Rein formal stimme ich Dir zu. In der Praxis wirst Du aber in so einer unübersichtlichen und komplexen Situation sicher immer wieder die Schwelle zum Verbotenen überschreiten.

Ich gebe gern zu, dass ich in Bezug auf Völkerrecht und Militär wenig bis keine Ahnung habe. Was mir aber als Aussenstehender schon auffiel, war die Präzision dieser Attacke. Ich hatte in den Nachrichten ein paar Bilder gesehen. Da sind die Betroffenen böse getroffen wurden. Das Umfeld blieb aber - zumindest was ich so sehen konnte - unverletzt. Soviel Präzision kann man sich doch bei Angriffen eigentlich nur wünschen. Ganz sicher gegen die Statuten und dennoch einer der saubersten Angriffe, die wir in den letzten Jahren gesehen haben.

Die Angriffe der Hisbollah sehen nicht so schonend für die Zivilbevölkerung aus :Blumen:

Ich hatte das schon weiter oben ein oder zweimal verlinkt.
https://youtu.be/8tIdCsMufIY?si=t9g3r4mdrY2vU46m

Egal ob Milizangehörige oder Sanitäter oder Verwaltungsangestellter der Hisbollah, es ist völkerrechtswidrig, versteckte Sprengladungen zu plazieren, um sie während des Einkaufens, beim Kinder Abholen, Essen etc. damit schwerst zu verletzen, und nicht absehbar ist, ob sie sich evtl. in den Händen von Zivilisten / Angehörigen befinden. Ansonsten würde auch Israel die Verantwortung übernehmen, wie sie es sonst bei militärischen Angriffen tut.

BBC: Hier berichtet BBC über die Eindrücke von Ärzten bei der Behandlung der Opfer.
Die Bomben- / Raketenangriffe Israels auf den Libanon haben in diesem Jahr hunderte Opfer geopfert, ein mehrfaches der Hisbollah Angriffe, wenn man das schon gegeneinander aufrechnen / vergleichen will. Nur heute z.B. die Meldung:
Israel hat z.B. X-Familien (Frauen, Kinder, Verwandte, alte Leute) von Hamas Mitgliedern ausgelöscht, indem sie die Häuser bombardiert hat oder die Autos mit einer Drohne gebombt, obwohl der Mann gar nicht anwesend war.

Du hattest vor nicht allzu langer Zeit stark und berechtigt das Vorgehen der Israelis in Gaza kritisiert und ebenfalls berechtigt auf die Not der Zivilbevölkerung hingewiesen. Nun müssen sich die Israelis irgendwie wehren. Und von jeder kriegerischen Handlung erschien mir diese doch sehr präzise und ohne große Kollateralschaden ausgeführt.

Unbenommen ist das ein Drama. Dass die Israelis sich nach dem 7. Oktober wehren, war wenig überraschend. Dass diese schmutzig wird, war auch klar. Vielleicht war es auch Kalkül des Angriffs. Man sieht ja nun, dass nur noch über das Leid in Gaza und nicht mehr über den Ursprung gesprochen wird. Da hat die Hamas die Israelis in eine Position getrieben, wo diese nur noch verlieren konnten. Das Ansehen hat stark federn gelassen. Das merken die Israelis selbst natürlich auch.

Und jetzt ist ihnen ein Coup gelungen, der genau diese Kritik ins Leere laufen lässt. Formal war das sicher ein Fehler. Taktisch war es brillant.

Das denke ich überhaupt nicht. Es schraubt weiter an der Eskalationsspirale und führt näher an einen noch grösseren Krieg. Der Hass auf Israel nimmt zu und 10tausende wünschen Rache wegen der Verwundeten / Toten. Möglicherweise nützt es allein dem egoistischen Interesse von Netanjahu, sich an der Macht zu halten über die weitere Ausdehnung des Krieges in den Libanon. Aber auch die israelischen Opfer werden damit zunehmen, von den eigenen Geiseln, die nicht getauscht werden und unter schlimmsten Bedingungen gefangen bleiben, mal ganz abgesehen.

Das ist durchaus möglich. Aber welche Handlung ausser aufzugeben, tut das nicht?

Das ist aber auch so der Fall. Würdest Du heute Helmut Schmidt vorwerfen, dass er der RAF nicht nachgegeben hat? Ich nicht. Die Israelis spielen die Schwarzen Peter wieder zurück. Sie wollten diesen nie haben. Mit dem Verstecken der Hamas hinter der Zivilbevölkerung waren die Karten aber so verteilt. Das könnte sich jetzt ändern. Das ist der Grund, weshalb ich hier beeindruckt bin. Da steht die Unterstellung im Raum, dass wirklich die Israelis dafür verantwortlich sind.

* Beschlösse Netanjahu einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag mit der Hamas zur Freilassung aller Geiseln
* Gelänge ihm eine friedliche Zwei Staatenlösung zwischen den Palästinensern und Israel oder ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Israel ohne Apartheid

dann wäre ich tief beeindruckt und würde meinen Hut ziehen. Hingegen die eigenen Landsleute in Gefangenschaft in Tunneln "verrecken" zu lassen und sie noch mit eigenen Bomben umzubringen, das finde ich persönlich unmenschlich und verabscheuungswürdig.

Die UNO-Resolutionen weisen den Weg.

Ich finde, der Vergleich hinkt gewaltig, weil die RAF eine isolierte Attentäter Gruppe war, während die Hamas von einer Mehrheit in Gaza gewählt worden ist und eine sehr mächtige grosse Organisation bildet, die auch im Westjordanland in den letzten Jahren die el Fatah immer mehr verdrängt hat und von der Türkei, Katar u.a. anerkannt und unterstützt wird.

Die Hisbollah schießt seit einem Jaht TÄGLICH Raketen nach Israel. Israel anwortet mal mehr, mal weniger, mit Anfriffen auf Hisbollahstellungen. Mit zweifelhaftem Erfolg. Ich habe heute ein Zitat gehört, dass Israel "jetzt einfach mal die Schnauze voll hatte".
Mir geht bei der ganzen Diskussion langsam der Blick auf die Kausalität verloren. Hätte Israel so in Gaza gewütet, ohne den 7. Oktober? Wohl kaum. Hätte es den jetzigen Pagerangriff ohne die abertausenden Raketen aus dem Libanon in den letzten Monaten gegeben? Zumindest zweifelhaft.
Mir tut nur das libanesische Volk leid, die von einer Organisation in Sippenhaft genommen werden, die nicht die libanesischen, sondern rein die iranischen Interessen vertritt.

Neben der Kausalität (wobei da sich die Frage stellt, wo beginnt man mit dem Unrecht ;-) ), dem Recht auf Selbstverteidigung, kennt das Völkerrecht auch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Annahme der Genozid Klage wegen Gaza vom IGH und die Beantragung eines Haftbefehls für Netanjahu sowie die Verurteilung Israels für seine Siedlerpolitik durch den IGH zeigt doch auf, dass auch Israel Grenzen des Völkerrechtes sehr deutlich überschreitet.

Die Gemeinsamkeit ist dennoch frappierend. Beide haben bzw. hatten zu entscheiden, ob sie sich erpressen lassen und damit eine Blaupause für die Zukunft schaffen.

Hamas und RAF sind beides Terrororganisationen die auf Menschenleben einen dicken Haufen…..
da sind sie sich sehr ähnlich.

Kurz vor dem 7.10. sah übrigens alles nach langfristigem Frieden aus, weil sich Israel erfolgreich mit Saudi Arabien geeignet hatte. Das ist für mich maßgeblich. Israel hatte temporär Frieden und tat vieles für dauerhaften Frieden.


Aber wer wäre dann plötzlich arbeitslos gewesen? Die Hamas. Wer ist seit dem 7.10. größter finanzieller Profiteur und gewinnt international den Tiktok Social Media Krieg? Die Hamas. Wer findet das geil? Der Iran und die Hizbollah.
Und die UNO? Kritisiert Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Dort hocken ja auch die UN Mitarbeiter, die für die Hamas gearbeitet haben. Ich hangel mich an gar keinen Uno Resolutionen entlang, wenn die da ganz tief dem Hamas-Sumpf hängen.

