Die Anordnung von Erzwingungshaft ist in Deutschland in den §§ 96 ff. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 451 ff. der Strafprozessordnung (StPO). Die Haft ist keine Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit, sondern stellt ein Beugemittel dar. Es gibt drei Gründe für die Verhängung von Erzwingungshaft.

Das Gericht kann erstens Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. In diesem Falle wird die Haft auch als Ordnungshaft bezeichnet. Im Bußgeldbescheid muss er auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen worden sein. Die Dauer der Haft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung zusammengefasster Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird unter Berücksichtigung des zu zahlenden Geldbetrages nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, sondern nur abgekürzt werden.


Vielleicht gibt es in Österreich ein vergleichbares Rechtskonstrukt.

Ich fände es katastrophal, wenn wir uns mit einem harten Kern von 10% Nicht-Impfern abfinden müssten und hoffe auf wirksame Geldbußen.
Die 10 % dürften immer noch einen riesigen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Pandemie haben.
In Portugal sehen wir gerade bei 87 % vollständig Geimpften wieder einen starken Anstieg.
https://www.worldometers.info/corona...untry/portugal

Wenn sich wirklich Omicron durchsetzt (und das scheint mir sehr wahrscheinlich), brauchen wir erst recht eine quasi vollständige Durchimpfung.

https://twitter.com/Forensic_Stats/s...97592741318666

Omicron breitet sich in UK aus, wird in anderen Staaten wahrscheinlich ähnlich sein.

Wahrscheinlich habe ich einen entsprechenden Beitrag im Thread übersehen:
Als grosser Vorteil von mRNA-Impfstoffen wird angepriesen, dass man sie an die Virusvarianten anpassen kann. Omicron dürfte zu neu für eine Anpassung sein, aber mit Delta schlagen wir uns bereits eine Weile herum. Gibt es Aussagen dazu, warum noch keine angepassten Impfstoffe verimpft werden?

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Unabhängig von meiner Frage:
Frankfurter Rundschau: Corona-Impfung – Risiko einer Herzmuskelentzündung höher als bisher angenommen

Der Podcast "Kekulés Corona-Kompass vom 4.12. beschäftigt sich auch mit dem Thema:
mRNA-Impfstoffe und das Herz #252 | Virologe Kekulé beantwortet Fragen

Weil die Anpassung der Impfstoffe und anschließend deren Herstellung eben nicht eine Sache von drei Tagen ist.

Moderna:

Zitat:

(...) dass es Monate dauern werde, bis Pharmaunternehmen neue variantenspezifische Impfstoffe in großem Maßstab herstellen können (...)

Bei BioNTech klingt man etwas optimistischer:

Zitat:

(...)So könne man den Impfstoff innerhalb von sechs Wochen anpassen und erste Chargen innerhalb von 100 Tagen ausliefern, teilten die Unternehmen mit.(...)

Aktuell laufen ja weltweit erst mal zahlreiche Untersuchungen, ob Omicron den vorhandenen Vakzinen entgeht, wie ansteckend die Variante ist etc.
Erst in Tagen bis Wochen wird man mehr wissen, u.a. ob überhaupt angepasste mRNA Vakzine nötig sind. Falls dem so sein sollte startet man dann aber nicht ganz bei Null sondern man arbeitet bereits unter Hochdruck am eventuellen Fall der Fälle.

Warum?
Ich schreibe es nocheinmal: so wie sich Omikron in anderen Ländern zeigt, läuft die natürliche Durchseuchung viel schneller, als wir impfen können. Innerhalb kürzester Zeit gibt es dann nur noch Genesene und Gestorbene. Das Gesundheitswesen wird in dieser Zeit komplett zusammenbrechen. Für eine vollständige Durchimpfung ist es einfach zu spät, da wird auch eine Impfpflicht nichts mehr ändern.

