Hoffentlich hast Du Recht, ich fürchte aber, daß beide Extreme ein ähnliches Gewalt- und Unterstützungspotential in der Gesellschaft haben, und es ist eher Zufall, welche Seite zuerst eskaliert.
Was ist rechte "Alltagsgewalt"? - wenn ich mir unter Alltagsgewalt etwas vorstelle, denke ich weniger an politische Gewalt, als Ehefrau verprügeln, Messerstechereien unter Banden, Fußball-Hooligans, Mobbing unter Schülern u.ä. Sowas ist im Schwerpunkt weniger politisch, als meist sozial oder ggf. religiös bedingt. ich habe übrigens in letzter Zeit auch öfter von rechten Demos gelesen, die von Linken gestoppt/blockiert wurden; anders herum kaum. Und sind "konkrete Anlässe" etwa beruhigend? Was ist an "falscher Hautfarbe" weniger konkret, als "Porsche vor der Haustür" oder "AfD-Abgeordneter"?

P.S. die deutsche Schriftsprache läßt sich viel leichter lesen, wenn man die Groß- und Kleinschreibung beachtet, finde ich - aber ich bin ja old School :Lachen2:

weils schwerer zu belegen wäre. für meine behauptung muss man nur zeitung lesen. und bitte beachten, dass ich in der behauptung von "alltagsgewalt" geredet habe, sprich der wahrscheinlichkeit im alltag mit politisch motivierter gewalt konfrontiert zu werden. wenn ich bei nem G20 gipfel spazieren gehe ist mir durchaus auch klar, dass dort die wahrscheinlichkeit linker gewalt größer ist.
aber man ist nun mal mehr im alltag unterwegs und nicht am rande von demos.

Also der Verfassungsschutzbericht für M-V sieht das etwas anders.

https://https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Geteilte-Reaktionen-auf-neuen-Verfassungsschutzbericht,verfassungsschutzbericht2 30.html

den bericht kannst du mal getrost in die tonne kloppen. kein neubrandenburger zb kennt hier auch nur einen "tschetschenischer Salafisten" die hier angeblich ihr unwesen trieben sollen. über diesen bericht wurde hier schon viel gelacht bzw auch vom bürgermeister beim innenminister vorgesprochen.

ps: gerade nochmal genau den artikel gelesen. dort steht nur, dass es bei linker gewalt einen anstieg gab, die rechte gleich blieb. dort steht nicht, dass es mehr linke als rechte gewalt gab.

Mit welchem Ergebnis ist der Bürgermeister vom Innenminister zurück? Wird der falsche Bericht abgeändert?

Die Todesopfer durch rechtextrem motivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung übertrifft deutlich die Zahl der durch linksextrem motivierte.

"Im Juni 2018 korrigierte die Bundesregierung die Angaben der Todesopfer rechtsextremer Gewalt erneut nach oben. Demnach wurden nach ihrer Statistik 76 Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990 erfasst."
....
"Die Amadeu Antonio Stiftung ... überprüfte anhand der staatlichen Akten ihrerseits die ihr bekannt gewordenen Todesfälle. Sie kritisiert die staatliche Statistik als verzerrt, weil das BKA darin nur Taten aufnehme, für die eine gefestigte rechtsextreme Tätergesinnung als „tatauslösend und tatbestimmend“ nachweisbar sei. Das erfasse weder die Perspektive von Angehörigen und Zeugen noch sozialdarwinistische oder rassistische Tatmotive von „Alltagsrassisten aus der Mitte der Gesellschaft“ angemessen. Die gemeinsame, einzige bundesweite Todesopferliste der Amadeu Antonio Stiftung führt die Angaben anderer Initiativen zusammen, wird ständig aktualisiert und berücksichtigt sowohl Taten von eindeutigen Rechtsextremisten als auch Tötungsdelikte, „bei denen eine sozialdarwinistische und rassistische/rechte Motivation mindestens eine tatbegleitende bis tateskalierende Rolle gespielt haben.“ Bis Mitte November 2017 nannte sie 195 Todesopfer (Nr. 0-194) und 13 Verdachtsfälle."
https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepu blik_Deutschland

Der Mord an Lübcke erscheint auf diesem Hintergrund nicht als singulärer Einzelfall.

In Beantwortung einer Anfrage (2018) der AFD an die Bundesregierung über linksextreme Gewalt nennt die Bundeseregierung sei 2001 2 vollendete Tötungsdelikte, ein Fall 2001, ein anderer 2014.

Ich lese in dem Bericht vorrangig, dass es rechte, linke und islamistische Gewalt, Gewaltbereitschaft bzw. Bedrohungspotential gibt. Und vor allem: die Linke zeigt den Finger auf die AfD, die wiederum auf die Linke. Sowenig wie die AfD sich ihre Probleme eingesteht, sowenig zeigt sich die Linke einsichtig.

Nicht mehr und nicht weniger lese ich daraus.

Das ist Vergangenheit, abgeschlossen. Mehrfach wurde hier erwähnt, dass es wichtiger sei, die Zukunft (gewaltfrei) zu gestalten.

