Zitat:
Zitat von merz
(Beitrag 1763138)
zwei Alternativen ohne Neuwahlen, geht sofort weiter:
- konstruktives Misstrauensvotum (zwingend: Bundestag wählt erfolgreich Gegenkandidat)
- neue Regierung direkt bilden
oder übersehe ich hier etwas?
m.
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Realistisch? Die sollen sich jetzt zusammenraufen und dafür sorgen, dass ein Bundeshaushalt für 2025 steht. Das ist auch simpel gesagt wohl der einzige Grund, warum Scholz die Vertrauensfrage noch verschiebt. Würde er diese morgen stellen, hätten wir Wahlen über Weihnachten bzw. zum Start des neuen Jahres. In der ganzen Übergangszeit wäre die Regierung de facto handlungsunfähig.
Entweder CxU zeigt sich jetzt mal staatsmännisch und stellt sich der Verantwortung FÜR Deutschland (und nicht für sich selbst) und arbeitet bis Januar konstruktiv mit dem Rest der Ampel zusammen. FDP ist aussen vor, die hatten ihre Chance.
Wahrscheinlicher könnte ich mir aber vorstellen, dass die CxU sagt (immerhin fordert man die Vertrauensfrage schon kommende Woche) "Hör mal zu, Olaf. Wir übernehmen, ihr haltet die Schnauze und nickt brav ab. Bis Januar darfst du noch nach aussen hin der Kanzler sein, aber intern haben wir das Sagen. Und die Grünen schmeisst du bitte direkt raus, okay?"
So oder so, die CxU ist jetzt in der absoluten Machtposition, ohne sie geht nix mehr bis zu den (wann auch immer stattfindenden) Neuwahlen.
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