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merz 10.11.2024 21:14

Die meiste Arbeit im Politikbetrieb wird ehrenamtlich oder gegen eine geringe Aufwandsentschädigung geleistet. Das gilt zBsp für Kommunalpolitik und im jetzigen Fall auch für soetwas wie den Prozess der Aufstellung von Personen für eine Bundestagswahl. Die Menschen, die am Wahltag das Wahllokal besetzen und dann zählen mein ich explizit nicht.

m.

keko# 11.11.2024 07:39

Zitat:

Zitat von TriVet (Beitrag 1763472)
Du stellst dich angesichts immenser zu verdienender Summen sicher gerne zur Verfügung, oder?

Klar, warum nicht? Meine älteste Schwester ist seit Jahrzehnten Wahlhelferin und ich wohne neben einer Schule, in der immer gewählt wird.
Ich höre immer von Bürokratieabbau, das wäre doch mal ein guter Start. Stattdessen sagen mir Anhänger von der SPD und den Grünen, dass dies wegen dem und diesem mal gar nicht geht und andere, dass dies überhaupt kein Problem sei. Ja, was denn nun?!

Nepumuk 11.11.2024 08:45

Zitat:

Zitat von hanse987 (Beitrag 1763493)
Ernst gemeinte Frage: Welche Arbeiten fallen da bei den Ehrenamtlichen an? Ich hab da einen kein Einblick.

Fast alle Tätigkeiten im Wahlkampf. Das fängt damit an, einen Direktkandidaten im Wahlkreis zu finden. Diesen gilt es dann formal korrekt zu wählen. Dafür müssem etliche Gespräche geführt werden, Versammlungen organisiert werden etc. Dann braucht es für diese Kandidaten Fotos, Plakate, Flyer etc.
Die Listaufstellung macht die Landespartei und muss dafür (bei uns) eine Landesmitgliederversammlung organisieren. Die findet bei uns wohl im Dezember statt, der Samstag ist dann auch belegt.
Dazu kommt der normale Wahlkampf: Plakate bestellen und aufhängen, Flyer organisieren und verteilen. Infostände anmelden, aufbauen, dann stehst du ein paar Stunden da, abbauen weiter zum nächsten Platz, da ist der Samstag futscht. Pendlerwahlkampf, Haustürwahlkampf etc.

Das wird zu 95% von Ehrenamtlichen gemacht. Gut möglich, dass Parteien, die über mehr Spendengelder verfügen, hier auf Dienstleister zugreifen können, wir können das nicht.

Mitsuha 11.11.2024 10:24

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1763515)
Dazu kommt der normale Wahlkampf: Plakate bestellen und aufhängen, Flyer organisieren und verteilen. Infostände anmelden, aufbauen, dann stehst du ein paar Stunden da, abbauen weiter zum nächsten Platz, da ist der Samstag futscht. Pendlerwahlkampf, Haustürwahlkampf etc.

In dem Fall: bitte am besten im Dezember noch wählen. Auf die ganzen nichtssagenden Plakate (im schlimmsten Fall mit dreisten Lügen garniert) ALLER Parteien kann ich gerne verzichten. Flyer dasselbe, braucht kein Mensch, >90% davon landen ungelesen im Müll.

Nepumuk 11.11.2024 10:33

Zitat:

Zitat von Mitsuha (Beitrag 1763527)
In dem Fall: bitte am besten im Dezember noch wählen. Auf die ganzen nichtssagenden Plakate (im schlimmsten Fall mit dreisten Lügen garniert) ALLER Parteien kann ich gerne verzichten. Flyer dasselbe, braucht kein Mensch, >90% davon landen ungelesen im Müll.

Was macht dich da so sicher? Uns liegen leider keine Informationen vor, welche Wahlkampfmethodik auf welche Wählergruppe welchen Effekt hat. Ein einzelnes Beispiel hilft das halt auch nicht weiter.
Ich persönlich finde die Plakate eigentlich sehr gut, weil die Parteien dort gezwungen sind, sich sehr kurz zu fassen. Das ist schon ziemlich aufschlussreich.

Mitsuha 11.11.2024 11:12

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1763529)
Was macht dich da so sicher? Uns liegen leider keine Informationen vor, welche Wahlkampfmethodik auf welche Wählergruppe welchen Effekt hat. Ein einzelnes Beispiel hilft das halt auch nicht weiter.
Ich persönlich finde die Plakate eigentlich sehr gut, weil die Parteien dort gezwungen sind, sich sehr kurz zu fassen. Das ist schon ziemlich aufschlussreich.