Lt Verfassungsschutzbericht ist rechte Gewalt rückläufig, linke Gewalt ansteigend.
Wäre es da nicht sinnvoller sich darauf zu konzentrieren, die linke Gewalt einzudämmen. Sonst liest man in 20 Jahren möglicherweise über mehr linksmotivierte Tötungsdelikte?

Welchen Verfassungsschutzbericht meinst Du?

Na wenn Du meinst, dass z.B. der Lübcke Mord abgeschlossen ist, wo noch gar kein Gerichtsverfahren stattfand.

Ich glaube, dass es ziemlich eindeutig ist, dass Reichsbürger, Kameradschaften, Neonazis einen Hang dazu haben, Wehrsportgruppen zu gründen, Waffen zu besitzen und paramilitärische Aktivitäten favorisieren. Tötungsdelikte kommen fast ausschliesslich aus diesen Szenen.

Das wirst Du bei der Antifa nicht finden, erst recht nicht bei der organisierten Linke von Sekten wie der DKP, Trotzkisten, über die Linke bis zu den linken Sozialdemokraten. Sie lehnen alle individuellen Terror und Gewalt ab, wie übrigens auch schon zu Zeiten der RAF, und wollen und engagieren sich für einen demokratischen Staat mit funktionierender Gewaltenteilung, der gegen rechtsextremismistische Kriminalität vorgeht, während Rechtsextreme und Nazis die Judikative und Legislative gerne der Exekutive unterordnen wollen (Führerprinzip). Leute, die aus einer Demo die Polizei mit Böller oder Flaschen bewerfen, gelten bei den organisierten Linken als "Chaoten" und wenn man sich mit ihnen unterhält, bestätigt sich das auch.

Du hattest doch selbst geschrieben dass der Lübcke Mord rechtsmotiviert ist. Bewiesen, so ganz ohne Gerichtsverfahren.

Warum machst du da jetzt einen Rückzieher?

Weil Du etwas von "abgeschlossenem Kapitel" geschrieben hast, habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass noch kein Gerichtsverfahren im Fall Lübcke stattfand, also u.U. ein Mord in der Statistik hinzukommen wird. Die Ermittler gehen bisher von einem "mutmasslich rechtsextremistisch motivierten Täter aus, woran ich wenig Zweifel habe.

Ich sehe da keinen Rückzieher und kann nur mutmaßen was qbz meint, aber vllt meint er nicht abgeschlossen weil es da:

- noch einen Waffenhändler der Tatwaffe gibt
- eine Person gibt, die diesen Handel arrangiert hat
- ein Waffenlager gefunden wurde
- weil der mögliche Täter tief in der rechten Szene verwurzelt ist
- weil es Indizien/Zeugen gibt die mehrere Autos in der Tatnacht gehört haben
- weil es vermutlich hunderte öffentliche Fälle von Hatespeech/Volksverhetzung u.ä. im Kontext dieses Mordes gibt

Na so Kleinigkeiten halt.

Daran wiederum habe ich keinerlei Zweifel.

Sei‘s drum. Mir ist rechte Gewalt/ rechter Hass genauso zuwider, wie linke Verharmlosung.

In diesem Sinne: lassen wir uns mal überraschen was die nä. Verfassungsberichte so zu berichten haben.

Kannst Du bitte erläutern, wie dies zu verstehen ist? Was ist "individueller Terror", und heißt das, daß sie andere Formen von Gewalt und Terror befürworten? Warum ist das dann akzeptabler?

Wie passt dazu, daß die Antifa z.B. Merkel-muß-weg-Demonstranten in Hamburg bedroht und einschüchtert, oder Linke den Frauenmarsch in Berlin blockieren? Heißt Respekt für die Demokratie und Gewaltenteilung nicht u.a., daß man das Demonstrationsrecht respektiert und gewisse Aufgaben den Ordnungshütern zu überlassen hat?

Ich persönlich wünsche mir einen Staat mit funktionierender Gewaltenteilung, der gegen jegliche Extreme vorgeht, und nicht nur selektiv gegen rechte. Oder heißt das, daß diese Organisationen den Staat nur solange respektieren, solange er die Linke beliebig gewähren läßt? (mal abgesehen von einer Claudia Roth, die unter dem Banner "Deutschland verrecke" die Achtung vor dem demokratischen Staat schön demonstriert).

Stimmt, aber nicht alle, die dies auch wünschen, sind m.M.n. Nazis, dazu gehört noch mehr. (Was nicht heißt, daß ich diesen Wunsch für richtig halte!).

Ich bin sicher, daß dies viele intelligente Linke so sehen. Merkwürdig nur, daß auch bei rechten Aufmärschen die Polizei oft mehr mit diesen Chaoten zu kämpfen hat, als mit agressiven Rechten. Und etwas vergleichbares zu den G20-Randalen habe ich von rechter Seite noch nicht gehört. (Was wiederm nicht heißt, daß ich den Rechtsextremen sowas nicht zutraue.)

