Ich denke, da liegt ein grundsätzliches Missverständnis vor: Es wird doch an allen Ecken und Enden gespart, damit man 500.000 Millionen erst locker machen kann. Oder was glaubst Du, wer die 500.000 Millionen letztendlich zahlt?

Es kommt halt sehr darauf an, was davon konkret abgerufen wird und wie die Summe auf die 10 Jahre aufgeteilt werden soll. Das Hauptproblem beim Sonderfonds besteht IMHO darin, dass er quasi neben dem eigentlich Haushaltsplan läuft, und die Regierung über die Verwendung entscheidet, ohne dass eine Verabschiedung im Bundestag in dem üblichen Haushaltsplan notwendig ist. Die Kontrolle erfolgt dann z.B. bei der KFW oder einer anderen Institution, welche die Kredite im Auftrag DE vergibt. Das finde ich ziemlich undemokratisch, wenn es im Umfang von einer so grossen Summe geschieht. Da wäre die Aufhebung der Schuldenbremse, wie es die PdL verlangt, statt Sonderfonds und Ausnahme ohne Limit für den Ukrainekrieg und die Verteidigung, ein Weg, der mehr parlamentarische Kontrolle und Transparenz brächte, weil alles in den normalen Haushaltsplan käme.

Insgesamt erwarte ich dadurch, sobald die Diskussionen über die Rückzahlungen versus nur Zinszahlungen ohne Rückzahlung anfangen, ein Abbau des Sozialstaates bzw. die Gruppen mit solchen Wünschen werden einen sehr, sehr starken Druck in diese Richtung ausüben.

Passend zur geplanten höheren Neuverschuldung hat die EZB den Leitzins weiter gesenkt.

Guten Morgen,

auf der reinen Sachebene begrüße ich in der Tat den 500Mrd. Schattenhaushalt. Er kann ein Weg aus der Rezession sein und auch private Investoren wieder nach Deutschland locken. Und das dringender Handlungsbedarf besteht kann man nun nicht wegdiskutieren.

Das Problem sehe ich eher an dem doch sehr weitgefassten Begriff "Infrastruktur", grad heute morgen habe ich gelesen, dass nun natürlich auch Krankenkassen, Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, NGO`s usw. sich schon die Hände reiben.

So gesehen sind 500Mrd. natürlich schnell weg und man hat Strukturprobleme nur kurzzeitig behandelt. Ich denke es müsste vorrangig in technische Infrastruktur wie Straße, Schiene & Energie investiert werden um auch die Wirtschaft massiv anzukurbeln, das ganze würde ich an ein verbindliches Reformpaket koppeln. Also z.B. 50Mrd für Projekt A und dazu eine Reform, das nach dem Schattenhaushalt der Bereich auch ohne läuft.

So wäre ggf. auch sichergestellt das die Kredite über die Staatsanleihen eine echte Investition wären, die uns und unseren Nachkommen in den nächsten 30Jahren nicht nur Geld kostet sondern Wohlstand bringt.

Ich höre, dass die EU 800 Milliarden für Aufrüstung ausgeben wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass DE da einen beträchtlichen Teil zusteuern wird. Zwar stimmen der Aufrüstung auch die Franzosen zu, es bleibt aber abzuwarten, wie es aussieht, wenn es ums Geld geht. Wir in DE sind ja sehr gewissenhaft und nehmen das alles sehr ernst und wörtlich.
Bemerkenswert finde ich, dass der Klimawandel überhaupt keine Rolle mehr spielt. Danyal Bayaz (Grüne), der Finanzminister von BaWü, redete kürzlich davon, möglicherweise einen Feiertag zu streichen und eine extra Steuer zu erheben. Allerdings nicht für Klima und Umwelt, wie man das von einem Grünen erwarten könnte, sondern in Bezug auf das aktuelle mediale Hauptthema.

