Die Beleidigungsanzeigen scheinen IMHO kein erfolgreiches Rezept zu sein, zumal auch Befürworter dieser Paragrafen und Personen wie Mai Thi z.B. Trump öffentlich als *loch bezeichnen oder die heute Show "Vollpfosten" verleiht oder Politikerinnen als "bitch" darstellt.

Dieser Artikel beleuchtet die Problematik ganz gut, finde ich:

Schwachkopf-Debatte und Strafrecht: Fatal missglückte Maßstäbe für Politikerbeleidigung.

ich sehe es eher so: der Bundeswehr Etat (ohne Sonderfonds) hat fatalerweise die Höhe der Kitakosten erreicht. :) :) , wieviel ist das vom BIP. < 2 % .

Die CSU vor allem engagierte sich sehr gegen den Rechtsanspruch auf einen Kita Platz, die Grünen, SPD, PdL dafür, FDP weiss ich nicht mehr. Merkel ja, mit Verschiebungen der Kosten auf heute ;-) .

Ich weiß nicht genau wo du wohnst und um welche Kommune es geht. Hier bei uns hat der Kreis das 2023 mit Absicht, unsere Stadt etwas Änhliches fahrlässig 2024 versucht. Ergebnis war das Gleiche. Kein genehmigter Haushalt, vorläufige Haushaltsführung. Damit gibt es keine neuen Projekte und Aktivitäten, Investitionen sind gestoppt, Stellen werden nicht besetzt.

Das ist eine Abwärtsspirale für alle. In unserer Stadt gibt es noch einiges Einsparpotential, es gibt nur keine Einsparwillen. Es wird an alten Strukturen festgehalten, obwohl wir uns diese schön länger nicht mehr leisten können. Wir halten sämtliche Infrastruktur 5-fach vor, in jedem Stadtteile einmal, 5 Bibliotheken, 5 Feuerwehren, 5 Friedhöfe, 5 Sportplätze, 5 Jugendhäuser, 5 Heimatmuseen usw. Jeder Versuch, diese Infrastruktur zu konsolidieren und hier langfristig Kosten zu senken wird innerhalb und außerhalb des Parlaments bis aufs Messer bekämpft.

Freut mich zu lesen, dass Ihr noch eine solche Infrastruktur habt, und wünsche allen viel Erfolg beim Erhalt solcher stadtteilnahen, kiezbezogenen Einrichtungen, die andere Städte wie Berlin z.B. schon lange weggestrichen haben. Es gibt sehr, sehr gute soziale Gründe, weshalb solche Einrichtungen stadteilbezogen arbeiten und dort geschaffen worden sind. Wer erst doppelt so lange anreisen muss, besucht sie halt nicht mehr, was vor allem die sozial Schwächeren betrifft.

Wovon ich rede, sind keine lustigen Meinungsäußerungen, sondern es ist, teilweise brutale, verbale Gewalt, die das Klima in unserer Gesellschaft nachhaltig vergiften.

Wir haben uns anscheinend irgendwie daran gewöhnt, dass das Digitale quasi unreguliert ist. Es ist aber alles andere als passiv, zahm und wirkungslos.

Ich mag dir nichts unterstellen, aber kann es sein, dass du recht wenig auf Social Media unterwegs bist und deswegen wenig davon siehst (?)

m.

Ja, ich bin genausowenig auf Social Media wie an Kneipen-Stammtischen unterwegs, ziehe eher die zivilisierten Gespräche wie meist hier im Forum vor:Blumen: . Bekomme trotzdem jede Menge mit, es wird ja ohne Unterlaß zitiert, damit es ja jeder mitbekommt. Und wenn es um Trump, AfD oder Corona-Maßnahmenkritiker geht, dann geniert sich auch keiner, die gleichen hasserfüllten Pöbeleien "durch den Zweck geadelt" auch im Mainstream oder auch hier im Forum von sich zu geben. Also kann ich nicht sagen, daß ich nicht ausreichend sehe, um mir ein Urteil zu bilden.

Im Prinzip hast du Recht!

Allerdings schreiten die technischen Möglichkeiten voran. Probleme könnten entstehen, z.B. durch:

- Regierungswechsel, der das nicht mehr relativ entspannt sieht.
- Man nutzt fortschreitende technische Möglichkeiten stetig aus (dahinter müssen gar keine bösen Absichten sein) ---> Totalüberwachung

M.a.W.: auch wenn du dich heute (wahrscheinlich zurecht!) sicher fühlst, könnte dich das auch mal trefffen.

:Blumen:

Bei Corona hatte ich zeitweise das Gefühl, Politiker mussten die Bevölkerung vor sich selbst schützen. Da brachen ja wirklich Dämme.