Gähn. :Lachanfall:

Die Behauptung, Roth sei einem entsprechenden Transparent hinterhergelaufen, basiert wohl auf einem Vorfall aus dem November 2015...
"...Auf eine Anfrage des ARD-faktenfinder, wann und wo das geschehen sein soll, reagiert die AfD-Fraktion nicht..."

Ein Bild von dieser Demo:
https://www.tagesschau.de/multimedia...-videowebl.jpg

Lasse Dich doch in deiner (legitimen und nicht zur Diskussion stehenden) Abneigung gegenüber Linken nicht von Rechten verarschen! Du bist doch sonst nicht auf den Kopf gefallen. :Cheese:

Gruß
N. :Huhu:

Ich meinte das im Unterschied z.B. zu einem Arbeitskampf wie einem Streik oder Formen von gewaltfreiem Widerstand wie sie in Gorleben oder im Hambacher Forst oder von Robin Hood praktiziert wurden. Das sind alles Formen der politischen Auseinandersetzung, die man mit Morden an politischen Gegnern nicht vergleichen kann. (Hausfriedensbruch bei einem Tagebau wie bei den Kohlegegnern versus Mord an zufälligen Opfern, weil sie (deutsche) Migranten, politische Gegner etc. sind.)

Dass seit 1991 mehr als 190 Morde aus rechtsextremen Motiven passiert sind, worauf ich hinwies, übergehst Du stillschweigend, ebenfalls die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Nein! Ich finde es sinnvoll und gerechtfertigt, den Nazis die Strasse mit ihren Hassparolen nicht zu überlassen, weil sie die Demokratie zerstören wollen, und habe mich auch schon in Templin-Brandenburg an solchen Aktionen der wohlgemerkt Zivilgesellschaft beteiligt, wo sich zahlreiche Organisationen aus einem breiten Spektrum zusammenfinden.
Das undifferenziert auf die gleiche Stufe zu stellen mit den Nazis ist vollkommen deplaziert!

Und wie oft greift die Polizei nicht ein, wenn auf Nazi-Demos der Hitler Gruss gezeigt wird oder verfassungsfeindliche Symbole. Da müssen erst andere Fotos machen und Anzeige bei der Polizei stellen, damit etwas passiert.

Deine Einschätzung befindet sich abseits von der Realität. In der Vergangenheit zeigte sich der Staat ziemlich blind gegenüber dem Rechtsterrorismus und es brauchte mehr als 10 Jahre und 12 Morde, bis die NSU-Killer rein zufällig beim X-ten Banküberfall, den sie begingen, von der Polizei gestellt wurden.

Wer die Judikative und Legislative zugunsten der Exekutive und des Führerprinzips abschaffen will, tritt für eine Diktatur ein und ist, wenn kein Nazi, dann halt ein Faschist (Führerkult, Paramilitarismus, Staatsterror, weil keine Gewaltenteilung mehr.)

An qbz:
Danke für die Erläuterungen auf meine Fragen. Es macht mir klar, daß für Dich der Kampf gegen "rechts" offenbar alle anderen Unanständigkeiten dieser Welt zur Nebensache werden läßt, und dieses hohe Ziel auch bereit bist, Grundprinzipien der Demokratie und Meinungsfreiheit zu verletzen. Du bist damit nicht allein - die Haltung gibt es leider Links wie Rechts, im Glauben, für die "einzig richtige Sache" zu kämpfen, und für diesen Zweck jedes Mittel zu akzeptieren. Es sit interessant zu sehen, wenn man außen steht (also weder links noch rechts stehen will), wie ähnlich die Grundverhaltensmuster und Argumentationen sind gegen den jeweiligen Gegner (es geht mir hier um Struktur, nicht um Inhalte).

Meine Haltung ist es nicht; ich bin eben nicht überzeugt, daß es nur ein richtiges Modell für die Gesellschaft gibt, sondern daß sehr wohl in offener Konkurrenz die verschiedenen Vorstellungen die Gesellschaft mit prägen dürfen und sollen - mit offenem Ausgang, solange keine Gewalt ins Spiel kommt. Dabei verstehe ich unter Gewalt eben nicht nur Mord, sondern jeglichen Eingriff in die Handlungs- und Meinungsfreiheit andersdenkender. Problematische Ideologien gibt es viele; nur eine davon als "DEN FEIND" herauszupicken, und im Vergleich alle anderen als harmlos zu sehen, ermöglicht es diesen anderen, um sich zu greifen, mit vergleichber großen Gefahren für die Freiheit und Demokratie. Ich halte es für falsch, Linke, Autonome, AfD-Wähler, Nazis, Salafisten, etc. pauschal zu verurteilen; es gibt keine Sippenhaft wegen den Verbrechen einzelner Mitglieder, egal ob AfD, Grüne oder Muslime. Ich möchte lieber bei jedem konkret auf das schauen, was bei ihm m.M.n. falsch ist (und dagegen auch was tun, in allen Fällen) - aber auch (an)erkennen, wo sie Recht haben könnten, oder zumindest auf vorhandene Probleme hinweisen. Wir leben nicht in Mittelerde mit ab Geburt bösen Orks und guten Elben, es sind alles Menschen mit ihren Irrungen und Wahrheiten.