Also die EU-Länder sollten so viel ausgeben in ihren Haushalten, zusätzlich zu den jetzigen Etats. Zusammen ergäbe das dann die 800 Milliarden. Die EU selbst schafft einen Fonds von 150 Milliarden auf Schuldenbasis, aus dem wiederum anderen Ländern ein Kredit gewährt werden soll.

Mich würde interessieren, was mit den geplanten Geldern für Aufrüstung gemacht werden soll. Was kaufen wir wo ein? Kommen die Rüstungsausgaben vielleicht hauptsächlich nicht EU Ländern zu Gute? Produzieren wir überhaupt die nötigen Waffensysteme, Cybersysteme, KI-Drohnen in nötigen Mengen usw.?

Außerdem würde mich interessieren, vor welchem Hintergrund diese Ausgaben stattfinden? Werden die Waffensystem der EU Armeen wenigstens bis zu einem gewissen Grad harmonisiert um so zukünftige Investition quasi im kollaborativen Sinne zu hebeln oder den Nachschub kompatibler und so resilienter zu machen? Sind hier nur Neuanschaffungen geplant oder gibt es auch Ersatzbeschaffungen? Ja, und der gleichen Fragen mehr ...

:Blumen:

Und mich würde interessieren, ob angesichts dieser "Geldschwemme" noch Gedanken darauf verschwendet werden, wie man auf der Ausgaben-Seite effizienter werden kann (Bürokratie-Abbau, Subventionen prüfen, Priorisieren, ...), oder ob sich jetzt alle freuen, daß alles weiter gehen kann, wie bisher?

Das ist efahrungsgemäss so beim Staat: Einzelheiten interessieren nur bei den alltäglichen Büroanschaffungen. Bei riesigen Beschaffungen / Projekten spielen Details keine bis eine winzige Rolle. :) .

Wir verschulden uns massive für eine Aufrüstung. Ich weiß nicht, ob es in DE in der Nachkriegszeit so etwas schon mal gab. Ohne die nötigen Reformen hat das wohl negative Folgen, weil das Geld verpufft. Man kann nur hoffen, dass die Wirtschaft wieder anzieht, damit diese riskante Wette zieht.

Jetzt thematisiert auch der Airbus Chef den Punkt, wo eingekauft werden soll aus Sicht weiterer Abhängigkeiten. Der Link zu einem Artikel in der Zeit.

:Blumen:

joo - ist doch klaa - Dänemark mit F(düddeldei) will Grönland gegen us verteidigen.

Wer gewinnt und warum???

(Antwort: Die dinger bekommt man nicht mal aus der Garage raus)

Ich traue unserem europäischen Führungspersonal zu, dass sie jetzt Waffen und Raketen im großen Stil ganz einfach in der USA einkaufen.

Ja wo denn sonst? In Nordkorea pder Israel? Wenn man Eigenes entwickeln und produzieren will (denn so manches gibt es hier nun mal nicht), ist es ein Vorhaben für ein Jahrzehnt. Und wenn man so lange Zeit hätte, bräuchte man nicht dringend ein "Sondervermögen". Airbus will damit ja nur frühzeitig ein Stück vom Geschäft sichern.

Oder in Russland oder in China...:Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:
Dieses Sondervermögen, seine Definition, seine Dimension und seine Verwendung,
das wird uns noch sehr lange beschäftigen.
Vielleicht bis zur nächsten Wahl.:dresche

Die Kriegskredite für die Rüstung und den Ukrainekrieg sind allerdings nicht als Sondervermögen geplant, sondern sollen über eine Ausnahme von der Schuldenbremse für den Verteidigungsetat ohne Limit nach oben finanziert werden, whatever it takes (Merz) oder what you can eat. Die Infrastuktur ist begrenzt auf 500 Milliarden auf 10 Jahre, die Rüstung nicht.

Wie zu erwarten: Bundestag-AfD-Abgeordneter Wirth klagt gegen geplante Sondersitzungen. Der AfD-Abgeordnete Wirth hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern.BundestagAfD-Abgeordneter Wirth klagt gegen geplante Sondersitzungen.

Ich hoffe ja, die Klage hat Erfolg (leider eher unwahrscheinlich.). Am besten wäre, die Parteien im Bundestag würden diese extrem undemokratische Farce ablehnen.

Die Polen kaufen im großen Stil in Südkorea ein, jedenfalls wenn es um Fahrzeuge geht. Interessante Entscheidung. Ansonsten sollten Aufträge an die europäische Industrie gehen, das ist dann gleichzeitig ein schönes Konjunkturprogramm wie damals in den 80ern. Und das wird sicher auch passieren, unsere Politiker sind nicht so blöd, wie das hier von einigen immer kolportiert wird.

Für jeden Euro in die Rüstung kann man halt für 1 € weniger Billigklamotten und sinnlosen Elektronikschrott bei Temu bestellen. Man kann sich alles schön reden :liebe053:

Nepomuk, das ist eine sehr verklärte Sicht.
Investitionen in militärische Ausrüstungen sind Investitionen in totes Kapital, das ist kein Konjunkturprogramm.
Diese Investitionen amortisieren sich doch nicht, das Zeug steht rum, rostet und wird abgeschrieben...
Genau dafür wird es ja angeblich angeschafft, damit es nicht !!! benutzt wird.
Oder habe ich den Sinn von Investitionen falsch verstanden ?

Vergiss mal nicht, was uns in den letzten Jahren alles als "Investition" verkauft wurde, was letztendlich Konsum war. Da verschieben sich halt die Wahrnehmungen. Natürlich sind das Konsumausgaben. Auch wenn es Argumente dafür gibt, dies als Investitionen in Sicherheit und Abschreckung zu betiteln.

Da der Euro nicht zweimal ausgegeben werden kann, verdrängen diese Kosten andere (echte) Investitionen.

Sinnvoll kann das dann sein, wenn man eine brutal starke Rüstungsindustrie aufbaut und auf deren Basis dann die Welt mit Waffen versorgt. Dann wäre es in der Tat mehr als Investition anzusehen. Aber auch das ist schwierig. Deutschland ist einfach an dem Punkt nicht verlässlich. Du wirst in diversen Ländern ein Qualitätsmerkmal "German free" finden. Es gab in der Verangenheit einfach zu viele schlechte Erfahrungen mit fehlender Rechtssicherheit, insbesondere in der Rüstungsindustrie. Das ist keine moralische, sondern eine rein faktische Betrachtung.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist die 5. größte der Welt, davor dann noch solche Ländern wie Russland und China…..

m.

Da liegen wir mit einem Marktanteil von 5,6% bei den konventionellen Waffen. Bei nichtkonventionellen Waffen sind wir nicht auf dem Spielfeld. Und genau diese werde immer wichtiger. Übrigens stehen unseren 5,6% im konventionellen Bereich 42% in den USA gegenüber. Wir werden in unserer Gesellschaft kein großer Player auf dem Gebiet.

Da gebe ich euch recht: Wenn man in grossem Umfang Waffen produziert, sollte man sie entweder einsetzen und da Profit rausschlagen oder verkaufen, sonst macht es nicht viel Sinn.

Und wenn man weder-noch will, dann sollte man sich überlegen, wie man günstigst abschreckt, falls Friedensverträge nicht ausreichen.

Also doch paar Atombomben? Sind bestimmt in Produktion und Erhaltung günstiger als eine gut ausgestattete Armee.

Das ist doch positiv.

In der FAZ habe ich gelesen, dass die neuen Schulden, die wir gerade machen, nicht billig sind. Wir werden ca. 40 Milliarden jährlich an Zinsen zahlen. Das ist ungefähr den Betrag, den wir letztes Jahr an Bürgergeld aufbrachten.

