Ein großes Thema bei der Bundestagswahl war die angeblich notwendige Kernenergie. Sehe ich das richtig, dass die Kernenergie nach der Wahl kein Thema mehr ist?

Das Handelsblatt schreibt mit holprigem Satzbau:

"Union und SPD wollen bis auf Weiteres keine Rückkehr Deutschlands zur Nutzung von Atomenergie prüfen."

In die Gespräche ging die CDU noch mit der Absicht rein, das Thema wie z.B. die Forschung in neuen Kern-Technologien (Dual Fluid Reactor, Small Modular Reactors) zu prüfen. Die SPD hat es offenbar komplett wegverhandelt, nur noch die Extrem-Fernvison des Fusionsreaktors steht drin. Bei der Menge an gebrochenen Wahlversprechen ist das nur eines unter vielen, und nicht mal das schlimmste...

Das einzige Versprechen, dass gehalten hat, war das über die Brandmauer.

Übrigens habe ich einen super Namen für die Koalition gelesen. Marienkäfer-Koalition, rot mit ein paar schwarzen Punkten. Fand ich ziemlich treffend :Lachen2:

Ja, das ist auch sehr wichtig. Atomausstieg - und da kann man geteilter Meinung sein - finde ich auch gut. Deutschlandticket super Sache. Ebenso Muetterrente. Willkommenskultur kann man nichts dagegen sagen. Deutschland bleibt ein weltoffenes, freundliches Land. Gefällt mir irgendwo auch sehr gut nebst Wohlstandcountrystatus. Gibt viele gute Punkte. Nur welche sind schwarz? Klar, die fetten Achziger Jahre sind vorbei. Um auf q. einzugehen, die Schweiz ist nicht das wiedervereinigte Deutschland, erstens. Und zweites nicht in der EU. Hätte man Deutschland, die Eidgenossen moegen mir bitte verzeihen, zu einem "Luxusstaat" ausbauen wollen, hätte man das in den Achzigern machen müssen. Nix 4+2 und Maastricht.

Heißt hier Junikäfer das Insekt. Ein Symbol für Glueck. Natürlich haben uns diese Politiker angelogen, aber 100 Mrd für Windräder braucht es einfach. Warum man Nordstream 1+2 nicht repariert ist mir allerdings ein Rätsel. Da verdient ja auch die Schweiz mit. ;)

- eine höhere Staatsverschuldung kommt nicht in Frage
- an Tag Eins werden die Grenzen geschlossen
- Renaissance der Atomenergie
- Windräder mittelfristig wieder abbauen ("hässlich")
- und irgendwas mit Verbrennern, das ich vergessen habe,

waren aus meiner Sicht Hauptpunkte im Wahlkampf der CDU. Dass sie sich in der Realität als nicht umsetzbar erweisen, ist meiner Meinung nach nicht die Schuld der SPD.

Man kann es natürlich auf ein paar überspitzte Beispiele reduzieren. Für mich hat Merz eher folgendes als Vorhaben vermittelt:

- Kontrolle über die Zuwanderung wieder erlangen, Mißbrauch des Systems und nicht durchgesetzte Gesetze beenden, Belastung der -Kommunen und Sozialsysteme reduzieren
- Wirtschaftsaufschwung und dadurch mehr Staatseinnahmen als Ziel, primär durch weniger Regulierung und Belastung (Steuern, Abgaben, Energiekosten runter)
- Vor Neuverschuldung alle Möglichkeiten zum Sparen im Staatshaushalt ausschöpfen (Subventionen, Sozialausgaben, Personal)
- Energiewende-Kosten für die Menschen und Industrie überprüfen und möglichst begrenzen (das war am eheste vage formuliert)

In diese Richtung zeigen tatsächlich nur wenige schwarze Pünktchen im Koalitionsvertrag, und vieles geht in diametral entgegengesetzte Richtung.

Scholz versprach ein klares "weiter so" - und davon ist viel mehr zu finden.

Warum man die Meiler, die noch nicht völlig zurückgebaut hat wieder saniert, bleibt mir ein Rätsel. Da hätte man wirklich quick wins. Quick bedeutet nicht über Nacht, aber innerhalb weniger Jahre.

Da hast Du Recht. Ich halte Entwicklungshilfe zwar - wie wir sie umsetzen - für überflüssig. Aber den Eidgenossen unter die Arme greifen? Das sollten wir unbedingt tun.

Mal zu Schwarzfahrers Punkten:

Wäre cool. Hätte bedeutet, dass man die Steuern und Abgabe senkt, dass der Standort für die interessant wird, die auch gut bezahlt werden. Da hätte man bei den Ausgaben bei denen sparen können, die man nicht im System haben will.