Belassen wir es dabei, wir sind beide nicht bereit, missioniert zu werden ;) :Huhu:

Ich habe damals noch ein Video gesehen, auf dem einiges erkennbar war, habe es aber nicht aufgehoben. Vielleicht hat sie es tatsächlich nicht mitbekommen, mit welchen Vollpfosten sie da mitläuft - wäre aber für jemanden in ihrer Position zumindest peinlich. Immerhin wird allen Demonstranten in Chemnitz vorgeworfen,w wieso sie sich dort nicht von den rechten Randalierern distanziert hätten - das gleiche kann man von Frau Roth wohl auch erwarten.

Danke für die Blumen:Blumen: (Auf den Kopf gefallen bin ich aber doch, bereits 2012 nach einem üblen Fahrradunfall mit 7 m Freiflug, irgendwo gibt es einen Thread dazu "Helmtest" - vielleicht kann ich mich damit herausreden?:Cheese: )
Im ernst: meine persönliche Abneigung gilt Frau Roth in höchstem Maße, das muß ich zugeben; eine Abneigung gegen Linke als ganzes kann ich nicht formulieren, höchstens gegen bestimmte typisch linke Positionen - so wie ich auch an anderen typisch linken Positionen auch sehr gutes finden kann. Und verarschen lasse ich mich von niemanden, weder von links, noch von rechts - das habe ich früh im real existierenden Sozialismus gelernt.

Das kann man vielleicht so sehen, aber es gibt noch Regionen in Deutschland in denen das zum Glück noch nicht konsensfähig ist.

Warum bitte soll man einen bekennenden Nazi nicht pauschal verurteilen?
Was gibt es da noch zu überlegen oder zu relativieren?
Er ist ein Ar...loch. Fertig! Ende der Durchsage. Punkt.

Warum soll man einen bekennenden AfD-Wähler, der wissentlich und bewußt ignoriert, dass die von ihm präferierte Partei keine klare Abgrenzung zu Rechtsextremen in den eigenen Reihen zustande bekommt, mit Verständnis begegnen? Weil die (ehemaligen) Volksparteien so pöhse sind und die Grünen einen Veggie-Tag einführen wollen?

Warum soll man Linksextremisten und durchgeknallten Autonomen und verblendeten Muslimen, die ein Problem mit dem Rechtsstaat haben, nicht ohne zu zögern verbal in den Hintern treten?

Demokratiegefährdende Dinge die unsere heutige Form des Zusammenslebens bedrohen deutlich bei ihrem beim Namen zu nennen...was soll daran falsch sein? :confused:

Gruß
N. :Huhu:

Jede menschenverachtende, gefährliche Ideologie kann und soll man verurteilen und bekämpfen. Einen bekennenden Nazi verurteile ich auch persönlich und als Person wegen seiner ggf. menschenverachtenden Ansichten. Er kann trotzdem ein liebevoller Familienvater oder ein fähiger Projektleiter sein, und mich vielleicht bei meinen Bemühungen um borreliose-Aufklärung unterstützen, also im seltensten Fall ist er ein pauschales Arschloch. Erst recht kann ich nicht alle Anhänger einer Partei oder alle Mitglieder einer Gruppe pauschal als Person verurteilen - ich kann und muß sehr wohl die dahinterliegende Ideologie verurteilen und für unterträglich halten, nicht aber zwingenderweise die Person. Das ist für mich nicht Relativierung sondern Differenzierung zwischen Mensch und Ideologie. Ansonsten müßte ich wegen der gleichen Logik, mit der Du einen bekennenden Nazi pauschal verurteilst, auch einen bekennenden Moslem verurteilen, weil er einer höchst freiheitsfeindlichen Polit-Religion anhängt (was er aber in seiner Interpretation wahrscheinlich mit gutem Grund ganz anders sieht).

Ich habe kein Verständnis dafür , daß er die fehlende Abgrenzung nach Rechtsaußen ignoriert. Ich habe aber ggf. Verständnis für einzelne Anliegen, die ihm die AfD attraktiv erscheinen lassen - trotz der Irren wie Höcke, die er womöglich unterschätzt. Ich kann sogar in konkreten Sachpunkten mit jemanden übereinstimmen, der in einem anderen Thema völligen Unsinn verzapft - solange er mir oder seinem Umfeld nicht aufzwingen will, daß seine Sicht die einzig richtige ist.

Natürlich sollte man das, und zwar wegen konkreter Ansichten oder Äußerungen oder Taten, aber nie pauschal wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen. Und es sollte mit der gleichen Konsequenz sein, mit der man extreme Rechte angeht. Aber genau bei diesen beiden Gruppen wird viel öfter Verständnis geäußert, als bei denen, die rechts gesehen werden. Ausgewogenheit wäre schon mal ein Fortschritt.

Zusammengefaßt: problematische Ideologien, wie auch einzelne Personen wegen konkreter Ansichten und Taten ansprechen und kritisieren, ggf. bekämpfen: ja. Menschen als Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu welcher noch so obskuren oder extremen Gruppe auch immer pauschal als Arschloch zu bezeichnen: nein, nicht zielführend.

