Sorry, aber das ist alles nur noch irre. Mich hat man diesbezüglich komplett zu 100% verloren.

Die sollen den Krieg beenden und das Geld für wichtige und richtige Dinge einsetzen.

:Blumen:

Friedrich Merz am letzten Tag des Wahlkampfes: "... wieder Politik für die Mehrheit der Deutschen machen, meine Damen und Herren, die noch gerade denken, die noch alle Tassen im Schrank haben, und nicht für irgendwelche Grüne und linke Spinner auf dieser Welt, die sollen da draußen herumlaufen...!"

:Lachen2:

Genau so etwas meine ich und würde Dir gern widersprechen, habe aber leider keine Argumente auf meiner Seite. Ich bin von Merz wirklich entsetzt :(

Mein Mitgefühl und meine Aufrichtigkeit.
:Blumen:

Auch die CSU soll den Krieg beenden und mit Zuversicht die Zukunft gestalten. Mich hat diese Partei - und als Bajware schmerz micht das sehr - verloren. Sogar Horst Seehofer polterte, grätsche wie Merkel Hr. Merz. Daher hat man mich diesbezüglich komplett verloren.

Aber nur offiziell. Herrn Dr. Söder als Mensch verurteile ich keinesfalls, und sehr gerne darf ich ihn z.B. privat schreiben auf fb. Man darf eben das Amt eben schon vom Menschen als Privatperson treffen. Zumindest über diese Kompetenz verfügen dt. Politikerinnen und Politiker. Beispielsweise weis ich zum Beispiel nicht, ob Hr. Merz verheiratet ist. Nehmen wir Frau Baerbock als weiteres Beispiel, die nun zu Hause ist, und nun in der misslich glücklichen Lage außerdem, die zweifelhaft ist ergo, single zu sein, also ohne ihren einstigen Mann, dafür hat sie genug Mittel gut für ihre Kinder zu sorgen. Hr. Dr. Söder hatte wohl auch eine Affaire? Vllt verbindet das? Wobei ich Fr. Baerbock nicht unterstelle eine Affaire gehabt zu haben, um Gottes willen! Mit wem denn? Vllt mit Dr. Markus Söder. Rein politisch natürlich.
;)

Zu Söder gibt es einen imho guten Kommentar in der Augsburger Allgemeinen:

Die Methode Markus Söder ist am Ende

Der CSU-Chef lässt keine Gelegenheit aus, um Grüne und Freie Wähler zu verunglimpfen — und fordert nun in Bundestag und Bundesrat ausgerechnet von ihnen jene Ernsthaftigkeit, die er selbst vermissen lässt.

https://www.augsburger-allgemeine.de...1-03-106661021

Wir sehen hier den Beginn der Trumpisierung der CDU. :Blumen:

Nein, das Gegenteil.
Der eine tut, was er ankündigt, der andere tut auch, aber das Gegenteil :Lachanfall:

Ich frage mich wirklich weshalb Dich das entsetzt? Das ist doch alles mit Ansage gekommen. Mich entsetzt eher daß Dich das entsetzt.

So dreist finde ich es erbärmlich.

@Nepumuk: Ja, leider.

Was ist daran dreist, es war mit Ansage!

Reichinneck und Schwerdtner von der PdL begründen die Klagen beim Bundesverfassungsgericht wegen der Einberufung des alten Bundestages.

Sollen sie mal machen. Die Jungs von der Lage der Nation haben sich das Thema in der Folge 422 (https://lagedernation.org/) angesehen und räumen der Klage nicht so viele Chancen ein.

Das Problem der Linken im Bund ist ja deren sicherheitspolitischer Amokkurs. Deswegen ist das ganze Manöver überhaupt erst notwendig. Die Grünen scheinen aber auch nicht einfach so mitspielen zu wollen. Warum auch, zu dumm war das Benehmen von Merz und Söder in den letzten Wochen. Die beiden Lachnummern habe es einfach nicht drauf. Gut möglich, dass die Grünen dem Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmen, dem Infrastrukturpaket aber nicht. Das wäre ein guter Kompromis. Das Land ist erstmal vor den Russlandfreunde von Rechts und Links geschützt und die Linke darf dann mal zeigen, ob sie wenigstens bei dem Infrastrukturpaket bzw. bei der Reform der Schuldenbremse als ernsthafter Verhandlungspartner in Frage kommt. Das gefällt mir.