Weniger Regulierung bedeutet automatisch weniger Börokratie, während weniger Bürokratie ohne Deregulierung eine Nebelkerze ist. Sehe ich auch so.

Davon steht nun wahrlich so gut wie gar nix in dem Papier. Aber klar, wenn man sich die Kohle vorab gesichert hat, gibt es auch keine Druck.

Dazu steht gar nix drin.

Den Ärmsten etwas wegnehmen, um es den Gutverdienern zu geben, wäre cool?

Trump-Style!
Das bewährt sich ja gerade prima da drüben ...

Warte mal ab! Wenn sich die AfD nicht völlig dumm anstellt, dann ist sie bald stärkste Partei. Dann werden die "da drüben" sagen: Guck mal, die Deutschen wählen schon wieder Nazis.
Hüben wie drüben ist es größtenteils ein Mangel an Alternativen.

Ist das ein Grund, die schlechteste aller Optischen zu wählen?

Nein, natürlich nicht. Aber so läuft es halt insgesamt in Summe. Sind doch leider altbekannte Mechanismen.

Die Arbeitskräfte, die wir gern wollten gehen aber eben doch in die USA. Trotz Trump. Da gibt es weniger Regulierung und was für den einzelnen im Schnitt (nicht für alle) am meisten zählt, deutlich geringere Abzüge. Und gibt auch noch deutlich mehr Geld brutto. Wenn es nicht passt, kann man sich ohne hohen Aufwand schnell trennen.

Das wäre etwas, was diejenigen anziehen würde, die wir hier benötigen und wollen.

Wir fokussieren uns aber lieber darauf, dass wir denjenigen, die uns ökonomisch belasten, hohe Anreize schaffen. Die sozialdemokratischen Nazis in Dänemark sind auch solche Verbrecher, die es von den Armen nehmen. Sind die durchgeknallt? Hat der Klimawandel sie in Wallung gebracht? Was sind die Gründe?

Den Ärmsten kann man nur geben, was erwirtschaftet wird. Ohne Anreize und breite Möglichkeiten, produktiv und profitabel zu wirtschaften wird es kein Geld für die Ärmsten geben. Die Logik, alles über "Sondervermögen" zu erledigen, ist nicht nachhaltig, sondern für alle schädlich.

Danke, dass Du das nochmal auf den Tisch gebracht hast. Ich hatte ja gehofft, dass mit der Abwahl der Ampel der Mythos besiegt worden wäre, dass das Ausbleiben des Manna-Regens nichts mit dem Klimawandel zu tun hat.

Meine Grundannahme war hier falsch. Die Ampel ist nicht abgewählt. Sie lebt jetzt schwarz/rot getarnt weiter. Ich finde das wirklich bedauerlich.

In der freien Wirtschaft machen das aber alle so: Sie holen sich Geld am Kapitalmarkt, investieren es und erzielen Gewinne. Mit den Gewinnen bezahlen sie den Kredit.

Der Staat hat mal in DE mit den Eigenunternehmen und der Bundesbank Gewinne erzielt. Diese Zeiten sind eher vorbei. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr (100 Milliarden) erzielen die Gewinne allein die Aktionäre der Rüstungsunternehmen auf Kosten der Steuerzahlr z.B. . Er bezahlt die Zinskredite aller Sondervermögen aus dem normalen Haushalt mit den aktuellen Steuereinnahmen.

Es ging um das Geld für die Ärmsten - also Sozialausgaben. Diese sind keine Investition, sondern einfach Ausgaben, und nur leistbar wenn Profite aus guten Investitionen bzw. aus Abgaben vorhanden sind. Beim Sondervermögen leiht sich nach meinem Verständnis der Staat Geld von den Bürgern, um den Bürgern Geld auszuzahlen (nach Abzug von Verwaltungskosten) - irgendwie ist das eher nur Umverteilung mit Verlusten, statt Investition mit Gewinnen.

Warum steht da irgendwie und eher? Das gehört da nicht rein ;)

Naja. Das was du beschreibst ist Risikokapital. Hier kann man den Geldgebern versuchen zu erzählen, dass man mit den Investitionen die man mit ihrem Geld vornimmt, Gewinne macht, mit denen man dann den Kapitaldienst entrichtet.

Um von einer Bank einen Kredit zu bekommen, musst du den Cash-flow schon haben um den Kapitaldienst zu entrichten, sonst bekommst du keinen Kredit. Versuchst du einer Bank zu erzählen, dass du erst noch Gewinne machen musst um Zins und Tilgung zu bezahlen, dann trinken die Banker den Kaffee, gehen wieder weg und lassen nichts mehr von sich hören.

:Blumen:

Dafür gibt es dann Risikokapital.

Wenn der Staat Schulden macht, gibt er mehr Geld an das Volk, als er vom Volk einnimmt. Bedeutet: Das Guthaben des Staates wird kleiner, das Guthaben des Volkes größer. Den Schulden des Staates stehen die Guthaben des Volkes gegenüber.

Wenn Staatsschulden abgebaut werden, läuft es umgekehrt: Der Staat holt sich mehr Geld vom Volk, als er an das Volk ausgibt. Zum Beispiel, indem er die Staatsausgaben verringert und die Steuern erhöht. Das Guthaben des Staates wird dadurch größer, das Guthaben des Volkes kleiner.

Das Geld leiht sich der Staat nicht von den Bürgern. Sondern von 32 speziell zugelassenen Banken, die Staatsanleihen ersteigern. Sie werden weiter verkauft z.B. an Pensionsfonds, Versicherungen und Zentralbanken.

Die Aussage ist oberflächlich richtig, aber ökonomisch grobschlächtig.

Du vermischst Konsum mit bilanziellen Positionen, ignorierst die Qualität der Staatsausgaben und unterschätzt die Rolle der Kapitalmärkte.
Und Du suggerierst, als sei mehr Staatsschuld automatisch „mehr Vermögen für alle“ – was nur unter bestimmten Bedingungen gilt. Und bei den Konsumausgaben trifft das eben genau nicht zu.

Ich habe versucht, es einfach darzustellen. Den Schulden des Staates stehen die Vermögen des Volkes gegenüber. Wenn das ungefähr rüberkam, bin ich zufrieden.

Die strikte Unterscheidung zwischen "Konsumausgaben" und Investitionen in die Infrastruktur ist aktuell in Mode, aber ich halte sie zu weiten Teilen für künstlich. Eine Schule zu bauen (Infrastruktur) ist sicher eine gute Sache, aber wir brauchen auch Lehrer, also Gehälter für Beamte. Das eine zu fordern und das andere zu verteufeln liegt neben der Sache und bringt uns nicht weiter.

Aber, sofern das Schulbeispiel nicht nur exemplarisch genannt wurde, bitte den Geburtenknick berücksichtigen:Gruebeln:
Nicht damit nachher in Leerstand und (Not)Zusammenlegungen investiert wird.
... und wenn dann an einer Schule Beamte und angestellte Lehrer nebeneinander arbeiten, wird es nochmals etwas interessanter:(

Gefühlt wird der kleinere Teil von Bundesanleihen von Investoren in Deutschland gehalten. Vielmehr sind Investoren aus dem nicht deutschen Euroraum historisch sehr interessiert an Anleihen der BRD.

Das Gefühl gegoogelt ... und einen Link bzgl. der Gläubigerstruktur gefunden: https://www.deutsche-finanzagentur.d...ubigerstruktur

Wobei diese ganze Betrachtung von Vermögen, Schulden, Staat, Volk ... naja ... es ist ne Menge verpennt worden die letzten 2 Jahrzehnte, es gibt ne Menge zu tun, die Herausforderungen sind riesig. Nun hat man das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse. So go for it!


:Blumen:

Ich finde die Diskussion gerade ausgesprochen spannend. Die von Dir eingebrachten Punkte haben ja Substanz. Von daher danke für die wirklich stichhaltige Argumentation :Blumen:

Nicht alles, was nach Investition aussieht, ist eine. Und nicht alles, was nach Konsum aussieht, ist nutzlos – aber beides kann gefährlich werden, wenn die Grenzen verschwimmen und das Geld locker sitzt. Und genau diese Situation haben wir gerade.

Das beste Beispiel, wie Geld verprasst worden ist, ist doch der NextGenerationEU-Fonds. Da haben wir 750 Mrd. Euro durch den Schornstein geblasen. Aber wo sind die blühenden Landschaften? Über den Mist spricht keine Sau mehr. Zurückgezahlt werden muss das Zeug dennoch. Also müssen wir doch auf der Hut sein, wenn wir Politikern die Kreditkarte in die Hand geben. Auch wenn sie klinisch rein an Fachkenntnissen sind (neue Ministerriege), werden sie sehr genau wissen wie man diese Karte zum glühen bringt. Und schon deshalb sollte man ihnen das Spielzeug wegnehmen.

Die Gläubigerstruktur hat einige Einflussfaktoren. Die wichtigsten sind m.E., dass Deutschland bisher als sicherer Hafen galt. Aber was häufig vernachlässigt wird, ist der Einfluss der Handelsbilanz. Wenn Deutschland mehr exportiert als importiert (also Leistungsbilanzüberschuss hat), passiert Folgendes:

Ausland zahlt mehr Geld an uns (z. B. für Autos (zumindest früher), Maschinen)
Dieses Geld fließt zurück ins Ausland – aber nicht zwingend über Konsum, sondern über Kapitalanlagen. Heißt konkret: Ausländer kaufen mit den eingenommenen Euros z. B. deutsche Staatsanleihen.

