Hier sind wir uns mal völlig einig.
Hoffen tue ich auch, aber ich befürchte, umsonst. Rein psychologisch ist es ungünstig, erst eine verfügbare Geldsumme festzulegen, und dann erst genau überlegen, was man machen will. Das fördert Begehrlichkeiten, deren Priorisierung dann schwerer fällt oder schlimmstenfalls vergessen wird, weil ja erst mal Geld da ist. Ich fände es besser, erst Vorhaben konkret zu definieren, deren Kosten zu bestimmen, dann zu priorisieren, und dann erst schauen, wie weit die Mittel reichen, und wofür man etwas ggf. einsparen muß, bevor man Schulden macht. Diese Abfolge wäre m.M.n. effizienter in Bezug auf Ausgabendisziplin.

Soll jeder seinen eigenen Kompass dahin justieren, wo er will oder der Wind gerade weht, diesbezüglich mache ich aber genau das, was ich will.

:Blumen:

Jupp da bin ich auch absolut bei dir. Das ging halt nicht (mMn wegen merz, der eben falschen Wahlkampf machte) sonst hätte es ggf eine Mehrheit ab nächster Woche gegeben, die eben diese Abstimmungen in Koalitionsgesprächen hätten führen können.

Bärendienst.

@qbz, Die einen (Pazifisten) glauben an das Gute im Menschen.
Das ist schön. Erstrebenswert. Und fast immer richtig.
Aber leider halt gleichzeitig auch weltfremd, weil irgendwann immer ein axxloch kommen wird und den Frieden stören und ausnutzen.
die hauchdünne Schicht der Zivilisation und Kultur der Großhirnrinde über den großen archaischen Anteilen des Stammhirns ist halt noch viele tausend Jahre lang sehr verletzlich.

Außerdem lege ich (mindestens für mich) größten Wert auf die Unterscheidung zwischen Verteidigung (leider -wieder- unbedingt nötig) und Angriff (unnötig).

Nicht jeder, der sich verteidigen will und notfalls auch anderen dabei helfen, ist ein kriegstreiber.
Das ist nur einer.

Meines Wissens hat die menschliche Zivilisation für solche Fälle aus leidlicher Erfahrung heraus längst Mechanismen entwickelt, niedergeschrieben z.B. in der Charta der Vereinten Nationen. Es ist nichts neu unter der Sonne. Auch das, was gerade passiert, war in veränderter Form schon mal da, auch wenn ich manchmal den Eindruck habe, man wolle mir neue Erkenntnisse verkaufen, sind es nur unnötige Ehrenrunden.

Ich würde eher vorsichtig mit biologistischen Begründungen für kriegerische Auseinandersetzungen der Neuzeit umgehen wollen und sie keinesfalls ideologisch verwenden, wenn es darum geht, neue Kriegskredite und eine gigantische Aufrüstung im Bundestag zu bewilligen. Es gibt namhafte Anthropologen, welche die frühen Lebensformen des Homo Sapiens wesentlich friedlicher einschätzen als oben postuliert und gemeinhin dargestellt (Topoi: "die Wllden") , und die kriegerische Vernichtung / Zerstörung in der Neuzeit sind demgegenüber sowieso beispiellos.

Das ist keine Aufrüstung sondern ein Nachholen der wegen der Friedensdividende unterlassenen Investitionen. Diese Dividende basiert auf der jetzt wissen wir es leider falschen Annahme, dass wir in Europpa Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschieben.

Wenn wir diese Löcher gestopft haben, kannst du den Begriff Aufrüstung verwenden. Kriegskredite im besten BSW Främing ist auch falsch der Ukraine wird der Krieg aufgezwungen, die verteidigt sich, korrekt wären das daher Verteidigunskredite.

Ich verstehe, was du meinst und akzeptiere natürlich deine Weltsicht, aber
-es ist natürlich Aufrüstung, anderes ist Bewaffnung nicht
-das Nachholen ist dafür der Grund dafür, ja, weil es bisher unterlassen wurde
-das Nachholen hat jedoch nix mit der Ukraine zu tun, es hat mit den Erfahrungen zu tun,
die wir aus der Situation der Ukraine für uns ableiten
-es würden daher nur dann Verteidigungskredite, wenn wir uns verteidigen müssten
Ich kann deshalb nicht erkennen, dass es irgendetwas mit irgendeinem Framing zu tun hat, vielmehr wünschte ich mir, dass diese Themen weniger als ideologische Glaubensfrage, sondern als faktische Situation betrachtet werden.