Prima. Besser kann man Deutschland nicht ruinieren und die Bürger mit gigantischem Schrott belasten.

Putin liked this comment.

Wenn es so kommt, hat es seinen Zweck erfüllt! Lieber Schrott als zerstört, gell? ;)

Letzteres stimmt auf jeden Fall, ersteres scheint mir der komplett falsche Weg, weil auf dem Weg einer unkontrollierten wechselseitigen Hochrüstung nicht mehr Sicherheit zu erwerben ist für Deutschland.

Oft wird das veraltete überteuerte Zeug auch irgendwohin verkauft auf der Welt, um es nicht zu verschrotten. Die Häufigkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt nimmt nicht ab, mit mehr Waffen, sondern steigt. Man könnte dafür ruhig den Waffenbesitz in den USA als Analogie nehmen für den Waffenbesitz von Milizen, privaten Unternehmen und Staaten.

Das würde wunderbar die Idee mancher Grünen-Kritiker stützen, daß die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands anstreben... Sorry, aber Aufrüsten ohne Infrastruktur und starke Wirtschaft funktionert auch mit noch so viel Schuldengeld nicht. Eine solche Entscheidung wäre klare Machtpolitik zum Schaden des Landes.

Wenn es so weitergeht, daß die CDU möglichst viel linke und grüne Politik umsetzen soll (auch wenn ich z.B. die SPD-Forderungen zur Migrationspolitik so anschaue), dann fehlt nur noch daß Merz auch sein letztes Wahlversprechen bricht, und er sich mit der AfD zusammentut - wobei er dann vielleicht die anderen Versprechen halten könnte - Dilemma. :Holzhammer:

das grenzt schon an Paranoia, bei der grünen Partei.

Aber einige feiern das ab:

Was ein Schwachfug.
Nur weil die Postkutschen-, Wählscheibentelefon- und röhrenfernseherzeit vorbei ist. :Cheese:

So ist es ja auch nicht gemeint. Aber das Infrastrukturpaket muss sorgfältig ausgehandelt werden und zwar so, dass CDU/SPD nicht ihr konsumptiven Wahlversprechen wie Agrardiesel-Subventionen, Mütterrente und ähnlich Wohltaten finanziert werden. Das Infrastrukturpaket ist natürlich absolut richtig, dass hat Habeck ja schon länger gefordert. Die Forderung, jetzt einfach eine Blanko-Check über 500 Mrd. zu bauen, ist absurd und sicher nicht im Interesse des Landes.

Achja, immer die gleiche Leier mit der angeblich so linke und grünen Politik und das einzige was dir einfällt ist das Randthema Migration. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt kann das Migrationthema wieder zurück gefahren werden.
Merz muss jetzt in Bundestag und Bundesrat Kompromisse suche, das ist nichts Neues und sollte auch nicht unvorbereitet kommen.
Mit der AfD im Bundestag zu packtiere nutzt halt wenig, diese Koalition hätte keine 2/3 Mehrheit für die Grundgesetzänderung und im Bundesrat auch keine Mehrheit. Das ist also total wirkungslos. Rechts-Rechtsaußen hat eben in Deutschland keine Mehrheit und das ist auch gut so.

Dieses "veraltete übeteuerte Zeug" schützt jede Nacht ukrainische Zivilisten von russischen Angriff. Den Fehler, die Fahrzeuge verkauft zu haben, machen wir hoffentlich nicht nochmal.

Ist hoffentlich ein Bild aus Deutschland von der Bundeswehr? Ansonsten widerspräche das Bundeswehr Signet auf dem Turm öffentlichen Bekundungen.