Unsere Exportüberschüsse führen indirekt zu einer steigenden ausländischen Nachfrage nach deutschen Schuldtiteln. Da gibt es gerade auf der anderen Seite des Atlantik jemanden, der das irgendwie ignorieren will :Cheese:

ich vermute mal beim GEG hat er immer reinen Wein eingeschenkt.

Wie meinst Du das?

Zur Einordnung: Wir sprechen von ca. 28% Drittstaatengläubiger.

:Blumen:

41%. Oder betrachtest Du die EU Länder als Inländer?

Daß er das GEG von Habeck abschaffen will. Das hat er gesagt und wird er wohl auch machen.

Da bin ich mir noch nicht sicher. Aus meiner Perspektive würde ich das gut finden. Allerdings traue ich dem Typen nicht (mehr) über den Weg.

Da muss ich jetzt mal eine Lanze für Habeck brechen. Der hat zwar alles mögliche gemacht, was nicht in mein Weltbild passt. Das hat er aber offen und ehrlich so angekündigt. Der war zumindest glaubwürdig.

Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Staatsschulden werden im Allgemeinen nicht zurückbezahlt.

Wenn der Staat am Tag der Fälligkeit seine Schulden gegenüber Gläubger X abbezahlt, dann macht er bei Gläubiger Y in gleicher Höhe neue Schulden. Die Höhe der Verschuldung bleibt gleich oder nimmt zu. Zu keiner Zeit werden die kommenden Generationen die Schulden des Staates abbezahlen, wie man in Talkshows häufig hört.

Wir vererben die Staatsschulden stets in die nächste Generation weiter, allerdings werden auch die Vermögen (die Kehrseite der Staatsschulden) weiter vererbt. Die Zinsen werden aus dem Wachstum bezahlt.

Es wird ersetzt werden durch ein anderes Gesetz, in dem letztlich zu 95% dasselbe stehen wird, bzw. dieselben Ziele verfolgt werden.


Es ist schon witzig, wie man in der Union glaubt, durch Namensänderungen die Menschen zu beruhigen, beim Bürgergeld ja das selbe.
Verfassungsrechtlich kann man gar nicht weniger zahlen an Bedürftige, als das Bürgergeld. Man kann bisschen schrauben an den Sanktionen, wo eh nur eine handvoll Menschen betroffen ist, die Freibeträge bissle senken usw..

Solange das Wirtschaftswachstum größer ist als der Zinssatz, sinkt die Schuldenquote sogar bei gleichbleibender Verschuldung. Davon sind wir aber weit entfernt. Übrigens haben wir auch das mit den USA gemeinsan. Nur ist dort beides immens höher als bei uns. Du verschiebst aber, dass Rollieren die Tilgung nicht ersetzt. Du verschiebst einfach das Risiko. Roll-over funktioniert nur, solange neue Gläubiger Vertrauen haben.
Ein plötzlicher Zinsanstieg? Politisches Risiko? Bonitätsverlust? Peng, der Traum platzt. Und Wachstum ist nicht garantiert. Die letzte Regierung hat das eindrucksvoll bewiesen.

Mit anderen Worten. Gleiches Paket, anderes Etikett. Sehe ich (leider) auch so.

Nein, aber deine ganze Argumentation mit Geldfüssen und "Ignoranz von jemanden jenseits des Atlantiks" bezog sich auf Handel mit Drittstaaten. Im EU-Binnenhandel trifft das was du schreibst nicht zu.

Denn im EU-Binnenhandel fließt kein Geld. Da führt die EZB Target-2 Salden (ein Thema für sich) und jenseits des Atlantik is es auch nicht :Lachen2:

So oder so: Ich halte das alles für relativ belanglos alles. Wir müssen schauen, dass wir die Probleme unserer Zeit gelöst bekommen. Jetzt. Alle Probleme, die dadurch entstehen, dass irgendwelche volkswirtschaftlichen Aspekte nicht ausbalanciert sind, halte ich für deutlich nachrangig, wenn wir nicht die soziale Frage, Strukturreform der Rente, die Sandortfrage für Industrie und Forschung, die Digitalisierung, die Bildung, die Demographie, die Produktivität, den Klimawandel, die Migration, den Nationalismus, die Konstruktionsfehler der EU ... you name it ... gelöst kriegen.

Halten wir den Atem an, dass das Geld richtig und sinnvoll verwendet wird. Bisher haben sie ja noch nicht mal angefangen. Anfang Mai höre ich.

:Blumen:

Nein, es gibt da deutliche Unterschiede, es soll im großen Ganzen auf die Vorampelgesetzeslage zurückgeführt werden. Genau das hat er immer angekündigt.:Huhu: