nein. Da er ja bekanntlich selbst keinen Gesetzentwurf vorlegen und sich Entwürfen anderer gegenüber zunächst mal neutral verhalten will, hat er lediglich etliche Punkte aufgezählt, die es dabei zu bedenken gilt.

Nervig war, dass Lanz mal wieder hauptsächlich auf dem Nicht-Vorschlag der Bundesregierung, rumgeritten ist, und wie falsch das wäre und warum usw. blabla

Du willst also damit sagen, dass Diejenigen welche sich an Maßnahmen und Verordnungen halten unmündige Menschen sind die sich ohne Hilfe vom Staat nicht selber die Schuhe zubinden können?

Sorry, aber für soviel Selbstüberschätzung gibt es gleich mal ein paar Kopfschüttler :Blumen:

:Nee: :Nee: :Nee: :Nee: :Nee:

Er hat ja erzählt, dass diverse Entwürfe gerade ausgearbeitet werden und dass er deshalb auch keinen administrative Ausgestaltung geben kann und will, sonst würde er diesen Entwürfen ja Eckpfosten setzen.

Ein zentrales bundesweites Impfregister hat er allerdings ausgeschlossen.

Jep, aber Karl hat relativ gut pariert und ihn dastehen lassen.

Schwurbeltwitter quillt gerade über damit, dass Lauterbach bei Lanz gesagt hätte, in den RKI Tageszahlen seien „jetzt auch“ gemeldete positive Antigen-Schnelltests drinnen, nicht nur positive PCR Tests (was ich immer annahm) - gab es da was?

m.

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe (korrigiert mich ggf.), werden in paar wenigen Bundesländern (Sachsen?) die positiven zertifizierten Schnelltests, die direkt, also ohne weiteren PCR-Test, in die Isolation/Quarantäne führen, in die Zahlen miteingerechnet. Was angesichts der mittlerweile Knappheit der PCR-Kapazitäten ja nicht unlogisch ist.
Könnte aber auch sein, dass das die Petra Köpping gesagt hat.

wer gerade Zeit hat: https://www.zdf.de/gesellschaft/mark...-2022-100.html

Selbstverständlich liegt in technischen Entwicklungen oft unglaublich viel Positives. Gerade bei der Digitalsierung ist das unbestritten der Fall. Selbstverständlich brauchen wir Regeln, die das Zusammenleben regeln und die auch kontrolliert werden.

Und ich bin der erste, der sagt: es braucht eine öffentliche Diskussion.

Nur haben wir heute halt technische Möglichkeiten, die es noch nie gab. Das wirft Fragen auf, die es noch nie gab.

Mal ein wenig konkreter: es ist möglich eine digitale Identität aufzubauen, die auf einer Blockchain basiert. Dort wird alles reingeschrieben, was du jemals gemacht hast. Die Blockchain wächst im Laufe der Zeit und wird unverwechselbar und individuel. Eindeutig zugeordnet wird sie dir über deine biometrischen Merkmale. Ein Pass/Ausweis ist nicht mehr nötig.
So hast du z.B. gestern beim Autofahren um 14:46.255 den Blinker nach links gesetzt an der Ecke Hauptstraße/Bahnhofstraße. Dies kann man in deine Blockchain reinschreiben (auch deinen Impfstatus u.v.m.). So weit, so gut...nichts Neues.
Problem: bei einer Blockhain baut ein Block auf dem anderen auf. Löscht du einen Block, ist die Chain faktisch ungültig. Also kann man dein Blinkersetzen nicht mehr löschen. Diese Aktion bleibt immer voranden. Das widerspricht dem fundamentalen Grundsatz des Rechts auf vergessen. Diese Technik beinhaltet sehr viel positive Möglichkeiten. Die negativen Seiten liegen wohl auf der Hand.

(Das ist kein geschwurbel, es wird längst unter Juristen und Technikern diskutiert, sonst käme ich ja nicht drauf)

:Blumen:

Kannst Du bitte für dieses Thema einen eigenen Thread aufmachen ?
Es hat überhaupt nichts mit Corona zu tun.

Kann ich adhoc nicht und wäre auch sehr offtopic und eher ein Thema für einen separaten Thread. Ich finde nur nicht, dass ein Staat mit mehr Regeln automatisch weniger demokratisch ist als ein Staat mit weniger Regeln.

[offtopic ende]

Natürlich nicht. Ich meine, daß diejenigen, die stark einschränkende Regeln, eng lenkende Vorgaben machen oder diese für richtig halten, die Mitmenschen (m.M.n. irrtümlich) für unmündig halten, und deshalb solche Art von Regeln für notwendig erachten.

Schaffen wir doch endlich Gesetze und Verordnungen ab und lassen die mündigen Bürger selbst entscheiden, wie sie sich im Strassenverkehr.... verhalten. :Lachanfall:

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Spon: Österreich beschließt Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren
Als erstes Land in Europa hat Österreich eine allgemeine Impfpflicht für seine Bürger verabschiedet. Bis Mitte März haben Ungeimpfte noch Zeit, sich immunisieren zu lassen. Ausnahmen gibt es nur für wenige.

Da Omikron ja nun durch die Gegend streift und alles infiziert, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, wundert es mich nicht, dass heute der erste positive Schnelltests bei unserer Krippe aufgetaucht ist. Muss noch PCR bestätigt werden (wobei laut Ärztekammer braucht es das ja nicht mehr).

Mal schaun, wieviele Quarantänen als Kontaktperson unser Kleiner jetzt durchstehen muss. Das traurige ist, dass man sich da ertappt und hofft, dass der Nachwuchs doch bitte auch positiv ist, damit er danach als genesen zählt und nicht mehr in Quaratäne muss, falls er wieder Kontaktperson ist.

