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Aber klar: wenn er verliert, dann spielt das der AfD bestens in die Karten. |
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Auf der kommunalen Ebene ist Politik ansonsten eh eine sehr andere, als auf Bundesebene; darum ist kommunal auch je nach Thema ein pragmatischer Umgang mit allen, einschließlich der AfD keine Seltenheit. Zitat:
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Merz hat mit seinem Anti-Grünen-Ausländer-Raus-Wahlkampf das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Das ist nicht gerade überzeugend. Ich verstehe auch immer noch nicht, was du dir unter dieser "konservativen Politik" eigentlich vorstellst. Ok, dass du weniger Ausländer willst, haben wir alle mitbekommen. Aber sonst, was soll diese "konservative Politik" sein? Zitat:
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Allerdings steigen in unserem Kreis die Sozialausgaben jedes Jahr dramatisch an. Das kann auch nicht so weiter gehen, das rouiniert jeden Haushalt. Hier muss man definitiv auch ran. Aktuell haben wir in unserem Kreis, ein Rot-Grün-Rote Koalition und die kann definitiv nicht mit Geld umgehen. Ich hoffe sehr auf Schwarz-Grün nach den nächsten Kommunalwahlen. |
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Das sind hier mittlerweile schon massive Einschläge. Ich hoffe, die neue Koalition bekommt das hin, ansonsten sehe ich blau. |
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Selbst ich habe schon viele Krisen mitbekommen: Ölkrise und deren Folgen, Wiedervereinigung, Finanzkrise, Corona. Ich hoffe, man investiert massiv in die richtigen Bereiche. |
Die Grünen lehnen das Sondervermögen wegen der Verwendungsinhalte ab, zu wenig "grüne" Politik enthalten. Damit sinken die Chancen für einen 2/3 Beschluss am 18.3. Sie wollen eine Reform der Schuldenbremse. Da könnten sie sich ja im neuen Bundestag mit der PdL zusammen tun, die ebenfalls die Aufhebung der Schuldenbremse vor den Wahlen gefordert haben. Unklar ist mir, weil es nicht aus dem heutigen Statement hervorgeht, ob sie dann der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung und Ukrainekrieg zustimmen oder diese auch ablehnen. Die Ablehnung des Sondervermögens scheint mir erst Mal vor allem für die Verhandlungen zu dienen. Generell sollte aus demokratischen Gründen erst im neuen Bundestag über die Schuldenbremse entschieden werden, finde ich, was aber für die Grünen kein Hindernisgrund ist.
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Ich kann nicht einerseits eine Partei und dauernd und unsachlich beleidigen und dann erwarten, das diese Hurra schreit.
Was denken sich die Herren Merz und vor allem Söder dabei? |
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Die Linke, so lese ich, überlegen ebenfalls dagegen zu klagen. Ich bin ja gespannt, ob nun "das richtige nicht getan wird, weil die Falschen dafür sind" - um mit den Worten der CDU/CSU zu sprechen. https://www.deutschlandfunk.de/bunde...ke-er-100.html :Blumen: |
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Sorry für das Missverständnis. :Blumen: |
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- Zuerst zu der zitierten Fehlwahrnehmung: nicht pauschal weniger Ausländer, weil das nichts bringt, sondern weniger illegale und unkontrollierte Migration, Reduzierung der Risiken durch kriminelle und nicht integrationsfähige/willige Migranten, fördern von gewollter Arbeitsmigration, Begrenzung der Kosten/Ausgaben auf wirklich Berechtigte, Durchsetzen geltenden Rechts z.B. bzgl. Abschiebungen. In der Summe mehr innere Sicherheit, Kostenkontrolle/Begrenzung, durchsetzen geltenden Rechts - das sind z.B. konservative Kernthemen. -Ebenso Erhalt von Wohlstand, Arbeitsplätzen durch Erhalt von bewährten Strukturen und mäßige Änderungsschritte anstelle von zu schnellen, forcierten Änderungen mit hohen Risiken für die Menschen, ihren Wohlstand und für die Versorgungssicherheit. -Sozialausgaben konzentriert auf die Bedürftigsten bei gleichzeitiger Förderung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative, Leistungsprinzip als Leitmotiv, auch Förderung einer "Leitkultur" die für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt unentbehrlich ist (egal wie es genannt wird), also Politik für die Mehrheit vor Politik für einzelne Minderheiten und Opfergruppen, die gegeneinander ausgespielt werden. Zitat:
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Militärausgaben von 3.5% des BIP sind grob gerundet 35% des heutigen Staatshaushaltes. Die sollen dann auch noch aus dem Haushalt bestritten werden. Das macht zusammen 45% des Staatshaushaltes, die Du per Einsparungen bereitstellen zu können glaubst. Ob das realistisch ist? |
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- Von den 67 Mrd. Subventionen sind sicher 50 Mrd. Einsparpotential - Das Bürgergeld für Menschen ohne deutschen Pass liegt bei mehr als 15 Mrd. Euro - Der einzige Sektor, der unter der Ampel gewachsen ist, ist der öffentliche Sektor (7% ohne Wertschöpfung) - Unsere Unterstützung für die Ukraine wird im Gegensatz zu den USA nicht als Kredit mit Sicherheiten unterlegt - Ministerien/Behörden sind drastisch angeschwollen (ist allerdings teilweise überschneidend mit der Zunahme des Öffentlichen Sektors) Da kommen wir sehr schnell in Richung 100 Mrd. plus. |
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Sobald Du staatliche Pflichtaufgaben privatisierst, kosten die Leistungen den Steuerzahler auch Geld, manchmal sogar mehr als vorher (vgl. Gehalt öffentlicher Dienst / private Firmen). Das Angebot staatlicher Leistungen hat sich in den letzten 20 Jahren inhaltlich erweitert, die teilweise mit Rationalisierungen aufgefangen werden. |
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Gerade eine tolle Meldung in der Welt gelesen: "Ausgerechnet die Grünen konnten Deutschland vor dieser Schuldenorgie bewahren."