Und für Aussagen wie "Das Gesundheitswesen wird in dieser Zeit komplett zusammenbrechen" ist es zu früh.
Weltweit forschen derzeit zahlreiche kluge Köpfe an der Omikron Variante. Da sind noch reichlich Fragen offen.
Monatelang hatten alle 83 Bundestrainer*innen umgeschult auf Virolog*innen um dann im Zusammenhang mit der Impfflicht auf Jurist*innen zu machen und sind jetzt beim Steckbrief von Omikrom schneller als die Spezialist*innen weltweit.

Die Politiker tragen Verantwortung. Aber jeder Bürger entscheidet selbst, welche Veranstaltungen er besucht, wohin er reist und ob er eine FFP2-Maske trägt, wenn er Zug oder Bus fährt.

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Danke Dir!

Auf der Homepage von BioNTech wird u.a. der nachfolgende Artikel vom 24.02.2021 als Quelle aufgeführt:
https://www.forschung-und-lehre.de/f...anpassen-3527/
daraus:
"Nach einem neuen Plan seien nur wenige Voraussetzungen für die Genehmigung eines angepassten Impfstoffs nötig. Die Herstellung des neuen Impfstoffs müsse genauso verlaufen wie die des Ausgangsproduktes. Die üblichen Labor- und Tierversuche seien nicht nötig und auch keine großen Studien mit mehreren Tausend Teilnehmern. Bei dem Test werde mit Hilfe von Blutuntersuchungen die Reaktion des Immunsystems geprüft. Dabei müsse gezeigt werden, dass der neue Impfstoff gegen die Variante ungefähr so wirksam sei wie das Original gegen das Ausgangsvirus.

Zumindest bei mRNA-Impfstoffen sei eine Umstellung des Konstrukts innerhalb von sechs Wochen möglich und die Herstellung von Millionen Dosen innerhalb weiterer sechs Wochen, sagte Cichutek."

Ja gibt es grundsätzlich. Nicht ganz gleich, aber ähnlich. Da hast Du Recht und entschuldige bitte, dass ich hier vielleicht ungenau formuliert habe. Ich habe mich auf die in vorhergehenden Postings erwähnte Durchsetzung der Impfpflicht durch Beugehaft bezogen. Dafür ist eben keine Beugehaft vorgesehen, steht auch nicht im Entwurf und wäre aus von mir erwähnten Gründen politisch nicht durchsetzbar. Von drohender Beugehaft reden also nur Maßnahmenkritiker, um die Stimmung weiter aufzuheizen.

Ich finde die Diskussion ein wenig fern ab von Corona.

Wenn es ein Gesetz gibt, welches als Strafe ein Bußgeld einsetzt, dann muss das halt gezahlt werden. Und wenn es nicht gezahlt werden kann, gibt es sicherlich entsprechende Regelungen.

Dabei ist es doch wurscht, ob es um eine Impfpflicht geht, Handy am Steuer oder Steuerhinterziehung.

(Ich bin kein Jurist, gefährliches Halbwissen)

Aber die Querdenker werden das natürlich gleich aufbauschen, "wer nicht geimpft wird, kommt in den Knast".

Gute Wahl. Schön, dass sich offenkundig nicht Quote oder parteipolitisches Kalkül durchgesetzt hat, sondern Vernunft.

Spannend wie Lauterbach jetzt seine öffentliche Kommunikation gestalten wird - wie er es jetzt gemacht hat (was ich persönlich sehr geschätzt habe) kann er es als Bundesminister wohl kaum weitermachen.

m.

twitter lehrt mich gerade, dass die Sache schon gestern bei Anne Will klar war, der frische Haarschnitt hat es verraten :)

Gehts noch?

Insbesondere twitter wird von der Bundeswehr-Universität in München als Medium, dass insbesondere Politiker*innen nutzen - facebook hält mit 58,3% den Hauptanteil an diesem Kuchen, twitter ist bei den Fragmenten (alle <10%) im Mittelfeld platziert - untersucht. In Echtzeit.

zu twitter, die zuständige Professorin, sinngemäß : hier erreichen die Politiker*innen "viele Menschen", es kann nicht widersprochen werden und der Ton ist aggressiver als anderswo. Ich meine auch was von aggressiver Selbstdarstellung über twitter gehört zu haben?

Kontakt für alle Lauterbach-Fans hier: https://mobile.twitter.com/ifp_unibw

Schlechte Wahl. Er ist bisher nicht nur mit Fachwissen, sondern auch mit Extrempositionen in Erscheinung getreten. Er schließt grundsätzlich von sich selbst auf andere. Ich erwarte viel unnötiges Konfliktpotential. Das wird der Sache nicht dienlich sein.

Er ist für die Impfpflich, und das ist gut.

denke auch, dass lauterbach eher nicht ministrabel ist, der ist corona-fachlich sicher über jeden zweifel erhaben, aber er polarisiert sehr...
die zeit wird es weisen.

Diese Entscheidung ist sicher nicht heute Nacht um 3 gefallen, sondern die Entscheidungsträger wissen das seit Tagen.

Das werden wir aber nicht bekommen.
Es gibt 10-15% Verweigere aus welchen Gründen auch immer, die du nie bekommst. :-((

Mach doch mal ein Delta von 12 Monaten auf:

Mittlerweile läuft wohl deutschlandweit ein großer Teil der Menschen mit einem Handy rum, auf dem ein digitales Impfzertifikat hinterlegt ist.

Ist das denn nichts?

Schlechte Wahl.
Wenn man Leute mit der besten Expertise von ihrem Tun abzieht und erwartet dass sie in einer Führungsposition genauso performen.
So verliert man gleich 2 Leute: den Experten und hat keine Führung

Durch Corona wird ein deutlicher Digitaliserungsschub angetriggert. Sei es durch die Corona-App, die wohl der überwiegende Teil der Bundesbürger hat. Sei es durch online-Shopping oder z.B. online-Registrierung, was vielen älteren Bürgern, die in einer offline-Zeit im vergangenen Jahrtausend sozialisiert wurden (so wie ich;-), nun geläufig ist. Das ist natürlich nur ein zarter Anfang.

:Blumen:

Mit dem Argument werden in nicht wenigen Unternehmen Ingenieure von Karrieren abgehalten. Aber sei´s drum. Wer wäre denn als Gesundheitsminister die bessere Wahl gewesen ?

Oh, seh ich jetzt erst - dachte, das sollte erst nachmittags bekannt gegeben werden.

Natürlich sehr gute Wahl! :Blumen: :Lachen2:

Woran machst Du das fest? Allein an seiner Fachkompetenz zum Thema Corona (wofür ich ihn auch schätze) Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher, ob er auch ein Bundesministerium managen kann.
War Karl Lauterbach zudem nicht einer derjenigen, die vor ein paar Jahren die Privatisierung der Krankenhäuser unterstützt hatte?

Frau Brinkmann wäre noch besser gewesen!

Was hat Gaby Dohm damit zu tun? :confused:

Heisst Leute in Führungspositionen haben pauschal keine Expertise? :Cheese:

Nee, ist es nicht.

Mal eine Annahme: Ich schicke mein Impfzertifikat meinem Sohn, der nicht geimpft ist. Der zeigt es beim Gang in den Club vor. Er wird nicht kontrolliert, ob er SW (=er) oder HW (=ich) ist und geht rein. Superspreader.... (Anmerkung: er ist mittlerweile geboostert)

So lange keine Persos kontrolliert werden ist das alles Bullshit. Und ich wundere mich nicht über die steigenden Inzidenzen...


Es wird hier agiert wie die Werbung der Sparkassen vor 8 Jahren: statt zu klotzen machen wir das mit den Fähnchen...

Das sieht scheinbar nicht jede/r so:
https://www.nzz.ch/meinung/der-ander...ost_2021-12-06

Ich denke du weißt ganz genau was ich sagen will.
Der Experte ist nicht automatisch eine gute Führungspersonalie.
Ich bin beruflich in der IT tätig. Unser ehemaliger Entwicklungsleiter war bzw. ist ein begnadeter Techniker aber ein miserabler Chef. ( auch wenn er gut organisiert und stets freundlich etc.pp. ist)
Und genau das erlebe ich sehr oft wenn man den besten Techniker bzw. den jeweils besten Fachexperten zum Chef macht.
Es ist oft auch ein Dilemma, weil sich diese Person nicht gerne jemand anders unterordnen möchte ....
Wir haben allerdings ein paar Kollegen die ex-Teamleiter sind weil sie in der Funktion als Chef nicht klargekommen sind, das einsehen haben und dann die Reißleine gezogen haben.

Fachwissen und Expertise wird ihm ja allerseits (nicht nur hier) zugesprochen.
Bis gestern hieß es, daß er tw. extreme Positionen habe und nicht führen könne.

Ich würde erwarten, daß Scholz ihn eng an sich bindet und KL nur bis zu einem gewissen Punkt (bis zu dem seine Expertise benötigt wird) im Amt bleiben wird.
Und ich erwarte, daß er eine Person an seine Seite bekommt, die Führung ausüben kann, ohne das es Karl tun muß...

Ich finde die Wahl für den Moment sehr gut! Bis Corona vorbei ist (2024...:cool:)

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Du hast doch 8 Podcasts Werbung in deinem eigenen Faden verschalten! Das geht in einem Fahrrad For Future Forum (FFFF) gar nicht.

Aber du als twitter-affiner IT-teacher brauchst natürlich den "Aufmerksamkeitsfaden"? Oder sind euch die Argumente ausgegangen. :)

Klassische Konditionierung garniert mit Altersdiskriminierung! Mehr ist das nicht! Science United lassen grüßen?

;-)

Mehr Kommentar fällt mir dazu auch gerade nicht ein:

https://www.der-postillon.com/2021/1...sminister.html

Ich finde es gut wenn mit Lauterbach ein Mann mit ausgesprochener Expertise den Minister macht, das sollte Beispiel sein. Und nicht ein Schwiegermutter-Schönling und Heißluftbläser.
Das manche Leute und manche Medien (und Querdenker schon gar) nicht mit einem Kauz wie ihm klarkommen, liegt vielleicht daran, dass sie ihm nicht zuhören (wollen). DAS sollte sich ändern.
Wünsche ihm ein glückliches Händchen und einen guten persönlichen Coach.




Wie gendert man eigentlich Coach?

Das dauert halt alles ein bisschen. Der Perso kommt auch so langsam aufs Handy. Zuwiderhandlungen könnte man dem Finanzamt melden, so dass automatisch ein Bußgeld abgebucht wird.
Das Szenario, was du beschreibst, ist typisch für den Übergang von einer Technologie in eine neu.

sehr gut :Lachanfall:

ebenfalls.
man stelle sich mal Jens Spahn mit Caroline Kebekus vor....

Natürlich wusste ich das. Andersrum sind gerade in Ministerien viel zu oft Leute zu finden, die tatsächlich keine Ahnung haben (habe ich auch bei "normalen" Chefs schon erlebt). Es gab, finde ich, nichts schlimmeres als meinem Chef ständig basale Dinge meines Jobs erklären zu müssen, weil er so gar keine Ahnung vom Fach hat - das kostet Zeit und Nerven.
Manchmal führen Experte auch gerade durch ihre Expertise gut, einfach weil sie solche "Nerds" sind, dass jeder weiss, dass sie einfach mehr Ahnung als andere um ihn oder sie herum haben.

Ich persönlich finde die Entscheidung richtig und gut - klar, Drosten wäre mir lieber gewesen, aber der stand wohl eher nicht zur Verfügung.
Die Brinkmann wäre der HIT gewesen, aber eine "Politikerin", die ständig andere Politiker darauf hinweist, dass sie keine Ahnung haben ist halt nicht gut fürs Sozialklima in der Regierung. :Cheese:

Ich denke, Olaf Scholz (und Markus Söder!) können besser beurteilen als manche hier, ob Lauterbach Minister kann.