Vance hat bekanntlich in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz in der EU sich als Aktivist für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der EU positioniert, besonders für Rechtsextremisten. Ich hätte hier einen aktuellen Fall für ihn, wo er sich für das Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstration direkt engagieren könnte.

Es geht um Studenten an USA-Hochschulen mit Studenvisa und Menschen mit Arbeitsvisen, also legalen Aufenthaltsberechtigungen, die an Demonstrationen für Palästina teilgenommen haben und wegen ihrer politischen Meinung ausgewiesen werden, ohne irgendwelche Straftaten begangen zu haben. Glenn Greenwald, bekannt im Zusammenhang mit Snowden, auch Rechtsanwalt, beschäftigt sich mit den Ausweisungen dieser Personengruppe.

Trump ordnet die Ausweisung von Vista-Studenten an, die für Palästina demonstrieren. Angriff auf das Demonstrationsrecht.

Gibt es denn einen genauen Wortlaut zur Begründung, warum Trump die Studenten ausweisen lässt? Offizielle Presseerklärung oder so. Ich hätte mal gewusst, was sich die Regierung dabei denkt.

Ich habe auf Deutsch nur einen Link von einer israelischen Seite mit ähnlichen Infos wie im Glenn Greenwald Bericht gefunden. Trump wird ausländischen Studenten, die an Anti-Israel-Protesten teilgenommen haben, Visa entziehen

Hier noch eine Ergänzung dazu:
Also mal wieder Sturm im Wasserglas - Trump spricht nur aus, was Biden vor ihm still auch gemacht hat. Wenn für die USA die Sicherheit Israels "Staatsraison" ist, wie es für Deutschland Merkel postuliert hat, ist es eigentlich nur konsequent. Man kann es auch als konsequentes Vorgehen gegen "Hassrede" sehen. Auch wenn ich Probleme mit der Dehnbarkeit dieses Begriffes habe, die Pro-Hamas-Demos (from the river to the sea) sind es auf jeden Fall in Reinstform.

Danke für den informativen Link. Als Sturm im Wasserglas würde ich trotzdem den Visaentzug und die Ausweisungen nicht sehen. Schau Dir auch das Glenn Greenwald Video an. Der Verfasser ist auch Rechtsanwalt und kennt sich damit aus. Im Prinzip bewirkt es schlicht die Unterbindung jeglicher Proteste, weil natürlich mit Ausweisungen die Furcht verbreitet wird, man könnte dann als Teilnehmer davon betroffen sein. Zweck erfüllt. Visentzug aufgrund vpn Urteilen über Strattaten, aber nicht aufgrund von Gesinnungen, finde ich.

Oder diesen besorgniserregenden Bericht in SPON: In atemberaubender Geschwindigkeit setzt sich Donald Trump über die Regeln der US-Verfassung hinweg und zertrümmert die unparteiische Bürokratie. Welche Strategie er dafür nutzt – und worauf seine politischen Gegner hoffen.

Auf dem Hintergrund der Vance Rede sollte man sich schon kritisch fragen, ob seine Regierung die von ihm formulierten Maßstäbe nicht selbst verletzt?

Ist das jetzt wieder ein Hitler-Vergleich?

Europa ist strategisch und auch wirtschaftlich wichtig für die USA. Das wird man nicht aufgeben.

Generell empfehle ich mal genauer hinzuhören, was VP Vance da sagt.

Und Russland ist ja eh durch, China sowieso. Jetzt auch noch die USA? Übrig bleiben wir tollen Europäer mit unseren "europäischen Werten"? Trump schafft bzgl. Ukraine Fakten, übergeht uns einfach, vielleicht weil er denkt, dass ausser viel Gerede nichts rauskommt.

Das hat Rubio, der neue Aussenminister zur Nato nach Amtsübernahme in einem grundlegenden Interview zur Geo- und Aussenpolitik der Regierung Trump erklärt:

https://www.state.gov/secretary-marc...yn-kelly-show/

Die Ukrainepolitik steht auch in diesem Interview. Umso überraschender für mich, weshalb die EU-Staatsleute sich vom 12.2.25 so überrascht zeigten.

Danke qbz. :Blumen:

Schon beim ersten Posting hatte ich das Gefühl, dass man sich mal auch die andere Seite anhören muss, um sich eine Meinung zu bilden. Und wenn ich Schwarzfahrers Hinweis lese, danke auch dafür, dann sind die Ausweisungen vielleicht nicht gänzlich unberechtigt.

Denn wenn es so Hass-Redner sind, wie wir sie von manchen Moscheen oder Anti-Israel Demos kennen, die nach einer Scharia in Deutschland schreien, kann ich diese Massnahmen nachvollziehen. Trump ist da halt konsequenter, während Deutschland zögerlicher ist, wie ich das wahrnehme.

Sollen die Jungs doch woanders einen Kalifatstaat errichten oder verfolgen. Da finde ich das Zeigen, wo die Tür ist, eine gute Hilfe.