Berlin muss
3 Milliarden im neuen Haushalt einsparen. Was das bedeutet und welche Bereiche davon betroffen sind, kann man dieser Giftliste entnehmen.
Kürzungsliste in Berlin
Z.B. erhöht sich das Sozialticket von 9 auf 19.- ; das 29.- Euro Monatsticket wird abgeschafft, Elektrobusse gestrichen, weniger für ÖPNV, Radwege, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen, soziale und Jugend Projekte usf.. Der bekannten Schaubühne und anderen Kultureinrichtungen droht die Insolvenz usf.
Ich kann gerne auch den Haushaltsplan verlinken, wer es genauer wissen will. Letztlich geht die neoliberale Politik verschärft weiter. In Berlin ist schon unter Sarrazin extrem im Sozialen und Jugendbereich gestrichen worden, wo ich gearbeitet habe. (Überall, wo keine gesetzlichen Verpflichtungen und Rechtsansprüche der Bürger vorlagen.)
Kita-Kosten: Ich denke, um einen unverzerrten Überbick zu erhalten, müsste man natürlich die gesamten Kita-Kosten in Deutschland (ca. 42 Milliarden) ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben in Deutschland (Bund-Länder) setzen. Die Kita-Kosten haben sich seit 2010 mehr als verdoppelt, vor allem wegen des neuen Kitagesetzes, wo die Kinder ab dem 1. Lebensjahr neu einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bekamen, wobei der Bund einfach die Kosten den Ländern bzw. Kommunen zugewiesen hat, welches die PdL schon bei der Verabschiedung kritisiert hatte und worüber (Kostenzuweisung) die Kommunen schon damals geklagt hatten. (1mal1 neoliberaler Politik: Die Lasten den Länder, Kommunen aufbürden, sie zu Kürzungen zwingen.)
Man muss jetzt schon ziemlich naiv sein, wenn man glaubt, die Ausgaben von dreistelligen Milliarden Beträgen in Deutschland infolge des Ukrainekrieges würden keine Folgen auf andere Haushaltsposten haben.
Volkswirtschaftlich wirkt sich ein Kürzungs- / Sparkurs in einer wirtschaftlichen Stagnationsphase tendentiell krisenverschärfend aus. Es bräuchte stattdessen staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Konsumanreize, um zur Überwindung der Stagnation beizutragen.