Das sind gleich mehrere durch nichts in dem was ich hier geschrieben habe zu belegende üble Unterstellungen gegenüber jemanden, für den Demokratie und Meinungsfreiheit zusammen mit sozialer Gerechtigkeit das höchste Gut darstellen. Um diese zu schützen, braucht es nach meiner Meinung auch Grenzen gegenüber den erklärten Gegnern einer solchen Verfassung / Ordnung wie den Nazis, weshalb in der Vergangenheit eine Menge rechtsextremer Organisationen zu recht verboten wurden (und damit meine ich jetzt nicht die NSU).

Z.B. haben die Hausbesetzer der entmieteten Leerstandsaltbauten im Berlin Anfang der 80ziger Jahre erfolgreich verhindert, dass ganze Altbauquartiere der Abrissbirne zum Opfer fielen. Stattdessen entschied sich die Stadt infolge der anhaltenden Besetzungen den Altbaubestand zu erhalten und die Sanierung zu subventionieren. Es entstanden die neu renovierten Altbauten in Kreuzberg, im Vergleich zu den ziemlich hässlichen Neubauquartieren, wo zuvor die Günder-/Jugendstilzeithäuser abgerissen wurde. Über Jahrzehnte galt anschliessend diese Sanierung als vorbildlich für die Städteplanung, weltweit. Hätten alle Deine Einstellung geteilt, wäre ein ganzes Stadtquartier mit zerfallendem Leerstand abgerissen und durch Neubauten ersetzt worden. Meine Unterstützung hatten die Hausbesetzer. Juristisch könnte man auch argumentieren, dass die Immobesitzer ihre Pflichten aus dem Eigentum verletzten, weil sie die Häuser zerfallen liessen, um sie entmieten zu können.
Daraus jetzt zu folgern, mir wäre für den Zweck jedes Mittel recht, empfinde ich als infame Unterstellung, weil ich ja gar nicht aufzähle, welche Mittel ich alle streng ablehne und verurteilen würde, um einen solchen zerfallenden Häuserleerstand beenden zu wollen.

Ich verurteile deutlich Einstellungen, die den Holocaust leugnen und faschistische, diktatorische Staatsauffassungen beinhalten, sowie diejenigen, die solches öffentlich verbreiten. Und ich finde es richtig, dass bestimmte Meinungen in der Öffentlichkeit verboten sind, weil sie die Opfer verhöhnen. Jeder öffentlich gezeigte Hitlergruss in der Öffentlichkeit tut das beispielsweise. Und es gibt auch zu recht den Paragrafen der Volksverhetzung. Es ist Aufgabe der Politik und der Polizei, diejenigen zu schützen, die von Nazis, homophoben, rassistischen, antisemitischen Tätern etc. beleidigt, verhöhnt oder angegriffen werden.
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Letztlich fängt es bei Beleidigungen an, wenn z.B. Nazigruppen aus dem Zug fremdländisch aussehende Menschen mit "Bimbo" u.a. beschimpfen und keiner eingreifen will. Ich habe deswegen über den Zugschaffner und mithilfe meines Schweizer Passes schon die Bundespolizei in den Zug rufen lassen und Anzeige erstattet, obwohl es mir dann nach dem Ausstieg schon ziemlich mulmig in der Magengrube war und ich mich häufiger genau umsah.

Apropos Sippenhaft: Juristisch gibt es den Tatbestand der Billigung von Straftaten, d.h. wer z.B. in aller Öffentlichkeit einen Mord an Flüchtlingen, Politiker usf., einen Brand an einem Flüchtlingsheimt gutheisst und dadurch den öffentlichen Frieden stört, muss mit einer Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe rechnen. Leider wird das eben nicht konsequent angewendet. ( § 140)

Ob Du es wahr haben willst oder nicht, es gehört zur bewussten, geplanten Strategie der Nazis, zu versuchen, die Grenzen, auch die strafbewehrten, in ihrem Sinne zu verschieben, d.h. zu erreichen, dass die Öffentlichkeit und die Polizei ihre Volksverhetzung in öffentlichen Räumen tolerieren. Und in einer so bestimmten Umwelt möchte ich persönlich nicht leben.

Ich empfehle dies zur Lektüre:
Deutschland verrecke
Wer „Deutschland verrecke“ kritisiert, sollte wissen, dass diese Liedzeile eine Antwort auf ein NS-Denkmal ist. Kolumne von Fred Gröger

Nebenbei:
Ich habe kein Bild gefunden, das sie unter diesem Banner zeigt, aber sie soll auf einer Anti-AFD-Demo gewesen sein, wo das gerufen wurde.
In dem Demonstrationszug waren nach Medienberichten darüber hinaus Rufe wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu hören. Nach einem Bericht der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ konnten Roth und alle anderen die Parolen hören „und liefen doch weiter mit“.

