Nein, tun wir nicht. Das Verfahren, Parteien zu verbieten, die die Demokratie ernsthaft gefährden, ist mit gutem Grund in unserer Verfassung. Die Hürden sind bekanntlich sehr hoch und das ist auch gut so. Hier geht es um Selbstschutz der Demokratie und nicht um antidemokratische Züge.

Dazu gibt es verschiedene Perspektiven. Die von Dir vorgetragene verliert drastisch an Zustimmung.

In Anlehnung an einen Buchtitel:

die Demokratie schafft sich ab.

Lese gerade:
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch.

Da bin ich mal gespannt auf die Reaktionen aus den Bundesländern und der Bundesregierung.

Naja, da Rot Rot Grün selber schon Anträge nur mit AFD Stimmen durchgebracht hat sollte der Aufschrei nicht so groß werden.

Bisschen Geschichtswissen und kurzer Blick in andere Länder und schon ist klar:
das wird sich auch auf Bundesebene fortsetzen. Politiker wollen schließlich gewählt werden und ihren Job behalten. Nächstes Jahr gibt es 3 Wahlen im Osten - man kommt an der AfD nicht mehr vorbei, dann arbeitet man eben mit ihr zusammen. Man muss es "den Menschen" nur gut verkaufen, die schlucken das schon.

Aktuell würde sich hier auch ein Linksruck Thread gut machen, nutzt doch die Linke/Islam Fraktion (L/I) aktuell geschichtlich in D bekannte Methoden, um die Opposition mundtot zu machen und ihre berechtigte Kritik zu 'canceln' .
https://www.focus.de/politik/meinung...205926163.html
https://www.stern.de/gesellschaft/co...source=iospush

Immerhin ein wesentlich größerer Demokrat als all seine Kritiker. Und mit mehr arabisch Sprachkenntnissen als 99% seiner Kritiker.

Die nächste Bundestagswahl wird spannend. Denke, Herr Merz wird da für ihn erfreuliche Zustimmung erfahren. Und mir gefällt das Demokratieverständnis des Herren Merz besser, als das der L/I Fraktion, die mMn garkeines haben. Aber das ist nnmpM. :Blumen:

Siehst Du denn die Gefahr, dass die Stimmbürger zur linken Seite rutschen? Mir macht die braune Orientierung mehr Angst.

Mein Parteivorsitzender, ein Satiriker, meinte kürzlich in einer EMail an seine 458 Parteimitglieder, dass Protest und Kritik zukünftig nicht mehr öffentlich im Internet stattfinden würden, sondern analog und von Mund zu Mund, gar auf Handzetteln. Das Internet würde mehr und mehr einkassiert und kontrolliert. Möglicherweise hat Constantin Schreiber diese EMail auch gelesen ;-)