Du hast fast einen Punkt, wenn Israel es nicht völlig übertrieben hätte mit der Vernichtung von Gaza
So jedenfalls kann man kein Mitleid und damit Unterstützung hervorrufen.

Die Tatsache, daß die Hamas die Auslöschung Israels als erklärtes Ziel hat, und sich auch (zusammen mit der Hisbollah) lange vor dem 7.10.23 sehr bemüht hat, dies umzusetzen, hat merkwürdigerweise nie die UNO oder das IGH auf den Plan gerufen, geschweige denn daß der Begriff Genozid gefallen wäre. Ich schätze, das wollte man sich aufheben, für die Zeit, wenn die Hamas endlich sein Ziel erreicht hat. Dann kann man dann schön Krokodilstränen vergießen. Broder hat irgendwie Recht: es ist bequemer, tote Juden zu betrauern als den lebenden beizustehen.

Zum Stichwort Verhältnismäßigkeit: was ist verhältnismäßig einem Feind gegenüber, dessen einziges Ziel die Ausrottung eines Volkes ist, und dem die eigenen Verluste völlig egal sind, außer sie lassen sich instrumentalisieren ("seht wie böse die Juden sind")? Ist die erklärte Absicht zum Genozid und die Erziehung einer ganzen Generation mit diesem Ziel (und das mit jahrelanger internationaler Unterstützung) irgendwie "verhältnismäßig" - ist da noch irgend eine Steigerung des Bösen denkbar?

Da gebe ich dir Recht.

UNO wertet die Pager-Attacke auch als Kriegsverbrechen, bestätigt die Annahme von qbz.

https://www.spiegel.de/ausland/pager...e-7610cbab8176

Insgesamt eine komplizierte Weltlage. Wenn es dort richtig kracht, werden wir das auch zu spüren bekommen.
Derweil sagen mir Experten, man sollte einem anderen angegriffenen Land die Möglichkeit geben, bis tief hinein in das angreifenden Land zu schießen.
An dem Nahost-Konflikt sieht man doch, wie die alten weißen Männer ticken.

Ähm, so steht das da nicht.

"Den Angriff, für den die Verantwortung Israel zugeschrieben wird, rückte Volker Türk in seiner Erklärung in die Nähe eines potenziellen Kriegsverbrechens."

Ist das nicht einfach nur diplomatisch ausgedrückt, dass es für ihn ein Kriegsverbrechen ist?

Zum einen gibt es aktuell kein rechtskräftiges Urteil. Zum anderen fällt man auf der politischen Ebene nicht mit der Tür ins Haus.

Du argumentierst ungenau. Ja für Türk ist es ein Kriegsverbrechen, auch wenn er es verklausuliert ausdrückt. Aber Türk ist nicht "die UNO".

Volker Türk ist Jurist und "Hoher Kommissar für Menschenrechte der UNO", der die Stellungnahme vor dem Sicherheitsrat im Autrag der UNO abgegeben hat, weil es sein spezielles Aufgabengebiet betrifft.

Man sollte vernünftigerweise beachten, was der libanesische Aussenminister, der nicht der Hisbollah angehört, im Sicherheitsrat vorgetragen hat:

Leider war nach den israelischen Ankündigungen vor einer Woche und den Sprenstoffattentaten zu erwarten, dass verstärkt Bombardierungen in Beirut stattfinden mit vielen Toten unter Zivilisten. Heute wurden nach bisher täglichen Bombardierungen mit vielen Opfern ca. 100 Personen getötet, darunter Kinder und Frauen.
Das libanesische Gesundheitsministerium meldet nach dem jüngsten israelischen Luftangriff mindestens 100 Tote und 400 Verletzte. Dabei seien auch Kinder getötet worden, so die Behörde. Mittlerweile liegt die Todes-Opferzahl bei 500.

Die USA und die NATO Länder sollten Israel keine Waffen mehr liefern bis zu einem Waffenstillstand / Friedenschluss. Es ist ein absolutes Fiasko ihrer Politik, dass sie die schwere israelische Eskalation im Libanon nicht verhindern können.

