Zitat:
Zitat von dr_big
(Beitrag 1764875)
Meinst du das liegt an den Grünen?
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Nein. Die Gründe dafür sind mehrschichtig, wie dass die Ampel vereinbarte kostenträchtige Koalitionsvorhaben ans Ende der Regierungsperiode verschoben hat zulasten z.B. der auch von den Grünen auf 1 priorisierten Aufrüstung.
Bei der Kindergrundsicherung haben die Grünen allerdings mit einer Fehlbesetzung des Familienministeriums (Spiegel) und mit dem problematischen Konzept der Nachfolgerin (Paus) das von der Koalition bewilligte Vorhaben selbst geschwächt, das Vorhaben verzögerte sich und geriet ans Ende der Wahlperiode und die grüne Ministerin Lisa Paus machte keine gute Figur in den Finanzverhandlungen mit Lindner und der Ausarbeitung der Kindergrundsicherung. Ich habe vor 1 1/2 Jahren eine Anfrage an das Familienministerium gesandt, um mehr über den Sachstand zu erfahren, da ich mal im Familienbereich gearbeitet habe. Mal sehen, ob ich die Antwort noch finde.
Zitat:
"Frau Bundesministerin Lisa Paus dankt für Ihre Mail und Ihr Interesse an der Kindergrundsicherung. (vom 28.04.23)
Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften ist es der Ministerin leider nicht möglich, alle Anfragen selbst zu beantworten. Sie hat mich daher gebeten, Ihnen zu schreiben.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung soll noch 2023 starten. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 zum ersten Mal an die Familien ausgezahlt wird, denn mit der neuen Kindergrundsicherung soll es noch in dieser Legislaturperiode zu spürbaren Verbesserungen für Familien mit Kindern zu kommen.
Die Kindergrundsicherung wird aktuell in der interministeriellen Arbeitsgruppe kurz IMA Kindergrundsicherung unter Beteiligung von insgesamt sieben Ressorts beraten. Das Eckpunktepapier wurde im Rahmen des IMA-Prozesses vom BMFSFJ erarbeitet und am 18.01.2023 zur weiteren Abstimmung an die beteiligten Ressorts versendet. Die Beratungen dazu dauern an. Das Eckpunktepapier ist nicht offiziell veröffentlicht.
Frau Ministerin Paus hat aktuell ein Interview für die Süddeutsche Zeitung gegeben und dort noch einmal die Wichtigkeit der Kindergrundsicherung betont. Den Artikel können Sie hier nachlesen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell...lltarif-224328
Ich bedanke mich nochmals für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
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Ver* hoch zehn.... . Das Thema "Kindergrundsicherung" scheint nur ein Wahlkampfthema und eines auf grünen Parteitagen, um Waffenexporte an Saudi-Arabien zu erpressen. (Baerbock: "Sonst bekommt Lisa kein Geld"). |