Könnte ich ähnlich sehen, da mir diese Werte ebenfalls höchst wichtig sind, auch wenn Du es offensichtlich nicht glauben magst. Unser Verständnis davon, wie diese Werte geschützt werden sollen und dürfen geht halt auseinander. Ich halte nun mal das Verhindern von angemeldeten und zugelassenen Demonstrationen für ein Akt der Aggression und Willkür, und für moralisch nicht zu rechtfertigen, ebensowenig wie Angriffe auf Polizeibeamte dieses Staates, sei es für noch so ein hehres Ziel. Du findest Szenarien, in denen dies sogar gut sein soll. Da treffen wir uns nie. Sorry, es sollte keine persönliche Beleidigung werden, nur mein Eindruck der extremen Unvereinbarkeit unserer Weltsicht.
Eben, es ist Sache des Staates, Verbote auszusprechen, nicht die der Bürger, nicht verbotene Organisationen mundtot zu machen.


Das Ergebnis mag löblich sein, die Mittel und Wege dazu habe ich schon damals nicht immer gutgeheissen.
Ich auch, wobei das nicht nur Rechtsextreme, sonder verschiedene andere auch tun.
Einverstanden. Hstorisch bedingt gibt es allerdings fast nur Verbote gegen rechtsextreme Symbole und Hetze. Diese Paragraphen sollten schon lange durch eine entsprechende Palette von Verboten Linksextremer und Islamistischer Symbole ergänzt werden, die objektiv ein ähnliches Potential zur Radikalisierung haben.
Eben, Aufgabe der Politik und der Polizei, nicht die der Bürger. Als Bürger sehe ich mich in der Pflicht, in Dubio pro Reo, also ohne amtliche Verurteilung oder Verbot jedem Mitbürger eine Chance zu geben, seine Meinung offen zu sagen - wobei ich natürlichh das Recht habe, meine dagegen zu stellen.

Sorry, diese Vorstellung erinnert mich zu sehr an den Ostblock, wo man auch schon wegen unbesonnener Äußerungen im Knast landen konnte. Das wünsche ich mir nicht wieder.

Ja, dies ist die Strategie einer jeden Ideologie, die andere verdrängen will. Andererseits sind Sprechverbote die beste Methode, das Thema für die Menschen interessant zu machen, also meist kontraproduktiv. Und leider habe ich das Gefühl, daß wir gerade in einem Land leben, wo mindestens 2 - 3 solche Ideologien mit diesen Methoden um die Vorherrschaft kämpfen, und die Menschen polarisieren. Eine weitere Eskalation durch Aneignung der Methoden des Feindes ist m.M.n. nicht zielführend.

Warum sollte ich daran zweifeln, keinen Grund.

Ich kann mich nicht entsinnen, Angriffe auf Polizeibeamte je gutgeheissen zu haben.

Eine Blockierung von Naziaufmärschen halten viele zivilgesellschaftliche Gruppen für eine Möglichkeit des Protestes und dabei kam es in den mir bekannten Fällen zu keinen Angriffen auf die Polizei.

Es geht doch beim § 140 nicht um (unbesonnene) Äusserungen am Stammtisch, sondern um öffentliche Bekenntnisse auf Kleidung und in Publikationen, die Gewalttaten billigen oder loben. Möchtest Du gerne als Angehöriger eines Opfers sehen, wie jemand die NSU und ihre Morde auf einem T-Shirt verherrlicht. Oder 9/11 usf.

Offenbar hast Du noch keine Situationen erlebt, bei denen Mitbürger rassistisch, homophob oder antisemitisch aus einer agressiven Gruppe heraus beschimpft und provoziert wurden, z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln, um z.B. eine tätliche Auseinandersetzung zu provozieren. Ich wünsche Dir viel Glück, Erfolg dabei beim Versuch, Deine Meinung dagegen zu stellen. Ich ziehe ein Einschalten der Security / Polizei vor.

Tja, ich habe schon ein paar Aufnahmen von dämlichen Nazi-Demos gesehen, die von Polizisten gegen steinewerfenden schwarzvermummten Antifa-Krieger beschützt wurden. Wer solche Aktionen befürwortet, nimmt auch Angriffe auf Polizisten in Kauf, die nur ihre Arbeit machen (und sicher gerne etwas sinnvolleres tun möchten). Mir tun dabei nur die armen Polizisten Leid, die das Ganze ausbaden müssen - nicht weil die Nazis demonstrieren, sondern weil manche die Meinungsfreiheit gerne einschränken würden.

Nicht vermischen; in §140 geht es um Billigung von Straftaten in der Öffentlichkeit, also z.B. Äußerungen wie in dem anfangs zitierten Fernsehbeitrag gezeigt. Ich möchte sowas auch nicht hören, aber ich finde, auch diese Form der vielfältigen menschlichen Dummheit muß man aushalten können, ohne gleich mit Gefängnis zu drohen. Auf T-Shirts möchte ich selber ebensowenig Hakenkreuze wie roten Stern, Hammer und Sichel, ebensowenig Hitler wie Stalin oder Mao, ebensowenig NSU wie RAF sehen - warum sind nicht alle gleich verboten?