Was ein notwendiger Verteidigungshaushalt ist, was Aufrüstung, darüber gibt es bekanntlich unterschiedliche politische Auffassungen, je nach Interessenlage, die Waffenlobby sieht es anders als Sicherheitspolitikwissenschafter, und ebenso darüber, wann ein Wettrüsten stattfindet. Löcher entstehen z.B. empirisch am stärksten aktuell durch die Geschenke der Bundeswehrbewaffnung an die ukrainische Armee. Soweit ich mich erinnere, hat in der Zeit der Friedensdividende die Bundeswehr am Kosovokrieg und am Afghanistankrieg teilgenommen.

Allein die weltweite Statistik zeigt, dass sich die Welt in einer weltweiten Aufrüstungsspirale bzw. einem Wettrüsten befindet. Es fehlen bisher alle politische Bemühungen, diese Spirale wieder in die gegenteilige Richtung zu drehen. Ich stelle das fest, ohne jede Wertung von Schuldverteilungen, alleine aufgrund der empirischen historischen Daten. Alles andere sehe ich als nette Märchen für die Lemminge an, um eine Spiralwendung weiter zu drehen.

Deutlich für Europa wird das z.B. an den Äusserungen von Tusk:
Verteidigungskrieg-Kredite, wenn schon, denn schon.

"Rüstungswahn statt Vernunft: Europas militärischer Irrweg " Almut Rochowanski

Stellungnahme der PdL durch Reichinneck und Görcke auf einer PK zur extrem undemokratischen, die Wählerentscheidung übergehenden, ignorierenden Verabschiedung der Schuldenpakete von CDU/CSU/SPD/Grüne im alten Bundestag.

Heidi Reichinnek und Christian Görke kritisieren das geplante Finanzpaket mit milliardenhohen Rüstungsausgaben ohne sozialen Ausgleich. In der Pressekonferenz fordern sie eine echte Reform der Schuldenbremse und einen Kurswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz! 4min

Gegen einen nicht vor Angriffskriegen zurückschreckenden Diktator wie Putin, der seine Armee gerade auf Hochtouren rüstet, halte ich finanzielle Ressourcen für die eigene Verteidigung für durchaus relevant. Der Seitenhieb auf Lobbyisten ist ein typischer Whataboutism.




Die diplomatischen Optionen zur kurzfristigen Kriegsbeendigung werden uns ja gerade vorgeführt: Täter-Opfer-Umkehr und Degradieren eines Landes zum Handelsgut. Konkrete Vorschläge für einen Krisenkonsultationsmodus wäre ich gespannt. Noch gespannter bezüglich der Vertrauensbildung. Mit Putin ? Wie gewinnt man das Vertrauen eines machthungrigen Diktators ? ( Du siehst, ich bleibe bei meinen Märchenplattitüden)

Letztlich ist das für mich ziemlich weltfremder Pazifismus, von praktikabler Realpolitik sehr weit entfernt und er setzt eine vollkommen andere Weltlage voraus.

Na bitte ich denke das klingt schon gemäßigter als Kriegskredite und klar militärische Verteidigung findet natürlich im Krieg statt

Sollte Europa dann folgerichtig nicht auch atomar aufrüsten? Denn Europa muss 1. unabhängig werden und 2. Russland Paroli bieten können. Entsprechend müsste Europa atomar aufrüsten.

Diese Frage stellte vor ein paar Tagen ein bekannter Moderator einem Studiogast: "Brauchen wir (DE) die Bombe?"

Ich fragte ChatGPT, wie oft sich die Menschheit mit Waffen Stand 2025 selbst vernichten könne. Das Tool konnte keine genaue Auskunft darüber geben, sagte lediglich "mehrfach". Stattdessen riet es, dass internationale Zusammenbarbeit und Abrüstung nötig sei.
Das Tool ist wohl mit seinem Rat nicht auf dem neuesten Stand :Cheese:

In letzter Konsequenz ja, weil A versichert schützt wie man sieht, hätte die Ukraine Ihre A Waffen 1994 nicht abgegeben, hätten wie jetzt sicher keinen Krieg.

Wirklich unfassbar finde ich und was mich jeweils fassungslos zurücklässt, ist, dass keiner dieser Journalisten oder Experten jemals den 2plus4 Vertrag als völkerrechtliche verbindliche Vereinbarung zwischen den Unterzeichner Staaten sowie den Atomwaffensperrvertrag, den DE auch unterzeichnet hat, anführt.

Oder Bündnisverteidigung!

Die Bombe?
Auf strategischer Ebene? Bitte nicht. Wenn ein großer Wachtmeister zündet ist es vollkommen egal wer, was oder warum. Unser Leben ähnelt dann dem einer Küchenschabe. Die Diskussion um taktische (kleine) Bomben darf geführt werden!

Was ist Verteidigung eigentlich? Reden wir hier von "Penetration" der Landesgrenzen? Mit Truppe oder reicht Raketenbeschuss? Muss ich erst warten bis der Russe 300.000 Mann an der Grenze stationiert und bereits Blutkonserven vorlagert?
Ist Aufklärung Verteidigung? Darf ich daher vielleicht Systeme beschaffen?
Das wird mir hier leider etwas zu schwarz-weiß gedacht und die "hybride" Phase des Konflikts außer Acht gelassen.

Der militärische Konflikt allein macht mir nicht die größte Angst.

Der Rückhalt in der Gesellschaft ist viel schlimmer. Hier würde ja noch nicht einer eine Blutkonserve spenden (es könnte ja am nächsten Tag ein FTP-Test anstehen), geschweige denn Teil einer logistischen Kette werden. Wie viele deutsche LKW-Fahrer gibt es eigentlich noch (möglicherweise fahren die Russen in deutschen Firmen dann nicht mehr für uns)?

Wir wissen also wer vor uns steht, aber hinter uns steht ein Fragezeichen?

Das ist ein großer Vorteil der Russen. Von Putin bis zum Mot-Schützen...eine Linie.

Bei der NATO 32 verschiedene "Ideen". Eher 31...wir haben ja noch gar keine!

Wir sind im 19 Jhrdt angelangt es gilt das Recht des stärkeren USA China Russland, da muss die EU samt D schauen das sie nicht untergehen

Ist leider eine, sich durch die Geschichte ziehende, traurige Realität, dass Verträge zwischen Staaten wenig bis nichts mehr wert sind, wenn sich die Unterzeichner oder die gesamte Weltlage deutlich verändert haben. Der Nutzen ist zeitlich begrenzt, obwohl man das natürlich selten reinschreibt.

Das finde ich die billigste Entschuldigung, die es gibt. Weil andere etwas Illegales tun, tue ich es auch.

Hört mal die Rede von Wang auf der Münchener Sicherheitskonferenz an. China legt sehr viel wert auf die UNO Charta und internationale Vereinbarungen und Verträge. 8min. Dazu kommen die Länder Lateinamerikas, Afrikas, Asiens, die Merheit der UNO. Mit solchen Argumenten wie oben würde sich die EU und Deutschland innerhalb des globalen Südens und Chinas an den Rand stellen.

Als Schweizer fände ich das Ignorieren bzw. die Verletzung des 2plus4 Vertrages durch eine deutsche Bewaffnung mit A-Waffen empörend und würde auf sehr deutliche und scharfe Reaktionen aus der Schweiz und anderen Ländern in Europa hoffen und auf riesige Demonstrationen.

Bis jetzt habe ich nur von einem AFD Politiker eine solche direkte Forderung gehört.

Zur Theorie: Die Charakterisierung bzw. Definition einer neuen Epoche "des Recht des Stärkeren" finde ich geschichtlich keineswegs gesichert und scheint mir eher bestimmten aktuellen politischen Zwecken und Ideologien geschuldet. Mit dem Irakkrieg, dem Kosovokrieg, dem Libyenkrieg, dem Afghanistankrieg, Kriegen im Nahen Osten und in Afrika verzeichnet die Welt eine lange Reihe von Völkerrechtsverletzungen vor dem Ukrainekrieg sowie den Völkermord in Ruanda, in Myanmar (Rohingya), Ost-Timor.