Muss man sich mal so visualisieren:

Zitat:

Wenn sich Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen mit Omikron infizieren, müssten sich 50% der Bevölkerung infizieren, um die Impflücke zu halbieren. Das sind 400.000 Infektionen jeden Tag für die nächsten 100 Tage! Alternativ könnten wir in 4 Tagen die fehlenden 2 Mio Ü60 impfen.

mal am Rande...
in den Kitas wurde jetzt wegen Omikron beschlossen, dass die Angestellten FFP2 Masken tragen müssen, damit die chaotische Situation in den Gruppen wenigsten die Erzieherinnnnnennne nicht ausser Gefecht setzt...das wurde aber ganz schnell wieder zurück genommen, denn mit FFP2 Masken muss Pause gemacht werden, draussen....dann ist die Gruppe nicht besetzt geht also nicht, also eigentlich Gruppen zu...nee doch nicht, dann lieber wieder op masken, somit ist das Betreuung abgedeckt.
In den SChulen und Kitas geht es gerade übelst ab, Fälle über Fälle, meine Frau macht von morgends bis abends nichts anderes als Meldungen ausfüllen, Gesundheitsamt versuchen anzurufen und Bescheide abzuwarten...meist sind die Bescheide wie und wer zu verfahren hat so spät, dass dann meisten schon freigestestet wurde.
Lüstig ist auch, dass in der Zeit der Entscheidung KEINER der Kinder in der Gruppe eines positiven zuHause bleiben muss....
Die Eltern werden zunehmend aggressiver und weigern sich Kinder zu testen...in der Regel sind es die Geschwisterkinder in der Schule, die alle anstecken....
Nach zwei Jahren sind immer noch keine IT-basierenden Meldeverfahren etabliert, alles noch oldschool...was machen wir eigentlich, wenn die nächste Mutante gleich stark verbreitungswillig aber tödlicher ist?
Gute Nacht.

Nein, Eltern sind genervt, weil unser Staat absolut unfähig ist. Es wurde nichts, rein gar nichts unternommen, um Schulen und KiTas irgendwie sicherer zu machen.

Gerne nochmal: die aktuelle Omikron-Variante ist von Schnelltests quasi nur dann zu erkennen, wenn schon Symptome auftreten. Dann ist es schon zu spät, weil das Kind schon längst infektiös war (bzw. noch ist). Ein PCR-Test schlägt da zwei bis drei Tage früher an.

Warum man sich also dem PCR-Pooltest so dermassen verweigert und stattdessen die komplette Testverantwortung den Eltern zuschiebt, die leicht einen negativen Test erreichen können, ist unverständlich und in letzter Konsequenz unverantwortlich (was übrigens wieder zur Genervtheit der Eltern beiträgt).

Mit der Verbreitungsquote von Omikron ist es keine Frage, ob Kinder krank werden, sondern nur noch wann.

Ab einer gewissen Ausfallquote stockt das System. Es gibt nicht für alle Probleme eine gut funktionierende Lösung.

Es gäbe für viele Probleme aber durchaus auch besser funktionierende Lösungen.

Z.b. bestimmt die Bundespolitik, dass in Kitas grundsätzlich getestet werden sollte, dann lässt man damit aber Länder und Kommunen allein und letztlich ist es eine Frage ob sich eine Kommune oder der Träger der Kita es sich leisten kann die Tests zu bezahlen.

Genauso du Luftreinigungsgeräte für die Schulen.

Wenn ich die als Bundesregierung will, dann geb ich das Geld und streue es breit. Oder man tut es halt nicht und überlässt s.o. alles wieder Ländern und Kommunen.

Es hätte an vielen Stellen bessere Lösungen gegeben, die uns natürlich auch nicht wirklich z.b. vor der aktuellen Welle bewahrt hätten, sie aber vielleicht ein bisschen gedrückt hätten und deutlich gemacht hätten, dass man was tun will gegen Corona und man hätte den Einen oder Anderen noch mitgenommen.

Wie es aktuell läuft kann ich die Meinung einer von mir durchaus geschätzten Freundin auf FB letztlich überhaupt nicht widersprechen: Nach ihrer Meinung soll es nicht aufhören. (Ich sehe das im übrigen nicht so, versehe aber den Unmut),

Es gibt halt X Beispiele wo man Dinge hätte besser machen können, auch mit dem jeweils aktuellen Wissen.

Ich sehe grundsätzlich die Situation wie z.b. Drosten oder die alte und die neue Bundesregierung, das sagt aber nicht, dass man Einzelmassnahmen nicht als fehlerhaft oder fehlend benennen darf und muss.

Und genau das ist Demokratie, nicht die Systemfrage stellen wie das extreme Querdenker tun, sondern konstruktive Kritik,

Darf ich fragen in welchem Bundesland du lebst? Bei unserer Tochter in der Grundschule (Baden Württemberg) werden alle Kinder zweimal die Woche per PCR Pooltest (Lolli-Test) getestet, zusätzlich einmal Montag morgens per Schnelltest. Funktioniert soweit ganz gut. Klar gibt es positive Fälle, diese werden aber bisher rechtzeitig erkannt und verbreiten sich nicht erst in der ganzen Klasse.

Bayern, und KiTa.
Hier ist halt die Aussage: 3x Schnelltest (Mo, Mi, Fr) zuhause machen und die Testkassette dann mitbringen.

Finde den Fehler.

OK, das ist natürlich lächerlich. Zum Glück sind wir aus dem KiTa Alter draußen :Maso: