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Aber ich habe absolut nicht verstanden, was aus Deiner Sicht die optimale Flüchtlingspolitik wäre. Und bevor Du zurückfragst: Ich gebe zu, dass ich froh bin, in der Sache nichts entscheiden zu müssen, da ich keine geniale Idee habe, wie man den richtigen Weg zwischen Mauerbau und "alle rein" findet. |
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Damit sparen wir uns evtl. auch einen Teil der Diskussion. Sollte dein Post in die Richtung eines Statements gehen, versteh ich's leider nicht. Viell. sollten wir uns an Kekos Bitte orientieren, es mit einfachen Worten, einfach auszudrücken. |
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Türkei Deal. Worüber reden wir? Im Kern sind es 6 Vereinbarungen (zit. in Zeit 15.8.16): (1) Nach wie vor haben alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März von der türkischen Küste über die Ägäis auf eine griechische Insel übersetzen und in Griechenland um Asyl bitten, dort einen Anspruch auf Prüfung ihres Antrags. (2) Weil die Türkei aber als sicheres Drittland eingestuft wird und als solches – so die Vermutung – Asylbewerbern Schutz gewährt, sollen sämtliche Ägäis-Flüchtlinge möglichst umgehend zurück in die Türkei geschickt werden. (3) Für jeden zurückgewiesenen Syrer übernimmt die EU aus einem türkischen Flüchtlingslager einen anderen Syrer – bis zur Höchstzahl von insgesamt 72.000 Menschen. (4) Auch nach Erreichen dieser Höchstzahl wird die EU der Türkei jährlich ein bestimmtes Kontingent syrischer Flüchtlinge abnehmen; die genaue Zahl wurde noch nicht festgelegt, manche sprechen von bis zu 200.000. (5) Die EU zahlt humanitären und nichtstaatlichen Organisationen, die sich um Flüchtlingslager in der Türkei kümmern, sechs Milliarden Euro. (6) Die Türkei verpflichtet sich, gegen heimische Schleuser vorzugehen, ihre Grenzen besser zu schützen und ein Asylverfahren einzurichten, das diesen Namen verdient. An diesem Deal kann aus verschiedener Perspektive berechtigte Kritik geübt werden. "Hin- und Herschieben von Menschen" (humanitäre Perspektive), Nicht-syrische Flüchtlinge bekommen in der Türkei kein ordentliches Verfahren (rechtliche Perspektive), Zahlungen an Hilfeorganisation gekoppelt an Flüchtlingsaufnahme (moralische Perspektive) etc. Alles nicht schön, gerne für Dich, Triasven, auch zum Kotzen. Zur Einordnung gehört aber auch der Kontext, in dem der Deal entstanden ist: In Deutschland gab es extremen Druck der CSU und anderer Gruppierungen, letztlich die faktische Aufkündigung der Aufnahmesolidarität. Und die mehrfach verabredeten und erneuerten Aufnahmeverfahren und -versprechen der EU wurden nicht eingehalten auch hier das faktische Ende der Solidarität. Also ungehinderte Aufnahme bei uns ebenso nicht mehr umsetzbar, wie Verteilung auf mehrere Schultern. Was also tun, mit dem Rücken zur Wand? Unter lauter noch schlechteren Alternativen die am offenbar kurzfristig wenigsten schlechte. Hat vor allem die Ursachen des Problems nicht gelöst. |
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Hi Olli,
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Ich würde eher formulieren: weil ein Teil der Bevölkerung nicht noch mehr Menschen in unserem Land aufnehmen will. Das (un)kontrolliert ist ja auch so eine Sache. Natürlich sollen die Behörden kontrollieren oder besser steuern wie die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden. |
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