Nun, ich finde es gibt Unterschiede zwischen persönlichen Provokationen und Beleidigungen einerseits, die (egal aus welchen Gründen) nicht zuzulassen sind, und Meinungsäußerungen, die ggf. sich gegen eine Gruppe von Menschen richtet, ggf. noch mit objektiven Begründungen. Wenn ich eine Kopftuchträgerin beschimpfe oder ihr gar das Tuch vom Kopf reisse, ist so zu reagieren, wie Du schreibst, richtig und nötig. Aber jede Kopftuchträgerin in Europa muß es aushalten, wenn die Einheimischen ihre Meinung dazu sagen, und es als islamistisches Frauen-Unterdrückungssymbol sehen, und in manchen Einrichtungen es eben nicht haben wollen. Es ist auch nicht taktvoll, aber auch kein Drama, wenn jemand die traditionelle jüdische Aufmachung mit Schläfenlocken und allem drum und dran lächerlich findet und dies zeigt. Mir wurde in Ungarn seinerzeit auch als ungarischstämmiger Zuwanderer aus Rumänien auch von vielen gezeigt, daß ich unerwünscht bin - damit lernt man umzugehen, solange es auf der Ebene der Meinungsäußerung bleibt, und nicht persönlich wird. Ich weiß lieber, woran ich mit den Leuten bin, als daß sie mir etwas vorheucheln, nur um ja nicht anzuecken.
Und ich finde es wichtig, diese Unterscheidung zu ermöglichen, und nicht jegliche Kritik an Minderheiten und Andersartigen zu unterbinden.

der alltagsrassismus ist doch in jeder kommentarspalte auf facebook zu finden, wenn migranten straftaten begehen. da wird nicht der täter verbal angegriffen, sondern die ganze volksgruppe, dazu noch gleich pauschal der gesamte staatsapperat und politiker persönlich (so schön "bunt" hier....danke merkel.......usw usf).
sprich es wird nur noch völlig am eigentlichen ereignis vorbei argumentiert um seine hetze an den mann zu bringen. das sich in so einem klima dann welche finden, die diese hetze dann in taten umsetzen, darf nicht wundern.

Ja, leider. Passiert aber ebenso in allen möglichen Bereichen, z.B., wenn bei einer AfD-Demo ein paar Leute Unfug erzählen, wird es gleich der ganzen Partei inklusive Wählerschaft angekreidet. Wenn sexuelle Übergriffe im Filmbusiness bekannt werden, sprechen manche gleich von der sexistischen Gesellschaft und alle alten weißen Männer stehen unter Generalverdacht, wenn sich jemand über die Herkunft eines ausländisch anmutenden Menschen erkundigt, stilisieren dies manche gleich zum Alltagsrassismus bei allen hoch, u.s.w. Diese vorschnelle Pauschalierung aus Einzelereignissen, die zu Diffamierung ganzer Gruppen führt, ist nach meinem Eindruck ein gesellschaftsübergreifendes Phänomän, oder eine Übung, in der sich die verschiedenen Parteien zu überbieten versuchen, statt sich davon zu verabschieden. Es gibt soziologische Betrachtungen, die die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft in der Aufspaltung in Gruppen und Grüppchen sehen, die nur ihre eigenen partikularinteressen im Auge haben und diese gegen alle anderen mit allen Mitteln durchzusezten versuchen; jedes Individuum wird nur noch als Repräsentant "seiner" Gruppe gesehen, nicht mehr als selbständiges, eigenverantwortliches Individuum, wie es seit der Aufklärung ein wesentlicher Aspekt der Europäischen Kultur war.

und wieder nutzt du den "whatabouism" um zu verharmlosen. es ist doch ein riesiger unterschied ob ich sage "alle AFDler sind nazis" oder "alle syrer sind messerstecher".
das beides falsch ist, ist völlig unstrittig. aber das eine ist eine verunglimpfung, das andere reiner rassismus.

Du weisst genau, dass es mir nicht um eine Einschränkung kritischer Auseinandersetzungen geht, schliesslich bin ich ein Freund davon, ziehst es aber immer wieder auf diese Ebene, wenn ich über Übergriffe von Nazis und Rassisten auf Andersdenkende / -Aussehende in der Öffentlichkeit berichte und fordere, dass hier die Polizei deutliche Konsequenzen aufgrund der Gesetze (!) ziehen soll, um damit implizit zu suggerieren, ich würde eine Meinungsvielfalt einschränken wollen, womit Du vollkommen falsch liegst.

1.
Weil diejenigen mit Hammer und Sichel und dem Stern Deutschland und die Welt von den Nazis befreiten und anschliessend die Allierten, also auch die UDSSR die Nazi-Symbole im Zuge der Entnazifizierung in den allierten Besatzungszonen verboten, z.B. Hakenkreuz, das SS-Logo und viele andere.

2.
In DE sind weiterhin die Symbole nicht erlaubt, die Logos verbotener Parteien / Gruppierungen sind. Das sind sehr oft neonazistische Organisationen. Bei Migrantenorganisationen fällt mir die kurdische PKK ein, deren Fahnen mit Logos bei Demos eingezogen werden. Die RAF hat man mit Absicht, weil ganz nützlich, um die Linken zu diskreditieren, was man hier leicht nachvollziehen kann, oder aus anderen mir nicht bekannten Gründen, nie verboten, weswegen das Symbol in der Öffentlichkeit erlaubt ist.

