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Schwarzfahrer 10.03.2025 09:43

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1776093)
In den 80er Jahren hatte ich aber das Gefühl, dass es einen übergeordneten Friedensprozess gibt.

Der war stark mitbestimmt dadurch, daß der Westen den Kommunismus durch Wettrüsten in den Ruin treiben konnte (natürlich unterstützt durch die ruinöse Planwirtschaft selbst) - also hat eine eindeutig stärkere Seite bestimmen können, wo es lang geht; es war nicht unbedingt eine allseitige Friede-Freude-Eierkuchen Stimmung. Heute sind die Kraftverhältnisse und Interessenlagen anders, komplexer (nicht nur 2, sondern 3 Großmächte, und USA/NATO nicht mehrso eindeutig überlegen, weder wirtschaftlich noch militärisch, dazu eine offenbar kriegslüsterne Großmacht, wie sie es in den 80-ern unter der damaligen Gerontokratie der UdSSR nicht gab).

Klugschnacker 10.03.2025 09:50

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1776094)
Es war zwar zu befürchten, daß die SPD-Vorstellungen überproportional Gewicht bekommen, da Merz sich die Option/sein Druckmittel, seine Ziele zur Not mit AfD-Stimmen durchzusetzen, verbaut hat. Aber daß es so kraß wird, und daß er sich durch seine Schuldenpläne auch noch völlig unnötig in Abhängigkeit von den Grünen begibt, das haben auch Pessimisten kaum erwartet.

Demnach sind Dir die Forderungen der AfD lieber als die der SPD oder der Grünen?

keko# 10.03.2025 09:51

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1776094)
...
Was Merz jetzt macht, nährt vor allem die AfD-Hoffnung auf eine Mehrheit bei den nächsten Wahlen...
.....

Ich würde sagen, er pokert hoch, das muss er aber auch.
Aber klar: wenn er verliert, dann spielt das der AfD bestens in die Karten.

Nepumuk 10.03.2025 09:51

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1776094)
Es ist deprimierend zu sehen, wie Merz jetzt die krachend abgewählte Ampel-Politik mit minimaler Kosmetik bestenfalls auf Merkelsche Politik fortsetzt, und es ist offensichtlich nicht gut, daß niemand mehr auf die CDU-Wähler Rücksicht nimmt, die für ein anderes Versprechen ihre Stimme gegeben haben.

Ich finde es auch immer wieder erstaunlich, wie sich die CDU-Wähler belügen lassen. Man erinnere sich noch an die Kohl-Lüge, dass die Wiedervereinigung nicht kosten würde. 1990 hat er sich damit auch den Wahlsieg erschlichen.

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1776094)
Es war zwar zu befürchten, daß die SPD-Vorstellungen überproportional Gewicht bekommen, da Merz sich die Option/sein Druckmittel, seine Ziele zur Not mit AfD-Stimmen durchzusetzen, verbaut hat. Aber daß es so kraß wird, und daß er sich durch seine Schuldenpläne auch noch völlig unnötig in Abhängigkeit von den Grünen begibt, das haben auch Pessimisten kaum erwartet.

Nein, nur Träumer haben das erwartet. Es war doch völlig klar, dass Merz, egal mit welcher Koalition, auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen sein wird. Und da haben die Grünen eben ein erhebliches Wort mitzureden. Der ganze Anti-Grünen-Wahlkampf war eine Pharse. Letztendlich hat die CDU ja auch keine eigenen Ideen, da spielt es gar keine Rolle, wer da an der Spitze steht. An fehlenden großen Ideen krank eben die Politik der CDU (und der SPD) schon seit vielen Jahren. Da bleibt eben nichts anderes übrig, als Ideen von anderen zu übernehmen. Und diese Ideen kommen eben von den Grünen. Die meisten CDU-Wähler wissen das zu schätzen wissen, weil sie insgeheim wissen, dass das die richtige Politik ist. Der Überlapp zwischen CDU und Grünen ist viel größer als zwischen CDU und AfD; das sehe ich hier auch auf der kommunalen Ebene jede Woche.

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1776094)
Was Merz jetzt macht, nährt vor allem die AfD-Hoffnung auf eine Mehrheit bei den nächsten Wahlen...

Das Beispiel Österreich, zeigt ja, wie gut das funktioniert. :Lachanfall:

keko# 10.03.2025 09:54

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1776096)
.... Heute sind die Kraftverhältnisse und Interessenlagen anders, komplexer (nicht nur 2, sondern 3 Großmächte, und USA/NATO nicht mehrso eindeutig überlegen, weder wirtschaftlich noch militärisch, dazu eine offenbar kriegslüsterne Großmacht, wie sie es in den 80-ern unter der damaligen Gerontokratie der UdSSR nicht gab).

Nicht zu vergessen der globale Süden, der selbstbewusster wird. Und Indien sieht sich schon als das neue China. Soweit ich mich erinnere, war damals der Westen ganz klar #1. Kann also schon sein, dass sich die verschiedene Kräfte in Europa messen würden.

Schwarzfahrer 10.03.2025 09:54

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1776099)
Demnach sind Dir die Forderungen der AfD lieber als die der SPD oder der Grünen?

Es gibt tatsächlich Punkte, in denen mir die AfD mehr zusagt, als Grüne oder SPD - es sind Punkte, die weitgehend so auch im CDU-Wahlversprechen standen, und die deshalb die AfD sicher mitgetragen hätte, auch wenn sie nicht selbst in der Regierung wären.

Schwarzfahrer 10.03.2025 10:19

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776102)
Ich finde es auch immer wieder erstaunlich, wie sich die CDU-Wähler belügen lassen.

Das tun ja die meisten Wähler, obwohl immer wieder klar wird, daß nach den Wahlen das wenigste umgesetzt wird, nicht nur bei der CDU. Prinzip Hoffnung, und auf Grund wovon sonst soll man wählen?
Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776102)
Letztendlich hat die CDU ja auch keine eigenen Ideen, da spielt es gar keine Rolle, wer da an der Spitze steht. An fehlenden großen Ideen krank eben die Politik der CDU (und der SPD) schon seit vielen Jahren. Da bleibt eben nichts anderes übrig, als Ideen von anderen zu übernehmen. Und diese Ideen kommen eben von den Grünen.

Schön daß Du das so siehst als Grüner, ist gut fürs Selbstbewußtsein. Und natürlich hat außer den Grünen auch niemand eine Idee, es ist ja die geistige Elite des Landes, alle anderen sind doof - oder finden diese Haltung typisch Grün-arrogant.
Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776102)
Die meisten CDU-Wähler wissen das zu schätzen wissen, weil sie insgeheim wissen, dass das die richtige Politik ist. Der Überlapp zwischen CDU und Grünen ist viel größer als zwischen CDU und AfD; das sehe ich hier auch auf der kommunalen Ebene jede Woche.

Dein Bild von der CDU ist allerdings das der Anhänger von Merkel, Günther und Wüst. Diese haben allerdings einen geringen Anteil an den 30 %, die Merz erreicht hat; das waren die konservativen Wähler, die eine Rückkehr der CDU auf die konservativen Werte der vor-Merkel-Zeit (bzw. auch was Merkel bis ca. 2011 von sich gegeben hat) wünschen. Und diese Inhalte sind in vielen Punkten deckungsgleich mit der AfD, dessen Programm auch in vielen Punkten von Kohl stammen könnte.

Auf der kommunalen Ebene ist Politik ansonsten eh eine sehr andere, als auf Bundesebene; darum ist kommunal auch je nach Thema ein pragmatischer Umgang mit allen, einschließlich der AfD keine Seltenheit.
Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776102)
Das Beispiel Österreich, zeigt ja, wie gut das funktioniert. :Lachanfall:

Österreich wird bei den nächsten Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine stärkere FPÖ erleben - im Gegensatz zu Deutschland versuchen ja dort die Abgewählten ganz allein zu regieren, und glauben, noch mehr von der abgewählten Politik wird die Leute schon irgendwann überzeugen.
Zitat:

„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. “

Nepumuk 10.03.2025 10:52

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1776108)
Schön daß Du das so siehst als Grüner, ist gut fürs Selbstbewußtsein. Und natürlich hat außer den Grünen auch niemand eine Idee, es ist ja die geistige Elite des Landes, alle anderen sind doof - oder finden diese Haltung typisch Grün-arrogant.

Kannst du so sehen. Ich wäre ja froh, wenn andere Parteien Ideen für die Zukunft entwickeln würden, ich sehe da aber nicht viel. Ich bedauere das sehr und es gäbe genug Themen, die besetzt werden könnte. Ich fände es schon gut, wenn sich die Grünen auf die Kernthemen konzeptrieren können.

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1776108)
Dein Bild von der CDU ist allerdings das der Anhänger von Merkel, Günther und Wüst. Diese haben allerdings einen geringen Anteil an den 30 %, die Merz erreicht hat; das waren die konservativen Wähler, die eine Rückkehr der CDU auf die konservativen Werte der vor-Merkel-Zeit (bzw. auch was Merkel bis ca. 2011 von sich gegeben hat) wünschen. Und diese Inhalte sind in vielen Punkten deckungsgleich mit der AfD, dessen Programm auch in vielen Punkten von Kohl stammen könnte.

Kohl war konservativ, aber er hat nie die Westintegration, die NATO-Mitgliedschaft in Frage gestellt. Er hat die EU voran gebracht, den 2+4 Vertrag geschlossen und den EURO auf den Weg gebracht. Das sind alles Themen, die die AfD ablehnt. Kohl hat wenig überlapp mit der AfD.
Merz hat mit seinem Anti-Grünen-Ausländer-Raus-Wahlkampf das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Das ist nicht gerade überzeugend. Ich verstehe auch immer noch nicht, was du dir unter dieser "konservativen Politik" eigentlich vorstellst. Ok, dass du weniger Ausländer willst, haben wir alle mitbekommen. Aber sonst, was soll diese "konservative Politik" sein?

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1776108)
..versuchen ja dort die Abgewählten ganz allein zu regieren..

Es gibt in einer parlamentarischen Demokratie eben keine "Abgewählten". Das ist genauso eine Illusion wie die angeblichen "Wahlversprechen". Nach den Wahlen gibt es neue Mehrheitsverhältnisse mit denen dann neue Mehrheiten gefunden werden müssen. Wenn sich eine FPö so extrem aufstellt, dass niemand mit denen regieren will, ist das ein Versäumnis der FPÖ und nicht der anderen Parteien.

keko# 10.03.2025 10:59

Zitat:

Zitat von Nogi87 (Beitrag 1776090)
Da muss man aber sehen, dass der Bund keine Schulen baut, sondern die Kommunen. Und bis das Geld vom Bund bei den Kommunen ankommt ist das ein sehr langer, bürokratischer und umständlicher Weg der viel Personal bindet. Und wenn man dann mal alles erfüllt hat ist das Förderprogramm überzeichnet und es gibt nix.

In Stuttgart hat die Stadt mit einem dramatischen Defizit zu kämpfen, da Steuereinnahmen wegbrechen. Die Gewerbeeinnahmen sind um 200 Millionen Euro zurückgegangen. Man rechnet in 2025 mit weiteren Rückgängen und einem Defizit von insgesamt 890 Millionen Euro. Angekündigt sind bereits drastische Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen. Bis 2028 müsste die Stadt 4 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, was aber gegen Gesetze verstößt. Wenn dann an anderer Stelle hunderte Milliarden ausgegeben werden und das beim Bürger nicht ankommt, muss die AfD eigentlich nur die Füße still halten und kann spätestens 2029 abräumen.

Nepumuk 10.03.2025 11:11

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1776112)
In Stuttgart hat die Stadt mit einem dramatischen Defizit zu kämpfen, da Steuereinnahmen wegbrechen. Die Gewerbeeinnahmen sind um 200 Millionen Euro zurückgegangen. Man rechnet in 2025 mit weiteren Rückgängen und einem Defizit von insgesamt 890 Millionen Euro. Angekündigt sind bereits drastische Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen. Bis 2028 müsste die Stadt 4 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, was aber gegen Gesetze verstößt. Wenn dann an anderer Stelle hunderte Milliarden ausgegeben werden und das beim Bürger nicht ankommt, muss die AfD eigentlich nur die Füße still halten und kann spätestens 2029 abräumen.

Bei uns hier läuft die Finanzierung der Schulen über die Kreise. Da die Kreise finanzieren sich aber zu 99% wieder über die Gemeinden. Und da ist das gleiche Problem, zu wenig Geld und nur sehr beschränkte Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen. Trotzdem wurden in unserem Kreis einige Neubau und Sanierungsprojekte angestoßen. Folge sind im Wesentlichen höhere Grundsteuern, vor allem in Gemeinden mit wenig Gewerbesteuereinnahmen. Ich hoffe sehr, dass von den 500 Mrd. ein großer Teil bei den Gemeinden angekommt, Themen gäbe es wirklich neben den Schulen genug (z.B. Feuerwehren, Straßen, Energienetze, Gebäudesanierung, Sportstätten, Bibliotheken, Jugendhäuser etc.).

Allerdings steigen in unserem Kreis die Sozialausgaben jedes Jahr dramatisch an. Das kann auch nicht so weiter gehen, das rouiniert jeden Haushalt. Hier muss man definitiv auch ran. Aktuell haben wir in unserem Kreis, ein Rot-Grün-Rote Koalition und die kann definitiv nicht mit Geld umgehen. Ich hoffe sehr auf Schwarz-Grün nach den nächsten Kommunalwahlen.

keko# 10.03.2025 11:21

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776116)
Bei uns hier läuft die Finanzierung der Schulen über die Kreise. Da die Kreise finanzieren sich aber zu 99% wieder über die Gemeinden. Und da ist das gleiche Problem, zu wenig Geld und nur sehr beschränkte Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen. Trotzdem wurden in unserem Kreis einige Neubau und Sanierungsprojekte angestoßen. Folge sind im Wesentlichen höhere Grundsteuern, vor allem in Gemeinden mit wenig Gewerbesteuereinnahmen. Ich hoffe sehr, dass von den 500 Mrd. ein großer Teil bei den Gemeinden angekommt, Themen gäbe es wirklich neben den Schulen genug (z.B. Feuerwehren, Straßen, Energienetze, Gebäudesanierung, Sportstätten, Bibliotheken, Jugendhäuser etc.).

Allerdings steigen in unserem Kreis die Sozialausgaben jedes Jahr dramatisch an. Das kann auch nicht so weiter gehen, das rouiniert jeden Haushalt. Hier muss man definitiv auch ran. Aktuell haben wir in unserem Kreis, ein Rot-Grün-Rote Koalition und die kann definitiv nicht mit Geld umgehen. Ich hoffe sehr auf Schwarz-Grün nach den nächsten Kommunalwahlen.

Stuttgart hat eine etwas andere Situation, da stark vom Maschinenbau-, Automobilsektor und den Zulieferern abhängig. Da werden wohl in den nächsten Jahre viele tausende gut bezahlten Jobs verloren gehen. Bestenfalls über Fluktuation oder Demografie. Unternehmen streben aber auch nach Osteuropa. Ein guter Bekannter von mir, der beim Bosch arbeitet, ist oft in Ungarn. Auch dort wo ich meine kargen Brötchen verdiene, in der IT, gibt es harte Einschnitte: Projekte werden einfach gecancelt oder nicht verlängert.
Das sind hier mittlerweile schon massive Einschläge. Ich hoffe, die neue Koalition bekommt das hin, ansonsten sehe ich blau.

Nepumuk 10.03.2025 11:24

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1776119)
Stuttgart hat eine etwas andere Situation, da stark vom Maschinenbau-, Automobilsektor und den Zulieferern abhängig. Da werden wohl in den nächsten Jahre viele tausende gut bezahlten Jobs verloren gehen. Bestenfalls über Fluktuation oder Demografie. Unternehmen streben aber auch nach Osteuropa. Ein guter Bekannter von mir, der beim Bosch arbeitet, ist oft in Ungarn. Auch dort wo ich meine kargen Brötchen verdiene, in der IT, gibt es harte Einschnitte: Projekte werden einfach gecancelt oder nicht verlängert.
Das sind schon massive Einschläge. Ich hoffe, die neue Koalition bekommt das hin, ansonsten sehe ich blau.

Das glaube ich gerne, der Automobilindustrie steht ein harter Strukturwandel bevor bzw. sie ist schon mitten in einem. Ich hoffe auch, dass die Koalition es hin bekommt, diesen zu begleiten und nicht versuchen wird, den Strukturwandel aufzuhalten. Aufzuhalten ist der nicht, das Ruhrgebiet darf als schlechtes Beispiel dienen, wie man es nicht machen sollte.

keko# 10.03.2025 11:47

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776120)
Das glaube ich gerne, der Automobilindustrie steht ein harter Strukturwandel bevor bzw. sie ist schon mitten in einem. Ich hoffe auch, dass die Koalition es hin bekommt, diesen zu begleiten und nicht versuchen wird, den Strukturwandel aufzuhalten. Aufzuhalten ist der nicht, das Ruhrgebiet darf als schlechtes Beispiel dienen, wie man es nicht machen sollte.

Aufhalten ist keine Option. Du musst aber halt auch die Menschen mitnehmen.
Selbst ich habe schon viele Krisen mitbekommen:
Ölkrise und deren Folgen, Wiedervereinigung, Finanzkrise, Corona.
Ich hoffe, man investiert massiv in die richtigen Bereiche.

qbz 10.03.2025 12:34

Die Grünen lehnen das Sondervermögen wegen der Verwendungsinhalte ab, zu wenig "grüne" Politik enthalten. Damit sinken die Chancen für einen 2/3 Beschluss am 18.3. Sie wollen eine Reform der Schuldenbremse. Da könnten sie sich ja im neuen Bundestag mit der PdL zusammen tun, die ebenfalls die Aufhebung der Schuldenbremse vor den Wahlen gefordert haben. Unklar ist mir, weil es nicht aus dem heutigen Statement hervorgeht, ob sie dann der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung und Ukrainekrieg zustimmen oder diese auch ablehnen. Die Ablehnung des Sondervermögens scheint mir erst Mal vor allem für die Verhandlungen zu dienen. Generell sollte aus demokratischen Gründen erst im neuen Bundestag über die Schuldenbremse entschieden werden, finde ich, was aber für die Grünen kein Hindernisgrund ist.

Jimmi 10.03.2025 12:48

Ich kann nicht einerseits eine Partei und dauernd und unsachlich beleidigen und dann erwarten, das diese Hurra schreit.

Was denken sich die Herren Merz und vor allem Söder dabei?

Helmut S 10.03.2025 12:51

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1776130)
Generell sollte aus demokratischen Gründen erst im neuen Bundestag über die Schuldenbremse entschieden werden, finde ich [...]

Gegen die geplante Sondersitzung und die etwaige GG Änderung noch durch den alten Bundestag, haben fünf AfD Abgeordnete einen Eilantrag beim BVerfG gestellt und wohl auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Linke, so lese ich, überlegen ebenfalls dagegen zu klagen. Ich bin ja gespannt, ob nun "das richtige nicht getan wird, weil die Falschen dafür sind" - um mit den Worten der CDU/CSU zu sprechen.

https://www.deutschlandfunk.de/bunde...ke-er-100.html

:Blumen:

Genussläufer 10.03.2025 15:23

Zitat:

Zitat von Helmut S (Beitrag 1776134)
Ich bin ja gespannt, ob nun "das richtige nicht getan wird, weil die Falschen dafür sind" - um mit den Worten der CDU/CSU zu sprechen.

Die 500 Mrd verteilen sich über 10 Jahre. Das sind 50 Mrd. pro Jahr. Das kann man locker im Haushalt einsparen. Da wäre auch noch genug Platz, um den Rüstungsetat deutlich aufzustocken. Man benötigt dafür keine Sonderschulden. Man benötigt diese aber sicher zur Befriedung des potentiellen Koalitionspartners.

Helmut S 10.03.2025 15:29

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1776152)
Die 500 Mrd verteilen sich über 10 Jahre. Das sind 50 Mrd. pro Jahr. Das kann man locker im Haushalt einsparen. Da wäre auch noch genug Platz, um den Rüstungsetat deutlich aufzustocken. Man benötigt dafür keine Sonderschulden. Man benötigt diese aber sicher zur Befriedung des potentiellen Koalitionspartners.

Du, dass meinte ich gar nicht. Ich meinte vielmehr, ob die Linken evtl. darauf verzichten zu klagen (aus deren Sicht "das Richtige zu tun"), weil die AfD ("die Falschen") das ja macht. :Lachen2:

Sorry für das Missverständnis. :Blumen:

Nepumuk 10.03.2025 15:39

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1776152)
Die 500 Mrd verteilen sich über 10 Jahre. Das sind 50 Mrd. pro Jahr. Das kann man locker im Haushalt einsparen.

Echt? Wo denn?

Schwarzfahrer 10.03.2025 16:28

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776109)
Kohl war konservativ, aber er hat nie die Westintegration, die NATO-Mitgliedschaft in Frage gestellt. Er hat die EU voran gebracht, den 2+4 Vertrag geschlossen und den EURO auf den Weg gebracht. Das sind alles Themen, die die AfD ablehnt. Kohl hat wenig überlapp mit der AfD.

Ja, nicht in diesen Punkten. Es war allerdings auch noch eine andere EU zu Kohls Zeiten, die damals noch deutlich weniger übergriffig in die nationale Souveränität einzelner Staaten einzugreifen versucht hat. Ich bin mir nicht sicher, wie Kohl heute dazu stünde.

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776109)
Merz hat mit seinem Anti-Grünen-Ausländer-Raus-Wahlkampf das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Das ist nicht gerade überzeugend.

Das ist eine Sicht - allerdings immerhin eine Verbesserung zu vor drei Jahren, und prozentual sogar mehr, als Rot und Grün jeweils verloren haben (bei der SPD das schlechteste Ergebnis seit Kaisers Zeiten). Wessen Wahlkampf-Ideen sind da wohl im Aufwind?
Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776109)
Ich verstehe auch immer noch nicht, was du dir unter dieser "konservativen Politik" eigentlich vorstellst. Ok, dass du weniger Ausländer willst, haben wir alle mitbekommen. Aber sonst, was soll diese "konservative Politik" sein?

Offenbar hast Du wirklich keine Vorstellung, was konservative Poltik ist. Ich versuche ein paar Punkte, die mir einfallen, aufzulisten (wird vermutlich jeder andere finden, ist weder erschöpfend noch allein richtig):

- Zuerst zu der zitierten Fehlwahrnehmung: nicht pauschal weniger Ausländer, weil das nichts bringt, sondern weniger illegale und unkontrollierte Migration, Reduzierung der Risiken durch kriminelle und nicht integrationsfähige/willige Migranten, fördern von gewollter Arbeitsmigration, Begrenzung der Kosten/Ausgaben auf wirklich Berechtigte, Durchsetzen geltenden Rechts z.B. bzgl. Abschiebungen. In der Summe mehr innere Sicherheit, Kostenkontrolle/Begrenzung, durchsetzen geltenden Rechts - das sind z.B. konservative Kernthemen.

-Ebenso Erhalt von Wohlstand, Arbeitsplätzen durch Erhalt von bewährten Strukturen und mäßige Änderungsschritte anstelle von zu schnellen, forcierten Änderungen mit hohen Risiken für die Menschen, ihren Wohlstand und für die Versorgungssicherheit.

-Sozialausgaben konzentriert auf die Bedürftigsten bei gleichzeitiger Förderung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative, Leistungsprinzip als Leitmotiv, auch Förderung einer "Leitkultur" die für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt unentbehrlich ist (egal wie es genannt wird), also Politik für die Mehrheit vor Politik für einzelne Minderheiten und Opfergruppen, die gegeneinander ausgespielt werden.
Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776109)
Es gibt in einer parlamentarischen Demokratie eben keine "Abgewählten". Das ist genauso eine Illusion wie die angeblichen "Wahlversprechen".

Interessantes Demokratieverständnis. Wozu dann überhaupt Wahlprogramme? Oder gar Wahlen? Du klingst so, daß egal, wie die Stimmenverteilung ausfällt, immer nur ein Weg möglich wäre, egal wer regiert. Das klingt mir sehr nach Türkei oder Russland.
Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776109)
Nach den Wahlen gibt es neue Mehrheitsverhältnisse mit denen dann neue Mehrheiten gefunden werden müssen.

Richtig, und diese Mehrheiten entscheiden, wie es weitergeht, nicht die Minderheiten, die massiv Stimmen verloren haben.
Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776109)
Wenn sich eine FPÖ so extrem aufstellt, dass niemand mit denen regieren will, ist das ein Versäumnis der FPÖ und nicht der anderen Parteien.

Ja, so wie Nawalny auch selbst Schuld war, daß er in Russland nicht zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen wurde? Unser Verständnis einer freien Demokratie ist wirklich sehr unterschiedlich.

Schwarzfahrer 10.03.2025 16:35

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1776156)
Echt? Wo denn?

Meine schnellen Ideen: Sozialausgaben für Menschen ohne Bleiberecht, Sozialhilfen bei Migranten ebenso vom Eigenvermögen abhängig machen wie bei deutschen Staatsbürgern, sog. Entwicklungshilfen in Ländern, wo das Geld bei den Oligarchen versandet, Gesetzeslücke bzgl. Scheinvaterschaften schließen, Rückbau sinnlos aufgeblähter Beamtenapparatur (z.b. Wirtschaftsministerium unter Habeck um über 40 % personell gewachsen), generell Entbürokratisierung mit Abbau des Staatsanteils (z.B. im Baurecht, bei Firmengründungen, etc.), Begrenzen des Zuwachses von Diäten und Pensionen von Politikern, die jetzt schon weit mehr bekommen, als sie zum Leben brauchen, Sozialhilfen vereinfachen, bündeln, und auf wirklich Bedürftige fokussieren, .... Keines allein löst alles, aber überall wird Geld nutzlos verpulvert, das man besser einsetzen könnte.

Klugschnacker 10.03.2025 17:57

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1776152)
Die 500 Mrd verteilen sich über 10 Jahre. Das sind 50 Mrd. pro Jahr. Das kann man locker im Haushalt einsparen. Da wäre auch noch genug Platz, um den Rüstungsetat deutlich aufzustocken. Man benötigt dafür keine Sonderschulden.

Der Staatshaushalt beläuft sich, grob gerundet, auf 500 Milliarden Euro pro Jahr. Davon möchtest Du 10% einsparen, jedes Jahr, zehn Jahre lang.

Militärausgaben von 3.5% des BIP sind grob gerundet 35% des heutigen Staatshaushaltes. Die sollen dann auch noch aus dem Haushalt bestritten werden. Das macht zusammen 45% des Staatshaushaltes, die Du per Einsparungen bereitstellen zu können glaubst.

Ob das realistisch ist?

Genussläufer 10.03.2025 22:12

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1776178)
Der Staatshaushalt beläuft sich, grob gerundet, auf 500 Milliarden Euro pro Jahr. Davon möchtest Du 10% einsparen, jedes Jahr, zehn Jahre lang.

Lass uns doch mal die einfachsten zusammenzählen:

- Von den 67 Mrd. Subventionen sind sicher 50 Mrd. Einsparpotential
- Das Bürgergeld für Menschen ohne deutschen Pass liegt bei mehr als 15 Mrd. Euro
- Der einzige Sektor, der unter der Ampel gewachsen ist, ist der öffentliche Sektor (7% ohne Wertschöpfung)
- Unsere Unterstützung für die Ukraine wird im Gegensatz zu den USA nicht als Kredit mit Sicherheiten unterlegt
- Ministerien/Behörden sind drastisch angeschwollen (ist allerdings teilweise überschneidend mit der Zunahme des Öffentlichen Sektors)

Da kommen wir sehr schnell in Richung 100 Mrd. plus.

qbz 10.03.2025 22:19

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1776207)
- Ministerien/Behörden sind drastisch angeschwollen (ist allerdings teilweise überschneidend mit der Zunahme des Öffentlichen Sektors)

Da kommen wir sehr schnell in Richung 100 Mrd. plus.

Leider haben die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in den letzten 23 Jahren zugenommen, aber das Personal begrenzt und nicht den Aufgaben entsprechend. entwicklung-des-personalbestandes-im-oeffentlichen-dienst-in-deutschland/ von 2000-2023

Sobald Du staatliche Pflichtaufgaben privatisierst, kosten die Leistungen den Steuerzahler auch Geld, manchmal sogar mehr als vorher (vgl. Gehalt öffentlicher Dienst / private Firmen).

Das Angebot staatlicher Leistungen hat sich in den letzten 20 Jahren inhaltlich erweitert, die teilweise mit Rationalisierungen aufgefangen werden.

Klugschnacker 10.03.2025 22:31

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1776207)
Lass uns doch mal die einfachsten zusammenzählen:

- Von den 67 Mrd. Subventionen sind sicher 50 Mrd. Einsparpotential

Nein, warum sollte das so sein?

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1776207)
- Das Bürgergeld für Menschen ohne deutschen Pass liegt bei mehr als 15 Mrd. Euro

Die kannst Du nicht auf Null setzen. Das Existenzminimum muss gewahrt bleiben.

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1776207)
Da kommen wir sehr schnell in Richung 100 Mrd. plus.

Wenn das Deine "einfachsten" Posten für Einsparungen sind, mit denen Du die künftigen Militärausgaben finanzieren möchtest, wird das wohl nicht klappen.

Genussläufer 10.03.2025 22:52

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1776211)
Nein, warum sollte das so sein?

Weil die meisten Technologien genug Zeit hatten am Markt bestehen zu können. Irgenwannn muss genug sein. Und irgendwann liegt in der Vergangenheit.

Zitat:

Die kannst Du nicht auf Null setzen. Das Existenzminimum muss gewahrt bleiben.
Das musst Du nicht. Du kannst aber massiv streichen. Schau nach Dänemark. Die haben das geschafft. Und dann kommen auch deutlich weniger Menschen hier an. Es gibt einfach keine Anreize mehr dafür.

Zitat:

Wenn das Deine "einfachsten" Posten für Einsparungen sind, mit denen Du die künftigen Militärausgaben finanzieren möchtest, wird das wohl nicht klappen.
Dann bleiben immer noch über 50 Mrd. p.a. für die Militärausgaben. Vergiss nicht, dass wir von den 100 Mrd. Wumms kaum etwas ausgegeben haben. Und wenn, dann eher nicht für die Bundeswehr. Ist ja alles public. Weisst Du ja auch sehr genau.

Genussläufer 10.03.2025 23:00

Gerade eine tolle Meldung in der Welt gelesen: "Ausgerechnet die Grünen konnten Deutschland vor dieser Schuldenorgie bewahren."

Dem würde ich zumindest for the time being vollends zustimmen.

Klugschnacker 10.03.2025 23:34

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1776213)
Das musst Du nicht. Du kannst aber massiv streichen. Schau nach Dänemark. Die haben das geschafft. Und dann kommen auch deutlich weniger Menschen hier an. Es gibt einfach keine Anreize mehr dafür.

Passend zu dieser Einstellung berichtet der Spiegel aus den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD:

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte früher am Montag scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s Euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null«, sagte Pistorius nach Informationen des »Stern« in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Demnach nannte Pistorius explizit den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. Sie seien »wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen«, so der Noch-Verteidigungsminister laut »Stern«.

Helios 11.03.2025 07:33

Scholz wird weiter machen, bis es wieder Neu-Wahlen gibt.

Trimichi 11.03.2025 07:52

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1776215)
Gerade eine tolle Meldung in der Welt gelesen: "Ausgerechnet die Grünen konnten Deutschland vor dieser Schuldenorgie bewahren."

Jupp. Die Gruenen sind jetzt gegen Waffen. Denke sie wollen, dass eine GroKo scheitert. Macht auch Sinn: erst die Themen, dann das Geld. Und soviel Rückgrat hat noch keine Partei bewiesen zuvor außer sie selbst.

Schwarzfahrer 11.03.2025 08:10

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1776218)
Passend zu dieser Einstellung berichtet der Spiegel aus den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD:

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte früher am Montag scharfe Kritik an den Verhandlern der Unionsseite zum Thema Migration geübt. »Ich sag’s Euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null«, sagte Pistorius nach Informationen des »Stern« in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Demnach nannte Pistorius explizit den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. Sie seien »wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen«, so der Noch-Verteidigungsminister laut »Stern«.

Gesinnungsethik trifft auf Verantwortungsethik. Wenn ersterer keine Argumente mehr hat, geht's auf persönliche Abwertung des Gegenübers über. Schlechter Stil, passt aber zu meinem bisherigen Eindruck von Pistorius.

Klugschnacker 11.03.2025 08:14

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1776228)
Gesinnungsethik trifft auf Verantwortungsethik. Wenn ersterer keine Argumente mehr hat, geht's auf persönliche Abwertung des Gegenübers über. Schlechter Stil, passt aber zu meinem bisherigen Eindruck von Pistorius.

Du urteilst, ohne irgend etwas Näheres über diese Verhandlungen zu wissen. Mir scheint, dass sich hier vor allem Deine eigene Gesinnung zeigt, meinst Du nicht?

keko# 11.03.2025 08:23

Zitat:

Zitat von Trimichi (Beitrag 1776226)
Jupp. Die Gruenen sind jetzt gegen Waffen. Denke sie wollen, dass eine GroKo scheitert. Macht auch Sinn: erst die Themen, dann das Geld. Und soviel Rückgrat hat noch keine Partei bewiesen zuvor außer sie selbst.

Gestern konnte ich in meiner Tageszeitung lesen, dass der größte Teil des "Sondervermögen" über 100 Milliarden in die USA ging, um sich dort Militärmaterial zu kaufen. Die EU will 750 Milliarden investieren, DE 500 Milliarden (man sehe es mir nach, wenn ich die vielen 1000 Millionen zahlenmäßig nicht genau treffe). Da können mir die Grünen gerade recht sein, wenn sie da ein wenig genauer hinschauen, bevor wir auf große Einkaufstour in den USA gehen und gleichzeitig das Thema Klima von der Tischkante fällt.

Weiter so!

:Blumen:

Schwarzfahrer 11.03.2025 08:26

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1776229)
Du urteilst, ohne irgend etwas Näheres über diese Verhandlungen zu wissen.

Ich weiß so viel, wie man aus der Presse erfahren kann, also genauso viel wie Du - kann also genauso mein Urteil dazu fällen, wie Du.
Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1776229)
Mir scheint, dass sich hier vor allem Deine eigene Gesinnung zeigt, meinst Du nicht?

Natürlich, ich bin absoluter Anhänger der Verantwortungsethik in der Politik, und halte gesinnungsethische Einstellung bei Politikern für problematisch, teilweise auch für gefährlich.

Genussläufer 11.03.2025 08:57

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1776229)
Du urteilst, ohne irgend etwas Näheres über diese Verhandlungen zu wissen. Mir scheint, dass sich hier vor allem Deine eigene Gesinnung zeigt, meinst Du nicht?

Die Frage ging an Schwarzfahrer. Ich würde mal meine Erfahrungen mit der CDU wiedergeben. Bei der Wahl in Thüringen habe ich konservativ (CDU) gewählt. Bekommen habe ich eine Koalition mit zutiefst sozialistischen Zügen (BSW). Ich weiss nun also, dass ich mit dem Kreuz bei der CDU keine konservative Politik bekomme. Vor der Bundestagswahl hat Merz noch getönt, dass die Schuldenbremse zur DNA der CDU gehöre. Und einen Tag später verkündet er, dass der zentrale Punkt seines Wahlkampfes ein dreister Bluff war.

So sehr ich die Grünen in ihrer Politik ablehne, so erkenne ich ihnen hoch an, dass sie mit offenen Karten gespielt haben.

keko# 11.03.2025 09:02

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1776238)
...Vor der Bundestagswahl hat Merz noch getönt, dass die Schuldenbremse zur DNA der CDU gehöre. Und einen Tag später verkündet er, dass der zentrale Punkt seines Wahlkampfes ein dreister Bluff war.

....

Hat dich denn das gewundert? Mich hat lediglich die Schnelligkeit überrascht.

Das Ungewöhnliche an Trump ist ja z.B., dass er das macht, was er vorher sagt.

Genussläufer 11.03.2025 09:05

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1776209)
Sobald Du staatliche Pflichtaufgaben privatisierst, kosten die Leistungen den Steuerzahler auch Geld, manchmal sogar mehr als vorher (vgl. Gehalt öffentlicher Dienst / private Firmen).

Das Angebot staatlicher Leistungen hat sich in den letzten 20 Jahren inhaltlich erweitert, die teilweise mit Rationalisierungen aufgefangen werden.

Ich verstehe Deinen Punkt. Meine Kritik liegt aber genau darin, dass wir in Deutschland immer granularere Privilegien aufgebaut haben. Die Bürokratie benötigst Du zu einem beachtlichen Anteil dafür, diese Privilegien zu sichern und deren Regelwert zu überprüfen. Das bekommen wir nur gebacken, wenn man einmal drastisch durch diese Privilegienflut fährt. Nur so wird sich Bürokratie deutlich reduzieren können. Alles andere ist Flickwerk und nicht effektiv.

Genussläufer 11.03.2025 09:11

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1776239)
Hat dich denn das gewundert? Mich hat lediglich die Schnelligkeit überrascht.

Ja, hat es. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir die Schuldenbremse nicht lösen sollten, solange wir alle möglichen Einsparungspotenziale gehoben haben. Und diese sind beachtlich groß. Wenn man aber ein Lied auf der Schuldenklaviatur spielen kann, wird man vermeiden, unpopuläre - aber notwendige - Einschnitte vorzunehmen.

Zitat:

Das Ungewöhnliche an Trump ist ja z.B., dass er das macht, was er vorher sagt.
In Teilen ist das richtig. Teilweise agiert er aber mit einer Volatilität in seinem Verhalten, dass man gar nicht mehr so richtig weiss, was er nun will. Mit Verlässlichkeit hat auch das wenig zu tun. Er geht ja in der Tat einige positive und sicher wirksame Entwicklungen an. Auf der anderen Seite sehe ich Teile seiner Wirtschaftspolitik auch für die Amerikaner kritisch.

TriVet 11.03.2025 09:12

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1776239)
Das Ungewöhnliche an Trump ist ja z.B., dass er das macht, was er vorher sagt.

LOL.
Der war gut.
Kleine Gedächtnisauffrischung gefällig?
Ukrainekrieg an einem Tag beenden? Check. :Lachanfall:
Groceries billiger? Check. :Lachanfall:
America Great again? Check. :Lachanfall:
Tbc.

Trimichi 11.03.2025 09:14

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1776232)
Gestern konnte ich in meiner Tageszeitung lesen, dass der größte Teil des "Sondervermögen" über 100 Milliarden in die USA ging, um sich dort Militärmaterial zu kaufen. Die EU will 750 Milliarden investieren, DE 500 Milliarden (man sehe es mir nach, wenn ich die vielen 1000 Millionen zahlenmäßig nicht genau treffe). Da können mir die Grünen gerade recht sein, wenn sie da ein wenig genauer hinschauen, bevor wir auf große Einkaufstour in den USA gehen und gleichzeitig das Thema Klima von der Tischkante fällt.

Weiter so!

:Blumen:

Die BRD als Staat ist 2500 Mrd. "im Soll", privat in Form der Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger 8000 Mrd. "im Haben". Daraus ergibt sich ein Saldo von + 5500 Mrd. in Euro.

Die EU, also 27 Staaten, wollen 750 Mrd. investieren. Die BRD 50 Mrd. auf 10 Jahre pro Jahr jeweilig einmalig. Das macht circa 10% vom Haushalt, eigentlich 1/9tel. Eine beträchtliche Summe, rechnete man noch circa sagen wir 50 Mrd. wegen der EU an Kredit hinzu, so dass wir bei einer effektiven Neuverschuldung von 100 Mrd. stünden. Anno 2025.

Und das ist nun grob geschätzt 1/5tel des Haushalts der BRD, allerdings kaum 2% des Sparguthabens der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.

Shoping am Waffenmarkt halte ich für verfehlt. Sagen wir für 8,4 Mrd. bekommen wir 35 Kamfpfjets (ohne Pilotinnen und Piloten). Dann bekämen wir 16x35 = sagen wir mit guten Konditionen beim Amerikaner 500 Flugzeuge. Der Amerikaner unterhält 13300 Flugzeuge in der USAF.

Deswegen meinen die Grünen wohl intern, dass das ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre? Stimmt so. Denn was sollen 500 dt. Flugzeuge gegen circa 4500 russische Maschinen ausrichten? Nichts. Die Luftüberlegenheit läge bei 9:1, und wir wissen alle seit Erwin Rommel in der nordaferikanischen Wüste wie sich das mit einer Luftüberlegenheit von nur 5:1 auf Seiten der Alliierten verhält und was das z.B. für den Nachschub bedeutet hatte. Platte Reifen zum Beispiel wurden nicht ersetzt und mussten mühsam in der heißen Sonne Afrikas und im Klima der Wüste geflickt werden.

Die Ukraine importiert bereits das 100fach innerhalb der letzten zwei 5-Jahreszeiträume im Vergleich an Waffen und ist mit 8,3% des weltweiten Waffenhandels inklusiver schwerer Waffen wie u_Boote inklusive der weltweit größte Waffenimporteuer. Stand heute in meiner Tageszeitung. Jetzt müsste man die Bundeswehr um das 100fache aufrüsten? Im Kriegsfalle Personal inklusive, d.h. alle Reservistinnen und Reservisten einziehen usw. usf.. und da kann man besser gleich die Ukraine weiter ausstatten als Waffenexportteuer. Ich fürchte nur, dass Putin irgendwann der Geduldsfaden reiste und er leider Atomwaffen einsetzte? Wir können diese weder herstellen noch dürfen wir solche kaufen. Bis jetzt. Denn das ist irgendwie doof, aber vllt verkauft ja der Ami wenn dann den Grünen welche, da sie ja sehr zuverlässig sind als Partei.

Aufrüsten macht daher keinen Sinn und da bin ich ganz bei den Grünen, nämlich die Ukraine mit Waffen stark zu machen, denn kaufen wir 500 Flugzeug würden diese verrosten, da ja kein Beitrittsfall existiert, noch nicht, und sie würden sowieso nicht viel bringen, da wir noch gar nicht über Panzer, Helme, Schützenpanzer, Geschütze, Tanklaster, Reifendepots, immerhin über neue Uniformen die wohl gut zu tragen sind und von der Truppe gelobt werden, gesprochen haben. Mit Atomwaffen wären wir wieder wer auf der Weltbühne.


Sei es wie ist ist, diese vermutete Wendehalsigkeit ist nur vermutet, denn sind die Grünen erst wieder an der Macht, so kann man mit 100 Mrd. frischer Milliarden jährlich 100 000 000 000 / 25 000 000 = 100000 / 25 = 4000 Krankenhäuser bauen. Nicht nur in Deutschland. Pro Jahr.

Von daher frage ich mich was Merz und Dr. Söder vorhaben. Falls sie das Geld bekämen. Vom Ami an Waffen. Zumal Hr. Scholz exakt jene 100 Mrd. wie ich nachzurechneen suchte exakt jene 100 Mrd. die Hr. Scholz, den ich ja gewählt hatte, per Federstrich abgesegnet hatte, entsprechen. Und da wollen die Grünen eben mitreden. Ist ja auch deren Geld so gesehen.

Bitte seht es mir nach, falls ich alles noch nicht so genau verstehe, aber die Grünen sind meine Partei für die nächste Bundestagswahl. :Blumen:

Liebe Grüße


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