Nachhaltig wären Investitionen in Bildung, Forschung, echte Infrastruktur. Und natürlich auch den Klimawandel. Ich denke, die Grünen bekommen noch ein paar kleine Zugeständnisse bzgl. Klima und Umwelt, damit sie dem Rest dann zustimmen.

Man sieht ja auch wieder: DE hat Geld wie Heu.

Europa größter Abnehmer von US-Waffen

Darin:

Die Abhängigkeit europäischer Staaten von US-Waffenlieferungen hat stark zugenommen. Laut einer aktuellen Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri stiegen die US-Waffenimporte von Europa inklusive der Ukraine zwischen 2020 und 2024 im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahres-Zeitraum um mehr als das Dreifache.

Zwar keine neutrale Quelle, aber zu Frankreich und GB finde ich auf die Schnelle auch auf anderen Seiten ähnliche Zahlen:
Ausgaben für Atomstreitkräfte
Staat Ausgaben 2010 Ausgaben 2011
USA 55,6 Mrd. USD 61,3 Mrd. USD
Russland 9,7 Mrd. USD 14,8 Mrd. USD
China 6,8 Mrd. USD 7,6 Mrd. USD
Frankreich 5,9 Mrd. USD 6,0 Mrd. USD
UK 4,5 Mrd. USD 5,5 Mrd. USD
Indien 4,1 Mrd. USD 4,9 Mrd. USD
Israel 1,9 Mrd. USD 1,9 Mrd. USD
Pakistan 1,8 Mrd. USD 2,2 Mrd. USD
Nordkorea 0,7 Mrd. USD 0,7 Mrd. USD
Insgesamt 91,0 Mrd. USD 104,9 Mrd. USD

Zuletzt war die Rede davon, dass 500 Mrd. EUR in nicht militärische Infrastruktur gehen. Das sollte für einige Schule und Unis reichen. Derweil die schwarz-rote Rückschrittsregierung in Hessen gerade kräftig bei den Universitäten kürzt. Mal sehen was raus kommt, zum Glück haben die Grünen bei der Nummer ein ordentliches Wort mitzureden. Fritze Merz wird noch ganz schnell auf dem Boden der Realpolitik ankommen, den er bislang ja noch nie betreten musste.

Prinzipiell bin ich dafür, richtig fett Geld in die Hand zu nehmen. Kohl und Merkel haben das auch getan und waren auch von der CDU. Merkel z.B. bei Corona und der Bankenkrise 2008/09. Legendär Kohl und "Bimbes".

Im 2plus4 Vertrag für die Wiedervereinigung ist für DE der Besitz von Atomwaffen ausgeschlossen worden, mit Unterschrift von DE. Ausserdem hat schon die BRD den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, mitten im kalten Krieg. Alles ein Thema, über das man nicht reden muss in DE, höchstens informieren.

Ich bin gegen deutsche Atomwaffen. Aber man wird ja darüber schreiben dürfen, was andere Länder dafür ausgeben.

Sorry, war nur der Themaufhänger und -fortsetzer, weil Adept davor den Besitz angesprochen hat, und die Adressaten diejenigen, welche darüber so reden, als es den 2plus4 Vertrag nicht geben würde.

Na dann los. Es ist doch schön zu sehen, wie der Merz nun die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck umsetzt. Scheinbar ist es doch gut, dass niemand mehr auf die Blockierer von der FDP Rücksicht nehmen muss.

Es wäre schön, wenn CDU / SPD nicht einfach von den Schulden Subventionen an die grossen Konzerne verteilen wie z.B. an Intel oder TSMC oder Northvolt, sondern wirklich für Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Forschung ausgeben. Mal sehen.

Ob die Zinsen billig sind oder nicht, hängt vom Wirtschaftswachstum ab, das mit den Schulden erzeugt wird.