Was war denn da im Thüringer Landtag bei der konstituierenden Sitzung los?
Kann man da wirklich verlangen, dass der Alterspräsident seine Rede unterbricht und unverzüglich die Tagesordnung nicht nur erweitert sondern einen neuen Punkt vorzieht?
Kennt sich da einer aus?
Hat der Alterspräsident sich da echt Selbstermächtigt?
Verstehe gut, dass man keinen NaziPräsi haben soll.
(Dann hätte man ja bessere Politik machen können ODER DIE GESCHÄFTSORDNUNG FRÜHER GEÄNDERT WIE DIE GRÜNEN ES WOLLTEN DIE CDU ABER ABGELEHNT HAT)
Echtes Kasperletheater mit unterbrechen, beleidigen, auswendig gelerntem, wieso kann die Technik einfach nach belieben mikros an und aus knipsen? Während der eröffnungsrede mikro ausschalten???)


Bin gespannt auf die juristischen Begründungen des Verfassungsgerichtes.

War gestern qualifiziert im heute-journal: https://www.zdf.de/nachrichten-sendu...-2024-100.html

Ab 4:01 - Herr Steinbeis, Jurist und Gründer von verfassungsblog.de, der die Entwicklung auch schon angenommen hat und die sich mit dem Thema "Thüring Projekt" schon seit einem Jahr beschäftigen. Kann man auf der Website Informationen dazu kriegen. Spannend.

:Blumen:

Beantwortet aber die Frage der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte nicht.
Wird angehängt oder hat ein GO Antrag vorrangig behandelt zu werden?

Nach Ansicht des Juristen Maximilian Steinbeis hat die AfD als stärkste Fraktion nur das Recht, den Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen, aber nicht das Recht, dass dieser Kandidat - oder diese Kandidatin - dann auch gewählt wird.
Soweit ist es aber gar nicht gekommen weil vorher die GO geändert werden sollte.
Hat man da ein Recht drauf die Tagesordnung zu ändern??
Könnte also jederzeit eine anwesende Mehrheit neue Tops einbringen die unverzüglich behandelt werden müssen wenn sie die GO betreffen? (Welche Mehrheiten braucht es dazu? Einfache, 2/3 einstimm7g?) Wäre es theoretisch möglich, dass vor jedem anberaumten Top die GO spontan und unmittelbar verändert wird?
Anscheinend gibt es wenige Artikel die sich genau mit dieser Frage beschäftigen. NZZ und Cicero scheinen (oh wunder) der Rechtsauffassung der AFD nicht verschlossen zu sein. Leider hinter pay wall. Hat jemand dort gelesen?

Und Selbst wenn das -juristisch-rechtens wäre, was die blaubraunen kackbratzen da an Show veranstalten, richtig ist es jedenfalls nicht.
Oder wie man frei nach Asterix sagt: Die spinnen die Ossis.

Viele stellen Moral über Recht....

Da waren aber nicht nur die Kackbratzen bühnenreif...


Jetzt habe ich gelesen, dass die Rechtmäßigkeit Tagesordnung bestritten wird.
Schön, dass wenigstens die FAZ etws ausführt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/...110012824.html

Ich mag mir gar nicht vorstellen wenn das Verwaltungsgericht der Rechtsauffassung der betitelten Kackbratzen recht gibt. Im worstcase Neuwahlen und AFD danach 50% der Sitz?
Ich hoffe die haben das vorher geprüft. Aber warum wurde nicht einfach noch kurzfristig eine Sitzung der alten Regierung anberaumt und die GO geändert????????? Zu doof oder wollte man genau das??
Das nährt bei einigen den Verdacht einer gewissen "inszenierung"
Reitschuster spricht von Putsch der Verwaltung, da sie seiner Meinung nach einfach willkürlich Mikrofone an und aus schaltete.
Aber gut Reitschuster...bestimmt dürfen die auch Wort entziehen und haben Aufgaben der Moderation....es wurde ja dem Alterspräsidenten das Mikrofon ausgeschalten und einfach anderen das Wort erteilt. Einfach während der Rede.
War die Erwartung, dass er sofort aufhört und die Tagesordnung ändert bzw ist das der korrekte rechtliche Ablauf??

Denn „ändern“ lässt sich eine geltende Geschäftsordnung nur, wenn sich der Landtag bereits konstituiert hat. Dafür müsste aber ein Präsident gewählt sein. Weil die geänderte Geschäftsordnung aber genau diese Wahl betrifft, wäre der Änderungsantrag ein logischer Kurzschluss.

Allerdings haben die Beteiligten nach Ansicht des Leipziger Rechtsprofessors Fabian Michl in dem Thüringer Kuddelmuddel ein fundamentales Rechtsprinzip übersehen, das für alle Parlamente am Beginn einer Legislaturperiode gilt: den Grundsatz der Diskontinuität. Gemeint ist damit, dass eine Geschäftsordnung nur so lange gilt, wie der jeweilige Landtag amtiert. Tritt der neue Landtag zusammen, dann gilt die alte Geschäftsordnung nicht mehr, vielmehr muss eine neue beschlossen werden. Denn das Parlament benötigt Regeln, nach denen es arbeitet und abstimmt – und diese Regeln kann niemand anderes beschließen als dieses frisch gewählte Parlament selbst in seiner neuen Zusammensetzung.

Man nennt dies Geschäftsordnungsautonomie: Die neuen Repräsentanten des Wahlvolks sollen nicht an die Ordnung ihrer Vorgänger gefesselt sein. Das neue Parlament müsse „ungehindert vom Einfluss des vorherigen über seine Angelegenheiten entscheiden“ können, schreibt Michl im Fachportal Verfassungsblog.

Aber dort auch: Gültigkeit wird angezweifelt...

Mega interessanter Artikel.
Scheint komplex zu sein.

In dem Verhalten der AFD eine Machtergreifung zu sehen verharmlost ja fast die Machtergreifung.

Das Verfassungsgericht soll mal hinne machen jetzt

Wie erwähnt steht vieles zu dem Umfeld steht auf den Seiten des Thüringer-Projekte auf verfassungsblog.de Da gibt es auch die Primärquelle zu dem, was du aus der Süddeutschen gepostet hast: https://verfassungsblog.de/demokrati...iskontinuitat/

Bei all dem darf man eins nicht übersehen, und deshalb ist dein Drängen nach einer Verfassungsgerichtsentscheidung wichtig und richtig: Es handelt sich zunächst immer um juristische Meinungen.

Und wo du noch recht hast: Mega-Komplex!!

:Blumen:

Ah, danke. Hab das vorhin nicht umfassend geblickt. Dachte es geht nur um den Artikel.
Bin dann mal im Verfassungsblog...
:Blumen:

Was hat der Thüringer Landtag mit Weltpolitik/Weltgeschehen zu tun?

Willst du jetzt einen Atrag zu GO stellen?

:Cheese: :Cheese: :Cheese:

Ok sorry, wusste nicht, dass es dann nur um die UN? Bundespolitik? geht.
Hab erst überlegt bei Rechtsruck? Neu?
Kannst gerne veranlassen, dass es verschoben wird.
:Blumen:

Die Grünen wollten die GO in diesem Punkt Ende letzten Jahres ändern nur die CDU war dagegen.

https://www.tagesschau.de/inland/reg...wurde-100.html

Urteil gefällt

wahrscheinlich nicht allen Beteiligten...:Cheese:

Nächster Krieg geht los!

https://www.spiegel.de/ausland/liban...5-54bb8ceba1b8

Israelische Bodentruppen im Libanon. Schwere Gefechte mit Hisbollah.

War erwartbar, nachdem mehr oder weniger die komplette Führungsspitze ausgeschaltet wurde.
Und aus israelischer Sicht geht der Krieg mit der Hisbollah schon ein ganzes Jahr, solange wurden sie schon täglich mit Raketen angegegriffen.

Was ist denn mit mo77 so plötzlich passiert???
:confused: :confused: :confused:


OMG wo und wie soll das enden? A Bombe aus Israel auf Teheran? Diese vielen Opfer wg ein paar verblendeten Menschen.
Ach ach ach, was für eine Welt.

https://www.focus.de/experts/komment...260354122.html