In Summe nichts Neues. Die einen denken, sie haben recht, die anderen denken, sie, die anderen haben Unrecht. Ist aus meiner Sicht, als "homo sapiens futuriensis" beides obsolet.

Solange Kategorien wie "die anderen" oder "ich habe Recht, weil...", existieren, ist das Beste, was passieren kann, ..., ich halte mich zurück. Nur eins. Die, die meinen mit Intelligenz glänzen zu können und wirbeln alle möglichen Kategorien durcheinander und kommen dann mit Whataboutism, ist ein klares Indiz Dummheit eine Hülle zu geben und in mit einer Phrase zu zieren. Aber, wie schon bemerkt wurde: Dummheit muss man aushalten können. Weiter bringt uns diese als Menschen nicht.

Also dann, Otternasen, Buchfinkenlebern, Ozolotmilch usw. ......................................

sagt genau der richtige :Lachanfall:
nur weil man nicht versteht was der andere sagt, meint, muss es nicht dumm sein.

Sicherlich richtig.;)

Dumm ist, nicht vom eigenen hohen Roß absteigen zu können.
Eine Putzfrau ist dumm. Wenn ihr der Physikprofessor liebvoll erklärt, was es mit der allgemeinen Relativitätstheorie auf sich hat, wird sie das verstehen. Tut der Physikprofessor das nicht, spreche ich von Dummheit. Alles andere ist Doppelmoral und damit dumm, mindestens.

Wie sich eine Pfarrerin in Brandenburg gegen ein NPD-Plakat direkt vor ihrer Kirche wehrt und dabei von einem NPD-Sympathisanten in flagranti fotografiert wird.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag...pfarrerin.html

Diese Grafikkorrektur kam bestimmt in die Statistik linksextremistisch motivierter Straftaten beim Verfassungsschutz, Rubrik Sachbeschädigung. :)

Abgesehen davon, die Verunglimpfung von Syrern kein Rassismus sein kann, da die Syrer ein Volk und keine Rasse sind, klingt das bei Dir jetzt so, als ob die Bezichtigung Messerstecher zu sein schlimmer sei, als die Bezichtigung, Nazi zu sein - oder, daß Deutsche zu beleidigen weniger schlimm sei, als Syrer zu beleidigen. Was meinst Du wirklich? Mein Punkt war nur die grundsätzliche, um sich greifende Unsitte, von Einzelnen auf die Gruppe zu verallgemeinern; ich habe kein "Ranking" der Verunglimpfungen aufgestellt.

Zum letzten Mal: Deine Zustimmung, genehmigte Demonstrationen zu behindern ist für mich bereits eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil für Dich schon eine solche Demonstration ein "Übergriff von Nazis" ist. Damit stellst Du Dein Urteil über das der Justiz und des Staates.

Und nach der Befreiung vom Hakenkreuz erstellten sie ihre eigene menschenverachtende Diktatur. Ist ja echt ein guter Grund, die Symbole hochzuhalten.

Die aber nicht wegen ihrer Einstellung zu Deutschland oder der Demokratie verboten ist, sondern wegen ihrer terroristischen Methoden, mit der sie die Rechte der Kurden gegen die türkischen Hoheitsansprüche zu verteidigen versuchen. Ist für mich zumindest nicht die Hauptgefahr in diesem Bereich, da gibt es gefährlichere für unsere Demokratie.

Merkwürdige Logik - ich glaube eher, Linksextremismus wurde einfach nie so ernst genommen, wie Rechtsextremismus - vielleicht historisch für Deutschland erklärbar, aber objektiv weltgeschichtlich gesehen nicht logisch.

Nun, objektiv juristisch ist es Sachbeschädigung. Als Pfarrerin kann ich sie verstehen, als nicht-religiöser Mensch sollte man aber auch zur Kenntnis nehmen, daß Luther ein übler Antisemit war, und kein Robin Hood oder sanftmütiger Hirte, und möglicherweise tatsächlich manches am NPD-Programm gut finden könnte. Generell sollte man tote Geschichtsgrößen aus solchen Wahlkämpfen raushalten, finde ich - es ist immer Mißbrauch, gegen den sie sich nicht mehr wehren können.

1966 geboren bin ich aufgewachsen als die RAF aktiv war; auch wenn ich die erste Generation nicht bewusst mitbekommen habe, so widerspricht Deine Einschätzung meiner Wahrnehmung als Heranwachsender. Der Linksterror war neben dem kalten Krieg das dominierende Thema. Die Maßnahmen gegen die RAF, z.B. die Rasterfahndung, waren beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dass dieser Beschnitt im Vergleich zur heutigen nahezu kompletten Aushöhlung der Privatsphäre lächerlich erscheint, ändert nichts daran, dass die Einschränkung freiheitlicher Grundrechte seinerzeit nicht nur bei Linken sehr umstritten war und - aus meiner Sicht - letztlich, genau wie die Folgen von 9/11, als Sieg der Terroristen zu werten ist.