Dann hast Du noch nicht verstanden daß die Infrastruktur durch eine umfassende Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag unter Einbeziehung der stattfinden kann. Es könnte natürlich sein daß da die CDU/CSU kein Interesse hat weil dann auch andere Koalitionen Schulden machen könnten und nicht nur Herr Merz in den kommenden 4 Jahren 900Mrd. für Mütterrente, Pendlerpauschale, Gastro-MwSt. ausgeben kann.
Dann wäre das Machtpolitik der CDU/CSU zum Schaden des Landes. Da gebe ich Dir Recht.

Die Lage gibt ja in der Regel juristisch fundierte Einschätzungen ab, Buermeyer ist ja auch selbst Jurist. Ich bin es nicht, denke aber auch, dass es nicht rechtswidrig ist. Und das eine abgewählte Regierung noch schnell Gesetze durchpeitscht, für die es später keine Mehrheit gibt, ist prinzipiell nix neues.

Ich störe mich aber an mindestens vier Punkten. Erstens geht es um eine Verfassungsänderung und zweitens nicht um irgendeinen Punkt, sondern um die Schuldenbremse. Das ist schon eine sehr bedeutsame und politisch hoch umstrittene und Bedeutsame Frage für nicht nur die nächsten Monate sondern Jahre. Drittens sehe ich aktuell keinen wirklich zwingenden Grund, der rechtfertigen würde, die Entscheidung unbedingt heute zu treffen. Sicher ist die Verteidigungsfrage eine akute Bedrohung, aber es ist ja zum Beispiel keine Pandemie, wo ein Zögern von wenigen Wochen sehr bedeutsame Folgen haben würde. Der neue Bundestag konstituiert sich schon am 25.03, aus meiner Sicht nicht wirklich zu rechtfertigen. Dann diese entscheidung umzusetzen, obwohl es dafür höchstwahrscheinlich im folgenden Parlament keine Mehrheit gibt, darf man sich schon die Frage stellen, ob das - in dem erwähnten Kontext - noch im Sinne demokratischer Gedanken ist.

Und letztlich ist es schon mal ein Geschenk für die Opposition, die eh allen das Leben so schwer wie möglich machen wird. Und jetzt können sie wieder mal behaupten, der Wählerwille wird mit Füssen getreten von den selbsternannten Hütern der Demokratie. Und dagegen könnte ich schlecht argumentieren. Aus meiner Sicht ist das keine gute Entscheidung.

Im Politbarometer vor knapp einer Woche stimmte eine überragende Mehrheit von 76 % diesem zu:
"Mehr Geld für die Bundeswehr, auch wenn zusätzliche Schulden gemacht werden müssen?"

Auch für eine gleichbleibende oder gar verstärkte Unterstützung der Ukraine gab es zusammengenommen eine ähnliche Mehrheit.
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...stung-100.html

Da stimme ich vollständig zu. Ich hatte nur Probleme mit der spezifischen Formulierung, die Aufrüstung zu unterstützen und die Infrastruktur nicht, was nach einer merkwürdigen Priorisierung klingt.:Blumen:
Das magst Du so sehen; recht viele Wähler sehen es anders; wenn da nichts merklich geändert wird, treibt es nennenswerte Anzahl an Wähler zur AfD. Da ist jetzt die SPD in der Pflicht, sich ein Beispiel an ihren Dänischen Parteifreunden zu nehmen, und von ihren extremen Vorstellungen abzurücken.
Was haben Esel oder Kamele hier verloren?:Cheese: Mit der AfD paktieren wäre aber konsequent, wenn Merz schon so gut wie alle seine unverrückbaren Wahlkampf-Sprüche um 180 Grad verkehrt realisiert.

Die interessante Frage ist, was rauskäme, wenn die "zusätzlichen Schulden" in der Fragestellung mit möglichen konkreten Folgen dieser Schulden für die Bürger ersetzt werden (z.B. niedrigere Renten, Inflation, ...). Welche dieser möglichen Folgen würde man dann noch als angemessenen Preis sehen, welche eher nicht?

Die Frage ist, ob man den Artikel 115 GG ändern sollte, das ist nicht das Gleiche wie mehr Schulden machen für mehr Bundeswehr, selbst wenn es das impliziert, wenn man halbwegs den Überblick über den Staatshaushalt hat.

Ich halte es aber wie gesagt weiterhin strategisch nicht für klug. Merz wird ein integrativer Kanzler sein müssen, der zwischen demokratischer Linke und Rechte vermitteln und solide Mehrheiten hinter sich binden muss, wenn er ein weiteres Erstarken der AfD vermeiden will.

Vor der Wahl hat er, sowohl mit seiner AfD-Anbiederung als auch mit seiner Linken-Verunglimpfung, schon mal einen satten Vollspannschuss in den Prozellanladen abgegeben. Jetzt folgt der zumindest unglückliche zweite Fernschuss mit ungewissem Ausgang. Ich hab da echt kein gutes Gefühl.

Glaube du hast da zwei Wörter vertauscht ... müsste es statt recht viele nicht heissen: viele rechte Wähler zieht es zur Afd? :Huhu:

Es wurden bereits Dinge deutlich geändert, wie zum Beispiel der schwer erträglich europäische Asylkompromis. Niemand sagt, dass nichts geändert werden soll, nur die Priorisierung wird eine andere sein. Migration ist ein wichtiges Thema aber keineswegs das wichtigste, sicher auch nicht für die CDU-Wähler. Und selbst die AfD kann das Thema ja auch nur mit großer Mühe und viel medialem Aufwand immer am Laufen halten. Das wird sich wieder beruhigen.

Ja, sorry, Rechtschreibung war noch nie meine Stärke. Merz hilft es halt nichts, mit der AfD im Bundestag etwas zu beschließen, was dann anschließend nicht durch den Bundestag geht. Und im Bundesrat hat die AfD nun überhaupt nichts zu melden.
Wie Merz mit seinen Wahlsprüche umgeht, muss er selber wissen. Es scheint aber immer mehr, dass er das politische Geschäft nicht drauf hat. Ich hoffe, er lernt sehr schnell, ansonsten wird er ein richtiger Mini-Trump.

Für den einen schwer erträglich, für den anderen eine Minimal-Manifestation von gesundem Menschenverstand.
Das Thema halten die Klagen von überforderten Kommunen und die regelmäßigen Nachrichten über Messerstechereien bis zu mordenden Irren schon von alleine "am Laufen". Die AfD muß dazu wenig selbst tun, wie überhaupt in den letzten Jahren andere für ihr Wahlvolk gesorgt haben.
Ist für mich keine Rechtschreib-Frage, eher die Kategorie lustiger vertipper :Blumen: Ich mag Spiele mit der Sprache.
Ich weiß nicht, was er sich dabei denkt - ist er einfach unfähig, für seine Überzeugungen einzustehen (dann wäre er sicher kein geeigneter Kanzler), oder verarscht er alle von Anfang an (dann ist er keinem Land zu wünschen).
Ein Trump wird er aber sicher nicht; ein Trump würde nie umfallen bzw. 180° Wenden machen, wie es Merz seit Jahren praktiziert.

Mit der Einstellung ist die nächste Kanzlerin Weidel und die AFD über 50% :-((

Auch wenn das Problem real viel kleiner ist, in den Köpfen ist und bleibt es vorhanden. Da brauche ich nur an Karneval in die Zeitung zu gucken. Polizeibericht "33 Fälle von Körperverletzung am K-Wochenende". Zeitung "1 Körperverletzung durch zwei sündländisch aussehende Männer" - die anderen 32 egal.

Es ist aber ohne Frage auch nötig das Thema eu-weit anzugehen. Völlig sinnfrei wenn Deutschland seine nur Binnengrenzen innerhalb der EU dichtmachen will. Entweder jemand hat ein Aufenthaltsrecht oder er darf zurück in sein Heimatland, dieses hin- und herschieben innerhalb der EU schadet allen, den Flüchtlingen nicht weniger als den Ländern. Immenser Bürokratieaufwand, unsäglich lange Verfahrensdauern, wenig Abstimmung zwischen den Ländern, ...

Hoffentlich gibt es noch ein paar grüne Bundestagsabgeordnete, die am 18.3. gegen die Kriegskredite und das Sondervermögen stimmen oder sich enthalten. Ein Christian Ströbele hatte ein Gewissen bei Abstimmungen und die Gründer der Grünen würden sich verwundert die Augen reiben, wie ihre Erben heute die Seele der Partei verkaufen und gewissenlos abstimmen.

So wie es aussieht hat man sich geeinigt:

- Sicherheit (i.W.S.) ausserhalb der Schuldenbremse inkl. Ukraine (sofern > 1% BIP)
- Länder können um 0,35% von der Schuldenbremse abweichen
- Sondervermögen Infrastruktur für zusätzliche(!) Investition. Zusätzlich meint > 10% der Investitionen im Haushalt.
- 100Mrd. für Klimaschutz und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft (für den KTF)

https://www.sueddeutsche.de/politik/...ung-li.3217721

Ok. Jetzt macht was draus.

:Blumen:

Gut gemacht!

Finde es nach wie vor nicht optimal, dass mit dem alten Bundestag zu machen. Und auch die Art und Weise wie Merz das nun angegangen hat, Wahlkampf mit wir brauchen keine Schulden, nach der Wahl 180 ° gefällt mir überhaupt nicht. Jetzt hoffe ich drauf, dass mit dem Geld was Sinnvolles angestellt wird.

es geht um die Fähigkeit sich wehren zu können und nicht um irgendjemanden anzugreifen
deine Kritik bitte in Moskau adressieren

die übernehmen Verantwortung, so ziemlich das Gegenteil von gewissenlos
auch letzteres findet sich in Moskau

Der "parasitäre Pazifismus", den Franz-Stefan Gady bei den Linken erkennt, war sicher auch bei den Gründungsgrünen vertreten. Die Zeiten haben sich geändert und ändern sich weiter, und auch bei den Grünen hat man sich zum Glück weiterentwickelt.

Bitte deinen Moralkompass von 1975 auf 2025 nachjustieren (ca 180°)

Allerdings. In der Partei hat nämlich niemand Bock darauf, unter der Knute von Russland zu leben. Ich denke auch, dass Ströbele sich klar ist, dass diese ganze "Frieden-schaffen-ohne-Waffen" eine schöne aber eben auch falsche Illusion war. Die Grünen machen mittlerweile ehrliche Realpolitik mit konkreten Zielen. Das gefällt mir sehr.

In den Schulden sind die militärischen Hilfen für den Ukrainekrieg enthalten und wenn von Deutschland hergestellte Waffen wie Panzer, welche Deutschland der ukrainischen Armee schenkt, an einer militärischen Offensive auf russischem Territorium beteiligt sind, handelt sich um einen Krieg, deswegen verwende ich dafür ein deutlich präziseres Wording als Du für diesen Teil der Schulden, nämlich Kriegskredite, weil sie das tatsächlich sind (die nächste Generation finanziert den Ukrainekrieg), neben den Aufrüstungschulden für die Bundeswehr.

In Richtung Bellizismus von der Grundeinstellung her.

Die Wende von "Frieden schaffen ohne Waffen" zu "Frieden schaffen mit Waffen" finde ich pervers im Wortsinn, d.h. perverser Moralkompass.

Christian Ströbele ist 2022 verstorben.

Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Bundestages, hat noch 2023 kurz vor ihrem Tod ein politisches Testament hinterlassen. Geehrt wird sie deswegen nicht bei den Grünen. Ich empfehle es den Bellizisten in diesem Forum zur Lektüre.

Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“. Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer ist verstorben. Wir veröffentlichen ihren letzten Essay, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte.

Ich hoffe, es gibt noch Abgeordnete bei den Grünen, welche am nächsten Dienstag nach diesem Vermächtnis handeln.