Wahlplakate sind in meinen Augen 08/15-Nonsense. Dazu die Gesichter. Vor allem, wenn man z.B. die Hauptstrasse langfährt und alle 20m ein Plakat hängt.
Ich krieg jedesmal Brechreiz, wenn eine Wahl ansteht und die ganze Stadt mit den Dinger vollhängt. Papierverschwendung ohne Ende und einfach nur eine Zumutung (nochmal: von allen Parteien).

dr_big 11.11.2024 11:14

Zitat:

Zitat von Mitsuha (Beitrag 1763538)
Wahlplakate sind in meinen Augen 08/15-Nonsense. Dazu die Gesichter. Vor allem, wenn man z.B. die Hauptstrasse langfährt und alle 20m ein Plakat hängt.
Ich krieg jedesmal Brechreiz, wenn eine Wahl ansteht und die ganze Stadt mit den Dinger vollhängt. Papierverschwendung ohne Ende und einfach nur eine Zumutung (nochmal: von allen Parteien).

Absolute Zustimmung, das ist genauso aussagekräftig wie "MAGA". Einfach nur Schlagworte ohne Inhalt.

Feanor 11.11.2024 11:15

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1763529)
Was macht dich da so sicher? Uns liegen leider keine Informationen vor, welche Wahlkampfmethodik auf welche Wählergruppe welchen Effekt hat. Ein einzelnes Beispiel hilft das halt auch nicht weiter.

Ihr (nicht Euer Ortsverein, sondern Parteien allgemein) treibt den ganzen Aufwand seit Jahren und habt da keine Untersuchung über die Wirkung gemacht?

Nepumuk 11.11.2024 11:24

Zitat:

Zitat von Feanor (Beitrag 1763540)
Ihr (nicht Euer Ortsverein, sondern Parteien allgemein) treibt den ganzen Aufwand seit Jahren und habt da keine Untersuchung über die Wirkung gemacht?

Doch schon, aber die sind eben nicht so aussagekräftig. Ist halt total schwierig zu messen. Ganz allgemein scheinen die personintensiven Massnahmen (Pendlerwahlkampf, Haustürwahlkampf, Infostände) am meisten zu bringen, dafür braucht man aber viel motiviertes und auch mutiges Personal.
Plakate zu hängen ist vergleichsweise günstige und einfach. Ich denke auch, dass man damit am besten überhaupt auf die Wahl aufmerksam macht. Man sollte nicht unterschätzen, wie viele Leute noch nicht mal den Wahltermin im Kopf haben. Da stehst du am Samstag vor der Wahl am Infostand vor der Bäckerei und die Kunden dort sind oft ehrlich erstaunt, dass Morgen Wahl ist.
Im Endeffekt organisieren wir im Ortsverein den Wahlkampf nach verfügbaren Ressourcen (Geld und Leute) und nicht danach, was vielleicht optimal wäre.

deralexxx 11.11.2024 11:26

Um zu messen, ob es was bringt, müsste man vergleichen und in einem Gebiet darauf verzichten, das will keiner.

(Ich könnte auch auf die Plakate und Kram verzichten, aber wenn es ein paar mehr Wähler erreicht und zur Wahl bewegt, okay.)

Nepumuk 12.11.2024 16:10

Scheinbar läuft es jetzt auf den 23.2. hinaus.

Das wäre ok. Dann ist der Wahlkampf vorbei, bevor die Sportsaison so richtig startet.

TriVet 12.11.2024 16:40

Zitat:

Zitat von Feanor (Beitrag 1763540)
Ihr (nicht Euer Ortsverein, sondern Parteien allgemein) treibt den ganzen Aufwand seit Jahren und habt da keine Untersuchung über die Wirkung gemacht?

Das ist doch der alte Spruch aus der Werbung:
50% der Werbung koennte man sich sparen.
Leider weiß man nicht, welche Hälfte…

merz 12.11.2024 21:06

Was rauchen die eigentlich : übereinstimmende Medienberichte - Union will Deutschlandticket killen durch Zusageverweigerung, also schnell

m.

keko# 12.11.2024 22:08

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1763717)
Was rauchen die eigentlich : übereinstimmende Medienberichte - Union will Deutschlandticket killen durch Zusageverweigerung, also schnell

m.

Offensichtlich offener Wahlkampf.
Wird noch interessant, wie man Mehrheiten ohne Links- und Rechtsaußen gewinnen will.