Mit Deinem atuell aus Zweckgründen gerade oft verwendeten Begriff (Epoche "des Recht des Stärkeren" oder Baerbock "der Ruchlosigkeit" (ein Witz, weil komplett subjektivistisch) hält und macht man den europäischen Bauchnabel bzw. den Ukrainekrieg für das Zentrum der Welt. Ich würde eher folgende gesicherten Epochenbezeichnungen verwenden: kalter Krieg und antikoloniale Befreiungsbewegungen, Entspannung im kalten Krieg, unipolare Weltordnung nach dem Zusammenbruch der Ostblockstaaten und bevor China eine Weltmacht wurde, seit China Weltmacht multipolare Weltordnung.

Mit dieser Antwort in die Tat umgesetzt würde Deutschland und die EU, hält sich DE nicht an den völkerrechtlich gültigen 2plus4 Vertrag, der die Wiedervereinigung vor erst 35 Jahren ermöglicht hat, selbst aktiv zu einer sehr schlimmen bis katastrophalen Veränderung der Lage in Europa und auf der Welt beitragen. Niemand weiss, wer in 4 Jahren in den USA oder in Russland regieren wird und China legt sehr viel wert auf die völkerrechtlichen Vereinbarungen. (siehe z.B. die Wang Rede auf der MSC 25)

Steile These: Sprichst du von dir? Oder vom Forum? Der Gesellschaft?
Auch Sarkasmus kann beleidigen.

Grüße von einer Blutspenderin (seit 30 Jahren)

Finde auch die Idee von A-Waffen überlegenswert. Dient zur Abschreckung und ist bestimmt viel günstiger als eine ganze Armee voll auszurüsten und in Stand zu halten

Habe ich ja schon vor einigen Tagen geschrieben: https://www.triathlon-szene.de/forum...postcount=2575

Soll jeder gefühlt in dem Jahr leben, wie er will. Ich lebe im Jahr 2025. Wenn man auf die Idee kommt, sich gegenseitig totschießen zu müssen, dann nur los, ist mir irgendwo auch egal. Auch da wäre ich nicht dabei.
Massives Aufrüsten über Schulden finanziert, ist für mich keine Lösung, sondern letztendlich politisches Versagen. Die Welt ist kein Kindergeburtstag und der Konflikt komplex -- völlig klar. Trotzdem messe ich unsere politische Führung daran, wie sie Lösungen findet.

Als Zeitsoldat habe ich damals in den 80ern aus Langeweile heraus alle möglichen LKW-Führerscheine gemacht. Auch Gefahrengut durfte ich transportieren. War eine extrem coole Sache mit den Schiffen herumzukurven. Passanten blieben am Straßenrand stehen und schauten zu uns hinauf. Fahren könnte ich die Dinger wohl noch, aber ich glaube die Lizenz verfällt.

:Blumen:

Der 2plus4 Vertrag wurde ja eh schon gebrochen. Zunächst mit der NATO Osterweiterung, dann mit der Annexion der Krim als „Gegenmassnahme“ und jetzt der Krieg. Daher müsste man eh diskutieren, ob er überhaupt noch gültig ist.

Bist du eigentlich auch für die Entwaffnung der Polizei? Das ist doch reines Versagen der Politik wenn sich Menschen gegenseitig umbringen. Warum kann die Politik nicht dafür sorgen, dass das Töten in Deutschland endet?

Konsequenzen:
Eine einseitige Aufkündigung einzelner Teile des 2plus4 Vertrages – etwa der Verpflichtung, keine Atomwaffen zu besitzen – ist völkerrechtlich nicht möglich. Jede Änderung müsste im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien erfolgen. Die 4 ehemaligen Alliierten würden dem niemals zustimmen. Sollte Deutschland mit der Absicht, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen, beginnen, würde der UNO-Sicherheitsrat schwere wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Deutschland verhängen, die für alle Länder der UNO verpflichtend sind.

Verstehe dich. Aber er wurde ja eh schon von verschiedenen Seiten gebrochen. Warum sollte er nur für DE gelten?

Was soll ich darauf ernsthaft antworten?

Du kannst ja anderer Meinung sein. Kannst deine Kinder notfalls schicken und zustimmen, wenn wir über Schulden aufrüsten. Why not? Völlig easy, mach doch was du willst. Ich tue das auch.