Beispiel: Wenn der Realzins für die Staatsanleihen 1% beträgt, das Wirtschaftswachstum jedoch 1.5%, dann bezahlen wir die Zinsen aus dem erwirtschafteten Wachstum und machen Gewinn dabei.

Es ist also irreführend, nur die Verschuldung und die Zinslast als Argument zu verwenden. Sie ist stets mit dem Realzins (was kosten die Schulden) und dem Wirtschaftswachstum (was bringen die Investitionen) zu vergleichen.

Ehrlich gesagt habe ich schon ein wenig die Hoffnung, dass das was bringt, was Merz macht. Ob das jetzt die Idee von Habeck oder Linder ist, ist mir egal.

Ich habe das schon oft erwähnt: Ich stehe manchmal in Stuttgarter Schulen, da habe ich das Gefühl, das sind meine Klassenzimmer aus den 70er Jahren. Da ist die Zeit stehen geblieben. Im Sommer läuft die Heizung am Anschlag und man muss die Fenster öffnen, damit es nicht zu warm wird. Beamer geht nicht, für die gesamte Oberstufe gibt es nur eine handvoll Tablets usw.

Ja, das ist richtig. Es hängt an der Wirtschaft. Its the economy, stupid!
Aktuell haben wir halt keine 1,5%.

Ich finde es besser, über alle möglichen Szenarien zu sprechen. Aus dem Vertrag kann man ja aussteigen oder man vereinbart mit FR und GB irgendwas, dass man Zugriff auf die stationierten Atomwaffen hat.

Der kalte Krieg hat gezeigt, dass Abschreckung auch Frieden schaffen kann, weil keiner sich traut den anderen anzugreifen. Ideal wäre, wenn keiner eine Armee braucht, weil es beim Angriff den anderen sofort vernichten kann. Nur als Drohung, nicht mehr.

Ich denke das würde alle günstiger kommen.

Da muss man aber sehen, dass der Bund keine Schulen baut, sondern die Kommunen. Und bis das Geld vom Bund bei den Kommunen ankommt ist das ein sehr langer, bürokratischer und umständlicher Weg der viel Personal bindet. Und wenn man dann mal alles erfüllt hat ist das Förderprogramm überzeichnet und es gibt nix.

In den 80er Jahren hatte ich aber das Gefühl, dass es einen übergeordneten Friedensprozess gibt.
Gestern konnte ich in der FAS lesen, dass DE täglich ca. 1000 verletzte Frontsoldaten von den "Alliierten" behandeln könnte. Was DE selbst fehle, seien Bunker für die eigene Bevölkerung. Ein Experte meinte, Russland verliert pro Tag 1000 Soldaten und das würde noch 3 Jahre reichen.
Wenn man das so liest, könnte man meinen, wir würden an Krieg gewöhnt.

Es ist deprimierend zu sehen, wie Merz jetzt die krachend abgewählte Ampel-Politik mit minimaler Kosmetik bestenfalls auf Merkelsche Politik fortsetzt, und es ist offensichtlich nicht gut, daß niemand mehr auf die CDU-Wähler Rücksicht nimmt, die für ein anderes Versprechen ihre Stimme gegeben haben.

Es war zwar zu befürchten, daß die SPD-Vorstellungen überproportional Gewicht bekommen, da Merz sich die Option/sein Druckmittel, seine Ziele zur Not mit AfD-Stimmen durchzusetzen, verbaut hat. Aber daß es so kraß wird, und daß er sich durch seine Schuldenpläne auch noch völlig unnötig in Abhängigkeit von den Grünen begibt, das haben auch Pessimisten kaum erwartet.
Was Merz jetzt macht, nährt vor allem die AfD-Hoffnung auf eine Mehrheit bei den nächsten Wahlen...
und warum sollte die Geldschwemme etwas daran ändern, daß Menschen irrational mit der Heizung umgehen? Sowas sorgt eher für noch mehr Sorglosigkeit, ist ja genug da...