Nepumuk 13.11.2024 07:25

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1763722)
Offensichtlich offener Wahlkampf.
Wird noch interessant, wie man Mehrheiten ohne Links- und Rechtsaußen gewinnen will.

Es fragt sich, ob die Union das überhaupt anstrebt.

tandem65 13.11.2024 08:07

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1763717)
Was rauchen die eigentlich : übereinstimmende Medienberichte - Union will Deutschlandticket killen durch Zusageverweigerung, also schnell

Das wird sicherlich die Automobilindustrie retten sollen. Wir sollen uns wohl lieber Verbrenner kaufen & fahren statt Zug fahren.

merz 13.11.2024 09:23

Verstehe ich das richtig, dass die Mittel aus dem Ticket eher in den Autobahnausbau gehen solle? (Das steht nicht im Artikel, ich überspitze)

https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-4f8b12f97c02

m.

Schwarzfahrer 13.11.2024 10:11

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1763729)
Es fragt sich, ob die Union das überhaupt anstrebt.

Es fragt sich auch, ob sie das muß. Wie lange dauert es wohl, bis dem Beispiel der Koalitionen mit links außen (erst mit der PDS, dann mit der Linken) auch ähnliche Koalitionen mit rechts außen als normal akzeptiert werden? Objektiv ist da wenig qualitativer Unterschied erkennbar, finde ich, wenn es auch natürlich je nach eigener Einstellung das eine oder das andere (oder beide) unerträglich erscheint.

Schwarzfahrer 13.11.2024 10:17

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1763740)
Verstehe ich das richtig, dass die Mittel aus dem Ticket eher in den Autobahnausbau gehen solle? (Das steht nicht im Artikel, ich überspitze)

https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-4f8b12f97c02

m.

Ich würde da weniger Politik und mehr Rationalität wünschen: was bewirken die (z.B.) 300 Millionen Euro aus Bayern mit dem Ticket? Wieviel Autofahrten werden vermieden (also wieviel CO2 Reduktion), wie viele sparen nur einfach, weil sie unverändert Bahn fahren? Dem gegenüber: was kann ich anderswo mit der gleichen Summe bewirken? (z.B. Straßenausbau, um Staus zu vermeiden, oder Schienenausbau, um Güter von der Straße zu bekommen, oder ein Speichersee für Wasserkraftnutzung, u.v.a.m. - alles auch in CO2 meßbar). Oder ist es ggf. dringender und hilfreicher, das Geld in eine pünktlichere Bahn zu investieren, denn dann kommen die Passagiere auch zurück? So sollten Entscheidungen gefällt werden, nicht nach dem, ob gerade die Grünen oder die FDP im Aufwind sind.

Nepumuk 13.11.2024 11:36

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1763749)
Es fragt sich auch, ob sie das muß. Wie lange dauert es wohl, bis dem Beispiel der Koalitionen mit links außen (erst mit der PDS, dann mit der Linken) auch ähnliche Koalitionen mit rechts außen als normal akzeptiert werden?

Nein, das frage ich mich nicht, ob man das muss. Antidemokraten sollte man nicht an die Macht lassen. Ich möchte in Deutschland keine Zustände wie in Ungarn oder Polen haben. Die PDS/Linke ist ja auch erst dann in Regierungsverantwortung gekommen, als sie sich klar in demokratische Spektrum einsortiert hat. Bei der AfD scheinen mir die ant-demokratischen Tendenzen doch zu groß, um diese Partei in Regierungsverantwortung zu nehmen.

Schwarzfahrer 13.11.2024 12:06

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1763764)
Die PDS/Linke ist ja auch erst dann in Regierungsverantwortung gekommen, als sie sich klar in demokratische Spektrum einsortiert hat. Bei der AfD scheinen mir die ant-demokratischen Tendenzen doch zu groß, um diese Partei in Regierungsverantwortung zu nehmen.

Ich schätze, zu beiden Punkten dürfte es landesweit viele geben, die es anders sehen. Das ist halt ein Nachteil von Pluralismus in einer Demokratie, die Grenzen des akzeptablen sind subjektiv.

NiklasD 13.11.2024 12:54

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1763771)
Ich schätze, zu beiden Punkten dürfte es landesweit viele geben, die es anders sehen. Das ist halt ein Nachteil von Pluralismus in einer Demokratie, die Grenzen des akzeptablen sind subjektiv.

Und es dürfte landesweit eine überwiegende Mehrheit geben, die Zweiteres so wie Nepumuk sieht.

Die Grenzen des Akzeptablen sind subjektiv & es ist klare Strategie der neuen Rechten diese Grenzen aktiv zu verschieben (ebenso wie die des Sagbaren).

Schwarzfahrer 13.11.2024 13:12

Zitat:

Zitat von NiklasD (Beitrag 1763774)
Und es dürfte landesweit eine überwiegende Mehrheit geben, die Zweiteres so wie Nepumuk sieht.

Die Grenzen des Akzeptablen sind subjektiv & es ist klare Strategie der neuen Rechten diese Grenzen aktiv zu verschieben (ebenso wie die des Sagbaren).

Die Grenzen des Akzeptablen zu verschieben ist die Strategie einer jeden Partei, die im Randbereich agiert, Links wie Rechts. Wahlen zeigen dann, was die Mehrheit akzeptiert oder nicht, dafür sind Wahlen da. Und Demokratie ist da, damit die Minderheit auch den jeweiligen Mehrheitswunsch für eine Legislaturperiode akzeptiert, wie es auch immer ausgeht.

Die letzten Landtagswahlen zeigen erst mal, daß linke Politik weniger als 50 % der Wähler begeistern kann, und damit die Mehrheit eher konservative bis rechte Positionen teilt. Wenn sich das bei den nächsten BTW wiederholt, dann wird es für die Akzeptanz richtig und wichtig sein, daß die Regierung (aus wem auch immer) eben wirklich konservative Politik macht. Politiker zu sein braucht Charakterzüge und Fähigkeiten, die mir im Umgang mit anderen im Alltag wenig sympathisch sind. Daher ist mir relativ egal, wer die Politik macht (ich werde kaum einen sympathisch finden, ich muß mit keinem ein Bier trinken gehen), es ist wichtiger, was genau getan wird.

Nepumuk 13.11.2024 14:10

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1763771)
Ich schätze, zu beiden Punkten dürfte es landesweit viele geben, die es anders sehen. Das ist halt ein Nachteil von Pluralismus in einer Demokratie, die Grenzen des akzeptablen sind subjektiv.

Das sind Sie nur bedingt. Wir hier in Deutschland haben uns mit dem Grundgesetz einen Rahmen gegeben, indem wir leben wollen und der für die Bevölkerung und die Politik der Maßstab ist für das eigene Handlung ist bzw. sein sollte. Aus gutem Grund ist das Grundgesetz nur mit sehr breiter Mehrheit zu ändern.

Alle Meinungen, die sich innerhalb dieses Rahmen bewegen, sind im Rahmen des Pluralismus zu akzeptieren, dazu gehören natürlich auch konservative Positionen. Deutschland ist ja auch praktisch ausschließlich konservativ regiert worden, mit kurzen Intermezzos von mässig-progressive Politik. Eine wirklich linke Regierung hat es in Deutschland noch nie gegeben.

Nicht akzeptabel sind jedoch Meinung und Handlungen, die sich klar außerhalb des Rahmens des Grundgesetzes bewegen. Dazu gehören z.B. die anmassend Aktionen des AfD-Alterpräsendenten im Sächsischen Landtag, (erträumte) Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz oder irgendwelche Abschiebephantasien inklusiver deiner eigenen, hier geäußerten, Phantasie von straffälligen "deutschen Ausländern", die man doch mal abschieben könnte. Alle das ist objektiv nicht akzeptabel. Bei der AfD gibt es sehr viel davon, bei der Linken eher nicht.

DocTom 13.11.2024 14:37

Zitat:

Zitat von NiklasD (Beitrag 1763774)
... es ist klare Strategie der neuen Rechten diese Grenzen aktiv zu verschieben (ebenso wie die des Sagbaren).

...und klarer Fakt, dass die 'demokratischen' Parteien es nicht geschafft haben, die Mehrheit der Bürger davon zu überzeugen, dass sie ernsthaft daran etwas mit den ihnen gegebenen Mitteln ändern wollen.
Bei jungen Partygängern die rechtlich härteste Keule für das Singen undemokratischer Parolen, was sehr unschön war, auspacken und massive Bestrafung zu fordern und gleichzeitig aktiv offentlich vorgetragenen arabisch-/ palästinensischen gewalttätigen Antisemitismus, wie gerade auch in den NL zu sehen, zu schützen, finanziell zu unterstützen und zu dulden, das verstehen viele Bürger (in der gesamten EU) halt nicht mehr.
Und da wundern sich noch immer gebildete Menschen, dass BSW und AFD gerade bei und durch junge Leuten massiven Zuspruch und Zulauf erfahren? Absurd.:Maso:

Aktuell die Diskussion im Bundestag zu verfolgen läßt mich genau aus diesen Gründen vor der BTW2025 grausen.
Im Angesicht der Lage nur MiMiMi der 'demokratischen' Parteien, kein Wille zu sehen, zugunsten Deutschlands Kompromisse zu diskutieren geschweige denn zu schließen. Ignorieren der CDU Verantwortlichkeit durch Merz nach 16Jahren Merkel für die meisten der aktuellen Probleme, was gerade Annalena Baerbock thematisiert hat. Nun kommt Christian Lindner, Spannung.

Siebenschwein 13.11.2024 14:57

Geht doch!

https://www.spiegel.de/politik/afd-v...c-be4017e7d31c

Endlich mal gute Nachrichten in dieser bekloppten Zeit.

keko# 13.11.2024 15:08

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1763797)
....

Aktuell die Diskussion im Bundestag zu verfolgen läßt mich genau aus diesen Gründen vor der BTW2025 grausen.
Im Angesicht der Lage nur MiMiMi der 'demokratischen' Parteien, kein Wille zu sehen, zugunsten Deutschlands Kompromisse zu diskutieren geschweige denn zu schließen. Ignorieren der CDU Verantwortlichkeit durch Merz nach 16Jahren Merkel für die meisten der aktuellen Probleme, was gerade Annalena Baerbock thematisiert hat. Nun kommt Christian Lindner, Spannung.

Es ist zu befürchten, dass sich wenig ändert bzgl. den Konstellationen und der Wähler dann immer extremer wählt.

DocTom 13.11.2024 15:35

Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1763802)
Geht doch!
...
Endlich mal gute Nachrichten in dieser bekloppten Zeit.

Wie groß sind denn die Erfolgsaussichten?
https://www.spiegel.de/politik/deuts...8-3e76e95eed34

https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html

Guter Kommentar dazu:
https://www.tagesschau.de/kommentar/...entar-100.html

Siebenschwein 13.11.2024 15:48

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1763808)

Ich finde, Nichtstun ist die dümmste Option. Das ist wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Wenn das BVG feststellt, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist, dann sei es so. Dann können wir weniger Angst for denen haben. Das Geschwätz von "jetzt noch nicht, erstmal noch mehr Beweise sammeln" halte ich für vorgeschoben. Man hat Angst davor, vom BVG eins vor den Latz zu bekommen. Aber passt schon zum Chef-Arbeitsverweigerer Scholz, der den Unterschied zwischen Ruhe und Trantütigkeit nicht verstanden hat.
Wenn sie verboten werden, ist das ein guter Tag für Deutschland. Ja, die rechten Überzeugungen gehen damit nicht weg. Aber jede nachfolgende Partei, die dieses Spektrum anspricht, wird sich sehr gut überlegen, wie sie sich positioniert und wie sie sich abgrenzt.

DocTom 13.11.2024 17:00

Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1763810)
Ich finde, Nichtstun ist die dümmste Option. Das ist wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
...

Nichtstun war ja nicht als Option genannt. Aber Sinn und Verstand einsetzen schon.
Wenn das Scheitern wg zu großer Eile abzusehen ist, wem, außer der AfD hilft man dann, und ist das so gewünscht?
Seit wievielen Jahren sitzt die AfD so wie sie sich jetzt darstellt im Bundestag und wird dort quasi ertragen?
Und die Aufgabe der etablierten Parteien, die Bürger von der Stimmabgabe an die AfD durch Argumente und gute Politik abzuhalten, jetzt bloß möglichst schnell vor der Wahl an das Bundesverfassungsgericht abschieben zu wollen ist doch auch arschig und feige.
Die Bedenken sind ja Partei übergreifend und von Juristen geäußert worden.
:Blumen:

Schwarzfahrer 13.11.2024 17:23

Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1763810)
Wenn das BVG feststellt, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist, dann sei es so. Dann können wir weniger Angst for denen haben.

Würde tatsächlich ein solches Urteil Deine Angst vor der AfD verringern? Das klingt für mich so, daß Du nur unsichere eigene Argumente hast. Auf welche politischen Bewegungen ich mit mehr Sorge schaue, ist auf jeden Fall primär nicht von einem Gerichtsurteil, sondern von meiner eigenen Einschätzung abhängig; ein Gerichtsurteil wäre da nur ein Baustein unter vielen Einflußfaktoren.
Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1763810)
Wenn sie verboten werden, ist das ein guter Tag für Deutschland. Ja, die rechten Überzeugungen gehen damit nicht weg. Aber jede nachfolgende Partei, die dieses Spektrum anspricht, wird sich sehr gut überlegen, wie sie sich positioniert und wie sie sich abgrenzt.

Meinst Du, daß eine mögliche Nachfolgepartei deswegen inhaltlich/programmatisch andere Ziele verfolgen würde bzw. andere Politik machen würde, wenn an der Macht, oder wäre sie nur im Äußeren gewandelt, bis sie an die Macht kommt? Zumal bei der AfD auch jetzt schon wenig "harte Fakten" bzgl. Verfassungsfeindlichkeit in Programm oder öffentliche Äußerungen zu finden sind, sondern eher Eindrücke und Vermutungen, was dahinter stecken könnte, sowie ein Teil von höchst schräg gewickelten Mitgliedern.
Vor allem: was machen ihre Wähler bis dahin? Erhöht sich der Nichtwähler-Anteil um die 20 %? ich glaube kaum, daß viele von denen SPD oder Grüne wählen würde, vielleicht ein Teil noch CDU oder BSW. Welchen Rückhalt hätte ein Bundestag mit 50 % Wahlbeteiligung?

Ich bin immer noch der Ansicht, daß zielgerichtete Politik auf die Anliegen der AfD Wähler hin die beste Waffe gegen ebendiese ist; so verschwanden seinerzeit auch die Republikaner und die DVU, ganz ohne Verbotsverfahren.

Übrigens, gerade jetzt, in der Neuwahlen-Diskussion kommt diese Aktion so rüber, daß man noch schnell versucht, einen starken Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen - wahl-psychologisch finde ich das nicht gerade gelungen.

Nepumuk 13.11.2024 18:15

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1763835)
Würde tatsächlich ein solches Urteil Deine Angst vor der AfD verringern? Das klingt für mich so, daß Du nur unsichere eigene Argumente hast. Auf welche politischen Bewegungen ich mit mehr Sorge schaue, ist auf jeden Fall primär nicht von einem Gerichtsurteil, sondern von meiner eigenen Einschätzung abhängig; ein Gerichtsurteil wäre da nur ein Baustein unter vielen Einflußfaktoren.
Meinst Du, daß eine mögliche Nachfolgepartei deswegen inhaltlich/programmatisch andere Ziele verfolgen würde bzw. andere Politik machen würde, wenn an der Macht, oder wäre sie nur im Äußeren gewandelt, bis sie an die Macht kommt? Zumal bei der AfD auch jetzt schon wenig "harte Fakten" bzgl. Verfassungsfeindlichkeit in Programm oder öffentliche Äußerungen zu finden sind, sondern eher Eindrücke und Vermutungen, was dahinter stecken könnte, sowie ein Teil von höchst schräg gewickelten Mitgliedern.
Vor allem: was machen ihre Wähler bis dahin? Erhöht sich der Nichtwähler-Anteil um die 20 %? ich glaube kaum, daß viele von denen SPD oder Grüne wählen würde, vielleicht ein Teil noch CDU oder BSW. Welchen Rückhalt hätte ein Bundestag mit 50 % Wahlbeteiligung?

Ist doch gut, wenn jetzt mal gerichtlich festgestellt wird, ob die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist oder nicht. Ist sie es, dann gehört sie verboten, völlig egal, wie viele Wähler diese Partei hat. Der halbswegs zugängliche Teil der Wählerschaft wird dann eben eine andere Partei wählen. Die Diskussion zum Verbotsverfahren läuft seit Jahren intensiv, da jetzt eine Wahltaktik hinein zu interpretieren ist albern. Ich denke aber, dass die Abgeordneten das Thema dann in dieser Legislatur noch abgeschlossen haben wollen. Ist auch völlig normal, wenn sich die Legislatur dem Ende zuneigt.

merz 13.11.2024 21:45

Mal was anderes:

„Wir sprechen uns für zwei große Fusionsreaktoren aus, die in Deutschland erprobt werden sollen. Wir wollen hier in Deutschland den ersten am Netz haben, wir wollen das nicht China überlassen.“

Wer hat es gesagt, im TV diesen Monat?

m., ich war es nicht;)

DocTom 13.11.2024 23:39

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1763840)
... Die Diskussion zum Verbotsverfahren läuft seit Jahren intensiv, da jetzt eine Wahltaktik hinein zu interpretieren ist albern. ...

Das ist deine Sicht darauf, aber doch nicht die der Geschichtenerzähler der AfD, die, wie bei Trump in den USA, sich selber damit für ihre Anhänger und potentiellen Anhänger zu Opfern machen und noch mehr Zulauf aus Protestgründen finden, nicht weniger. Und schon hat die PAW / Partei Alice Weidel, schon ein 45% Potential an Wählern...
NnmpM

BTW kurz nach der Rede von Friedrich M. im Bundestag ist heute der Dax richtig abgekackt. War schick auf Welt TV zu sehen...

tandem65 14.11.2024 06:48

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1763868)
„Wir sprechen uns für zwei große Fusionsreaktoren aus, die in Deutschland erprobt werden sollen. Wir wollen hier in Deutschland den ersten am Netz haben, wir wollen das nicht China überlassen.“

Wer hat es gesagt, im TV diesen Monat?

Gegenfrage wer weiß daß er von Technik keine Ahnung hat und unterstellt es seinem politischen Mitbewerber obwohl er selbst es ja gar nicht beurteilen kann?

merz 14.11.2024 07:26

sag's mir :)

m.

Siebenschwein 14.11.2024 07:58

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1763830)
Nichtstun war ja nicht als Option genannt. Aber Sinn und Verstand einsetzen schon.
Wenn das Scheitern wg zu großer Eile abzusehen ist, wem, außer der AfD hilft man dann, und ist das so gewünscht?
Seit wievielen Jahren sitzt die AfD so wie sie sich jetzt darstellt im Bundestag und wird dort quasi ertragen?
Und die Aufgabe der etablierten Parteien, die Bürger von der Stimmabgabe an die AfD durch Argumente und gute Politik abzuhalten, jetzt bloß möglichst schnell vor der Wahl an das Bundesverfassungsgericht abschieben zu wollen ist doch auch arschig und feige.
Die Bedenken sind ja Partei übergreifend und von Juristen geäußert worden.
:Blumen:

Im Prinzip hast du Recht: Populisten bekämpft man am besten damit, dass man Probleme löst. Nun haben wir derzeit zwei komplexe Probleme, die wir nicht so einfach und im Alleingang lösen können - nämlich Ukrainekrieg und Flüchtlinge. Das ist nun mal ein gefundenes Fressen für Polulisten.
Aber zum Thema: wenn wir nach x Jahren Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht genügend Material haben, um die zu verbieten, dann sei es so. Dann soll uns das BVG bescheiden, dass diie AFD verfassungskonform ist. Damit müssen wir leben. Aber alles auf die lange Bank schieben bis zum St. Nimmerleinstag? Bringt auch bloss nix.

Siebenschwein 14.11.2024 08:03

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1763868)
Mal was anderes:

„Wir sprechen uns für zwei große Fusionsreaktoren aus, die in Deutschland erprobt werden sollen. Wir wollen hier in Deutschland den ersten am Netz haben, wir wollen das nicht China überlassen.“

Wer hat es gesagt, im TV diesen Monat?

m., ich war es nicht;)

Ich finde das alles so schäbig. Wenn der Typ das wenigstens als positives Projekt vermarktet hätte a la: wir wuppen jetz tdie Energiewende und im Zuge dessen wird es ein nationales Grossprojekt geben mit dem Ziel, den ersten Fusionsreaktor in zehn Jahren zu bauen. Aber er nutzt das nur, um Windkraftgegner als Wähler zu gewinnen.
Ich halte den Mann für eine Zumutung uind es ist schade, dass wirklich gute, integere Politiger, wie ein Daniel Günther nicht zum Zuge kommen bei der CDU. Aber das passier wahrscheinlich erst, nachdem der Merz gescheitert ist.

Siebenschwein 14.11.2024 08:15

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1763835)
Würde tatsächlich ein solches Urteil Deine Angst vor der AfD verringern? Das klingt für mich so, daß Du nur unsichere eigene Argumente hast. Auf welche politischen Bewegungen ich mit mehr Sorge schaue, ist auf jeden Fall primär nicht von einem Gerichtsurteil, sondern von meiner eigenen Einschätzung abhängig; ein Gerichtsurteil wäre da nur ein Baustein unter vielen Einflußfaktoren.
Meinst Du, daß eine mögliche Nachfolgepartei deswegen inhaltlich/programmatisch andere Ziele verfolgen würde bzw. andere Politik machen würde, wenn an der Macht, oder wäre sie nur im Äußeren gewandelt, bis sie an die Macht kommt? Zumal bei der AfD auch jetzt schon wenig "harte Fakten" bzgl. Verfassungsfeindlichkeit in Programm oder öffentliche Äußerungen zu finden sind, sondern eher Eindrücke und Vermutungen, was dahinter stecken könnte, sowie ein Teil von höchst schräg gewickelten Mitgliedern.
Vor allem: was machen ihre Wähler bis dahin? Erhöht sich der Nichtwähler-Anteil um die 20 %? ich glaube kaum, daß viele von denen SPD oder Grüne wählen würde, vielleicht ein Teil noch CDU oder BSW. Welchen Rückhalt hätte ein Bundestag mit 50 % Wahlbeteiligung?

Ich bin immer noch der Ansicht, daß zielgerichtete Politik auf die Anliegen der AfD Wähler hin die beste Waffe gegen ebendiese ist; so verschwanden seinerzeit auch die Republikaner und die DVU, ganz ohne Verbotsverfahren.

Übrigens, gerade jetzt, in der Neuwahlen-Diskussion kommt diese Aktion so rüber, daß man noch schnell versucht, einen starken Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen - wahl-psychologisch finde ich das nicht gerade gelungen.

Ein Gerichtsurteil mit einem Verbot setzt schon ein klares Zeichen. Ohne Verbot werden aber eventuell auich Grenzen aufgezeigt a la "noch ist es nicht so weit, aber wenn Ihr es zu weit treibt, liebe AfD, dann verbieten wir Euch.
Nachfolgeorganisationenn werden normalerweise gleich mit verboten. Eine neue rechte Parteii müsste sich also ziemlich gut abgrenzen.
Um die Wähler der AfD mache ich mir keine Sorgen. Deren Anliegen werden andere aufgreifen, wenn sie damit Stimmen bekommen. Es geht mir auch nicht um die polulistische Schxxxe, die sie absondern, sondern um Umstürzler a la Höcke, Krah und Co, die keine Plattform mehr haben sollen.
Abweichende Meinungen muss die Demokratie aushalten. Abstossendes Personal theoretisch auch. Da hatte die CDU in den 90ern auch einiges zu bieten. Aber Law- und Order-Politiker, solange sie keine faschistoiden Tendenzen verbreiten, muss man akzeptieren. Irgendwann werden sie abgewählt und gut ist.
Welchen Rückhalt ein Bundestag mit 50% Wahlbeteiligung hat, werden wir sehen. Wer nicht wählt, kann sich aber auch nicht beschweren.

Schwarzfahrer 14.11.2024 09:49

Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1763890)
Ohne Verbot werden aber eventuell auich Grenzen aufgezeigt a la "noch ist es nicht so weit, aber wenn Ihr es zu weit treibt, liebe AfD, dann verbieten wir Euch.

Diese Grenzen sollten eigentlich auch ohne Urteil bekannt sein, hätte ich gemeint.
Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1763890)
Um die Wähler der AfD mache ich mir keine Sorgen. Deren Anliegen werden andere aufgreifen, wenn sie damit Stimmen bekommen.

Warum greifen diese die Anliegen nicht jetzt schon auf? (bzw. schon in den letzten 5 - 8 Jahren). Dafür sollte es kein AfD Verbot brauchen, denke ich. Ich befürchte eher, daß ohne die AfD die Themen an Priorität bei den "etablierten" Parteien verlieren werden, und die Tendenz zunimmt, den Leuten erklären zu wollen, was für sie wichtig zu sein hat.
Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1763890)
Umstürzler a la Höcke, Krah und Co, die keine Plattform mehr haben sollen.

Ich nehme sie zwar nicht als Umstürzler wahr, aber auf diese Typen kann ich auch gerne verzichten.
Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1763890)
Law- und Order-Politiker, solange sie keine faschistoiden Tendenzen verbreiten, muss man akzeptieren. Irgendwann werden sie abgewählt und gut ist.

Jeder wird irgendwann abgewählt; ob es jeweils gut ist, liegt im Auge des Betrachters...
Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1763890)
Welchen Rückhalt ein Bundestag mit 50% Wahlbeteiligung hat, werden wir sehen. Wer nicht wählt, kann sich aber auch nicht beschweren.

Letzteres stimmt - andererseits wäre ein solches Szenario eine unnötige und hoffentlich vermeidbare Steigerung der bereits zu starken Politik- und Demokratieskepsis.


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