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Das mit der Rückführung ist nicht so ganz einfach, denn die Staaten wollen sie oft gar nicht mehr. Die USA fliegen diese Menschen trotzdem in die Herkunfsländer ihrer Eltern zurück. Nur sind die USA halt die USA und nicht Deutschland. Wir haben einfach nicht diese Druckmittel und Power. Aktuell gibt es viele Nachrichten über die UN. Wir haben nicht mal einen ständigen Sitz, sind aber einer der Top-Geldgeber. Ebenso im Ukraine-Krieg, dort auch zweitgrößter Unterstützer. Unser Aufgabe ist also klar, die Macht haben eben andere. Würden wir jedoch das mit den kriminellen Flüchtlingen tun, was die USA seit Jahren tun, gäbe es medial einen große Aufschrei. Die sind halt auch schlau, die Amerikaner. Das muss man ihnen lassen. Das Leistungsprinzip funktioniert auch nur richtig, bei möglichst gleichen Startchancen. Ansonsten pflastern wir ein System fest und ich würde nicht hier sitzen und irgendwas eintippen. Ganz davon abgesehen: die USA haben ein recht gutes System von Stipendien. Ebenso wirst du als Mittelloser irgendwann im Krankenhaus behandelt, musst halt lange warten. Und wenn du die Behandlungsrechnung nicht zahlen kannst, dann musst du selbst eben lange warten, bis sie irgendwann nicht mehr kommt ;-) |
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Ist das alles noch ontopic hier?
Selbst wenn nun argumentiert wird Anzahl der ankommenden Migrant*innen erhöht sich = Erstarkung rechter Kräfte, legitimiert und verharmlost das nicht recht Umtriebe? Schön "Sorgen der Bürger*innen ernst nehmen, es kommen ja immer mehr Ausländer" Es sollte nicht oft genug wiederholt werden: Rechte horten Waffen, üben den Straßenkampf, schicken Morddrohungen an Gegner*innen, jüdische Einrichten stehen nach wie vor unter Polizeischutz, die Liste ließe sich lange erweitern. Und hier wird das von einer illustren Clique ausgeblendet und verharmlost. "Ja aber das Gendern", "aber die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten", "kennst du Lina E.?" |
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Die Antwort lautet: Nein. Das gibt unser Asylrecht nicht her, da sie "ledglich" durch "Ehrenmord" bedroht wird. "Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet), Nationalität, politischen Überzeugung religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet), ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben." Quelle: BAMF |
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