:Blumen:

Im 2plus4 Vertrag, der allein Vereinbarungen für Deutschland (!) besiegelt, sind Streitkräfte anderer Länder, z.B. der Nato-Länder in den ostdeutschen Bundesländern (Ex-DDR) ausgeschlossen, aber nicht in den anderen ehemaligen Ostblockstaaten. Die Amis befinden sich nur in westdeutschen Bundesländern stationiert. Welche Vertrags-Artikel sollen gebrochen worden sein?

Lies hier nach, kurzes Original-Dokument: vertragstextoriginal-data

Lies den Wiki Eintrag, da steht es. :Blumen:

Da wird die lange Geschichte des mir bekannten Streits um die Nato-Osterweiterung dargestellt, die im Kontext des Vertrags-Abschlusses zwischen Russland / USA mündlich ausgeschlossen worden ist. Das hat eine ganz andere völkerrrechtliche Bedeutung / Relevanz als die schriftlich besiegelten Vertragsartikel durch DE und die Alliierten. Dann wird noch ein russischer Politiker zitiert, der den Vertrag kündigen möchte, weil er die Präambel verletzt sieht. Irrelevant.

Deshalb nochmals meine ganz konkrete Frage: Welcher Artikel im 2plus4 Vertrag ist seit Abschluss konkret und wodurch gebrochen worden?
kurzes Original-Dokument: vertragstextoriginal-data

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt zur Gültigkeit des 2plus4 Vertrages 2024 fest:
Wissenschaftlicher Dienst: Kurzinformation. Atomare Bewaffnung Deutschlands und Zwei-plus-Vier-Vertrag

Also wenn Genscher im Rahmen des 2plus4 Vertrags den Ausschluss der NATO Osterweiterung zwei mal öffentlich bekräftigt und Baker als damals amtierender US Aussenminister das nochmal öffentlich bestätigt, kann man das schon als Zusage sehen, oder?

Hinterher sagen, dass es so genau nicht im Vertrag drin stand, ist ja bissi albern. So schliesst man keine vertrauensvollen Verträge. Sehe da mindestens einen Wortbruch.

Vielleicht gehört auch eine solche Vereinbarung in den NATO Vertrag, weiss ich nicht. Wurde aber hinterher anscheinend nicht gemacht. Die USA/DE hätte bei den betreffenden Beitrittsgesuchen sagen können: "Können wir nicht machen, haben das den Sowiets zugesagt." Oder halt "Wir kündigen den 2plus4 Vertrag und vereinbaren was neues. Dann könnt ihr zu uns."

Jetzt ist hier eine neue Situation zwischen den Vertragsparteien und da ist es Zeit, was neues zu vereinbaren.

Logisch, Änderungen mit Zustimmung aller sind möglich. Solange es die nicht gibt, gelten die bestehenden Verträge und Verpflichtungen, siehe Wissenschaftlicher Dienst Bundestag zu dem Thema Atombewaffnung DE.

Wer den Wortlaut nachlesen möchte, worüber morgen der Bundestag abstimmt, findet hier den Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015117.pdf .

Abgesehen von der nicht den aktuellen Wählerwillen berücksichtigenden Abstimmung im alten Bundestag über Grundgesetzänderungen für die neue Legislaturperiode, finde ich es eine ziemliche Verfahrenstrickserei, die Änderung über die Verteidigung-, über die Ukrainehilfe, die über die Infrastruktur- und die über die Klimaausgaben nicht einzeln zur Abstimmung zu stellen, was ansonsten jede Vereinsversammlung und jedes Schülerparlament tun würde und müsste, sondern nur insgesamt.
Die Möglichkeit der unbegrenzten Hilfe für die Ukraine auf Schuldenbasis (Verteidigungskriegskredite) befindet sich u.U. ab morgen im GG, zulasten der kommenden Generationen.
Die Regierung sollte jetzt mit dieser GG-Änderung unbedingt Milliardenbeträge an Hilfen für Libyen, den Irak und Jemen zur Verfügung stellen, neben der Ukraine. :)

Wie du weißt hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der aktuelle Bundestag keinerlei Beschränkungen in seiner Beschlussfassung unterliegt, solange bis der neue zusammengetreten ist. Da das für den 25.3. geplant ist sind bis dahin Mehrheiten so wie sie aktuell sind.

Oder willst du dich gegen das Bundesverfassungsgericht stellen?

Was ich vor ca einem halben Jahr schon brutal zum Kotzen fand (bevor ich in die Politik-Threads hier dann erstmal nicht mehr reingeschaut habe) ist deine feige Täter-Opfer-Umkehr, die Russen als Aggressoren kommen bei dir nie vor, es sind immer die die gezwungen sind Leib und Leben zu verteidigen die sich moralisch angeblich ach so verwerflich verhalten, sollen die doch gefälligst alle stillhalten während sie massakriert werden, dass wäre mal so richtig pazifistisch.

Ich habe keine andere Entscheidung auf der juristischen Ebene erwartet.

Inhaltlich und politisch bewertet bleibe ich bei meiner Auffassung und ich denke, viele, viele Wähler und Medien genauso, weil sie inhaltlich und politisch denken, nicht formaljuristisch. Die Wähler haben neu entschieden, der Bundestag stimmt noch nach Mehrheiten von vor 4 Jahren ab über eine Vorlage der neuen Regierungskoalition, weil die neue Regierung damit politisch die neuen Mehrheiten im neu zusammengesetzten Parlament umgehen will (der einzige Grund!). Das finde ich extrem undemokratisch und verwerflich. Zum Glück gibt es wenigstens in der CH eine direkte Demokratie, die solche undemokratischen Tricksereien ausschliesst.

In diesem Forum ist vor nicht allzulanger Zeit, direkt nach dem Ampelrücktritt, mir mit der gleichen Heftigkeit wie Du jetzt auftrittst, mir entgegnet worden, man könne nicht mehr über das Klimageld oder die Kindergrundsicherung abstimmen, als ich das vorgeschlagen habe (stand im Koalitionsvertrag der Ampel!), weil die Ampel zurückgetreten wäre und eine Neuwahl wäre in Vorbereitung. Jetzt bekommen wir nach der Neuwahl, 10 Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestag, eine GG-Änderung, veranlasst durch die zu erwartenden Regierung (nicht der Ampel!), die es in sich hat. Für das Klimageld z.B. hätte es nur eine einfache Mehrheit im alten Bundestag gebraucht!

Bist du Schweizer?

Deinen Diskussionseifer in allen Ehren, aber zwei Fragen habe ich dann doch:

Warum hasst du Geld?

Wie wurdest du zu Putins Edelpartisan?

Sorry wenn ich falsch liege, geht mich auch nichts an. Ist aber auch nicht beleidigend gemeint!

Aus meiner Sicht hast Du da schon einen Punkt.

Zu Deinem Argument der aktuellen Mehrheiten muss man erschwerend hinzufügen, dass die CDU sich stets unmissverständlich gegen eine erhöhte Schuldenaufnahme ausgesprochen hat. Das war ein zentrales Wahlkampfthema. Wer darin eine Wählertäuschung sieht, hat größtenteils recht. Das schwächt aus meiner Sicht die demokratische Legitimation weiter.

Als die CDU noch in der Opposition war, hat sie sich bei Finanzierungsfragen stets quer gestellt. Aus heutiger Sicht entsteht der Eindruck, dass sie damit das Ziel verfolgte, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu schwächen, um selbst an die Macht zu kommen. Heute erwartet die CDU von der Opposition, das Gegenteil von dem zu tun, was sie selber tat: Nämlich die Interessen des Landes über die eigenen Machtinteressen zu stellen.

Ich finde, die CDU hätte entweder bei dem bleiben müssen, wofür sie im Wahlkampf stand. Oder sie hätte eine öffentliche Debatte führen müssen, warum sie ihre Meinung ins Gegenteil verkehrt hat – selbst wenn das Zeit braucht und daher vom neuen Bundestag verhandelt wird.

Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein, der alles zu unternehmen hat, um Friedrich Merz zum Kanzler zu machen. Sie besteht aus Mitgliedern und gewählten Vertretern dieser Mitglieder, die sich auf eine politische Position geeinigt haben. Man kann sie nicht von oben her, also vom Häuflein der Bundestagsfraktion her, ins Gegenteil drehen. Auch innerhalb der CDU hätte es einer Debatte bedurft, die das aktuelle Vorgehen legitimiert.