Ich finde, das ist nicht mal das Entscheidende, es geht nicht nur um das einzelne Beispiel. Es geht überhaupt um die Frage, wieso diese Art von Anzeigen inflationär zunehmen, und verfolgt werden.

2017 wurde (nach dem unsäglichen Böhmermann-Gedicht über Erdogan) der Majestätsbeleidigungs-Paragraph sinnvollerweise abgeschafft. Im Gegenzug wurde allerdings Paragraph 188 StGB in 2021 nachgeschärft, indem auch noch Werturteile als Beleidigungen in den Tatbestand aufgenommen wurden. Zuvor waren nur falsche Tatsachenbehauptungen als üble Nachrede oder Verleumdung eine Straftat.. Dieser Paragraph ist aber im Wesentlichen auch ein solch anachronistischer Majestätsbeleidigungsparagraph, wie der, der gestrichen wurde, nur schützt er nicht mehr ausländische, sondern inländische Mächtige vor des Volkes Meinungsausbrüchen.

Mir ist es in einer Demokratie nicht nachvolziehbar, wieso bei "Menschen des politischen Lebens" spezielle Maßstäbe bzgl. Beleidigung oder Verleumdung angelegt werden können und dürfen, die anders sein sollen, als bei Hinz und Kunz.

Die über 1000 Anzeigen allein durch amtierende Minister zeugen von einer extremen Dünnhäutigkeit und Unsicherheit unserer Regierung. Daß Agenturen wie "so done" lukrativ sind, halte ich für eine erschreckende Entwicklung in Bezug darauf, wie es sich auf das Bild der Menschen auf die Freiheit der Meinungsäußerung auswirkt ("bestrafe einen, erziehe hunderte"). Daß die meisten, die sich gegen solche Anzeigen wehren, vor Gericht recht bekommen und freigesprochen werden (was dafür spricht, daß für die meisten Anzeigen es gar keine echte Rechtsgrundlage gibt) kann diesen verheerenden Eindruck nicht wettmachen, zumal es meist auch medial weniger prominent berichtet wird.

Kein Politiker wird mit Hilfe solcher Anzeigen an Respekt und Akzeptanz gewinnen, er wird immer nur verlieren.

…. Interessanter Hinweis, hätte ich nicht gedacht und beim schnellen Nachschlagen sind die staatlichen gesamten Kosten nach den meisten Quellen noch höher als 42 Milliarden….

m.

Beleuchten wir doch mal die andere Seite:
ist ansatzweise klar, was in social media heutzutage abgeht?

die Masse an Hass, Beleidigungen, verbaler Gewalt und Hetze ist kaum noch zu ertragen und wirklich toxisch (und da habe ich persönlich nur Twitter/X im Blick, nicht z Bsp. diese Öffentlichkeit wie sie in riesiggrossen Telegram-Gruppen herrscht, TikTok kenne ich garnicht)

m.

Unser Stadtrat hat jetzt den Haushaltsentwurf mit Defizit der Aufsichtsbehörde vorgelegt, weil es nix mehr zu sparen gibt.

Das Land verlangt die Bewältigung von Ausgaben, zahlt aber nicht ausreichend dafür.

Soll sich die Aufsichtsbehörde (vom Land) damit beschäftigen :cool:

Die Kommunen wussten, was auf sie mit dem neuen Kita-Gesetz zukommt, und sahen Probleme bei der Umsetzung, schon 2010 in der vorgehenden Diskussion, und hatten vor den Kosten gewarnt sowie die Lastenverteilung des Gesetzes kritisiert, weil der Bund den Rechtsanspruch beschliesst (Stichworte: kompensatorische Früherziehung, Erwerbstätigkeit der Frauen), aber die Kosten auf die Länder / Gemeinden abwälzt.

Er ist Lokalpolitiker, da kann er an solchen Einflüssen nichts drehen. Was wir gerade erfahren, ist das Ende der Globalisierung in seiner bisher bekannten Form. Putin und Trump hin oder her. Beide sind letztendlich "nur" Ausprägungen dessen. Das haben wir schon vor 2 Jahren in dem Thread, der geschlossen wurde, geschrieben und das war natürlich völlig korrekt.

Solche Dinge hätte man Dr. Habeck gestern bei "Caren Miosga" fragen sollen, statt unterirdische Fragen zu stellen. Manchmal hatte ich den Eindruck, er hatte Schwierigkeiten auf das Niveau runterzukommen.

die Größenordnung der Kita-Kosten war mir nicht ansatzweise klar;
auch wenn Dir der Vergleich sicher nicht behagt: die Kita-Kosten reichen damit an den regulären Etat der Bundeswehr (ohne "Zeitenwende"-Aufwendungen) heran

m.

Es geht das Gleiche ab, was früher in Kneipen an Stammtischen abging, wenn auch durch die breitere Zugänglichkeit offensichtlicher. Die Zahl der Menschen, die sowas von sich geben, ist m.M.n. kaum anders, nur sie erreichen viel mehr andere Menschen damit, als früher (das tun aber Politiker ebenfalls, man hat also sowohl im positiven wie im Negativen verbesserte Reinchweiten).

Sowas (also Gespräche in Kneipen und Straßenbahnen) wurde auch in gewissen Ländern und Zeiten entsprechend nach oben berichtet und geahndet. Wollen wir das wirklich wieder haben? Bleibt die Grenze der Kontrolle aufs Internet beschränkt? Ich fürchte, nein, es ist eine Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird.

Wer direkt ins Gesicht beleidigt wird, kann sich von mir aus juristisch wehren, wenn er nicht souverän und schlagfertig genug ist, es selbst verbal zu tun oder zu ignorieren.

Aber warum darf jetzt eine Agentur im Netz wühlen, um möglicherweise lukrativen Unsinn auszugraben, der ansonsten nie den Adressaten erreicht hätte? Verstärkt man damit nicht erst recht, was im Netz sonst verhallen würde?

Und warum gibt es überhaupt ein Gesetz, das den Mächtigen andere juristische Mittel an die Hand gibt, sich gegen verbale Angriffe zu wehren, als Hinz und Kunz? (auch wenn sie vor Gericht doch meist wirkungslos verpuffen).

Glaubst Du wirklich, daß solche Anzeigen eine positive erzieherische Wirkung im Sinne von weniger Angriffe auf diese Politiker haben werden? Ich bin überzeugt, daß sie höchst kontraproduktiv sind, wie schon alle Versuche von Mächtigen, die Meinungsäußerungen ihrer Untertanen mit Strenge zu disziplinieren.