Dem würde ich zumindest for the time being vollends zustimmen. |
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Scholz wird weiter machen, bis es wieder Neu-Wahlen gibt.
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Weiter so! :Blumen: |
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So sehr ich die Grünen in ihrer Politik ablehne, so erkenne ich ihnen hoch an, dass sie mit offenen Karten gespielt haben. |
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Das Ungewöhnliche an Trump ist ja z.B., dass er das macht, was er vorher sagt. |
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Der war gut. Kleine Gedächtnisauffrischung gefällig? Ukrainekrieg an einem Tag beenden? Check. :Lachanfall: Groceries billiger? Check. :Lachanfall: America Great again? Check. :Lachanfall: Tbc. |
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Die EU, also 27 Staaten, wollen 750 Mrd. investieren. Die BRD 50 Mrd. auf 10 Jahre pro Jahr jeweilig einmalig. Das macht circa 10% vom Haushalt, eigentlich 1/9tel. Eine beträchtliche Summe, rechnete man noch circa sagen wir 50 Mrd. wegen der EU an Kredit hinzu, so dass wir bei einer effektiven Neuverschuldung von 100 Mrd. stünden. Anno 2025. Und das ist nun grob geschätzt 1/5tel des Haushalts der BRD, allerdings kaum 2% des Sparguthabens der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Shoping am Waffenmarkt halte ich für verfehlt. Sagen wir für 8,4 Mrd. bekommen wir 35 Kamfpfjets (ohne Pilotinnen und Piloten). Dann bekämen wir 16x35 = sagen wir mit guten Konditionen beim Amerikaner 500 Flugzeuge. Der Amerikaner unterhält 13300 Flugzeuge in der USAF. Deswegen meinen die Grünen wohl intern, dass das ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre? Stimmt so. Denn was sollen 500 dt. Flugzeuge gegen circa 4500 russische Maschinen ausrichten? Nichts. Die Luftüberlegenheit läge bei 9:1, und wir wissen alle seit Erwin Rommel in der nordaferikanischen Wüste wie sich das mit einer Luftüberlegenheit von nur 5:1 auf Seiten der Alliierten verhält und was das z.B. für den Nachschub bedeutet hatte. Platte Reifen zum Beispiel wurden nicht ersetzt und mussten mühsam in der heißen Sonne Afrikas und im Klima der Wüste geflickt werden. Die Ukraine importiert bereits das 100fach innerhalb der letzten zwei 5-Jahreszeiträume im Vergleich an Waffen und ist mit 8,3% des weltweiten Waffenhandels inklusiver schwerer Waffen wie u_Boote inklusive der weltweit größte Waffenimporteuer. Stand heute in meiner Tageszeitung. Jetzt müsste man die Bundeswehr um das 100fache aufrüsten? Im Kriegsfalle Personal inklusive, d.h. alle Reservistinnen und Reservisten einziehen usw. usf.. und da kann man besser gleich die Ukraine weiter ausstatten als Waffenexportteuer. Ich fürchte nur, dass Putin irgendwann der Geduldsfaden reiste und er leider Atomwaffen einsetzte? Wir können diese weder herstellen noch dürfen wir solche kaufen. Bis jetzt. Denn das ist irgendwie doof, aber vllt verkauft ja der Ami wenn dann den Grünen welche, da sie ja sehr zuverlässig sind als Partei. Aufrüsten macht daher keinen Sinn und da bin ich ganz bei den Grünen, nämlich die Ukraine mit Waffen stark zu machen, denn kaufen wir 500 Flugzeug würden diese verrosten, da ja kein Beitrittsfall existiert, noch nicht, und sie würden sowieso nicht viel bringen, da wir noch gar nicht über Panzer, Helme, Schützenpanzer, Geschütze, Tanklaster, Reifendepots, immerhin über neue Uniformen die wohl gut zu tragen sind und von der Truppe gelobt werden, gesprochen haben. Mit Atomwaffen wären wir wieder wer auf der Weltbühne. Sei es wie ist ist, diese vermutete Wendehalsigkeit ist nur vermutet, denn sind die Grünen erst wieder an der Macht, so kann man mit 100 Mrd. frischer Milliarden jährlich 100 000 000 000 / 25 000 000 = 100000 / 25 = 4000 Krankenhäuser bauen. Nicht nur in Deutschland. Pro Jahr. Von daher frage ich mich was Merz und Dr. Söder vorhaben. Falls sie das Geld bekämen. Vom Ami an Waffen. Zumal Hr. Scholz exakt jene 100 Mrd. wie ich nachzurechneen suchte exakt jene 100 Mrd. die Hr. Scholz, den ich ja gewählt hatte, per Federstrich abgesegnet hatte, entsprechen. Und da wollen die Grünen eben mitreden. Ist ja auch deren Geld so gesehen. Bitte seht es mir nach, falls ich alles noch nicht so genau verstehe, aber die Grünen sind meine Partei für die nächste Bundestagswahl. :Blumen: Liebe Grüße |
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