Verschoben Bundeswahl-Thread

Bereits bei der 1. Lesung wurde für alle klar gestellt um was es geht - sie (die 3 Koaltionäre) haben damit geworben, wenn sie gewählt würden, wird es das mit ihnen nicht mehr geben - und genau das setzen sie um.

Demokratisch gewählte Parteien können jetzt doch nicht meineidig werden - wo kommen wir da hin.... tshh - das Volk erhält jetzt das, was es gewählt hat - sie lassen es laufen. :Holzhammer:

Das gilt grundsätzlich, oder? Is es aber nicht so, dass in Hotspot Gebieten mit Inzidenzien über 1000 die Handlungsspielräume der Länder größer sind?

Ich wohne in Bayern in einem der 8 Landkreise, in denen ab Mittwoch so ein halbgarer Lockdown (Zitat Söder: „rechtssicher“) bis 15.12. auch für,Geimpfte gilt. Also Vereinssport dicht, Schwimmbäder dicht (vielleicht aber auch nur 2G+), Restaurants dicht, Kultur dicht, Clubs dicht, Wirtschaften dicht. Hochschulen online etc.

https://www.bayern.de/wp-content/upl...ia-Post_sq.jpg

Die Tausend ist eine runde Zahl und Österreich hat bei 1000 die Bremse betätigt, sie steht nirgends, Söder muss das Ding noch durch den Landtag bringen, der Hartmann von den Grünen hat Unterstützung signalisiert, dafür hat Bayern die Bundesregelungen durch den Bundesrat gewunken, auch mit Unterstützung von SPD-Scholz rechnet Söder, der sich seine Gesetze noch mal anschauen will und gegebenfalls eine Nachschärfung/verweichung versprochen hat.

Der alte Schlawiner-Trick: a bisserl wos geaht imma.

Deutschland - einig Amigo-Land :-)(-:

Vor 2 Monaten wär das noch gut gegangen, jetzt reicht die Kumpanei nicht mehr aus.

Das neue Infektionsschutzgesetz tritt am Donnerstag inkraft, bis dahin gilt das bisherige, auf dessen Grundlage der bayrische Landtag den Teillockdown entschieden hat. :Lachen2:

Gerichte müssen sich an aktuelle Gesetze halten. Wenn sich die Rechtslage ändert, dann muss sich jedes Gericht an die geänderte Gesetzeslage anpassen.

Und dann is auch das Hotspot Thema Geschichte? Ich hab voll den Überblick verloren, ehrlich gesagt. :Lachen2:

Betrachte doch mal die Frage inhaltlich und nicht so formal-abstrakt, auf der ich Dir einfach antworte, Gerichte überprüfen bei Klagen Gesetze auf Rechtmässigkeit.

Inhaltlich: Beschliesst der Bundestag erneut die Möglichkeit von Lockdownmassnahmen, muss der Grundsatz der Rechtsicherheit (gültig bis März) gegenüber der Gefährdung des Allgemeinwohls abgewogen werden. Der Gesetzgeber müsste also wieder eine allgemeine Notlage mit Sachverständigen begründet beschliessen, um eine Gefährdung des Allgemeinwohls über die Rechtsicherheit zu stellen, damit Lockdownmassnahmen wieder zulässig sind. Für wie wahrscheinlich hälst Du das? Ausserdem müsste der Staat wiederum die Betroffenen für die wirtschaftlichen Ausfälle teuer entschädigen (mit der FDP unvorstellbar und in einer Situation, wo die Ampel das Geld für Klima verwenden will.)

Kurzer Erlebnisbericht vom Impfzentrum in Deutschlands absoluter Hochinzidenzregion:

Wir waren gerade mit dem Rennrad im 30km entfernten Traunstein zum Boostern und sind gerade wieder heimgekommen. Die Schlange dort war gerade mal 30m lang so dass die Wartezeit nur rund 'ne halbe Stunde betrug (bei deutlich längerer Wartezeit wären wir noch 20km weiter nach Altenmarkt ins nächste Impfzentrum gefahren, denn auch dort wird ohne Terminvergabe geimpft).

Natürlich habe ich nebenbei die Angestellten dort ausgefragt: den ganzen Tag über hatten sie nur eine einzige Erstimpfung! Alles andere waren Drittimpfungen.

Das heißt trotz nur knapp über 50% Impfquote in unserem Landkreis (so ziemlich mit die niedrigste in ganz Deutschland) und Inzidenz von fast 2000 unter den Ungeimpften lässt sich kaum einer dieser Idioten noch impfen.:Nee:

An einer Covid-19-Impfpflicht mindestens für Pflegeberufe, Lehrpersonal, Kitas und andere Berufe mit ständigen sozialen Kontakten führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei, wenn man wenigstens noch ein paar der Ungeimpften davon abhalten will, die Krankenhäuser und Intensivstationen zu verstopfen, bzw. Leute anzustecken, die noch nicht geimpft werden können (Kinder unter 12) bzw. bei denen die Impfung nicht genügend wirksam ist.

Aber auch das ist ja regional sehr unterschiedlich. Wir hier haben die Höchstimpfquote und mit 170 auch eine verhältnismäßig gute Inzidenz dafür, dass wir keine ländliche Region im BL haben (und quasi keine Corona Regeln mehr).

Das gute bayrische Bildungsniveau scheint beim Zugang zu gesundheitlichen Informationen aufzuhören. :Lachanfall:

Verbleibt aktuell als letzte scharfe Waffe nur noch 2G+ ??

Ich verstehe auch noch nicht, dass ja ab Hospitslisierungsindex 9 weitere Instrumentarien einzusetzen sind. Was sind das dann für weitere Instrumente und sind diese dann demokratisch legitimiert?

Da fällt mir als Antwort nur Fatalistisches ein.

Das kann sich niemand in verantwortlicher Position vorstellen daß diese rIndex erreicht wird und daher gibt es zu Deiner Frage nicht mal ein Brainstorming.:(

Die Ampel freut sich. Hauptsache das alte Gesetz ist jetzt erstmal weg.

Wenn der Hospitalisierungsindex über 9 steigt, dann führt die Ampel notgedrungen das alte Gesetz wieder ein ?

Die meisten werden kündigen, wenn es zu einer Impflicht für diese Berufe kommt.
(Ich meine die ungeimpften)

Ist das dann die bessere Lösung?

Wer es sich leisten kann…. Ansonsten echter Nonsens!

Wie immer halt.

Als Pareto-Mensch (80:20 funktioniert überall) bin ich der Überzeugung, dass überhaupt noch 20% der momentan noch Ungeimpften erreicht werden können. Wahrscheinlich aber eher weniger.

Die Inzidenz der Ungeimpften auf den Krankenstationen ist unglaublich hoch. Ok, aber ehrlich: so what. Wenn ein (geimpfter) Herzinfarkt rein kommt, kein Intensivbett mehr frei ist, dann ist eine Endscheidung zu treffen. Wenn die gegen den Herzinfarkt fällt, würde ich es nicht verstehen…

PS ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich mal so denke! Beim ersten dieser Gedanken hat es mich selber erschreckt. Aber….
Lasse mich gerne dafür zerreißen…

Jetzt erst mitbekommen, weil #Kubicki auf Twitter trendet:

Kubicki bezeichnete Weltärztebund-Chef Montgomery als „Saddam Hussein der Ärzteschaft“

Kann den bitte mal jemand entmündigen!?
Und seine Partei gleich mit ...

Bin 100% bei dir.
Die ganze Republik krümmt sich wegen ungeimpften unbelehrbaren Vollidioten.

Noch was Neues vom mehrfach erwähnten Rechtswissenschaftsprof. Franz C. Mayer:

Eine Impfpflicht für alle – mit dem Grundgesetz vereinbar?

Kurzform:
"Wahrscheinlich ja!"

Von dem liest und hört man nur Bullshit.
Und im Zusammenhang mit der Entschuldigung kommt dann als Sahnehäubchen:
"Er habe bei dem Vergleich „nicht an den Massenmörder gedacht, sondern nur an dessen Schnurrbart“."

Das haben sie in Frankreich auch behauptet.
Aber wie so oft haben es die wenigsten wirklich gemacht.

Baldige Schliessung einer Geburtsabteilung:

https://www.merkur.de/welt/corona-im...-90982960.html

Ich finde eine Impfpflicht schwierig, wenn man bedenkt, wie einfach man zu einem Zertifikat kommt (nein, ich meine nicht die zwei Besuche im Impfzentrum).

Der Artikel ist aus dem September 2021 und behandelt eine Klinik in New York State - für den Medicare / Medicaid Gesundheitssektor wurde danach in den USA eine Impfpflicht erwirkt - Deadline 04.01.22 - kann man ja mal studieren, wie sich das auswirkt (für das US Militär und Firmen grösser 100 Beschäftigte: geimpft oder tägliche Tests - es gibt Klagen dagegen aber im Moment läuft es)

m.

Das wollten wir heute in Frankfurt am Main auch, allerdings war dort die Schlange so groß, dass wir uns sofort gegen das Anstellen entschieden haben. Erst dachten wir schon das Ende der Schlange gesehen zu haben und dann fuhren wir noch mind. 400 Meter weiter, als das Ende erst in Sicht war. Unfassbar und das bei 7,5 Grad Außentemperatur. Das Impfzentrum an der Messe ist groß, wir sahen ja nur die Menschen außerhalb des Gebäudes. Schön zu sehen war, dass 2 Polizisten sofort dran kamen, ohne in der Schlange zu warten.

Du bist zurecht erschrocken. Die Abwägung unabhängig von Alter, aussichtschanzen auf Heilung zu treffen ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll. Wie jemand in die Situation gekommen ist sollte keine Rolle spielen bei der Behandlung.

Glaube ich nicht. Viele werden sogar erleichtert sein wenn man ihnen hilft, über ihren Schatten zu springen. Ansonsten wäre auch eine allgemeine Impfpflicht für alle eine Maßnahme gegen Job-Flüchtige.

Ich mein für Frankreich eine 0,8% Flüchtlingswelle im Job wg. Picksen aufgeschnappt zu haben, für das medizinische Personal in D wird angegeben, dass 1/3 Abwanderungstendenzen hat (nicht nur wg. impfen) und somit ein kleiner Auslöser reicht.

Haben die alle Gutverdiener als Partner? Von der Arbeitsagentur droht für die erste Zeit doch wahrscheinlich eine Sperrfrist, wenn sie selbst kündigen.

Die Frage wäre auch, wo sie ne Perspektive auf nen neuen Job haben. Wer sollte sie einstellen, der Geimpfte braucht?

Wie jemand in die Situation gekommen ist, spielt m.E. schon eine Rolle. Fahrlässiges Handeln… dann muss jeder auch die Folgen davon tragen.

Ich schließe mich da komplett Ralphs Meinung an.:Blumen:

Italien hat de facto eine Impfpflicht, da die ungeimpften Arbeitnehmer ihre Test selbst bezahlen müssen was sich kein Normalverdiener auf Dauer leisten kann und will und Frankreich hat eine echte Impfpflicht für das Gesundheitswesen.

Beide Länder haben die Covid-19-Situation mit derartigen Maßnahmen weitaus besser im Griff als Deutschland und sind himmelweit von der Überlegung neuer Lockdowns als ultimativer Holzhammer-Infektbekämpfungsmethode entfernt. Und keines dieser Länder hat ein Problem mit vor der Impfung weglaufenden Arbeitskräften.

Übrigens gibt es auch in Deutschland schon defacto eine Impfpflicht, nämlich für fliegendes Personal der Lufthansa (und auch der Schweizer Lufthansa-Tochter Swiss) nämlich deren Piloten und Flugbegleiter. Da man in viele internationale Reiseziele wie z.B. Australien, Hongkong, Neuseeland nur noch mit Impfung quarantänefrei einreisen darf, können auf diesen Routen ungeimpfte Mitarbeiter nicht mehr eingesetzt werden.

Eine Schülermutter in der Klasse meiner Frau hat sich z.B. trotz aller bisheriger Bedenken letzte Woche ihre erste Impfung geholt, da sie vorher schon von ihrem Job als Flugbegleiterin wegen ihres Impfstatus von der Lufthansa freigestellt worden ist und sich jetzt Sorgen um eine drohende Kündigung gemacht hatte.

Man sollte nicht unterschätzen, wie wichtig den meisten Menschen auch in Deutschland ihr Job ist, weil er der entscheidende Faktor für soziale Sicherheit ist. Bevor jemand seinen Job wegen Impfverweigerung aufgibt, beißen die meisten in den sauren Apfel einer Impfung.

Und die meisten dürften feststellen, dass der Apfel nur sauer aussah, aber süß ist, und das Leben ungemein vereinfacht. :)

https://www.independent.co.uk/news/w...-b1949518.html

Glaube der Gefahr einer Kündigungswelle kann man entspannt entgegen sehen.

Dann lassen wir den betrunken verunfallten auch nicht rein.
Teenager die sich versucht haben das Leben zu nehmen weil sie gemobbt wurden sollen also zu gunsten eines 85 jährigen, adipösen, diabetiker der schon jetzt Probleme hat hinten anstehen weil er nicht geimpft ist?
Oder zählt das dann nur bei selbstverschuldeter Corona Not?

Wenn die ungeimpften die Krankenhäuser nicht blockieren würden, dann hätten wir ja das Kapazitätsproblem nicht.
Sich nicht impfen zu lassen ohne besonderen Grund halte ich für grob fahrlässig, nicht zu vergleichen mit einem Unfall unter Alkoholeinfluss. Auch der Teenager hat nicht grob fahrlässig gehandelt.

Ist das so? Mit wie vielen Menschen die in suizidaler Absicht dumme Sachen gemacht haben hattest du denn schon zu tun?

Und ich behaupte einmal dass die Entscheidung sich im Zustand absoluter Fahruntauglichkeit in ein Kraftfahrzeug zu setzen, erheblich verwerflicher ist, da hier die Folgen unmittelbar abzusehen sind. Immer wieder schön Angehörigen mitteilen zu dürfen dass der Sohn, die Tochter, Mutter, Vater, Partner nicht nach Hause kommt, weil er selbst oder wer anders meinte dass es ne super Idee ist mit 2 Atü aufm Kessel kurz Fluppen zu holen.

Tut mir leid, aber dazu fehlen mir Worte ohne dass ich Post von Arne bekomme. Realitätsfern

Sieht wer Anne Will? MP des Saarlands wieder mit der Platte „hat ja keiner ahnen können“, ich mag es nicht mehr hören -
Prof Brinkmann irgendwie beunruhigend resignativ ….

m.

Einerseits freue ich mich über solche Meldungen, dass es doch noch Menschen gibt, die sich umstimmen lassen. In diesem Fall war wohl das Geld entscheidend (ohne Job kein Geld). Wie in vielen anderen Bereichen des Lebens scheint bei vielen das (bei Nichtimpfung fehlende) Geld ein gutes Druckmittel zu sein. Da zählen dann die Überzeugungen plötzlich nicht mehr.

Andererseits ist es echt „toll“, dass sich die Impfverweigerer sich jetzt endlich mal entscheiden impfen zu lassen. Jetzt, wo die Infrastruktur für das Impfen zurückgefahren wurde, weil im Spätsommer keiner mehr kam. Jetzt „blockieren“ die Erstimpflinge die „Booster“-Termine. Oh Mann ...